Brandbrief gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste

Dossier

„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut 

• Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen auf zur Kundgebung am 8. November 2023 in Berlin: Stoppen Sie die Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2024
  „Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Dagegen stellen sich die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am 8. November ab 16 Uhr gemeinsam – im Rahmen einer von der AWO geplanten Kundgebung zum Bundeshaushalt 2024 in Berlin. Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von Freiwilligendiensten über die psychosoziale Versorgung Geflüchteter bis hin zur Unterstützung Arbeitsuchender. Doch bevor die Pläne Wirklichkeit werden, muss der Bundestag noch zustimmen. Deshalb protestieren wir am 8. November gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von der AWO, der ZWST, Caritas, Diakonie und dem DRK und fordern: Stoppen Sie die Sozialkürzungen!…“ Info beim Paritätischen zur Kundgebung am 8. November von 16 – 18 Uhr in Berlin, Platz der Republik. Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.
• Widerstand gegen Sozialbremse und Kürzungspläne im Bundeshaushalt: Wohlfahrtsverbände warnen vor Kollaps und demonstrieren, zunächst in NRW 
  • Kürzungspläne im Bundeshaushalt: Wohlfahrtsverbände warnen vor Kollaps
    „Gestiegene Kosten und geplante Kürzungen – mehrere große Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass soziale Angebote komplett wegbrechen könnten. Sie appellierten an die Bundesregierung, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen. (…) Viele Angebote drohten wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden könnten, erklärten Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage bei rund 2.800 gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen. Trotz steigender Nachfrage müssten vielerorts bereits Angebote und Hilfen eingeschränkt oder sogar ganz eingestellt werden, hieß es. Der Bund müsse dringend von angekündigten Haushaltskürzungen Abstand nehmen. Im Gegenteil brauche es eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (…) Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärte: Wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiere, müsse später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden. „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, so Lilie. AWO-Präsident Michael Groß nannte es ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und deren Klientinnen und Klienten zu sparen…“ Meldung vom 17.10.2023 bei tagesschau.de , siehe zum Hintergrund:
  • Umfrage unter Verbänden: Soziale Angebote in Gefahr
    „Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. In einer Blitz-Umfrage haben die Verbände im Zeitraum 29. September bis 10. Oktober 2023 mehr als 2.700 gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum der sozialen Arbeit nach ihrer finanziellen Situation befragt…“ Pressemitteilung vom 16. Oktober 2023 der Diakonie 
  • 25.000 Menschen für ein soziales NRW. Politik muss endlich handeln. Kundgebung der Freie Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag
    „NRW bleib sozial! Am Donnerstag haben allein vor dem Landtag in Düsseldorf 25.000 Menschen für den Erhalt der sozialen Angebote in NRW demonstriert. Auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße, um auf ihre desaströse Lage aufmerksam zu machen, Samstag geht es weiter im Bergischen Städtedreieck. Der Hintergrund: Das Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist zunehmend erschöpft. „Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf…“ Pressemitteilung vom 19.10.23 bei der Freien Wohlfahrtspflege NRW 
  • Widerstand gegen Sozialbremse. Die Ampelkoalition plant etliche Sozialkürzungen. Wohlfahrtsverbände protestieren dagegen. Inzwischen melden sich auch andere zu Wort
    „Erklärtes Ziel der Ampelkoalition ist es, mehr Menschen »in Arbeit« zu bringen, Geflüchtete wie Alteingesessene. Gleichzeitig plant sie Kürzungen, die es Menschen erschweren würden, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden. So soll es weniger Geld für Eingliederungshilfen geben. Obwohl derzeit besonders viele Schutzsuchende in Deutschland leben, sind auch Einschnitte bei der Migrationsberatung vorgesehen, ebenso wie in anderen Sozialbereichen, etwa der Pflege und bei Freiwilligendiensten. Denn Ziel der Ampel ist es auch, die Schuldenbremse einzuhalten. Gegen die Kürzungen regt sich Widerstand, insbesondere von Wohlfahrtsverbänden. Sie warnen vor einem »Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur«. (…) Für die sozialen Dienste bedeuten die relativ geringen Beträge drastische Kürzungen, mal sind es 30, mal mehr als 50 Prozent. Die Wohlfahrtsverbände Diakonie, AWO und der Paritätische haben diese Woche sogar vor einem »Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur« gewarnt. Denn die Lage ist bereits prekär. So ergab eine Umfrage unter Wohlfahrts-Einrichtungen wie Jugendhilfe, Kitas und Pflege, dass viele schon jetzt Öffnungszeiten einschränken und Angebote wie Suchtprävention, Obdachlosenhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung einstellen mussten. Teils mussten Hilfebedürftige abgewiesen werden, teils können Plätze in Frauenhäusern oder Pflegeheimen nicht belegt werden. Die sozialen Dienste »sind bereits am Limit«, sagt Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Die Kosten seien wegen der hohen Inflation stark gestiegen, hinzu kämen höhere Tariflöhne. Doch die Kostenträger – also Bund, Länder und Kommunen – weigerten sich, die höheren Ausgaben zu refinanzieren. (…)
    So hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW die Initiative »NWR bleibt sozial« gestartet, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Zur Auftakt-Kundgebung am Donnerstag in Düsseldorf kamen laut Polizei 22 000 Menschen, die Verbände sprechen sogar von 25 000. In jedem Fall waren es viel mehr als erwartet. Bei der Demonstration ging es nicht nur um die aktuellen Kürzungspläne der Ampel, der Protest richtete sich an alle politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Die gesamte soziale Infrastruktur – von Kita, über Pflege bis zur Migrations- und Schuldnerberatung – brauche mehr Unterstützung, nicht weniger, so Woltering. Am 8. November ist dann eine Kundgebung geplant, auf der alle Präsidenten und Präsidentinnen der bundesweiten Wohlfahrtsverbände auftreten wollen – »soweit wir uns erinnern können, gab es das noch nie«, heißt es bei der Diakonie…“ Artikel von Eva Roth vom 21.10.2023 in ND online 
• Wir sind am Limit! Eltern, Gewerkschaften und Freie Wohlfahrtspflege fordern Hilfe vom Land NRW
  „Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben bei Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen (OGS) hat begonnen. Kindern wird die Grundlage für ein chancengerechtes Aufwachsen entzogen, Eltern können sich nicht mehr auf die Betreuung verlassen, Mitarbeitende gehen auf dem Zahnfleisch und die Träger der Organisationen versinken in immer tieferen finanziellen Defiziten…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 06.09.23 von Freie Wohlfahrtspflege, DGB, Verdi, GEW und Landeselternbeirat NRW bei der Freien Wohlfahrtspflege NRW

Siehe zum Hintergrund:

• Siehe die Initiative »NRW bleibt sozial« gestartet von Freie Wohlfahrtspflege NRW und unterstützt von zahlreichen Organisationen
• Dossier #SozialkürzungenStoppen beim Paritätischen
• zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung
• und auch das Dossier: Solidaritätstreff in Berlin: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus
• unser Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie