1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein
Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback
„Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden. (…) Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit. Trotz dieser erheblichen Einschränkungen sind auch rudimentäre Arbeitsrechte besser als keine. Zu der weiterhin verbreiteten Sklaverei stellen sie einen wesentlichen Unterschied dar: den zwischen Rechten (die im optimalen Fall unveräußerlich sind) und dem Hoffen auf Gnade. Bei aller Unsicherheit, geltendes Recht auch tatsächlich durchsetzen zu können, stellt ein verbrieftes Recht einen Zugewinn an Freiheit gegenüber dem Ausgeliefertsein an willkürliche, paternalistische Gnade dar. Diese im 17./18. Jahrhundert gemachte Erfahrung ist durchaus aktuell. Das verdeutlichen die virulenten Debatten um Steuern versus Spenden, Sozialstaat versus Essenstafeln oder Charity versus Steuern. Daher gilt – bei aller oft berechtigten Kritik – dass es ein Privileg ist, zum Beispiel auf Betriebsräte schimpfen zu können. (…) Ein wichtiger erster Schutz gegen die Enteignung schwer erkämpfter Rechte ist, sie offensiv zu nutzen. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn man von ihnen Gebrauch macht…“ Artikel von Helmut Weiss und Mag Wompel im gerade erscheinenden Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: „Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf“
2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real
a) [Präsentation der real-Geschäftsführung] Abspaltung des Geschäftsbetriebs der real,- SB-Warenhaus GmbH
„… Welche Maßnahmen ergreift das Unternehmen jetzt im Zusammenhang mit dem Zukunftstarifvertrag? Kündigung des ZTV im April 2018 durch METRO AG und real zum 31. Mai 2018 (Ausübung des Sonderkündigungsrechts). real wird Mitglied mit Tarifbindung in den Tarifträgerverbänden des HDE ab 1. Juni 2018. Am 1. Juni 2018 enden damit sämtliche Rechtswirkungen des ZTV ohne Nachwirkung – mit Ausnahme des in § 5 Abs. 4 ZTV geregelten Entgelterhöhungsmechanismus in zwei Schritten (…) Was bedeutet Schritt 3 der konzerninternen Umstrukturierung für die Arbeitnehmer der real,- SB-Warenhaus GmbH? Der operative Geschäftsbetrieb der real,- SB-Warenhaus GmbH wird im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die METRO Services GmbH übertragen, die derzeit Dienstleistungen im Bereich Lohnbuchhaltung und Facility Management für die METRO-Gesellschaften am Campus in Düsseldorf erbringt. Mit der Abspaltung geht für alle im Übertragungszeitpunkt bei der real,- SB-Warenhaus GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisse ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB einher. Übertragungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister. Dies ist geplant für Juni 2018. Die aufnehmende Gesellschaft, die METRO Services GmbH, ist Mitglied der AHD – Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe e.V. („AHD“) und an die zwischen der AHD und der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. („DHV“) geschlossenen Tarifverträge gebunden. (…) Nächste Schritte: 20.04.2018: Außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats real 20.04. bis 23.04.2018 Zuleitung des Entwurfs des Abspaltungsvertrages zwischen der real,- SB-Warenhaus GmbH und der METRO Services GmbH an die zuständigen Betriebsräte Ende April / Anfang Mai 2018 Übergabe der Unterrichtungsschreiben nach § 613a BGB an alle Beschäftigten…“ interne Präsentation der real-Geschäftsführung vom 11.4.2018 für die „Führungskräfte“ zu aktuellen Zielen und Vorgehen
Wir erinnern an die im Dossier verlinkte Pressemitteilung der Gewerkschaft DHV (im Christlichen Gewerkschaftsbund), die aussagt: „… Die Absicht der Arbeitgeber, real in die Metro Services GmbH einzugliedern und somit über den Arbeitgeberverband AHD eine Tarifbindung zur DHV herzustellen, ist rechtlich fraglich. (…) Die Gewerkschaft DHV unterstützt Tendenzen der Arbeitgeber nicht, je nach Gusto den angestammten Tarifbereich zu wechseln oder in einen tariflosen Zustand überzugehen. Tarifflucht auf dem Rücken der Beschäftigten wird die Gewerkschaft DHV nicht unterstützen…“
b) real-Kapital erneut auf der Flucht – aber wohin? Immer weniger Einzelhandelsbeschäftigte arbeiten unter dem Schutz von Flächentarifen
„Nach dem Scheitern der Verhandlungen um einen „modernen“, „flexiblen“ und „wettbewerbsfähigen“ Tarifvertrag, den Metro für seine Supermarktkette Real mit ver.di abschließen wollte, droht der Konzern, sein vorab angekündigtes Erpressungsszenario wahr zu machen: Austritt aus dem Arbeitgeberverband HDE und aus den Einzelhandelstarifen mit ver.di. Von den großen Einzelhandelskonzernen in Deutschland wären dann nur noch Rewe, Lidl/Kaufland, Ikea und – bedingt – Edeka in der Tarifbindung. Rund 70 Prozent der Betriebe sind bereits ‚draußen‘, und schon jetzt arbeiten nur noch 38 Prozent der rund 3,1 Mio. Beschäftigten zu Konditionen von Flächentarifverträgen, so die Angaben des IAB. Nach Global nun also Real – was tut sich angesichts dieser ‚Fluchtwelle‘ im Einzelhandel auf den ver.di-Rettungsbooten, wer steht als Fluchthelfer, wer als Schlepper bereit? (…) Real verlangte im Interesse der Profite faktisch von ver.di den organisations- und tarifpolitischen Selbstmord. Welche nicht-gelbe Gewerkschaft könnte sich auf ein solches Lohndumping einlassen? Auf jeden Fall nicht ver.di! Zudem gehören die KassiererInnen in den Arbeitskämpfen zu den aktivsten. Ein Knochenjob und dafür derzeit schon ein Monatsgehalt, das kaum zum Leben in der Großstadt reicht, von einem anständigen Leben in der Rente ganz zu schweigen. Und das jetzt um 30-40 Prozent kürzen. Selbst eine Besitzstandswahrung wäre da nicht einmal ein Trostpflaster. Die meisten KassiererInnen arbeiten als Teilzeitkräfte; nicht so sehr, weil sie es wollen, sondern weil es an der Kasse kaum noch Vollzeitarbeitsplätze gibt. (…) Und wie wird ver.di auf die jetzt bei vielen Interessierten inner- und außerhalb von Real geäußerte Erwartung „Jetzt muss ver.di streiken und kämpfen“ reagieren? Das, was sich derzeit bei Real abspielt – und einiges dürfte noch in den Kulissen passieren – ist ganz sicher kein rein gewerkschaftliches Thema. Gesellschaftliche Bündnisse bieten sich geradezu an. Im Einzelhandel sind 70-80 Prozent der Beschäftigten Frauen.“ Artikel von Anton Kobel als Vorabdruck aus dem express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/2018 – wir danken!
Frankreich: Der Stand nach dem berufsgruppenübergreifenden Protesttag am 19. April
„Teilnahme am ersten berufsgruppenübergreifenden Protesttag (19. April): durchwachsen – Die CGT-Eisenbahner überlegt, nun andere Saiten aufzuziehen und das bisherige Korsett des Streikkalenders zu durchbrechen – Bahngewerkschaften brechen Gespräche mit der Transportministerin ab und verlangen, eine Etage höher empfangen zu werden – Die CGT im Energiesektor droht mit gezielten Stromsperren – Mobilisierungsversuch auch in den Pariser Nahverkehrsbetrieben (RATP); doch am gestrigen Tag ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr – Studierendenprotest: Examina in Nanterre mussten verschoben werden, Fakultät von Tolbiac wurde am Freitag früh geräumt – Nächste berufsgruppenübergreifende Termine: 1. Mai und Samstag, der 05. Mai – Unterdessen sorgt die CFDT sich vor allem um Eines: dass der Transportstreik nur ja nicht ihren anstehenden Gewerkschaftstag beeinträchtigt...“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.4.2018 – wir danken!
a) Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nachgerechnet: Reale Netto-Lohnzuwächse bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen in den nächsten Jahren
b) [Handelsblatt !] Der Tarifabschluss ist kein Meisterstück von Verdi-Chef Bsirske
„Herr Tavares will Opel ausbluten lassen“. Die Mitarbeiter sind geschockt, die Fronten verhärtet: Der Personalabbau bei Opel könnte drastischer ausfallen als bislang bekannt.
24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen
Verleihung der BigBrotherAwards am 20.4.2018 in Bielefeld und im (public) Screening
Wir erinnern an Infos zu jeder Form der Mitverfolgung – wir können schon mal verraten: Es lohnt sich! Am Montag stellen wir die „GewinnerInnen“ ausführlich vor!
Die Veranstalter (und wir) bitten: Helfen Sie uns mit einer Spende für die BigBrotherAwards! Per Überweisung auf das „Kampagnenkonto BBA“ von Digitalcourage: IBAN DE97370205005459545901
Arbeitsfreies und antikapitalistisch sonniges Wochenende wünschen Mag und Helmut
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf der Rider in Sydney
„Am 14. März 2018 haben Rider der Essenzulieferer Foodora, Deliveroo und UberEATS zusammen mit vielen Unterstützer_innen eine Demonstration in Sidney durchgeführt. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Viele haben einen Stundenlohn von nur 6 $ und werden als unabhängige Vertragnehmer_innen behandelt, statt als Angestellte. Dies hat zur Folge, dass sie darüberhinaus auch noch selber für ihre Ausrüstung und ihre Versicherung aufkommen müssen. (…) Am 17. April um 20h wird labournet.tv Videos der Kämpfe von Essenzulieferern auf der ganzen Welt zeigen. Kämpfende Fahrer_innen werden über den Stand der Dinge ihrer Kampagnen in Berlin berichten und die nächsten Schritte diskutieren. Die Veranstaltung findet auf englisch statt. Eine Flüsterübersetzung ins Deutsche wird bei Bedarf organisiert.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. ut | 2 min | 2018)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi