[Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Dossier

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin“… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…” Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen externer Link, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu:

  • Siemens verliert auch im zweiten Prozess gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen! New
    Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor. Das Arbeitsgericht stellte zu den Abmahnungen klar:

    1. Betriebsräte haben Meinungsfreiheit und dürfen geplante Maßnahmen des Unternehmens sachlich kritisieren
    2. Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von betrieblichen Auseinandersetzungen kritisiert und angegriffen wird, darf sich wehren, ohne dass dadurch der Betriebsfrieden gestört wird.
    3. Gewerkschaftliche Warnstreiks finden innerhalb der Arbeitszeit statt. Daher ist das „Ausstempeln“ bei Streikteilnahme nicht erforderlich. Außerdem dürfen Gewerkschaftsmitglieder offensiv Kollegen dazu einladen.

    (…) Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die zweijährige Kampagne vom Siemens Management gegen Felix Weitenhagen, mit 6 Abmahnungen, Strafversetzung, Freistellung von der Arbeit und Hausverbot…” Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 13.11.17 – wir gratulieren!

  • Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens: Kommt zum Arbeitsgerichtsprozess am 10.11.2017! 
    Der aktive IG Metaller und Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Felix Weitenhagen klagt auf Entfernung von 3 Abmahnungen aus seiner Personalakte. (…) Gegen  Wochenendarbeit und das von Siemens praktizierte Heuern und Feuern von Leiharbeitern und Befristeten hat sich zunehmender Widerstand entwickelt. Im September gab es zwei kämpferische Pausenversammlungen von Betroffenen im Schaltwerk, die von Felix aktiv unterstützt wurden. Der Siemensvorstand will diese Woche die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung ganzer Standorte in der Kraftwerksund Antriebssparte ankündigen. Das gleiche droht für die Verkehrssparte…” Pressemitteilung von Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 6.11.2017  zum Gerichtsprozess zur Entfernung der weiteren Abmahnungen von Siemens am 10. November mit Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht ab 11:15 Uhr (12 Uhr Prozessbeginn) am Magdeburgerplatz 1, Nähe U- Bhf. Nollendorfplatz
  • Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin 
    Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen. Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. (…) Die Siemens Geschäftsleitung in Person von Herrn Rosendahl reagierte am 27.9.17 mit Personalgesprächen mit Drohungen gegen beteiligte Kollegen und der „Freistellung“ (Arbeitsverbot) für den Betriebsrat Felix Weitenhagen, der an der Pausenversammlungen teilgenommen hatte. Begründung: Er leide an Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen und müsse zum Schutz von der Arbeit „freigestellt“ werden. (…) Gegen die Freistellung von der Arbeit protestierte Betriebsrat Weitenhagen, bot am 27.09. weiter seine Arbeitskraft an und machte seine Betriebsratsarbeit. Am 28.09. erteilte ihm dann die Werkleitung für die Betriebsratsarbeit ein Hausverbot für die Fertigung. Das ist eine rechtswidrige Behinderung des Betriebsrats. Gegen beide Maßnahmen der Werkleitung legte Betriebsrat Weitenhagen sofort Beschwerde ein. Viele Kollegen/innen sind über das Vorgehen der Werkleitung empört. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung für „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ wurde die gesundheitliche Eignung von Felix Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt. Seit dem 6. Oktober ist er wieder an seinem Arbeitsplatz…” Presseerklärung vom 09.10.2017 von und bei Berliner Solidaritätskreis Felix Weitenhagen externer Link. Siehe dazu:

    • Hausverbot für Betriebsrat: Eine Protestaktion im Siemens-Schaltwerk hat gravierende Konsequenzen
      “… Die ersten zwei Abmahnungen musste Siemens im Mai dieses Jahres per Gerichtsbeschluss aus der Personalakte entfernen, für die Abmahnungen drei bis fünf steht Anfang November der zweite Prozess an. Doch nun gibt es neuen Ärger: Aufgrund einer Protestaktion gegen Leiharbeit wurde Weitenhagen von seiner Arbeit freigestellt. Als er daraufhin trotzdem vor Ort seiner Betriebsratsarbeit nachging, bekam er von der Werksleitung sogar ein Hausverbot erteilt. (…) Darauf, dass die IG Metall sich irgendwann für eine Besserstellung der LeiharbeiterInnen einsetzt, wollten die MitarbeiterInnen des Schaltwerks Berlin nicht warten. »Wir hatten im Betrieb die Situation, dass im September zirka 160 Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit oder mit befristeten Verträgen nicht länger beschäftigt wurden«, erzählt Felix Weitenhagen dem »nd«. Daraufhin nahmen die ArbeiterInnen das Problem selbst in die Hand und organisierten am 7. sowie am 26. September eine »aktive Mittagspause«. (…) habe die Siemens-Geschäftsleitung nach der zweiten Aktion in Personalgesprächen wegen »Störung des Betriebsfriedens« mit personellen Konsequenzen gegen beteiligte Leiharbeiter gedroht. »Den Leiharbeitern wurde gesagt: Sie werden sofort abgemeldet und freigestellt, und ich werde dafür sorgen, dass Sie nie wieder bei Siemens arbeiten können«, erzählt Weitenhagen, der als Betriebsrat bei den Gesprächen zugegen war. Bei zwei der Leiharbeiter scheint das auch umgesetzt worden zu sein. (…) Auch für Weitenhagen hatte die Protestaktion weitreichende Konsequenzen. »Nach dem Gespräch sagte der Werkleiter zu mir, dass er an meiner nervlichen Gesundheit zweifle, und stellte mich ab sofort zum Schutz der Arbeit und meiner Person frei. Ich musste sofort den Arbeitsplatz verlassen«, erzählt der gelernte Schlosser. »Er sprach wörtlich von Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen. Also unverschämte Verleumdungen.« Vorwürfe, die sich letztlich als haltlos herausstellten: Bei einer betriebsärztlichen Untersuchung wurde die gesundheitliche Eignung von Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt, seitdem arbeitet er wieder als Prüffeld-Monteur…” Artikel von Marie Frank vom 20.10.2017 beim ND online externer Link
  • Wir erinnern: Gütetermin am Arbeitsgericht zur 3. – 5. Abmahnung am 23. Mai 
    Nach dem ersten erfolgreichen Prozess gegen die Abmahnungen 1 – 2 ist am 23. Mai zur zweiten Klage von Felix gegen die Abmahnungen 3 – 5 um 12 Uhr ein Gütetermin beim Arbeitsgericht Magdeburgerplatz 1. Ihr seid auch herzlich eingeladen zum Solidaritätskreistreffen am 23. Mai um 15 Uhr im Bistro Melody (Jungfernheideweg/Goebelstraße) zu kommen.
  • [5.5.2017] Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens
    am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6  Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte. (…) Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen…” Pressemitteilung vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 27.04.17 . Siehe dazu:

    • Siemens muss die ersten beiden Abmahnungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen, nächster Gütetermin am 23. Mai
      Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG-Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen. (…) Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen nicht haltbar. Felix Weitenhagen hat in den Informationsgesprächen mit seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein Schaden an Siemens durch die Gespräche konnte nicht festgestellt werden. Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen. Der Schuss von Siemens ging nach hinten los! 35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. (…) Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21- Schichtmodells (7 Tage- Woche) muss weiter geführt werden! Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen die Abmahnungen Nr. 3 – 5 von Siemens ein Gütetermin beim Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess! Weg mit allen 6 Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!” Aus der Pressemitteilung vom 08. Mai 2017 des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen – wir gratulieren und drücken auch am 23. Mai die Daumen!
    • Weg mit den 6 Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen! Kommt zum Prozess gegen Siemens!
      Flugblatt vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen zum Prozess und Soli-Kundgebung 
    • Datum: 05. Mai 2017 | Uhrzeit Treffen des Soli-Kreises: 11.15 Uhr – Beginn der Verhandlung: 12.00 Uhr | Ort: Arbeitsgericht Berlin Schöneberg, Magdeburger Pl. 1, 10785 Berlin | Aktenzeichen: 6 BV 9765/16
    • Siehe auch: Siemens: Es hagelt Abmahnungen
      “… Sechs Abmahnungen hat Felix W. in den letzten 13 Monaten insgesamt kassiert. Da sich das Unternehmen weigert, die Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen, sind die ersten beiden Abmahnungen (Nr. 1 und 2) nun Gegenstand eines Gerichtstermins. Siemens lässt sich dabei von VME (Verband für Metall und Elektroindustrie) Berlin-Brandenburg vertreten,  Rechtsanwalt Daniel Kostetzko…” Meldung bei Arbeitsunrecht externer Link
  • [20.9.2016] Prozesstermin gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Siemens
    Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern. In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es:  „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet. Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) Wir laden ein zu dem Prozess am Arbeitsgericht 20.09., 13:15 Uhr Magdeburger Platz 1 und zur Kundgebung des Solidaritätskreises ab 12:15 Uhr vor Ort.” Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 18. September 2016 , darin die Genese der 5 Abmahnungen. Siehe auch das neueste Flugblatt des Solidaritätskreises vom 14.9.2016 externer Link auf dessen Homepage
  • IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen von Siemens erhält die 5. Abmahnung und wird mit Kündigung bedroht
    “Felix Weitenhagen (Betriebsrat im Siemens-Schaltwerk Berlin) erhält innerhalb von 9 Monaten die 5. Abmahnung von Siemens. Damit wird die Kündigung eines engagierten IG Metall Betriebsrat vorbereitet. Die ersten 4 Abmahnungen erhielt er, weil er sich gegen die Einführung der Samstags- und Sonntagsarbeit als Regelarbeitstag in einem 21-Schicht-Modell gestellt hat. In der 5. Abmahnung wird Felix vorgeworfen als Mitarbeiter seine Kollegen zum IG Metall Warnstreik in der Tarifrunde eingeladen zu haben. Hauptstreitpunkt ist, dass Siemens in Frage stellt, dass seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit an einem Streik teilnehmen dürfen. Damit greift die Abmahnung das Grundrecht der IG Metall an, ihre Mitglieder zu einem Tarifstreik aufzurufen. Das ist ein weiterer Fall von „UnionBusting“ durch ein deutsches Unternehmen. Der Solidaritätskreis unterstützt die Forderung der Rücknahme aller Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen und für die Verteidigung der demokratischen Rechte. Das Wochenende soll frei bleiben! Wir werden Felix bei seinem juristischen Prozess unterstützen und informieren die demokratische Öffentlichkeit. Inzwischen wurden 500 Unterschriften gegen die Abmahnungen gesammelt. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben uns erreicht…” Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 3. August 2016. Der Solidaritätskreis lädt mit Felix ein zu einem Solidaritäts- und Familienpicknick am 13. August um 15 Uhr auf der Spielwiese am Jungfernheidesee, U – Bhf Halemweg ein. Weitere Infos auf der Homepage des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen externer Link
  • Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!
    Damit darf Siemens nicht durchkommen! Die Abmahnungen gegen Felix und das 21Schichtmodell müssen fallen! (…) Nicht nur in den Siemensbelegschaften gibt es die Debatte: sollen wir dieser Erpressungspolitik der Konzerne nachgeben oder offensiv kämpfen? Gründe für einen Streik gibt es immer mehr. (…) Wir sammeln Unterschriften und Geld für den Prozess gegen die Abmahnungen…” Flugblatt des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen