Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück…

„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu:

• Kommunen machtlos gegen Bundeswehr: Die Rückkehr der Kasernen ist sicher
  Weiter aus dem Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis : „… In Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) und auch in Ellwangen (Ostalbkreis) etwa wurden auf ehemaligem Kasernengelände neue Wohngebiete geplant, was sich aber erledigt haben dürfte, nachdem sich beide Orte auf der „Liegenschaftsliste“ des Verteidigungsministeriums finden. Dort wird auch das früher von der US-Armee genutzte und dann an die BImA übergebene Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg aufgeführt, für das große Pläne existierten, die ebenfalls drohen, sich in Nichts aufzulösen (…) Ganz so geräuschlos, wie sich die Bundeswehr das erhofft, dürfte die Rückabwicklung der Liegenschaften allerdings nicht überall ablaufen. In Kiel etwa rief das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ am 18. Oktober 2025 zu Protesten auf, an denen sich 200 Menschen beteiligten. Dort wurde der geplante Verkauf scharf kritisiert: „Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. (…) Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. (…) Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum! Auch in Holtenau Ost! Daher keinen Verkauf an die Bundeswehr!“ (Andreas Meyer für das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ auf der Demonstration am 18.10.2025)“ 
• Sozialstaat vs. Aufrüstung: Wer Zeitenwende sagt, muss auch Mietendeckel sagen
  „… Vier Zimmer, Küche, Bad. Wer in einer Großstadt ein Zuhause finden will, weiß, wie schwierig die Suche ist nach etwas, das eigentlich kein Luxus sein sollte: eine bezahlbare Wohnung. Hunderte Familien bewerben sich auf dasselbe Angebot, und jetzt kommt eine weitere, mächtige Konkurrenz hinzu. Die Bundeswehr will ihre Grundstücke zurück.
  Vier Stuben, Gulaschkanone, Latrine, heißt es dann. Interesse? Es werden noch Freiwillige gesucht. Es geht um 200 über das Land verteilte Grundstücke, viele waren längst anderweitig verplant. In Heidelberg sollen auf dem Gelände einer US-Kaserne eigentlich Sozialwohnungen entstehen. Vor den Toren Münchens drohen Bauprojekte mit 10.000 Wohnungen zu scheitern. Zehntausend! Und in Bielefeld fürchten Basketballer um ihren Trainingsplatz in einem alten Hangar. Denn die Bundeswehr braucht Platz. Für Kasernen, für die Musterung neuer Soldaten, und nicht zuletzt, um all die schönen neuen Geräte regensicher unterzustellen.
  Seit der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, lebt Deutschland mit einer Lebenslüge. Sie lautet: Wenn nur genug Geld da ist, dann gibt es keinen Konflikt zwischen Sozialstaat und Aufrüstung. Dann tut Veränderung niemandem weh…“ Kolumne Materie von Kersten Augustin vom 1.11.2025 in der taz online 

Auch das ist ein Teil von „Zeitenwende“, siehe das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0:  whatever it takes