[Presseschau] Wie die SPD sich wohl beim Wirecard-Untersuchungsausschuss mit einem AfD-Mann als Vorsitzenden „verzockt“, um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu schonen…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.10.2020 – wir danken!

Den Finanzskandalen wegen Olaf Scholz doch möglichst aus dem Weg gehen – mit einem AfD-Mann als Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-pa-3ua-797216 ) – und wie es dazu wohl kam mit Hilfe der SPD-Abgeordneten Kiziltepe schreibt Cerstin Gammelin in der Süddeutschen („Ausschuss startet im Streit“ – am 13. Oktober 2020): Wie gut soll ein Ausschuss aufklären können, wenn er wegen eines AfD-Vorsitzenden leicht angreifbar wird. Und die SPD-Abgeordnete Kiziltepe hatte einfach bei der Abstimmung geschwänzt (obwohl sie gleich danach auftauchte!)

Ja, es erhöht noch die Dramatik, weil der direkt gewählte CSU-Abgeordnete Michelbach ein Interesse gezeigt hatte an einer Aufklärung.

So steht die Frage im Raum, ob die SPD (Kiziltepe) eben durch ihre Abstinenz die Wahl des AfD-Mannes Gottschalk erreichen wollte, um den Ausschuss politisch zu diskreditieren – und so der Vorwurf jetzt: Union und SPD (die große Koalition) haben verhindern wollen, dass CSU-Michelbach den Ausschuss leite.

Im Vorfeld hatten nämlich CDU und SPD für die Wahl Gottschalks – des AfD-Mannes – geworben. (https://www.tagesschau.de/inland/wirecard-ausschuss-vorsitzender-gottschalk-101.html )

Diese Ränkespiele fanden weniger die Zustimmung der Opposition – bei Fabio De Masi (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/3019.handelsblatt-widerstand-gegen-afd-vorsitz-im-wirecard-untersuchungsausschuss.html ) und Lisa Paus (https://lisa-paus.de/tag/wirecard/ ).

Dabei fragte ich noch vor kurzem nach den Alternativen für das Verhalten der SPD bei den Finanzskandalen (Cum-Ex und Wirecard): Ein Lackmus-Test für die Überwindung der groß-koalitionären Stützung dieser skandaltächtigen finanzkapitalistischen Verhältnisse.

Mei, wie siehst du da die Chancen – wenn Scholz entweder offensiv gerade diese Aufklärung vorantreibt – oder bloß einfach die SPD fest in den Griff bekommt – um zum „Schweigen“ über das staatliche Versagen zu gelangen? Vielleicht wird das ja zum Lackmus-Test für die Überwindung groß-koalitionärer Stützung finanzkapitalistischer Verhältnisse!

Fabio De Masi (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/3019.handelsblatt-widerstand-gegen-afd-vorsitz-im-wirecard-untersuchungsausschuss.html ) und Lisa Paus (https://lisa-paus.de/tag/wirecard/ ) wollten wohl gerade das erreichen!

Vielleicht hofft es sogar auch die SPD, dass den ganzen Finanzskandalen in Deutschland aus dem Weg gegangen wird – wegen Olaf Scholz? Ihrem amtierenden Finanzminister und auch noch Kanzlerkandidaten…

Aber Fabio De Masi wird das nur in der ersten Variante gefallen: (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/de-masi-wirecard-marsalek-russland-100.html und https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2908.fabio-de-masi-zum-wirecard-skandal.html ) und so hatte die Linke als erste gewarnt (https://www.youtube.com/watch?v=-qy17Gh9sJg ) und so gibt es auch neue Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht BaFin (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2968.faz-neue-vorw%C3%BCrfe-gegen-die-bafin.html ).

So konnte der Finanzskandal weiter wachsen, wenn unser Finanzpolizist einfach schläft (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138453.wirecard-wenn-der-finanzpolizist-schlaeft.html ).

Das Europa-Parlament unterstützt kräftig dieses Anliegen (https://sven-giegold.de/pruefung-des-wirecard-skandals/ ).

Siehe zum Thema:

• Wirecard, Scholz und Bafin – nicht als Kontrolle, sondern als staatlicher Lobbyist für die heimischen Finanzkonzerne. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2020
• Wirecard – die Geschichte des SPD-Finanzministers Scholz im selbstgebastelten Sumpf des Finanzkapitalismus. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.9.2020