Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

Sonderheft der Zeitschrift "Industrielle Beziehungen" (Jg. 25, Heft 4): "Solidarität in der Arbeitswelt"Was ist Solidarität im Krankenhaus? Im Alltag äußert sie sich darin, dass Pflegekräfte die eigenen Schutzrechte ignorieren, um Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen „nicht hängen zu lassen“. Der Beitrag handelt von dem Versuch, aus dieser disziplinierenden Form der Kollegialität eine „Kampf-Solidarität“ zu entwickeln: Teams fordern ultimativ Maßnahmen zur Entlastung und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Sie nutzen ihre gestiegene Produktionsmacht, da die Abläufe im Krankenhaus regelhaft darauf basieren, dass sich Pflegekräfte über ihre arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus engagieren. Der Beitrag untersucht diese neue Kampfform der Ultimaten anhand von sechs  Fallstudien, basierend unter anderem auf Experteninterviews mit Pflegekräften, Gewerkschaftssekretär/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen. Theoretisch knüpft er an Solidaritätskonzeptionen von Bayertz (1998) und den Machtressourcenansatz an. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ultimaten dazu führen können, die – wie es ein Krankenpfleger und ver.di-Aktivist ausdrückt – im Klinikalltag „auf den Kopf gestellte“ Solidarität „wieder auf die Füße“ (SWB04, 30-32)1 zu stellen. Es entwickelt sich eine Kampf-Solidarität, die die  Durchsetzungsfähigkeit in Arbeitskämpfen, aber auch die Bereitschaft zu widerständigem Alltagsverhalten stärkt…” Zusammenfassung des Artikels von Daniel Behruzi  aus dem Sonderheft der Zeitschrift “Industrielle Beziehungen” (Jg. 25, Heft 4): “Solidarität in der Arbeitswelt” – wir danken dem Verlag! Siehe weitere Informationen  zum (empfehlenswerten) Schwerpunktheft der Zeitschrift “Industrielle Beziehungen”: “Solidarität in der Arbeitswelt” und einen weiteren empfehlenswerten Beitrag hieraus: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle  am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren. Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. (…) Der Gekündigte Thomas L hat sich als gewähltes Mitglied des Personalrats für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und wurde dadurch zur Zielscheibe für juristische Nachstellungen. So stritt Thomas L. am Abend des 09.01.2017 mit dem Schichtkoordinator und stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Peter M. über den hohen Krankenstand im Münchner Rettungsdienst, chronische Unterbesetzung, sowie fehlende Winterbekleidung. Bei der Rückkehr in den Aufenthaltsraum der Wache soll Thomas L. den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden als Arschloch bezeichnet haben, behauptet das BRK München. Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Thomas L, vertreten durch Rechtsanwalt Atilla Graf von Stillfried (Kanzlei Kupka & Stillfried), legte Berufung ein. (…) Der oben geschilderte „Sachverhalt Arschloch“ wurde zur zweiten Kündigung aufgebauscht, zuvor scheiterte ein erster Kündigungsvesuch (wir berichteten am 28.9.2018). Das BRK vertraute offensichtlich nicht darauf, dass die mühsam konstruierten Kündigungsgründe vor Gericht stand halten würden. Am 11.10.2018 bastelte BRK-Anwalt Bernd Wittmann vor der Urteilsverkündung am 18.10. flugs eine dritte Kündigung, über deren Begründung noch nichts bekannt ist…” Umfangreicher Bericht vom 18. Dezember 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link

Dossier

Herzschlag - Zeitung von und für KollegInnen im Krankenhaus – für mehr Personal, weniger Stress und Hetze Wir sind Kolleg*innen aus Krankenhäusern in Bremen, Berlin, Dresden, Hamburg und meinen, dass unsere Bewegung für mehr Personal viel stärker werden muss. Dafür brauchen wir einen besseren Austausch untereinander, um uns zu koordinieren und zu vernetzen. Dazu wollen wir mit der Zeitung einen Beitrag leisten. Wir hoffen, dass noch viele andere Kolleg*innen mitmachen…” Siehe die Homepage des Bündnisses externer Link und das Dossier Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt sowie hier dazu mittlerweile die 2. Ausgabe und weitere Informationen:

