Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Dossier

Pflegeambulanz„… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« (Der hier erwähnte Rainer Brüderle ist übrigens nicht Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sondern Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes). Der hier angesprochene Ansatz des Lobbyverbandes der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten ist nun nicht neu…” Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik externer Link, siehe dazu:

  • Beschäftigte aus der Altenpflege fordern flächendeckende Tariflöhne: Abwärtsspirale aus geringer Bezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen und fehlenden Pflegekräften muss durchbrochen werden New
    „Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertreter/innen aus der Altenpflege appellieren an die Bundesregierung, ihr Versprechen zur Einführung flächendeckender Tariflöhne in der Branche schnellstmöglich umzusetzen. In einer heute von Beschäftigtenvertreter/innen aus dem ganzen Bundesgebiet bei einer ver.di-Fachtagung in Göttingen beschlossenen Resolution heißt es: „Es geht um tarifliche Regelungen für alle Kolleginnen und Kollegen aus der Altenpflege – ganz gleich in welchem Bereich, bei welchem Träger, ob stationär oder ambulant.“ Die „Abwärtsspirale aus geringer Bezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen und fehlenden Pflegekräften“ müsse durchbrochen werden. „Es darf so nicht weitergehen, wir brauchen dringend Entlastung“, sagte die Altenpflegerin Kerstin Günther aus Gifhorn. „Etliche Kolleginnen haben dem Beruf bereits den Rücken gekehrt oder sind in Teilzeit geflüchtet, weil sie diese hohe Belastung nicht mehr aushalten.“ (…)Die Entlohnung in der Altenpflege sei teilweise „beschämend niedrig“, kritisierte die Gewerkschafterin. „Wenn Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt in Vollzeit weniger als 2.000 Euro brutto verdienen, ist das ein unhaltbarer Zustand. Niemand muss sich wundern, wenn Stellen in der Altenpflege unter solchen Bedingungen nicht besetzt werden können.“ Die finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, den wachsenden Fachkräftebedarf in Zukunft zu decken. Bühler plädierte dafür, tarifliche Entgelte und Arbeitsbedingungen auf alle Betriebe in der Altenpflege zu erstrecken. „Flächendeckende Mindeststandards gewährleisten, dass die Konkurrenz nicht mehr über die niedrigsten Löhne ausgetragen wird.“ Die ver.di-Tarifkommission Altenpflege mit Mitgliedern aus kommunalen, freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Pflegeeinrichtungen wird am 28. September zusammenkommen. Sie wird über Forderungen für einen Tarifvertrag entscheiden. Zunächst soll darüber mit den weltlichen Wohlfahrtsunternehmen verhandelt werden. Mit Caritas und Diakonie wird nach einem gangbaren Weg adäquater Beteiligung gesucht. Weitere Arbeitgeber sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Ziel ist ein Tarifvertrag, der dann vom Bundesarbeitsministerium auf die gesamte ambulante und stationäre Altenpflege erstreckt werden kann. Nötig für eine gute Versorgung seien darüber hinaus zeitnah bundesweit verbindliche und am Pflegebedarf orientierte Personalvorgaben.“ Pressemitteilung von ver.di vom 04.09.2018 externer Link
  • Drohender Tarifkonflikt in der Altenpflege: Nicht mit Verdi an einen Tisch 
    „Bei der Bezahlung von Alten­pfleger*innen steuern private Unternehmen, Bundesregierung und Gewerkschaft Verdi auf einen Konflikt zu. „Wir brauchen nicht zwingend Tarifverträge“, sagte Friedhelm Fiedler, Vizechef des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), am Donnerstag in Berlin. Die Organisation wendet sich besonders gegen einen politisch festgesetzten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Setze die Bundesregierung eine solche Regelung durch, „werden wir eine Reihe von Prozessen bekommen“, warnte AGVP-Präsident Thomas Greiner. (…) Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken.“ Dieser solle „flächendeckend zur Anwendung kommen“. Verdi verlangt nun, einen Tarifvertrag auf Basis des sogenannten Entsendegesetzes für alle Pflege­unternehmen vorzuschreiben. Gerade private Firmen der Branche weigern sich bislang, mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften über die Bezahlung zu verhandeln. Für drei Viertel der Einrichtungen gibt es keine entsprechenden Vereinbarungen, heißt es in einer Studie von 2017 des Instituts TNS Sozialforschung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Wobei der private Bereich gut 40 Prozent aller knapp 14.000 stationären Einrichtungen umfasst. In den gemeinnützigen, kirchlichen und öffentlichen Häusern sieht es besser aus. Dort entlohnen rund 90 Prozent nach einem Haus- oder Verbandstarif. Die beiden Verbände der privaten Pflegefirmen machen jetzt Front gegen die Bundesregierung und Verdi. Den Arbeitgeberverband der Privaten Anbieter Sozialer Dienste (BPA Arbeitgeberverband) leitet Rainer Brüderle, ehemals Bundeswirtschaftsminister der FDP. Kürzlich erklärte er: „Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege zu erzwingen, als schwerwiegenden Eingriff in die Tarif­autonomie und wollen deshalb mit unserer Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) einen alternativen Weg aufzeigen.“ (…) Die beiden Verbände der privaten Pflegefirmen machen jetzt Front gegen die Bundesregierung und Verdi. Den Arbeitgeberverband der Privaten Anbieter Sozialer Dienste (BPA Arbeitgeberverband) leitet Rainer Brüderle, ehemals Bundeswirtschaftsminister der FDP. Kürzlich erklärte er: „Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege zu erzwingen, als schwerwiegenden Eingriff in die Tarif­autonomie und wollen deshalb mit unserer Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) einen alternativen Weg aufzeigen.“ (…) Heil fordert die „beteiligten Akteure, darunter auch die Arbeitgeberseite, auf, an diesem Punkt voranzukommen und die nötigen Strukturen für Tarifverträge zu schaffen“. Das heißt: Auch die privaten Verbände sollten sich unter anderem mit Verdi an einen Tisch setzen. Das genau lehnen die Arbeitgeber jedoch ab.“ Artikel von Hannes Koch vom 10.08.2018 in der taz online externer Link
  • Weiterhin im Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik externer Link: “… So wurde hier bereits am 4. März 2018 in dem Beitrag Und nun? Die Altenpflege zwischen Empörungsberichterstattung, zahlreichen offenen Baustellen und Ankündigungsrhetorik externer Link berichtet: »Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) dementierte die Aufforderungen zu Tarifgesprächen mit Verdi. Die Interessenvertretung lehnt einen einheitlichen Tarifvertrag weiterhin ab. Der bpa-Präsident Bernd Meurer bekräftigt die Absicht, Mitarbeiter in der Pflege besser zu bezahlen. „Nicht umsonst hat der bpa-Arbeitgeberverband sich mit eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gemacht“, unterstreicht Meurer in einer Pressemitteilung. Man achte auf die Formulierung der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten: Man habe sich mit eigenen „Arbeitsvertragsrichtlinien“ auf den Weg gemacht. Das erinnert nicht nur an die Terminologie, die wir aus dem kirchlichen Bereich mit dem dortigen „dritten Weg“ kennen, das ist auch bewusst so gewählt: Die Arbeitgeber wollen keine Beteiligung der Gewerkschaft. Und der bpa bringt das auch auf den Punkt: Es sei doch klar, so Bernd Meurer, »dass der Organisationsgrad bei ver.di nicht dafür spricht, dass sie wirkungsmächtig die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertreten können.« Der letzte Punkt wird auch von Brüderle wieder ins Feld geführt, folgt man der Meldung von Schmergal: „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus“, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister. Ansonsten lässt der Versuch des Arbeitgeberverbandes so lesen: „Versuchen kann man es ja mal“. Oder: „Frechheit siegt“. Einseitig von den Arbeitgebern entworfene und ohne Beteiligung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerseite in die Welt gesetzte Arbeitsvertragsrichtlinien des Arbeitgeberverbandes als Ersatz für Tarifverträge – das kann man sich ja wünschen mit Blickt auf die Blütezeiten der Selbstherrlichkeit der Arbeitgeber im 19. Jahrhundert, aber dankenswerterweise haben wir das Jahr 2018. Dennoch legt auch dieser Luftballon der privaten Arbeitgeber den Finger auf die offene Frage-Wunde: Welcher Tarifvertrag denn, wenn es um eine AVE geht?…“