Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Dossier

„Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos:

• SUNTRACS-Gewerkschaftssekretär Méndez nach Bolivien mutmaßlich nun im Exil in Venezuela, Panamas Regierung erwirkt internationalen Haftbefehl
  „Mein Ziel ist Panama  … meine unmittelbare Zukunft ist die Rückkehr.“ Mit dieser Ankündigung hat sich der Generalsekretär der panamaischen Baugewerkschaft SUNTRACS, Saúl Méndez, am 1. August aus dem Exil zu Wort gemeldet . