Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Dossier

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

“Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Die These ist nicht neu, nur besonders radikal. Seit Jahrzehnten ist es erklärter politischer Wille, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, die hierzulande im internationalen Vergleich hoch sein soll. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? Mit der Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor 15 Jahren hat sie das Politik-Establishment in neoliberaler Manier beantwortet: Überleben sollen »wirtschaftlich arbeitende« Kliniken, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Ob aber die wirtschaftlichsten auch die für die Versorgungssituation sinnvollsten Krankenhäuser sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Bundesregierung soeben rund 48 Millionen Euro Finanzspritzen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten beschlossen hat, ist das Eingeständnis, dass es der Markt eben nicht sinnvoll regelt. Die Alternative liegt auf der Hand: Planwirtschaft. Der Staat muss konkret vorschreiben, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind. Das wäre freilich am besten mit Kliniken in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen. (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 externer Link – siehe die Studie und weitere Kommentare:

  • Bald Aus mit meinem Krankenhaus? New
    Seit 2016 läuft eine medial begleitete Kampagne des Gesundheitskomplexes, um Stimmung für eine Verschlechterung der Krankenhausversorgung zu machen: “Weg mit der wohnortnahen Krankenhausversorgung”, sagt aber keiner, stattdessen heißt es: Je größer die Klinik, umso besser für die Patienten. Von derzeit 1.951 sollen laut Plan nur noch ca. 300 (!) Megakliniken übrig bleiben – zur Versorgung von 20 Millionen Patienten pro Jahr. In keinem anderen europäischen Land wurden in den vergangenen Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert wie hierzulande. Seit der neoliberalen Dauer-Gesundheitsreform stieg der Anteil von Kliniken im Privatbesitz bereits bis zum Jahr 2009 schon auf 30 Prozent. Die Argumentation, mit den gegenwärtigen Folgen der Ökonomisierung (Über- und Fehlbehandlung) eine noch brutalere Ökonomisierung (Zentralisierung und Konzentration) zu begründen, läßt sich aufbrechen, wenn man von der tatsächlichen Krankenhausepidemiologie und -morbidität ausgeht. Dieses Thema umgehen die Krankenhauskapitalisierer aber wohlweislich. Erstaunlich bleibt, dass die „eigentlich“ für diese gesellschafts- wie gesundheitspolitischen Probleme Zuständigen, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, es seit Jahrzehnten versäumen, eine Krankenhausversorgungs-Konzeption zu präsentieren. Rechtzeitig zu den drohenden Verwüstungen in der deutschen Krankenhauslandschaft liefert die EU-Ebene passende Alibi-Argumente. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) macht Propaganda für eine europaweite Standardisierung ärztlicher und pflegerischer Dienstleistungen. Passend dazu hatte Merkle im so genannten Wahlkampf bereits „mehr Standard“ für Gesundheit und Pflege bereits angedroht.” Beitrag von Hanne Schweitzer vom 12.11.2019 im Dossier zum Thema beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link
  • Fresenius statt Daimler – Sozialstaats-Kolonialismus als Hintergrund der Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie 
    “… Wenn man noch einmal einen Blick auf einen ganz große Player des deutschen Exportismus, den Konzern Daimler, und Europas größten privaten Klinikkonzern Fresenius Helios wirft, wird der gesamtkapitalistische Rückenwind für die Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie erkennbar: Daimler hat weltweit im Jahr 2018 einen (rückläufigen) Umsatz von 167 Milliarden, Fresenius-Helios allein hat im Jahr 2018 bereits einen (steigenden) Umsatz von 9 Milliarden Euro erzielt. Derzeit erreicht die Krankenhauswirtschaft in Deutschland einen Umsatz von 100 Milliarden Euro – wenn dieses Volumen durch Zentralisierung auf private Klinikkonzerne wie Fresenius-Helios konzentriert wird, entsteht ein enormes kapitalistisches Mehrwertvolumen mit hohen Profitraten. Bekanntlich liegt der Anteil der Arbeits-, d.h. Lohnkosten in der Krankenhauswirtschaft bei zwei Drittel der Gesamtkosten, in der Automobilproduktion liegt der Arbeitskostenanteil bei höchstens einem Drittel der Gesamtkosten. Der Spielraum für Mehrwertproduktion und Profitgenerierung ist in der Krankenhauswirtschaft demnach wesentlich höher. Es kommt hinzu, dass das Lohnniveau insbesondere des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sehr weit unter dem der Stammbelegschaften in den Automobilwerken liegt. Bei einer Zentralisierung der Krankenhausversorgung mit der damit verbundenen Standortdrift in Ballungsräume wird es allerdings für die Klinikkonzerne zu steigenden Kostenrisiken kommen. Schon jetzt sind die Entgelte für Pflegekräfte in Großstädten deutlich höher als in den Umlandzonen und Landgebieten. (…) Nach Smart-City und E-Mobilität wird sich dann eventuell die E-Klinik ein neues Feld der Kapitalverwertung eröffnen. Fachmediengeschreibe und Kongressgeschwätz zur Krankenhausdigitalisierung gibt es längst in Menge” Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom 5. August 2019 bei Telepolis externer Link
  • ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland kritisiert Krankenhausstudie
