Qualität sichern: Rekommunalisierung — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung

„Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. (…) Zumeist fehle es an öffentlicher Steuerung durch die Politik, gleichzeitig müsse der Staat häufig die schlecht bezahlten Beschäftigten dieser Privatfirmen mit Transferleistungen unterstützen. Doch inzwischen würden verstärkt Dienstleistungen zurück in die kommunale Zuständigkeit geholt. „Die Effekte von Rekommunalisierung sind vielfältig“, schreibt Renate Sternatz. Einnahmen kämen den öffentlichen Kassen zugute, Qualitätsstandards und politische Ziele wie etwa die Energiewende könnten mit der Auftragsvergabe verknüpft werden. Auch in der baden-württembergischen Stadt Esslingen wird ein Bereich vollständig kommunalisiert: der öffentliche Personennahverkehr. Zum Jahreswechsel werden alle Verbindungen, die derzeit eine private Busfirma abwickelt, vom städtischen Unternehmen SVE übernommen. Die 40 Fahrer*innen des Privatunternehmens können zur SVE wechseln, wo sie nach Tarifvertrag Nahverkehr bezahlt werden. „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen: für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV“, urteilte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Andreas Schackert.“ Beitrag von Gudrun Giese vom 21. September 2020 aus ver.di publik Ausgabe 06/2020