Public Private Partnership: Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns

Die CDU/CSU lehnt bisher in den Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen für die hohen Einkommensbezieher und auf Kapitaleinkommen strikt ab. Wie allerdings die Wohltaten des Betreuungsgeldes oder der Ausbau der „Mütterrente“, wie zusätzliche Investitionen in Bildung und in die zunehmend verrottende Infrastruktur oder wie eine Entlastung der klammen Städte und Gemeinden unter dem Regime der „Schuldenbremse“ finanziert werden sollen, das ist eine offene Frage. Schon in der Vergangenheit war die öffentlich-private Partnerschaft (PPP), eine Form der Privatisierung öffentlicher Investitionen und Leistungen der Daseinsvorsorge, ein häufig eingesetztes Instrument zur vordergründigen Entlastung der verschuldeten öffentlichen Kassen. Eine Große Koalition dürfte auf die schon unter der rot-grünen Bundesregierung vorangetriebene PPP als vermeintlichen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma zurückgreifen. Werner Rügemer belegt an Hand konkreter Beispiele, wie intransparent, teuer und unflexibel dieses Instrument zur Auslagerung von Schulden aus den öffentlichen Haushalten tatsächlich ist…” Artikel von Werner Rügemer vom 5. November 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

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