    Als „vollkommen unbedacht und völlig untauglichen Versuch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen“ bezeichnet der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting die Studie der Bertelsmann Stiftung und deren Forderung nach Schließung jeder zweiten Klinik. Quetting  benennt die Ökonomisierung des Gesundheitswesens als Ursache des Notstandes. „Dies kann man nicht durch noch mehr Markt lösen, sondern nur durch einen schnellen Paradigmenwechsel hin zu Humanität. Der Mensch muss in den Mittelpunkt gestellt werden.“ Deswegen habe ver.di schon 2014 ein umfassende Konzept für ein Verbundklinikum Saar in demokratischer Kontrolle vorgeschlagen. Mit diesem Konzept würden die mit unterschiedlichen Partikularinteressen ausgestatteten Akteure des Gesundheitswesens vereint werden. Die jetzt vorgelegte Studie nehme die Folgen eines ruinösen Wettbewerbs, in den die Krankenhäuser mit der DRG-Finanzierung 2003 getrieben worden sind, nun als Begründung für die Schließung von mehr als der Hälfte der Krankenhäuser. Das solle der „Markt“ regeln. Dabei werde übersehen, dass dieser blind sei gegenüber Versorgungsnotwendigkeiten, meint der Kritiker des Gesundheitswesens Quetting. Quetting stellt fest:  “ver.di sieht in der flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung eine staatliche Pflichtaufgabe im Rahmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Unverzichtbar ist eine gesellschaftliche Planung und Steuerung, um nach dem umfassenden Versagen der Marktkräfte in den Krankenhäusern nicht die Zerstörung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaats hinnehmen zu müssen. Die Gewerkschaft ver.di sieht die Schaffung eines Verbundklinikums einen ersten Schritt auf dem Weg, eine völlig verfahrene und gescheiterte Gesundheitspolitik wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Innerhalb dieses Verbundes wird es eine gestufte Versorgung geben. Dazu muss die DRG-Finanzierung abgeschafft werden. Wir brauchen eine Selbstkostenfinanzierung, die es auch auf dem Land Krankenhäusern möglich macht, mit einer Grundversorgung im stationären Bereich und Öffnung für ambulante Versorgung zu gewährleisten ohne sinnlose Behandlungen durchzuführen, um wirtschaftlich zu überleben.“ Quetting appelliert an alle politisch Verantwortlichen, „deutlich klare Kante zu zeigen.“ Die Krankenhäuser seien Errungenschaften. Sie gehörten den Menschen und seien lebensnotwendig. Darüber zu entscheiden stehe Niemand anders zu als diesen Menschen, stellte der Gewerkschafter fest.” Mitteilung von Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland vom 16.7.2019 (per e-mail)
  • Zur Frage der Schließung kleiner Krankenhäuser
    Am 15. Juli 2019 hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, derzufolge mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland überflüssig sein soll. Bereits im März 2018 hat das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik sich mit einem kritischen Beitrag zu solchen Schließungsbestrebungen zu Wort gemeldet, den wir hier erneut veröffentlichen…” Positionspapier vom März 2018 externer Link von und bei Krankenhaus statt Fabrik des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Zuerst erschienen ist der Text in der 3. Auflage unserer Broschüre Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser
  • DKG zur Krankenhausstruktur-Studie der Bertelsmann-Stiftung: Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung
    “„Wer vorschlägt, von ca. 1.600 Akutkrankenhäusern 1.000 platt zu machen und die verbleibenden 600 Kliniken zu Großkliniken auszubauen, propagiert die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem geradezu abenteuerlichen Ausmaß, ohne die medizinische Versorgung zu verbessern. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in dieser Woche für die ländlichen Räume gefordert hat“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß…” PM vom 15. Juli 2019 externer Link
  • Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung – Ein Beleg für versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien
    “Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser “Stiftung” ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern. Auffällig an der Krankenhausgeschichte, die gestern und heute auf allen Medienkanälen läuft, ist aber vor allem – wie so oft -, was nicht berichtet wird: Dass nämlich Dr. Brigitte Mohn nicht nur im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt, sondern zugleich Vorstandsmitglied der Rhön-Privatkliniken AG ist, eine Aktiengesellschaft also, die ein direktes finanzielles Interesse an der Schließung öffentlicher Krankenhäuser haben könnte. Schon jetzt gehört die Rhön Kliniken AG zu den großen Playern in Deutschland und erwirtschaftete 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro, fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wenn es womöglich bald zu wenige öffentliche Krankenhäuser gibt, dann können sicherlich ein paar großherzige private Helfer wie die Rhön Kliniken in der Not einspringen …” Beitrag von Tobias Bevc vom 16. Juli 2019 bei Telepolis externer Link
  • Bertelsmann-Studie empfiehlt Schließung aller Krankenhäuser bis auf eine Superklinik in der Mitte von Deutschland
    Lässt sich so Deutschlands Gesundheitswesen wieder auf Zack bringen? Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, alle rund 1400 Krankenhäuser in Deutschland zu schließen und stattdessen sämtliche Patienten in einer einzigen exzellent ausgestatteten Klinik in der Mitte Deutschlands zu behandeln. “Nur Kliniken mit größeren Fachabteilungen und mehr Patienten haben genügend Erfahrung für eine sichere Behandlung”, erklären die Autoren der Studie. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich daher vermeiden, wenn das Gesundheitssystem Ärzte, Pflegepersonal sowie Geräte in einer einzelnen, zentral gelegenen Klinik bündeln würde. “Eine deutsche Superklinik mit 400.000 Betten nahe dem thüringischen Eisenach wäre nicht nur kosteneffizient und damit hochprofitabel, sondern würde auch den Personalmangel im Gesundheitswesen aufgrund der Zusammenlegung auf einen Standort sofort beheben.” Zudem könne jeder Patient zu 100 Prozent sicher sein, im besten Krankenhaus des Landes behandelt zu werden…” Postillon am 15. Juli 2019 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=151674
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