Wer zahlt für die Banken?

„Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…“ Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013  . Aus dem Text: „… Diese Hackordnung, auch Haftungskaskade genannt, soll nun EU-weit festgezurrt werden. Bereits im Sommer hatten sich die EU-Staaten auf die entsprechende Richtlinie (Banking Recovery and Resolution Directive, BRRD) geeinigt. Doch nun kursiert in den europäischen Hauptstädten ein Vorschlagsentwurf, der die Regel aufweichen würde. Demzufolge soll in einer Übergangsphase bis zum Jahr 2018 auch der Euro-Rettungsfonds ESM – und damit Steuerzahlergeld – zur Bankenstabilisierung verwendet werden können…“ Siehe dazu:

• Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften
  „Die Euro-Retter tricksen hinter verschlossenen Türen: Ein Geheimplan sieht nun doch die gemeinsame Haftung aller EU-Staaten für die maroden Banken der Zone vor. Die Idee: Im ersten Schritt werden die Sparer geschröpft, dann werden die Steuergelder der Europäer aus dem ESM verprasst. Wenn sich alle an das Pocedere gewöhnt haben, kommt der europäische Abwicklungsfonds. Jetzt geht es Schlag auf Schlag…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 15.12.13

• Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben
  „Sparer und Aktionäre sollen ab 2016 bei einer Bankenabwicklung zur Kasse gebeten werden, während die Geldinstitute erst bis 2025 einen lächerlichen Hilfsfonds von 55 Milliarden Euro aufbauen müssen
  Nach dem Treffen der EU-Finanzminister wird davon gesprochen, Deutschland habe sich mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Berichtet wird sogar von einem „fatalen Triumph der Deutschen“. Von einer „light Version“ der Bankenunion wird gesprochen, weil auch zukünftig weiter die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob eine Bank abgewickelt wird und dafür natürlich auch die Verantwortung übernehmen sollen. Die Bankenaufsicht soll wie geplant Ende 2014 an den Start gehen (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler), doch die Einlagen der Sparer sollen sogar schon 2016 statt 2018 zur Abwicklung beschnitten werden können. Die Banken müssen aber erst bis 2025 einen Rettungsfonds mit 55 Milliarden Euro aufbauen. Das ist angesichts der Tatsache, dass solche Summen eine Bank gewöhnlich locker beim Absturz benötigt, schlicht lächerlich. 1,6 Billionen Euro wurden allein in der EU in der Finanzkrise in marode Geldhäuser gepumpt…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.12.2013

• EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung
  „Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt…“ Beitrag in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 12.12.13