Pflegedienste und Care-Arbeit

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

“Verweigerungsaufruf” von Astrid Barrera (CareSlam): „Der “Verweigerungsaufruf” von Astrid Barrera geht direkt und unverblümt unter die Haut. Sie appelliert direkt an die Gesellschaft und insbesondere Pflegende, die Missstände öffentlich kundzutun: “Ja, wir, wenn wir uns nicht endlich wehren und in Massen öffentlich sagen: es geht so nicht mehr. Wir verweigern uns. Ja, deine Oma ist gestorben, weil wir sie nicht richtig versorgen konnten. Ja, deine Wunde ist infiziert, weil wir keine Zeit haben, auf korrekte Hygiene zu achten. Ja, deine Tante ist dehydriert, weil wir ihr nichts zu trinken anreichen können.” Aufruf von Astrid Barrera vom 15.05.2018 auf youtube externer Link – Der Aufruftext kommt ganz am Schluss nach Darstellung von der Arbeit in der Psychiatrie und die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege

Dossier

Herzschlag - Zeitung von und für KollegInnen im Krankenhaus – für mehr Personal, weniger Stress und Hetze Wir sind Kolleg*innen aus Krankenhäusern in Bremen, Berlin, Dresden, Hamburg und meinen, dass unsere Bewegung für mehr Personal viel stärker werden muss. Dafür brauchen wir einen besseren Austausch untereinander, um uns zu koordinieren und zu vernetzen. Dazu wollen wir mit der Zeitung einen Beitrag leisten. Wir hoffen, dass noch viele andere Kolleg*innen mitmachen…” Siehe die Homepage des Bündnisses externer Link und hier dazu mittlerweile die 2. Ausgabe und weitere Informationen:

Pflegeambulanz“Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach verzeichnete die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, die im Gesundheitssektor der Unfallversicherungsträger für Angestellte ist, einen Anstieg von 74.321 auf 111.432 Arbeits- und Wegeunfälle in dem Zehn-Jahres-Zeitraum bis 2017. Insgesamt ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle der Antwort dagegen seit 2007 um 5,5 Prozent auf gut eine Million im vergangenen Jahr gesunken. Gründe für den Zuwachs an Arbeitsunfällen im Gesundheits- und Pflegebereich dürften zum einen ein deutlicher Beschäftigungszuwachs in diesen Berufen sein. Denn auch die Zahl der Pflegebedürftigen ist wegen der demografischen Entwicklung angestiegen. Zum anderen berichten Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen immer wieder über Personalknappheit, Zeitnot, Überforderung, Stress und hohe Krankenstände. Auch dies dürfte mehr Arbeitsunfälle verursacht haben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 04.12.2018 in der Rheinischen Post online externer Link

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Ein Berufskolleg in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo. Leonida und Besarta, beide Anfang 20, lernen hier den Pflegeberuf. Die Handgriffe sitzen schon, nur mit den Begriffen ringen die beiden Pflegeschülerinnen noch, denn an diesem Kolleg müssen sie auf Deutsch lernen. Die künftigen Pflegekräfte werden von einem deutschen Bildungsunternehmen ausgebildet und auch nach Deutschland vermittelt. Und da werden sie tatsächlich gebraucht. Um die Personalnot in der Pflege zu lindern, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn im Juli vorgeschlagen, Pflegekräfte aus dem Ausland holen. Am Donnerstag legte er noch einmal nach. Der “Rheinischen Post” sagte er, dass vom Haushaltszuschuss noch einmal neun Millionen Euro bewilligt worden seien. Mit dem Geld könne man Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland finden. Als mögliche Länder nannte er den Kosovo, Mazedonhien, die Phlippinnen und Kuba. Derzeit sind laut Bundesagentur für Arbeit etwa 35.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Die Ausbildung deutschsprachiger Pflegekräfte läuft bereits in einigen Ländern. 2010 wurde beispielsweise das deutsch-kosovarische Pflegekolleg in Pristina eröffnet. Gut 2.000 Studenten haben hier seither Altenpflege, Gesundheitspflege und Intensivversorgung gelernt. (…) Das Bildungsunternehmen bildet auch in Deutschland Pflegekräfte aus, unter anderem in Leipzig – man kennt also die deutschen Anforderungen und unterrichtet auch im Kosovo nach deutschen Prüfungsverordnungen, sagt Schulleiter Dominik Hoja. Und doch sei es für Pflegeschüler aus dem Kosovo, wie Leonida und Besarta, ein langer Weg, bis ein Abschluss aus dem Kosovo in Deutschland anerkannt werde…“ Beitrag beim MDR vom 29.11.2018 externer Link, siehe dazu:

  • Pflegeausbildung international und in Deutschland: Eine Frage des Niveaus New (weiterlesen »)

Dossier

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenImmer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und “Hallo Niedersachsen”. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…” NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 externer Link – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern… Siehe dazu:

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“… Und auch die gibt es neben den Leiharbeitern in der Pflege: Honorarkräfte. Freiberufliche Pflegekräfte, die sich als Selbstständige an Einrichtungen verkaufen und dafür ein Honorar bekommen. Und das kann durchaus üppig ausfallen, je nach Personalnot der Krankenhäuser und Pflegeheime. Aber ist das überhaupt zulässig, als „selbständige“ Pflegekraft inmitten eines Teams von anderen, abhängig beschäftigten Pflegekräften und anderen Berufsgruppen in einer Einrichtung zu arbeiten? Sind das nicht „scheinselbständige“ Kräfte? Die Deutsche Rentenversicherung sieht das regelmäßig so – und erfährt auf der Ebene der Sozialgerichte durchaus Zustimmung zu dieser Eingruppierung. (…) Nun stellt das ab auf das Kriterium, dass der Selbstständige nur einen oder einen maßgeblichen Auftraggeber hat. Aber es gibt noch eine andere Seite der Problematik. Schaut man beispielsweise in den § 7 SGB IV, dann findet man dort einen wichtigen Hinweis, wie eine nichtselbstständige Beschäftigung abgegrenzt wird. In Absatz 1 heißt es: »Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. « Genau dieser Aspekt wurde offensichtlich in einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW aufgegriffen, das am 2. Juli 2018 unter der Überschrift Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus konstatiert: »Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sog. Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig.«…” Beitrag von Stefan Sell vom 03.12.2018 bei Aktuelle Sozialpolitik online externer Link (weiterlesen »)

PflegeambulanzWerte Angehörige von Menschen mit zunehmenden dementiellen Veränderungen, wir professionellen Pflegekräfte wissen, mit welchen Belastungen Sie tagtäglich zu kämpfen haben. Neben der Sorge um das Wohl Ihres erkrankten Angehörigen, vergessen Sie die Sorge um Ihr eigenes Wohl. Das ist leider normal. Noch haben Sie vielleicht das seltene Glück, einen Tagespflegeplatz für Ihren Liebsten gefunden zu haben, meist aber sind Sie allein mit ihrer Familie mit der Betreuung. Pausen und Ruhezeiten zur Erholung sind rar. Und dann kommt der Punkt, an dem Sie vor die Entscheidung gestellt sind, eine stationäre Einrichtung für Ihren Menschen zu finden. Und hier trennt sich schnell die Spreu vom Weizen, wenn man sich die unterschiedlichen Einrichtungen genauer ansieht. Gerne will ich Ihnen dabei helfen. Hören Sie sich in Ihrem Bekanntenkreis um und fragen nach den Erfahrungen mit den Einrichtungen. Achten Sie dabei darauf, ob man mit der Pflege zufrieden ist,  ob ein gutes Programm stattfindet. Erkundigen Sie sich, wie die Angehörigen das Essen finden, und ob die Bewohner so lange schlafen können wie sie es wünschen. Im Internet finden Sie oft Informationen, mit denen Sie sicherlich gar nicht gerechnet haben. Da ist zum Beispiel der Pflegenavigator, der von der AOK betrieben wird externer Link. Hier brauchen Sie nur Ihre Postleitzahl eingeben und der Navigator nennt die Einrichtungen in Ihrer Umgebung. Wenn Sie nun auf eines der Suchergebnisse klicken, bekommen Sie die Prüfberichte des MDK angezeigt. (…) Wichtig hingegen ist der Punkt: „Ärztliche verordnete Leistungen“. Hier verbirgt sich u.a. die Umsetzung von Behandlungsmaßnahmen, Umgang mit den Medikamenten und deren Gabe, Protokollierung von Maßnahmen, die angeordnet wurden und einiges mehr. (…) So, und dann ist da noch der Punkt „Pflegerische Leistungen“. Der ist übel. Denn hier beißt sich die Ratte in den Schwanz. „Pflegerische Leistungen“ korrelieren nämlich mit dem vorherigen Punkt. Und umfasst zudem die Art und Weise, wie die Pflege stattfindet. Je höher die Zahl hinter dem Komma ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit auf den Hinweis auf einen eventuellen Leistungsdruck der Mitarbeiter, so dass diese ihrer regulären Arbeit nicht mehr nachkommen können. (…) Das sollten Sie unbedingt – genau hinsehen, wer der Betreiber der Einrichtung ist. Ich meine jetzt nicht den Einrichtungsleiter, sondern das Unternehmen, das eventuell die Einrichtung in einem großen Verbund betreibt. Bei den kirchlichen Einrichtungen und denen der Wohlfahrt brauchen Sie das nicht zu machen. Wo Caritas drauf steht, ist Caritas drin. Das Gleiche gilt für die AWO, die Diakonie, das DRK… Auch bei den wenigen kommunalen Pflegeeinrichtungen lohnt sich die folgende Suche nicht. Aber bei den „privaten“ Einrichtungen, die als eine GmbH&Co.KG agieren. Pflege ist  nämlich ein richtig lukratives Geschäft, an dem besonders die Investoren verdienen, zu Lasten des Pflegepersonals und somit zu Lasten der Pflege Ihres Menschen…“ Beitrag vom 27.11.2017 von und bei Frau Sofa online externer Link – immer noch aktuell!

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Mittwoch (21. November) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und mehr Personal Nachdruck zu verleihen. Neben lokalen Kundgebungen und Informationsveranstaltungen ist eine bundesweite Fotoaktion geplant. (…) Der ver.di-Aktionstag findet am 21. November, dem Buß- und Bettag, statt. Dieser wurde Mitte der 1990er Jahre als Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Diesen Tag nehmen die Pflegekräfte nun zum Anlass, auf ihre Arbeitssituation hinzuweisen. Unzählige Überstunden, Einspringen außerhalb des Dienstplans und Arbeiten ohne Pause seien in Pflegeeinrichtungen Alltag, so Bühler weiter. „Die Beschäftigten kümmern sich jeden Tag mit viel Engagement um Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen. Es darf nicht sein, dass sie selbst durch die viel zu dünne Personaldecke krank werden.“ Die von der Bundesregierung beschlossenen 13.000 zusätzlichen Pflegestellen für den stationären Bereich bedeuteten nicht einmal eine Stelle pro Einrichtung – damit werde weder eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner noch die Entlastung der Beschäftigten erreicht…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.11.2018 externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer in der Bevölkerung stellenweise diskutierte Pflegenotstand hat nach Ansicht des Autors nicht nur die Ursache in der demographischen Bevölkerungsentwicklung, sondern auch im massiven Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) der letzten Jahre. (…) Gänzlich ungeniert werben die Unternehmen der ANÜ-Branche mit sehr hohen Stundenlöhnen, erfinden Preise wie den „Pflegeaward“, übrigens unter der Schirmherrschaft des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn, leisten sich Testimonials, die dann auch noch als Vertreter der Pflegekräfte medial aufbereitet und von den Medien hofiert werden – ohne daß es irgend Jemanden interessiert, was denn die Konsequenzen für die festangestellten Mitarbeiter, für die Bewohner und Patienten und für die Arbeitgeber sind. (…) So hat auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Zeitarbeitsunternehmen sprunghaft zugenommen. Die offiziellen Beschäftigungszahlen sind knapp 83.000 Mitarbeiter. (…) Der Autor hat sich mit einigen Arbeitgebern unterhalten, sowohl aus dem stationären Bereich der Altenhilfe, als auch aus dem ambulanten Bereich, ebenso auf Klinikebene. Heraus kam, dass der zu zahlende Satz an die ANÜ-Unternehmen etwa um das 3- fache höher lag, als bei einer festangestellten Kraft…” Artikel von KNU vom 12.11.2018 – der Autor ist der Redaktion bekannt, wir danken ihm! (weiterlesen »)

