Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und seitdem dazu:

  • ver.di-Vernetzungstreffen von Krankenhausbeschäftigten am 3.2.2018 in Kassel: „Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen, mit der ganzen Konsequenz“ New
    Es war eine Versammlung der geballten Fachkompetenz, als sich am Samstag, den 3. Februar 2018 in Kassel ca. 130 Aktive aus Krankenhäusern trafen, um zum  zweiten Mal auf einer eintägigen Konferenz über den Stand der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus zu beraten. Die Vorsitzende des Fachbereichs Sylvia  Bühler begann das Treffen mit einer Auswertung des gerade verabschiedeten Koalitionspapiers [Siehe ihre Pressemitteilung vom 03.02.2018 externer Link dazu]. Es sei ein großer Erfolg unserer Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus, dass es  zukünftig Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Stationen geben soll (nicht mehr nur für die sogenannten „pflegesensitiven Bereiche“), dass die Tarifsteigerungen refinanziert werden sollen und dass die Pflegepersonalkosten zukünftig aus den Fallpauschalen herausgerechnet und gesondert vergütet werden sollen. (…) In der anschließenden Fragerunde wurde von den Anwesenden deutliche Skepsis in Bezug auf das Koalitionspapier geäußert. So wurde ein konkreter Zeitplan vermisst. Es fehle eine Angabe, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll und wie die Pläne finanziert werden sollen. Es wurde angemahnt, nicht nur die  Pflegeberufe, sondern auch die anderen Berufsgruppen einzubeziehen und Konsequenzen festzulegen, was bei Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen  passiere. Die Verwendung des Begriffs Personaluntergrenzen sei ein Rückschritt im Vergleich zu der von ver.di geforderten Personalbemessung. (…) Es folgten eindrucksvolle Berichte von Aktiven aus den Krankenhäusern, wo schon erfolgreiche Aktionen durchgeführt wurden. (…) Es wäre sehr wünschenswert, diese Treffen regelmäßig durchzuführen, für alle Interessierten zu öffnen, um die Vernetzung untereinander stärker voran zu treiben und auf diesen Konferenzen auch verbindliche Vereinbarungen in Bezug auf das weitere Vorgehen zu treffen…” Bericht von Dorit Hollasky , Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden, von der Konferenz aktiver Gewerkschafter/innen aus Krankenhäusern – wir danken!

    • Darin auch der Hinweis: “Eine tolle Möglichkeit, diese Vorschläge zu diskutieren und zu planen, gibt es zu Ostern in Berlin. Dort finden im Rahmen der Sozialismustage am Samstag zwei spannende Veranstaltungen statt: „Aufstand der Pflege: Der Kampf für mehr Personal im Krankenhaus von Augsburg bis Berlin“ und ein „Vernetzungstreffen für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und Aktive aus der Krankenhaussolidarität“. Das Programm kann unter www.sozialismustage.de externer Link angesehen werden, auch die Anmeldung kann hier erfolgen.”
    • Siehe auch einen Bericht mit Bildern bei ver.di externer Link
  • [25.1.18] Warnstreiks von Pflegekräften in Baden-Württemberg: Beschäftigte an vier Unikliniken im Ausstand 
    Das Pflegepersonal an Unikliniken fordert Entlastung. An vier Standorten in Baden-Württemberg haben am frühen Donnerstagmorgen deshalb Warnstreiks begonnen. Ganztägige Aktionen sind geplant. Bei den Arbeitsniederlegungen in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm rechnen die Organisatoren nach eigenen Angaben mit insgesamt bis zu 3.000 Teilnehmern. Wegen der Warnstreiks müssten zahlreiche Operationen verlegt werden, die Notfallversorgung sei aber gesichert, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Arbeitgeber kritisieren den Warnstreik…” Meldung vom 25.1.2018 beim SWR externer Link
  • Ultimatum für mehr Personal: Klinikbeschäftigte fordern bundesweit Entlastung 
    Mit Aktionen in Krankenhäusern zeigen die Klinikbeschäftigten auch zum Monatsende wieder, wie groß der Handlungsdruck ist und wie dringend zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern geschaffen werden müssen, um das vorhandene Personal zu entlasten. In einer saarländischen Klinik stellten Pflegekräfte ein Ultimatum, mehr Personal einzustellen, um die Arbeit auf den Stationen bewältigen zu können. Anderenfalls drohten sie der Klinikleitung mit Dienst nach Vorschrift: Sie würden das kurzfristige Einspringen aus den freien Tagen verweigern, Über-stunden ablehnen und ihr Recht auf Pausen umsetzen. (…) In den vergangenen Wochen hatten Krankenhausbeschäftigte in immer mehr Kliniken selbstbewusst gezeigt, dass sie Grenzen setzen, wenn die Klinikleitungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Einige Arbeitgeber haben auf den Druck der Belegschaften reagiert und führen nun Gespräche mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, teilweise mit beachtlichen Ergebnissen. So konnte sich ver.di mit der Universitätsklinik Gießen/Marburg auf eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten durch zusätzliche Stellen einigen. Stimmen die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zu, wäre dies der erste Tarifvertrag für Entlastung in einem privaten profitorientierten Klinikum. Bislang besteht ein solcher Tarifvertrag nur an der Berliner Charité. An anderen Kliniken zeigen sich die Arbeitgeber uneinsichtig, etwa am Helios-Klinikum in Dachau. Dort haben die Beschäftigten angesichts der fehlenden Bereitschaft der Klinikleitung, Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen, einen Erzwingungsstreik beschlossen…” ver.di- Pressemitteilung vom 29.11.2017 externer Link
  • Erneut Streiks und Aktionen in Krankenhäusern für mehr Personal und Entlastung
    Diese Woche streiken erneut Krankenhausbeschäftigte für einen Tarifvertrag Entlastung. Am Dienstag und Mittwoch streiken die Beschäftigten an der Uniklinik Düsseldorf, am Mittwoch im katholischen Marienhaus Ottweiler und am Mittwoch und Donnerstag im privaten HELIOS Amper-Klinikum Dachau…” ver.di-Meldung vom 24. Oktober 2017 externer Link
  • Billiger geht immer. In Düsseldorf streiken Beschäftigte gegen den Pflegenotstand 
    Beschäftigte des Düsseldorfer Universitätsklinikums streiken gegen große Lohnunterschiede und hohe Arbeitsbelastung. (…) Mit den Streikenden solidarisieren sich auch radikale Linke. Die Gruppe »I Furiosi« unterstützt das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«, weil »die Beschäftigten im Krankenhaus elementare gesellschaftliche Arbeit leisten, die in größtenteils privaten Unternehmen nach Profitkriterien organisiert wird«, wie sie der Jungle World erläutert. Das kapitalistische Konkurrenzdenken und das Ziel, die Kosten zu senken, sorgten für eine nachlassende Versorgungsqualität, da die Hauptsparmöglichkeit beim Personal gesehen werde. Die Gruppe plant daher, die Beschäftigten »bei der Selbstermächtigung zu unterstützen«. Ähnlich dem Slogan der kämpferischen Auszubildenden, »Mehr von uns ist und bleibt besser für alle«, will auch I Furisoi »ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad«.” Artikel von Dennis Pesch in der Jungle World vom 19.10.2017 externer Link
  • Erneut Streiks in Kliniken für einen Tarifvertrag Entlastung – Bsirske fordert Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand
    Klinikbeschäftigte in vier Bundesländern treten heute und morgen (Dienstag, den 10., und Mittwoch, den 11. Oktober 2017) in den Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Hintergrund sind die für die Beschäftigten psychisch und gesundheitlich untragbaren und belastenden Arbeitsbedingungen, die mit der akuten Personalnot einhergehen. “Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Beschäftigten nicht krank werden. Bitter, dass ein Streik nötig ist, damit im Krankenhaus das passiert, was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist,” sagte das für die Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Sylvia Bühler. Sie wisse, wie viel Mut es bräuchte, die Arbeit gerade im Krankenhaus, niederzulegen und sich nicht mehr moralisch erpressen zu lassen, so Bühler. Erstmals schließen sich am Mittwoch Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses den Streikenden an, Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik Ottweiler (Saarland)...” ver.di-Meldung vom 10.10.2017 externer Link