  • Herzschlag – 2. Ausgabe der Krankenhauszeitung: Wir kämpfen weiter! Es gibt keinen Stillstand. Die Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern breitet sich weiter aus.  New (weiterlesen »)

Griechenlands GesundheitswesenVom 19. – 21. Oktober findet in Stuttgart ein Kongress auf Einladung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Thema „Was kommt nach den Fallpauschalen?“ statt. Das Bündnis besteht derzeit aus den ver.di-Landesfachbereichen 03 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Soltauer Initiative sowie Einzelpersonen und wendet sich gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und insbes. das deutsche System der Krankenhausfinanzierung durch sog. Fallpauschalen (DRGs). Schließlich lädt das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einem bundesweiten Treffen aller Bündnisse gegen den Pflegenotstand am 9./10. November in Hamburg ein. (…) Grob gesagt gibt es 3 Stoßrichtungen: Lobbypolitik gegenüber den Regierenden, Tarifkämpfe und eine Ausrichtung auf Volksentscheide. Ver.di als potenziell mächtigste Kraft reitet mittlerweile auf allen drei Pferden. In Berlin gelang es dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, in der 1. Stufe des Volksentscheids für ein Volksbegehren, dem Senat mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig (über 40.000) zu präsentieren. Der Senat prüft die Zulässigkeit des Antrags juristisch. Das kann eine Ewigkeit dauern. Wir unterstützen Volksentscheidsinitiativen kritisch und beteiligen uns nach Kräften an ihnen. Wir weisen aber darauf hin, dass selbst bei einem positiven Ausgang die Regierung(en) nicht daran gebunden ist/sind. (…) Nach der Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni 2018 gab es Warnstreiks an den Unikliniken Homburg/Saar und im Klinikum Niederlausitz. Die Vollstreiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf kamen ebenso zu einem Abschluss wie ein 51-tägiger Ausstand der Vivantes Service GmbH (VSG Berlin). Am 22. September demonstrierten 1.500 in Hamburg und forderten, die Vorschläge der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Seit Mai gibt es für 27.000 Beschäftigte an den 4 Universitätskliniken Baden-Württembergs eine Einigung über 120 neue „SpringerInnen“, wenn der Personalschlüssel unterschritten wird. In Düsseldorf und Essen währte die Tarifauseinandersetzung seit Juni. In beiden Regionen führten Streiks zu beachtlichen Resultaten! …“ Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom Oktober 2018 externer Link

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum überregionalen Hintergrund unser Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • ver.di-Aktion Pflegenotstand: Am 23. Oktober kommt keine saarländische Pflegekraft aus dem Dienstfrei New (weiterlesen »)

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Die Streikbewegung für mehr Personal im Krankenhaus geht in die nächste Runde. Die Berliner Charité hat die Lunte gelegt, jetzt brennt sie im Saarland. Fünf Gewerkschaftsaktivistinnen und Unterstützer berichten uns über den Pflegeaufstand, die Demokratisierung ihrer Streiks und die Notwendigkeit von Solidarität…Beitrag vom 20. Februar 2017 bei Marx21 externer Link

Griechenlands GesundheitswesenWas soll ich dazu sagen, was 2015 als Online-Idee angefangen hat, ist wie es schön heißt: viral gegangen. Pflegestreik – ein Idee geht durch Deutschland! Viele Pflegekräfte halten es immer noch für undenkbar, zu streiken. Also die Arbeit niederzulegen, den Arbeitsplatz zu verlassen, um für die eigenen Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen. Dieselben Pflegekräfte, die die Station nicht verlassen möchten, um eine echte Pause haben zu können. Viele, viele gute Kolleginnen und Kollegen sind in den letzten Jahren aus dem Arbeitsplatz Krankenhaus und Pflegeheim gegangen. Nachgekommen sind nur wenige. Die, die geblieben sind, bemühen sich seit Jahren, dass was sie als gute Pflege gelernt haben, weiter umzusetzen und durchzuführen. Der ganze Prozess des Personalabbaus und der Arbeitsverdichtung ging in den letzten Jahren so schleichend, dass erst vor wenigen Jahren die Pflegekräfte gemerkt haben, wie es wirklich um sie steht. Die Arbeitsbedingungen sind mittlerweile in vielen Bereichen so bescheiden, dass viele dadurch krank geworden sind. Viele stehen mittlerweile kurz vor dem Aufgeben. Den geliebten Beruf aufgeben und sich einfach etwas anderes suchen, etwas Geregeltes, etwas mit freien Wochenenden, etwas mit planbaren Arbeits- UND Freizeiten, ohne ständig angerufen zu werden und bebettelt werden einzuspringen…Beitrag vom 15. März 2017 beim Pflegestreik-Blog externer Link

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVÖD) bzw. die Haustarifverhandlungen wie in Freiburg wurden beendet, ohne die Forderung nach Personal aufzunehmen. Es gab auch nicht genügend Druck von unten. (…) Wenn es zu einer »Lawine von Kämpfen in den Krankenhäusern« kommen soll, dann müssen die KollegInnen endlich in den Spiegel schauen und sehen, dass die heutigen Zustände weder uns noch den PatientInnen zuzumuten sind. Beim Streik an der Berliner Charité kamen eine extrem runtergefahrene Personalsituation und eine aktive linke Betriebsgruppe zusammen. Es braucht aktive Kerne in den Kliniken, die Kontakt zu anderen Abteilungen und Häusern aufbauen und von Beginn an auch die Spaltungen auf den Stationen aufzuknacken versuchen. Auf der Suche nach der »wiederentdeckten sozialen Frage« werden in den nächsten Monaten viele linke AktivistInnen kommende Streiks unterstützen wollen. Hinzugehen, Kontake zu suchen, kann für diese AktivistInnen eine politische Erfahrung werden und für KollegInnen eine wichtige Unterstützung sein. Vorausgesetzt, es kommt zu einer Diskussion, die nicht nur durch die gewerkschaftliche Brille auf die Widersprüche und Möglichkeiten in den Kliniken schaut und gewerkschaftliche Kampagnen nicht mit Kämpfen in den Betrieben verwechselt.” Beitrag aus Wildcat 100 vom Sommer 2016 bei Arbeitsunrecht in Deutschland vom 11. Januar 2017 externer Link – immer noch hoch aktuell!

Dossier

Tarifrunde Bund und Kommunen 2016Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen und somit die Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) eingeleitet. Die Tarifrunde 2016 wird am 18. Februar 2016 mit der Bekanntgabe der Tarifforderungen der Gewerkschaften aktiviert, die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen. Siehe dazu die ver.di-Sonderseite externer Link und die GEW-Sonderseite externer Link sowie hier:

  • Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Bezahlung nach Leistung? (weiterlesen »)

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Kampagne "Zusammenstehen" und TVöD-Runde 2016Mehr Personal! Vivantes-Beschäftigte für einen Tarifvertrag Entlastung. TVöD für alle! Beschäftigte der Service GmbH fordern Gleichbehandlung und Aufwertung. Auflösung der Tochtergesellschaften! Therapeut/innen fordern die Auflösung der Therapeutische Dienste GmbH und Übernahme der Beschäftigten in die Muttergesellschaft Vivantes (…) Die Forderungen für die Tarifrunde 2016 werden am 19. Februar beschlossen. Im März und April wird verhandelt. Ab 20. April kann es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Es wird um angemessene Entgelterhöhungen, um den Kampf gegen sachgrundlose Befristungen und um die Altersversorgung gehen. (…) Service GmbH: Tarifverhandlungen beginnen am 22.2.! Die Tarifkommission hat beschlossen: Wir fordern den TVöD in der Service GmbH! Schluss mit Lohndumping und Ungleichbehandlung. Wir sind keine Billigheimer!...” Aus der Meldung “2. Aktionswoche der Kampagne “Zusammenstehen”” vom 6.02.2016 bei ver.di Berlin, FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen externer Link. Siehe dazu unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 und hier speziell zu Vivantes:

  • [B] Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem Streik
    Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem StreikHunderte beschäftigte haben am Montag und Dienstag in mehreren Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. (…) Alleine am Urban Krankenhaus in Kreuzberg folgten mehr als 100 Beschäftigte dem Streikaufruf und schafften es zwischenzeitlich 90 Betten frei zu streiken und sechs OPs zu schließen. Die Stimmung war trotz miesen Wetters gut und die Zeit wurde auch dafür genutzt sich für die kommenden Auseinandersetzungen fit zu machen. Besonders an diesen Warnstreiks im Krankenhaus ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stationsschließung geplant und dem Arbeitgeber frühzeitig angekündigt wurden. Diese Form des verantwortungsbewussten Streiks wurde im letzten Jahr während der Tarifauseinandersetzung an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgerführt. (…) Neben dem “Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal”, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und sogar dem Margurger Bund, erklärten sich auch viele Patient_innen durch Plakate und Unterschriften solidarisch mit den Streikenden...” Bericht mit Bildern der  Gesundheits-AG der interventionistischen Linken (iL) vom 27.04.2016 externer Link bei indymedia linksunten

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Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 – wir danken!

Tarifrunde Bund und Kommunen 2016Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt den Beschäftigten bei Bund und Kommunen gar nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Denn das erste »Angebot« der öffentlichen Arbeitgeber wäre für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr sogar ein Reallohnverlust – trotz der historisch niedrigen Inflation.

Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen. (weiterlesen »)

Dossier

Das haben Hebammen nicht verdient„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. Wie auch andere soziale Berufe besitzt die Geburtshilfe das Manko, nicht für den Markt zu produzieren und kurzfristig verwertbare Erfolge zu erzielen und ist daher in den Zielsetzungen der Wirtschaftsstrategen und Gesundheitsmanager eine zu vernachlässigende Berufsgruppe. Aber gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ Artikel von Benjamin Steilmann, April 2012. Siehe dazu:

  • Ausbeutung im Kreißsaal
    Deutsche Geburtshelferinnen beklagen zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen in Kliniken / Auch Gebärende leiden unter personellen Missständen / Deutscher Hebammenverband fordert mehr Personal und bessere Bezahlung
    Die Hebammen klagen über eine zunehmende Belastung durch den Personalmangel in Kreißsälen. Wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) hervorgeht, muss die Hälfte der Befragten häufig drei Frauen gleichzeitig betreuen. Jede fünfte Geburtshelferin kümmert sich sogar parallel um vier und mehr Frauen. Das unabhängige Picker-Institut befragte im Auftrag des DHV insgesamt knapp 1700 angestellte Hebammen zu ihrer Arbeitssituation in Kliniken. Besonders dramatisch sei, dass kaum noch eine Hebamme Zeit habe, eine Frau während der gesamten Geburt ungestört zu betreuen, kritisierte der Verband
    …” Meldung vom 01.02.2016 in Neues Deutschland online externer Link

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Griechenlands Gesundheitswesen„Weit weniger Geld als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst bekommen die Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern, Verwaltungsangstellten und Ärzte in der Brandenburgklinik nahe Bernau nördlich von Berlin. Die Differenz beträgt nach Angaben von Janine Balder, zuständige Sekretärin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), 300 bis 500 Euro pro Monat. Zugleich sei völlig unklar, nach welchen Kriterien wer wieviel Gehalt bekomme. Bei den einen liege die Vergütung um rund zehn, bei anderen um 20 Prozent oder noch weiter unter dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD), sagte Balder am Dienstag gegenüber jW…“ Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt am 21.01.2015 externer Link

Linke-Ratschlag »Pflege am Boden?« übt grundsätzliche Kritik an Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRG) und an Marktkonkurrenz im Gesundheitswesen. Artikel von Daniel Behruzi, Kassel, in der jungen Welt vom 01.07.2014

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht weiter Druck für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 150 Gewerkschafter aus verschiedenen Kliniken und Pflegeheimen vor dem Hamburger Rathaus, wo die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes zu einer Konferenz zusammenkamen. »Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Situationen für Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige, weil zu wenig Personal eingesetzt wird«, kritisierte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Besonders in den Nachtdiensten sei die Lage extrem angespannt…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 01.07.2014 externer Link