Die “Schuldenbremse” umsetzen, ohne die “Schuldenbremse” umzusetzen

„Fratzscher-Kommission, Juncker-Plan, Schäuble-Plan: Die Vorschläge von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, um endlich wieder Investitionen zu schaffen, nehmen zu. Dabei werden die Konstrukte, mit denen “Schuldenbremse” und “Fiskalpakt” faktisch umgangen und zugleich formell umgesetzt werden sollen, immer verwegener, riskanter und teurer. Man würde sich wünschen, die handelnden Personen hätten stattdessen den Mumm, endlich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen…“ Artikel vom 24. April 2015 von und bei Patrick Schreiner

• Aus dem Text: „… Nun spricht nichts grundsätzlich gegen Schattenhaushalte, und ökonomisch ist es angesichts der stagnierenden Wirtschaft in Europa ohne Zweifel richtig, die “Schuldenbremse” bzw. den “Fiskalpakt” zu umgehen. Und selbstverständlich sollen institutionelle Anleger Ihr Geld auch sinnvoll investieren können. Die oben skizzierten Vorschläge aber sind teuer und riskant: Sie schaffen für institutionelle Anleger die Möglichkeit, Kapital zu überhöhten Renditen anzulegen. Die öffenlichen Haushalte werden diese Gelder höher verzinsen müssen, als sie es bei “regulärer” Schuldenaufnahme müssten. Und wie jedes öffentlich-private Mischprojekt – denn nichts anderes sehen die beiden oben skizzierten Vorschläge vor – bleiben Risiken am Ende beim Staat hängen. Gewinne werden wieder einmal privatisiert, Verluste sozialisiert…“