Dossier

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...… 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege sollen zusätzlich geschaffen werden – durchschnittlich eine Stelle pro Einrichtung. Das ist gut, aber nur ein Bruchteil dessen, was nötig wäre. Auch für die Krankenhäuser gibt es ein paar Verbesserungen, wie die vollständige Refinanzierung zusätzlicher Pflegestellen, Tariferhöhungen und Ausbildungsvergütungen. Die Klinikbetreiber haben damit keine Ausrede mehr, Neueinstellungen und angemessene Bezahlung zu verweigern. Doch die Erfahrung lehrt: Sie werden es trotzdem nicht umsetzen. Aktueller Beleg dafür ist das Pflegestellenförderprogramm, dessen Mittel 2016 und 2017 von den Krankenhäusern nur etwa zur Hälfte abgerufen wurden. Ohne verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung wird das nichts. Doch Spahns diesbezügliche Pläne greifen deutlich zu kurz. In einem komplizierten Verfahren soll bis Mitte 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis von Pflegekräften zu Pflegeaufwand errechnet werden. Kliniken, die am schlechtesten abschneiden, sollen durch finanzielle Abschläge sanktioniert werden. Hinzu kommen Personaluntergrenzen in einigen wenigen »pflegesensitiven« Bereichen, über die Kliniken und Krankenkassen bislang erfolglos verhandelt haben. Mit verbindlichen Vorgaben, die den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten abbilden, hat all das nichts zu tun. Es würden lediglich die schlimmsten Exzesse der Personalnot abgemildert. Zugleich könnte eine solche Regelung in anderen Kliniken und Bereichen sogar zu Verschlechterungen führen. Kurzum: Die Lösung des Pflegenotstands ist längst nicht in Sicht. Den Pflegekräften und Patienten bleibt nur eine Wahl: weiter Druck machen, die Zustände skandalisieren, mit Streiks für Entlastung die Klinikbetreiber in die Pflicht nehmen – so, wie es aktuell die Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen tun. Auf diesem Weg kann selbst Spahn dazu gezwungen werden, dem Neoliberalismus im Gesundheitswesen einen Schlag zu versetzen, indem er die Pflege dem marktorientierten Finanzierungssystem über Fallpauschalen entzieht…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.08.2018 externer Link, siehe Infos auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Gesundheit externer Link und hier dazu:

  • Spahns Stückwerk. Bundestag beschließt Pflegepersonalstärkungsgesetz. Finanzierungssystem der Fallpauschalen wird nicht abgeschafft – auch nicht für die Pflege New (weiterlesen »)

Dossier

Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in BerlinAm Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel “Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus”.  Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen — normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ externer Link und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg) !...” Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus externer Link: Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Siehe auch Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und hier zum Entscheid:

  • Handeln statt klagen! Demo am Montag den 5. November um 17 Uhr gegen die Verfassungsklage des Senats New (weiterlesen »)

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und die Aktionsseite von ver.di externer Link. Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • Entlastung für Beschäftigte in Krankenhäusern: ver.di erzielt im Klinikum Augsburg weitere Vereinbarung New (weiterlesen »)

Krankenhäuser: Vorgezogener Jahreswechsel beim Pflegepersonal (ver.di-Aktion)Vorgezogener Jahreswechsel: In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober geht in Deutschlands Krankenhäusern das Jahr bereits zu Ende. Denn in diesem Jahr wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, würden die Schichten immer so besetzt, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Beschäftigte in Krankenhäusern machen deshalb an ihrem Silvesterabend und Neujahrstag bundesweit mit Aktionen auf die Personalnot aufmerksam. ver.di hat diesen früheren Jahreswechsel auf Grundlage einer Befragung errechnet, an der sich rund 600 Stationsteams im ganzen Land beteiligt haben. Und auch das zeigt das Ergebnis: Es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Regionen und Trägerformen und es trifft auch auf psychiatrische Einrichtungen zu. „Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die Versorgung in den Krankenhäusern nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekräfte regelmäßig über ihre Grenzen gehen, um Patientinnen und Patienten und ihr Team nicht im Stich zu lassen, und dabei ihre Gesundheit ruinieren“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober begehen Pflegekräfte in Kliniken mit unterschiedlichen Aktionen ihren Jahreswechsel, für den 23. Oktober empfiehlt ver.di den Beschäftigten, nicht einzuspringen, wenn sie  aut Dienstplan frei haben. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden….“ ver.di-Meldung vom 22.10.2018 externer Link und das Flugblatt zur ver.di Neujahrsaktion in Krankenhäusern externer Link

Griechenlands GesundheitswesenVom 19. – 21. Oktober findet in Stuttgart ein Kongress auf Einladung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Thema „Was kommt nach den Fallpauschalen?“ statt. Das Bündnis besteht derzeit aus den ver.di-Landesfachbereichen 03 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Soltauer Initiative sowie Einzelpersonen und wendet sich gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und insbes. das deutsche System der Krankenhausfinanzierung durch sog. Fallpauschalen (DRGs). Schließlich lädt das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einem bundesweiten Treffen aller Bündnisse gegen den Pflegenotstand am 9./10. November in Hamburg ein. (…) Grob gesagt gibt es 3 Stoßrichtungen: Lobbypolitik gegenüber den Regierenden, Tarifkämpfe und eine Ausrichtung auf Volksentscheide. Ver.di als potenziell mächtigste Kraft reitet mittlerweile auf allen drei Pferden. In Berlin gelang es dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, in der 1. Stufe des Volksentscheids für ein Volksbegehren, dem Senat mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig (über 40.000) zu präsentieren. Der Senat prüft die Zulässigkeit des Antrags juristisch. Das kann eine Ewigkeit dauern. Wir unterstützen Volksentscheidsinitiativen kritisch und beteiligen uns nach Kräften an ihnen. Wir weisen aber darauf hin, dass selbst bei einem positiven Ausgang die Regierung(en) nicht daran gebunden ist/sind. (…) Nach der Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni 2018 gab es Warnstreiks an den Unikliniken Homburg/Saar und im Klinikum Niederlausitz. Die Vollstreiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf kamen ebenso zu einem Abschluss wie ein 51-tägiger Ausstand der Vivantes Service GmbH (VSG Berlin). Am 22. September demonstrierten 1.500 in Hamburg und forderten, die Vorschläge der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Seit Mai gibt es für 27.000 Beschäftigte an den 4 Universitätskliniken Baden-Württembergs eine Einigung über 120 neue „SpringerInnen“, wenn der Personalschlüssel unterschritten wird. In Düsseldorf und Essen währte die Tarifauseinandersetzung seit Juni. In beiden Regionen führten Streiks zu beachtlichen Resultaten! …“ Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom Oktober 2018 externer Link

Dossier

Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Gerichtstermin BR – HAG am 9.10.18: HAG (letztmalig?) vor Gericht zum Abschluss der erstinstanzlichen „Prozesswelle“ New (weiterlesen »)

care revolution“… Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. Die neoliberale Gesellschaft produziert Individuen, die auf die Funktion des Konsumenten und Konkurrenten reduziert sind. Als Norm gilt nur die aktuelle Effizienz, das Ziel ist Gewinn und die Tugend ist Habgier. In ihr gibt es keinen fürsorgenden Staat und kein unabhängiges Individuum mehr. Die Instanzen, die früher helfen sollten, wie Beratungsstellen, Erziehungshilfe und das Gesundheitswesen sind selbst Teil des Wettbewerbs geworden und wollen die Ursachen dieser schrecklichen Entwicklung auch gar nicht mehr bekämpfen. (…) Die so erlebte Entmündigung der Beschäftigten im Care-Bereich führt in der Berufspraxis dann häufig zu spontanen und situativ ausgerichteten Widerständen, die schnell eskalieren und regelmäßig in nicht steuerbare Konfliktsituationen münden. Da der Konkurrenzkampf auch unter den Beschäftigten herrscht, wird der Konflikt von allen Beteiligten schnell individualisiert, denn dort wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gewinnen die Oberhand. Mitgefühl, Empathie, Kooperation und Solidarität sind fehl am Platz. Das gesamte Kommunikationssystem kommt ins Wanken. (…) Die Arbeit in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichen ist, wie die Care-Arbeit insgesamt, eingebettet in ein System korporatistischer Regulierung und marktlich-wettbewerblicher Steuerung, mit vielfältigen horizontalen und vertikalen Arenen der Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen. Die isolierten Arbeitsrechtssysteme, Akteursstrukturen, Verhandlungsszenarien und Handlungsroutinen haben nicht nur eine aufgesplitterte Landschaft tariflicher Abschlüsse und Vereinbarungen hervorgebracht, sondern dieses verbändegeprägte Institutionensystem trägt dazu bei, dass die Verhandlung und Durchsetzung arbeitspolitischer Interessen in der Care-Arbeit gegenüber der Politik, aber auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen, zurzeit erheblich erschwert ist. Das System der Arbeitsbeziehungen ist historisch gewachsen und letztlich das Ergebnis einer zwischen Staat, Wohlfahrtsverbänden und Wirtschaft verhandelten Ordnung…“ Beitrag vom 23.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv