Retourkutsche nach Tarifrunde in Bayern? IKEA Regensburg versucht engagierten Betriebsrat mIt Bagatellverwürfen fristlos zu kündigen

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting „Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen (siehe Infos dazu). Siehe nun den Prozeßbericht:

[Union Busting Monitor] Schwere Kost: IKEA streitet um Imbiss und Spesen
„Waren die 2024 bei einem Ausschusstreffen des IKEA-Gesamtbetriebsrats bereitgestellten Fleischspieße nebst Salat ein Imbiss oder ein vollwertiges Mittagessen? Diese existentielle Frage entschied im Juli 2025 über die berufliche Zukunft des IKEA-Angestellten und Betriebsratsmitglieds Ludwig D. Nicht wegen einer tödlichen Lebensmittelvergiftung. Oder komaerzeugender Unterzuckerung. Sondern weil den Union Bustern bei IKEA und ihren Beratern von der Kanzlei »Jacobsen + Confurius« mutmaßlich kein substantiellerer Kündigungsgrund einfiel. Union Busting ist die systematische Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Konstruierte bis rechtsmissbräuchliche Kündigungen sind bei dieser Praxis an der Tagesordnung. Die Folgen sind gravierend: Erwachsene Menschen mit abgeschlossenem Jurastudium verschwendeten im Fall Ludwig D. am Arbeitsgericht Regensburg Arbeits- und Lebenszeit darauf, ernsthaft darüber zu urteilen, ob es korrekt war, neben dem bereitgestellten Imbiss an drei Tagen weitere Spesen in Höhe von insgesamt 33 Euro abzurechnen. IKEA argumentierte dagegen mit Spesenbetrug. Das würdelose Spektakel zog sich über mehrere Termine. Am Ende beschied das Gericht, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist. Ludwig D. arbeitet seit 2014 für IKEA, ist seit 2018 Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsmitglied und seit 2021 Mitglied des Europäischen Betriebsrats. Das nächste juristische Ärgernis ist schon angelegt. Denn IKEA schloss D. von einem Audit aus, weil er sein Ehrenamt teilweise im Homeoffice in Österreich ausübte. (…) Mitbestimmung, wie das deutsche Betriebsverfassungsgesetz sie für Firmen mit mehr als fünf ständig Beschäftigten routinemäßig vorsieht, scheint der IKEA-Geschäftsführung Deutschland unter Walter Kadnar ein Greuel zu sein. Willkürlich durchregieren wäre bequemer. Zum Beispiel, wenn es um die seit 2018 laufende digitale Transformation IKEAs geht, durch die laut Betriebsräten langfristig 7.500 Stellen wegfallen und 11.500 neue »Jobformate« geschaffen werden sollen. (…) Gewinnmaximierung per knappem Personal und heftigem Workload? Wenn IKEA versucht, ein Betriebsratsmitglied zu feuern, dürfte es um solche handfesten Interessenskonflikte gehen. Dabei ist die Instrumentalisierung des Arbeitsgerichts Regensburg kein Einzelfall: Auch in Koblenz liegt eine Betriebsratsvorsitzende in einem Rechtsstreit mit IKEA, den sie in erster Instanz gewonnen hat. Und in München soll der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der IKEA-Servicecenter seines Amtes enthoben werden. Ob es sich dabei um Union Busting handelt? Fest steht, dass Union Buster meist Wiederholungstäter sind. Auslöffeln müssen das neben den Betriebsräten auch die Arbeitsrichter.“ Kommentar von Jessica Reisner und Elmar Wigand in der jungen Welt vom 24. Juli 2025
Bausatz für Kündigungen: Gaston Kirsche über Union Busting im bayrischen Einzelhandel
„In Bayern stehen im Handel engagierte Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsrät:innen unter Druck. Einer davon ist Ludwig Doblinger. Ihm droht derzeit der Verlust seines Arbeitsplatzes als Kuchenverkäufer bei der Ikea-Filiale in Regensburg. Er ist Gewerkschafter und Mitglied im örtlichen sowie im europäischen Betriebsrat der Möbelkette IKEA. Weil der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung allerdings verweigert hat, versucht das Möbelunternehmen die Kündigung nun vor dem Arbeitsgericht Regensburg durchzusetzen. Gewerkschafter:innen von ver.di solidarisieren sich. (…) Der Fall Doblinger ist keine Ausnahme. In zwei Handelsketten und einem Handelsverbund in Bayern gehen Filialleiter oder Geschäftsleitungen gegen aktive Gewerkschafter:innen vor, die sich aktiv an der Tarifrunde beteiligt und Warnstreiks mitorganisiert und koordiniert hätten: Neben Ludwig Doblinger bei IKEA Regensburg geht es um die Betriebsratsvorsitzende und als Mitglied im Aufsichtsrat von Mediamarkt tätige aktive Gewerkschafterin Maria Laube von der Mediamarkt-Filiale in Rosenheim und die ehemalige Betriebsratsvorsitzende und aktive Gewerkschafterin Neli Birks von Eurotrade in München. Eurotrade ist eine Tochter der Flughafengesellschaft FMG, die dem Freistaat Bayern, dem Bund und der Stadt München gehört und zuständig für 40 Geschäfte am Münchener Flughafen ist…“ Artikel von Gaston Kirsche , erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2025
- Siehe auch unser Dossier: Engagierte Betriebsrätin und Kandidatin für die Aufsichtsratswahl durch Eurotrade am Flughafen München fristlos gekündigt
- und Betriebsrätin von Media Markt in Rosenheim soll fristlos gekündigt werden
Vergleichsangebot von Ikea Regensburg über 15.000 Euro Abfindung abgelehnt, Verhandlung gegen die Kündigung des BR Ludwig Doblinger voraussichtlich im März
- „Sauerei“: Wegen 33 Euro Spesen für Mittagessen – Ikea Regensburg will Betriebsrat feuern
  „Will Ikea Regensburg einen Betriebsrat mit vorgeschobenen Vorwürfen loswerden, weil der sich bei der letzten Tarifrunde besonders engagiert hat?
  Regensburg – „Ludwig muss bleiben. So nicht, Ikea!“ Ein gutes Dutzend der Besucher am Arbeitsgericht Regensburg hat T-Shirts mit dieser Aufschrift übergezogen. Die Beschäftigten sind sauer auf die Geschäftsführung des Regensburger Ablegers des multinationalen Möbelkonzerns. Denn dort soll ihr Kollege und Betriebsrat Ludwig Doblinger rausgeworfen werden – per außerordentlicher Kündigung. Wegen angeblich unberechtigter Spesen von 33 Euro, verteilt über drei Tage. Als fadenscheinig und vorgeschoben, bezeichnen Anwesende die Vorwürfe der Ikea-Geschäftsführung. Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Christin Rappl spricht von einer „Sauerei“. Man vermutet eine Retourkutsche, weil sich Doblinger während der zurückliegenden Tarifauseinandersetzungen massiv engagiert hatte. (…) Bei einem Streik vor dem Möbelhaus in Regensburg war unter anderem von „krimineller Unterbezahlung“ im Einzelhandel generell die Rede. Ludwig Doblinger forderte in seiner Eigenschaft als Betriebsrat im Februar in einem TVA-Beitrag: „Gebt uns unsere Kohle, damit wir ein vernünftiges Leben führen können und behandelt uns nicht wie irgendwelche modernen Sklaven.“
  Nach Tarifeinigung: Ikea geht gegen engagierte Beschäftigte vor
  Bei der Geschäftsführung von Ikea dürften solche Aussagen nicht gut angekommen sein. Und tatsächlich geht der Konzern aktuell gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vor, augenscheinlich nur solche, die sich während des Tarifkonflikts besonders hervorgetan haben. Einer von ihnen: Ludwig Doblinger. (…) Doblingers Rechtsanwalt Rüdiger Helm verweist auf die harte Tarifauseinandersetzung, die man bei Ikea hinter sich habe und wie der Konzern auch andernorts gegen Beschäftigte vorgehe, die sich während dieser Zeit besonders engagiert hätten. „Auch in München und Rosenheim laufen derzeit Verfahren gegen Aktive.“…“ Artikel von Stefan Aigner vom 26.11.2024 in Merkur.de und fast wortgelich zuvor:
- Was ist ein Snack? „Sauerei“ bei IKEA Regensburg: Konstruierte Vorwürfe gegen engagierten Betriebsrat?
  „Wegen angeblich unberechtigter Spesen von 33 Euro will IKEA Regensburg einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat außerordentlich kündigen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Arbeitsgericht. (…)
  In Regensburg und anderswo: IKEA geht gegen Betriebsräte vor
  Entsprechend scharf fiel die Kritik von Beschäftigten angesichts der anfänglichen Verweigerungshaltung bei IKEA aus. Bei einem Streik in Regensburg war unter anderem von „krimineller Unterbezahlung“ im Einzelhandel generell die Rede. IKEA-Betriebsrat Ludwig Doblinger forderte im Februar in einem TVA-Beitrag: „Gebt uns unsere Kohle, damit wir ein vernünftiges Leben führen können und behandelt uns nicht wie irgendwelche modernen Sklaven.“ Solche und ähnliche Aussagen dürften bei der Geschäftsführung von IKEA nicht gut angekommen sein. Bundesweit geht der Konzern derzeit gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vor, augenscheinlich nur solche, die sich während des Tarifkonflikts besonders hervorgetan haben. So auch gegen Ludwig Doblinger in Regensburg. (…)
  Es geht darum, ob ein Imbiss, der bei einem Treffen des IKEA-Gesamtbetriebsrats in Fulda Anfang September bestellt wurde, auch als ein solcher zu werten ist oder, wie Rechtsanwalt Braun meint, als „vollwertiges Mittagessen“, an dem sich Doblinger habe „satt essen“ können und deshalb Spesen von elf Euro täglich nicht hätte abrechnen dürfen. Und es geht darum, ob ein Betriebsrat auch in einer Kaffeepause von 15 Minuten seiner Tätigkeit nachgehen kann oder nicht. (…)
  Doblingers Rechtsanwalt Rüdiger Helm verweist auf die harte Tarifauseinandersetzung, die man bei IKEA hinter sich habe und wie der Konzern auch andernorts gegen Beschäftigte vorgehe, die sich während dieser Zeit besonders engagiert hätten. „Auch in München und Rosenheim laufen derzeit Verfahren gegen Aktive.“ (…)
  Abgesehen davon, dass Fristen versäumt wurden, außerordentliche Kündigungen müssen unverzüglich erfolgen, doch IKEA ließ sich mehrere Wochen Zeit, sei der Antrag auch abseits dessen „etwas dünn“. Auch sei er gespannt darauf, wie es denn begründet werde, dass IKEA hier mit strafrechtlichen Begriffen wie „Betrug“ operiere, sagt Helm. Rückfragen an Doblinger zu seiner Abrechnung habe IKEA zu keinem Zeitpunkt gestellt. (…)
  Angebot: 15.000 Euro Abfindung nach zehn Jahren
  Als Vergleichsvorschlag könne er allenfalls anbieten, die außerordentliche Kündigung in eine fristgerechte umzuwandeln. Außerdem könne man Doblinger, der seit zehn Jahren bei IKEA arbeitet, eine „maßvolle Abfindung“ von 15.000 Euro bezahlen. Damit ist der Gütetermin auch schon vom Tisch. „Wenn es nur ums Armdrücken geht“, dann müsse man das Verfahren eben durchziehen, sagt Rechtsanwalt Helm. Voraussichtlich im März wird erneut verhandelt.
  ver.di-Gewerkschaftssekretärin Christin Rappl, die als Beobachterin an dem Prozess teilgenommen hat, bezeichnet das Vorgehen von IKEA als „Sauerei“. Aber dass der Konzern mit engagierten Betriebsräten und der Einhaltung von Gesetzen der betrieblichen Mitbestimmung ein Problem habe, das kenne man schon aus der Vergangenheit und von zurückliegenden Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht.“ Artikel von Stefan Aigner vom 21.11.2024 in regensburg-digital.de

Siehe zum Hintergrund:

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