Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und seitdem dazu:

  • Rückblick auf Arbeitskampf an Uniklinik Freiburg: “Gewerkschaft kein Hebel um politisch soziale Bewegung aufzubauen” New
    “Die ver.di Tarifkommission hat an diesem Mittwoch entscheiden. An den Unikliniken in Baden-Württemberg wird es einen Tarifvertrag auf Probe, der nach 6 Monaten wieder kündbar ist, geben. Man hat sich bei den Themen Personal-Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement auf ein Vorgehen geeinigt, das den Uniklinikleitungen die Verantwortung für Konsequenzen bei schlechter Personallage überlässt. Über die Entscheidung der Tarifkommission, das Kräfteverhältnis und den Stand der Organisierung am Uniklinikum haben wir mit Alex gesprochen – mit einer Unterbrechung – seit 30 Jahren Krankenpfleger an der Uniklinik, langjähriger Beobachter der Entwicklungen in der weißen Fabrik und aktiv in der Freiburger worker center Initiative…” Interview von Radio Dreyeckland vom 13. April 2018 mit dem Krankenpfleger Alex externer Link Audio Datei (Audiolänge: 15:38 Min.)

  • Wie soll der Personalmangel im Krankenhaus behoben werden? 
    Der Personalmangel im Krankenhaus wird nur behoben, wenn auch das Budget für die Krankenhäuser durch die Krankenkassen angehoben wird.Anschließend an diese Maßnahme müssen zum zweiten müssen vielmehr Krankenschwerstern und Pfleger ausgebildet werden. Zum Dritten ist eine erhebliche Steigerung der Gehälter notwendig, um diesen Beruf auch attraktiv zu machen. Das muss Bestandteil der aktuellen Tarifauseinandersetzung sein Zur Attraktivität gehört auch, dass die Arbeitszeit der Krankenschwerstern/-pfleger gesenkt wird, um genügend Erholzeit zu haben…” Kommentar vom 12.04.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link
  • Tarifvertrag auf Bewährung. Fortschritte bei Verhandlungen über Entlastung an baden-württembergischen Unikliniken. Gewerkschaft erhält Sonderkündigungsrecht 
    Der Kampf um mehr Personal in den Krankenhäusern geht weiter. Seit Monaten mobilisiert die Gewerkschaft Verdi mit betrieblichen Aktionen und mit Streiks für die Entlastung der Beschäftigten. Aktuell hat sie damit an den vier baden-württembergischen Unikliniken offenbar für Bewegung gesorgt. Eine Tarifeinigung sei »erstmals in Sichtweite«, hieß es vergangene Woche bei Verdi. Wenig verheißungsvoll sind hingegen die Entwicklungen auf politischer Ebene. Insbesondere die Krankenhausträger wehren sich weiter mit Händen und Füßen gegen verbindliche Vorgaben. Eigentlich wollte Verdi die Pflegekräfte in den Unikliniken Heidelberg, Freiburg und Tübingen Ende vergangener Woche zu einem zweitägigen Warnstreik aufrufen. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten des Uniklinikums Ulm zwei Tage lang die Arbeit niedergelegt. Doch zu der geplanten Fortsetzung kommt es zunächst nicht, denn der Unternehmerverband der vier baden-württembergischen Unikliniken hat ein Angebot vorgelegt, über das die Verdi-Tarifkommission bis Mitte April entscheiden will. Es hat offensichtlich soviel Substanz, dass die Gewerkschaft die für Donnerstag und Freitag geplanten Arbeitsniederlegungen absagte. (…) An den Unikliniken Baden-Württembergs haben die Arbeitsniederlegungen und weiteren Streikankündigungen nun dazu geführt, dass die Klinikleitungen in diesem Punkt Zugeständnisse machen mussten. Die Gewerkschaft erhält bereits nach sechs Monaten ein Sonderkündigungsrecht. Ein verbindliches Ausfallmanagement soll unmittelbar nach Unterzeichnung des Tarifvertrags an allen Standorten veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. »Damit wäre ein Weiterwurschteln wie bisher vom Tisch«, erklärte die Verdi-Verhandlungsführerin Irene Gölz in einer Pressemitteilung…” Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 27.03.2018  externer Link. Siehe dazu auch:

    • Baden-Württemberg: ver.di Tarifkommission für die Unikliniken stimmt Tarifvertrag für Entlastung zu 
      Die große ver.di-Tarifkommission der vier baden-württembergischen Unikliniken Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg hat heute dem Tarifvertrag für Personal-Mindestbesetzungen und ein Konsequenzenmanagement zugestimmt. Damit kann das Vertragswerk in Kraft treten, allerdings zunächst „auf Bewährung“, wie die ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz mitteilte. „Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz. Kern des Tarifvertrages sind Personalbedarfsermittlungsverfahren, die in erst einmal 10 bis 20 Pflegebereichen pro Standort zu festgelegten Regelbesetzungen führen. Zudem darf niemand mehr in der Nacht alleine auf Station arbeiten. Mindestens 120 neue Stellen über alle Standorte sind zugesagt. Ein Ausfallmanagement soll dafür sorgen, dass bei Personalausfällen umgehend Abhilfe geschaffen wird. Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.” ver.di-Mitteilung vom 11. April 2018 externer Link
    • [Audio] Vertrauensvorschuss für die Leitungen im Kampf für Entlastung an den Unikliniken: “Der Erfolg des Tarifvertrags ist, dass man ihn schnell wieder kündigen kann.”
      “Am Mittwoch den 21. März hatte die Gewerkschaft ver.di den für Donnerstag und Freitag angekündigten Warnstreik an der Freiburger Uniklinik abgesagt. Eine Einigung im Tarifkonflikt an den baden-württembergischen Unikliniken um Personal-Mindestbesetzungen und ein Konsequenzenmanagement sei auf dem Weg. Am Freitag den 23. März fand statt Warnstreik trotzdem noch eine Demonstration für “Entlastung jetzt” statt. Diese zog mit etwa 120 TeilnehmerInnen von der Klinik in die Innenstadt und zurück. An der Uniklinik stellte sich dann auch der Vorstand und der Aufsichtsrat der Uniklinik dem Protest. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Clemens Benz und Pflegedirektor Helmut Schiffer sprachen zu den Protestierenden und vermieden es explizit sich dafür zu entschuldigen, dass sie den Beschäftigten aufgrund des vormals angekündigten Warnstreik vorgeworfen hatten, mit der Gesundheit der Patienten zu spielen. Dass die sogenannten Arbeitgeber mit dem sich anbahnenden Tarifvertrag auf Probe trotzdem einen Vertrauensvorschuss erhalten, gefällt nicht allen Beschäftigten am Uniklinikum. Das wurde bei der Demonstration am Freitag deutlich. Radio Dreyeckland sammelte Reden und sprach mit Irene Gölz, der ver.di Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt, einem Mitglied der Tarifkommission und einem Physiotherapeut aus der Freiburger Uniklinik.” Feature samt Interview vom 26. März 2018 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei (Audiolänge: 17:26 Min.)
    • [Audio] Verdi-update: Ingo Busch über 6 Monate Tarifvertrag auf Bewährung – Streik ausgesetzt: Uniklinik wehrt sich gegen Darstellung des Vorstands.
      “Nach den zähen Tarifverhandlungen an den Unikliniken in Ba-Wü kam es am Dienstag zu einer vorersten Einigung zwischen Klinikleitung und der Tarifkommission von Verdi. (…) Die sichtbare Streikbereitschaft der Uniklinik-Belegschaft in Freiburg habe die Kapitalseite nochmal soweit unter Druck gesetzt, dass sie in einigen zentralen Punkten Zugeständnisse gemacht hätten, so Ingo Busch, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Allerdings bleibe abzuwarten, inwiefern die Klinikleitungen ihrem Angebot in den nächsten sechs Monaten Taten folgen lassen. Nach diesem Zeitraum würde das dreimonatige Sonderkündigungsrecht der Gewerkschaft greifen. Es könne passieren, dass man in neun Monaten (6+3) erneut verhandeln müsse. Bevor der Angebotskatalog überhaupt angenommen werden kann, müssten die KrankenhausarbeiterInnen dem Vertrag bis zum 11. April zustimmen. Am Dienstag (20.03) hatte die Klinikleitung eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie Verdi dazu aufforderte die angesetzten Streiktage um eine Woche zu verschieben. Als Begründung diente der Klinikleitung das im Gesundheitsbereich oft bemühte Argument des “gefährdeten Patientenwohls”. Weiter heißt es in der Erklärung: “Auch vor dem Hintergrund, dass diese Gespräche weit fortgeschritten sind, ist ein erneuter Aufruf zum Streik überflüssig und kontraproduktiv.” Die Reaktionen der KrankenhausarbeiterInnen, ließen nicht lange auf sich warten. In einer Pressemitteilung der Teamdelegiertenversammlung stellten sich diese geschlossen hinter den geplanten Streik und wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. In der Gegendarstellung heißt es dazu: “Wir sehen mittlerweile nicht nur unsere eigene Gesundheit gefährdet, sondern zunehmens auch die der Patienten, auch der gerne medienwirksam in den Vordergrund gestellten „onkologischen Patienten und Kinder“. So ist beispielsweise eine Person in der Medizinischen Klinik nachts alleine für etwa 20 hochkomplexe Patienten zuständig, dieser Umstand zieht sich durch alle Abteilungen. Pflegerische und medizinische Maßnahmen oder auch das rechtzeitige Erkennen von kritischen Situationen sind so nicht möglich – dies gefährdet die Patienten!”… ” Interview mit Ingo Busch vom 22. März 2018 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • Druck machen muss anders gehen! – Zum Stand der ver.di-Tarifkampagne Entlastung 
    “… Viele Gewerkschaftsmitglieder fürchten bereits zu Recht einen Verschiebebahnhof, auf dem keine einzige zusätzliche Stelle geschaffen wird, sondern diese aus der Normalpflege abgezogen werden. Aus den Gesprächen für eine neue Große Koalition sickerte zudem durch, dass die zukünftige Bundesregierung 8000 zusätzliche Pflegearbeitsplätze „schaffen“ will – bundesweit! Dies ist mal gerade ein Zehntel der in der Pflege und weniger als ein Zwanzigstel der insgesamt benötigten Jobs in Akutkrankenhäusern! (,,,) Statt allein auf die Mittel der bürgerlichen Demokratie (Volksbegehren, Länderparlament) zu bauen, sich im „alternativen“ Lobbyismus zu verfransen, hätte das Solidaritätsbündnis für mehr Personal im Krankenhaus im Charité-Streik dem Ausverkauf der ver.di-Spitze eine klassenkämpferische Alternative entgegensetzen und den Streikenden eine antibürokratische Kampfperspektive bieten sollen! So würden wir die Kampagne für den Volksentscheid damit verbinden, ver.di nicht vom Haken zu lassen, und unsere Perspektive Vollstreik einbringen sowie uns am Aufbau von Solidaritätskomitees beteiligen.Statt des Lobbyismus der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer „linken“ BegleitmusikantInnen brauchen wir einen politischen Streik für ein Gesundheitsgesetz unter Einbezug aller Gewerkschaften für: Abschaffung der Fallpauschalen (DRG)! 162.000 neue Stellen! Ausreichende staatliche Bau- und Investitionsfinanzierung! Das ist die notwendige Entlastung für Beschäftigte und PatientInnen gleichermaßen!” Beitrag von Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht, aus “Fight!” Revolutionäre Frauenzeitung No. 6 2018 externer Link
