Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel besagt: Ein Arbeitgeber darf die Überlastung des Personals nicht zulassen. Geklagt hatte die Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von Namen verzichtet wird. (…) Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“. (…) Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit dieses Spruches geltend gemacht. Nun unterlag die Klinik vor dem Arbeitsgericht Kiel…“ Beitrag von Christian Trutschel vom 24. August 2017 bei den Kieler Nachrichten online 
„Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage „dynamischer Bezugnahmeklauseln“ auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also „dynamisch“ sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei „statisch“ und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…“ DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017. Zur Vorgeschichte siehe eine ver.di-Meldung 
„Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt. Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist. (…) „Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert“, so Max Bitzer, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär…“ ver.di-Mitteilung vom 21. April 2017 
„Fresenius Helios ist der Umsatzstärksten Klinikkonzern Deutschlands. Die Beschäftigten am Dachauer Standort leiden unter gnadenloser Arbeitsintensivierung und Outsourcing. (…) Was muss passieren, damit Patienten ordentlich versorgt werden können? Wie kann die gesundheitsgefährdende Belastung für die ArbeiterInnen beseitigt werden? Das ist schnell beantwortet. Bei personellen Engpässen sofort Betten sperren, das heißt auf Neuaufnahmen verzichten bis sich die Situation beruhigt hat. Das ist in den öffentlichen Kliniken hier im Umkreis Gang und Gäbe. Das ständige Arbeiten über dem Limit des Machbaren birgt die Gefahr, dass Fehler passieren. Die Obersten von der Konzernzentrale in Berlin betonen immer wieder, dass mehr Pflegepersonal nicht bessere Pflege bedeuten würde. Wo liegt denn da die Logik? Ich glaube, man möchte sich dieser Diskussion bei Helios gar nicht stellen, weil es eh nicht in Frage kommt. Aber es liegt doch auf der Hand: Mehr Pflegekräfte können PatientInnen mehr versorgen, also auch besser. Mehr Reinigungspersonal kann effektiver und gründlicher putzen. Mangelnde Hygiene war ja auch ein Vorwurf. Es liegt eben nicht an der Arbeitsorganisation oder der oft erwähnten „Motivation“. Es müssen Mindestbesetzungen erstritten werden, sonst hört das nie auf. Oder anders: Wenn wir nicht selbst dafür sorgen, dass die Entwicklung gestoppt wird, werden wir immer mehr gekürzt und uns noch mehr Tätigkeiten aufgebrummt. (…) Im Oktober wurden im Zuge der Presseberichte schnell Stationshilfen über einen externen Dienstleister eingestellt, die die uns zusätzlich aufgedrückten Tätigkeiten übernahmen. Mittlerweile sind sie fest bei der Tochterfirma Helios Reinigung Region Bayern GmbH eingestellt, wo, wie bereits erwähnt, massive Einschüchterung vorherrscht. Ansonsten wird jegliche Kritik ausgesessen. Die Presseberichte ebben ab, die Verhältnisse sind die selben. Mit schlechter Presse kann man bei Helios scheinbar gut leben. Irgendwann kehrt wieder Ruhe ein und man kann seinen Stiefel so weiterfahren. Der finanzielle Erfolg gibt Helios aus ihrer Sicht Recht. Klar ist, dass man die Auseinandersetzung auf einer weiteren Ebene führen muss. Man kann den Klinikkonzern nur treffen, wenn man ihm finanzielle Einbußen beschert. Ich meine damit Streik!…“ Interview mit Matthias Gramlich vom Februar 2017 bei Direkte Aktion 
„die Uniklinik Frankfurt hat einen Haustarif für die in der Krankenversorgung Beschäftigten, der den TV-Länder anwendet, und die Beschäftigten aus Forschung und Lehre haben den Tarifvertrag der Universität, der den TV-Hessen anwendet – also sind alle in der derzeitigen Tarifrunde betroffen und alle waren am 8.2.2017 von ver.di zum ganztägigen Warnstreike von Beginn Frühschicht bis Ende Spätschicht aufgerufen. Der Vorstand sprach uns mit anhängendem Rundschreiben [liegt der Redaktion vor, wird aber von und wg. Personenschutz nicht veröffentlicht] an alle Leitungskräfte das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ab. Der Warnstreik fand natürlich trotzdem statt – mehr OPs waren geschlossen als im Betrieb, zwei Busse mit Warnstreikenden aus der Uniklinik fuhren zur Demo nach Wiesbaden – aber es ist trotzdem ein Skandal, dass Beschäftigte ohne Absprache über einen Notdienst mit der Gewerkschaft zum Bleiben verdonnert wurden…“ Zuschrift an die Redaktion vom 12.2.2017. Siehe zum Hintergrund 
„Zufriedene Gesichter auf Seiten der Kläger, versteinerte Mienen auf der Bank der Marseille-Kliniken. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebsrat recht, Beschwerde ausgeschlossen. (…) Aus der Akte erschlossen sich den Richtern des LAG die Gründe für die Kündigung nicht, zwischen den Zeilen schon. Denn seit zweieinhalb Jahren versuchen Vorstand und Geschäftsführung von Marseille die beiden einzigen Betriebsräte der Holding zu zerschlagen, weil sie sich der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems widersetzen. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und verlangen nichts Unmögliches, eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz. Das war der Chefetage zu viel. Der Konzern soll zukünftig schließlich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Software im ambulanten und stationären medizinischen Bereich Geld verdienen. Da sind Betriebsräte, die den Datenschutz für Beschäftigte im Blick haben, offenbar im Weg. Das Management engagierte den berüchtigten Düsseldorfer Anwalt Helmut Naujoks und seitdem herrscht in zwei Altenheimen Krieg. Es folgten Abmahnungen, nächtliche Drohanrufe, Observationen, Kündigungen. Doch Helene B., Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Pflegeheims Barbaraneum, sowie Jörg K., Betriebsratsvorsitzender des Herner Pflegeheims Flora Marzina, und dessen Stellvertreter Juri S., gegen die sich die Angriffe bisher richteten, bewiesen Stehvermögen und ließen sich nicht einschüchtern…“ Bericht vom 25. Januar 2017 bei work-watch. Siehe dazu: Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine 
„… Laut Informationen des Arbeitsamtes steht die Verwaltungszentrale des Reha-Anbieters „Allgemeine Hospital-Gesellschaft“ (AHG) in der Benrather Schlossallee 31 in Düsseldorf unmittelbar vor der Schließung. Von 89 dort arbeitenden Personen sollen laut Gewerkschaftskreisen 64 zum 31. März 2017 gekündigt worden sein. AHG wurde im Juli 2016 vom größten privaten Reha-Konzern Deutschlands, der Median-Kliniken GmbH, gekauft (terz 09/2016). Median gehört seit 2014 dem niederländischen Hedge Fonds Waterland. Aus der Düsseldorfer Waterland-Zentrale steuert Manager Carsten Rahlfs als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäfte. Die Median-Zentrale in Berlin wird die AHG-Betriebe nach der Liquidation der Düsseldorfer Verwaltung lenken. Das Verschlankungsmanöver dürfte erst der Anfang gewesen sein. Laut Gewerkschaftern ist die berüchtigte Unternehmensberatung McKinsey seit dem Sommer damit befasst, AHG nach “Optimierungspotential” zur durchforsten, so dass mit weiteren Entlassungen durch Auslagerungen und Schließungen zu rechnen ist… „ Beitrag vom 11. Januar 2017 von und bei arbeitsrecht in deutschland 
„… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…“ Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 und dazu: »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg 
„34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht! Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…“ Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. Nun Aufruf und Unterschriftensammlung für Jana bei ver.di und neu: Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!