  • ver.di-Vernetzungstreffen von Krankenhausbeschäftigten am 3.2.2018 in Kassel: „Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen, mit der ganzen Konsequenz“ 
    Es war eine Versammlung der geballten Fachkompetenz, als sich am Samstag, den 3. Februar 2018 in Kassel ca. 130 Aktive aus Krankenhäusern trafen, um zum  zweiten Mal auf einer eintägigen Konferenz über den Stand der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus zu beraten. Die Vorsitzende des Fachbereichs Sylvia  Bühler begann das Treffen mit einer Auswertung des gerade verabschiedeten Koalitionspapiers [Siehe ihre Pressemitteilung vom 03.02.2018 externer Link dazu]. Es sei ein großer Erfolg unserer Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus, dass es  zukünftig Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Stationen geben soll (nicht mehr nur für die sogenannten „pflegesensitiven Bereiche“), dass die Tarifsteigerungen refinanziert werden sollen und dass die Pflegepersonalkosten zukünftig aus den Fallpauschalen herausgerechnet und gesondert vergütet werden sollen. (…) In der anschließenden Fragerunde wurde von den Anwesenden deutliche Skepsis in Bezug auf das Koalitionspapier geäußert. So wurde ein konkreter Zeitplan vermisst. Es fehle eine Angabe, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll und wie die Pläne finanziert werden sollen. Es wurde angemahnt, nicht nur die  Pflegeberufe, sondern auch die anderen Berufsgruppen einzubeziehen und Konsequenzen festzulegen, was bei Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen  passiere. Die Verwendung des Begriffs Personaluntergrenzen sei ein Rückschritt im Vergleich zu der von ver.di geforderten Personalbemessung. (…) Es folgten eindrucksvolle Berichte von Aktiven aus den Krankenhäusern, wo schon erfolgreiche Aktionen durchgeführt wurden. (…) Es wäre sehr wünschenswert, diese Treffen regelmäßig durchzuführen, für alle Interessierten zu öffnen, um die Vernetzung untereinander stärker voran zu treiben und auf diesen Konferenzen auch verbindliche Vereinbarungen in Bezug auf das weitere Vorgehen zu treffen…” Bericht von Dorit Hollasky , Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden, von der Konferenz aktiver Gewerkschafter/innen aus Krankenhäusern – wir danken!

    • Darin auch der Hinweis: “Eine tolle Möglichkeit, diese Vorschläge zu diskutieren und zu planen, gibt es zu Ostern in Berlin. Dort finden im Rahmen der Sozialismustage am Samstag zwei spannende Veranstaltungen statt: „Aufstand der Pflege: Der Kampf für mehr Personal im Krankenhaus von Augsburg bis Berlin“ und ein „Vernetzungstreffen für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und Aktive aus der Krankenhaussolidarität“. Das Programm kann unter www.sozialismustage.de externer Link angesehen werden, auch die Anmeldung kann hier erfolgen.”
    • Siehe auch einen Bericht mit Bildern bei ver.di externer Link
  • [25.1.18] Warnstreiks von Pflegekräften in Baden-Württemberg: Beschäftigte an vier Unikliniken im Ausstand 
    Das Pflegepersonal an Unikliniken fordert Entlastung. An vier Standorten in Baden-Württemberg haben am frühen Donnerstagmorgen deshalb Warnstreiks begonnen. Ganztägige Aktionen sind geplant. Bei den Arbeitsniederlegungen in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm rechnen die Organisatoren nach eigenen Angaben mit insgesamt bis zu 3.000 Teilnehmern. Wegen der Warnstreiks müssten zahlreiche Operationen verlegt werden, die Notfallversorgung sei aber gesichert, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Arbeitgeber kritisieren den Warnstreik…” Meldung vom 25.1.2018 beim SWR externer Link
  • Ultimatum für mehr Personal: Klinikbeschäftigte fordern bundesweit Entlastung 
    Mit Aktionen in Krankenhäusern zeigen die Klinikbeschäftigten auch zum Monatsende wieder, wie groß der Handlungsdruck ist und wie dringend zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern geschaffen werden müssen, um das vorhandene Personal zu entlasten. In einer saarländischen Klinik stellten Pflegekräfte ein Ultimatum, mehr Personal einzustellen, um die Arbeit auf den Stationen bewältigen zu können. Anderenfalls drohten sie der Klinikleitung mit Dienst nach Vorschrift: Sie würden das kurzfristige Einspringen aus den freien Tagen verweigern, Über-stunden ablehnen und ihr Recht auf Pausen umsetzen. (…) In den vergangenen Wochen hatten Krankenhausbeschäftigte in immer mehr Kliniken selbstbewusst gezeigt, dass sie Grenzen setzen, wenn die Klinikleitungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Einige Arbeitgeber haben auf den Druck der Belegschaften reagiert und führen nun Gespräche mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, teilweise mit beachtlichen Ergebnissen. So konnte sich ver.di mit der Universitätsklinik Gießen/Marburg auf eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten durch zusätzliche Stellen einigen. Stimmen die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zu, wäre dies der erste Tarifvertrag für Entlastung in einem privaten profitorientierten Klinikum. Bislang besteht ein solcher Tarifvertrag nur an der Berliner Charité. An anderen Kliniken zeigen sich die Arbeitgeber uneinsichtig, etwa am Helios-Klinikum in Dachau. Dort haben die Beschäftigten angesichts der fehlenden Bereitschaft der Klinikleitung, Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen, einen Erzwingungsstreik beschlossen…” ver.di- Pressemitteilung vom 29.11.2017 externer Link
  • Erneut Streiks und Aktionen in Krankenhäusern für mehr Personal und Entlastung
    Diese Woche streiken erneut Krankenhausbeschäftigte für einen Tarifvertrag Entlastung. Am Dienstag und Mittwoch streiken die Beschäftigten an der Uniklinik Düsseldorf, am Mittwoch im katholischen Marienhaus Ottweiler und am Mittwoch und Donnerstag im privaten HELIOS Amper-Klinikum Dachau…” ver.di-Meldung vom 24. Oktober 2017 externer Link
  • Billiger geht immer. In Düsseldorf streiken Beschäftigte gegen den Pflegenotstand 
    Beschäftigte des Düsseldorfer Universitätsklinikums streiken gegen große Lohnunterschiede und hohe Arbeitsbelastung. (…) Mit den Streikenden solidarisieren sich auch radikale Linke. Die Gruppe »I Furiosi« unterstützt das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«, weil »die Beschäftigten im Krankenhaus elementare gesellschaftliche Arbeit leisten, die in größtenteils privaten Unternehmen nach Profitkriterien organisiert wird«, wie sie der Jungle World erläutert. Das kapitalistische Konkurrenzdenken und das Ziel, die Kosten zu senken, sorgten für eine nachlassende Versorgungsqualität, da die Hauptsparmöglichkeit beim Personal gesehen werde. Die Gruppe plant daher, die Beschäftigten »bei der Selbstermächtigung zu unterstützen«. Ähnlich dem Slogan der kämpferischen Auszubildenden, »Mehr von uns ist und bleibt besser für alle«, will auch I Furisoi »ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad«.” Artikel von Dennis Pesch in der Jungle World vom 19.10.2017 externer Link
  • Erneut Streiks in Kliniken für einen Tarifvertrag Entlastung – Bsirske fordert Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand
    Klinikbeschäftigte in vier Bundesländern treten heute und morgen (Dienstag, den 10., und Mittwoch, den 11. Oktober 2017) in den Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Hintergrund sind die für die Beschäftigten psychisch und gesundheitlich untragbaren und belastenden Arbeitsbedingungen, die mit der akuten Personalnot einhergehen. “Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Beschäftigten nicht krank werden. Bitter, dass ein Streik nötig ist, damit im Krankenhaus das passiert, was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist,” sagte das für die Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Sylvia Bühler. Sie wisse, wie viel Mut es bräuchte, die Arbeit gerade im Krankenhaus, niederzulegen und sich nicht mehr moralisch erpressen zu lassen, so Bühler. Erstmals schließen sich am Mittwoch Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses den Streikenden an, Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik Ottweiler (Saarland)...” ver.di-Meldung vom 10.10.2017 externer Link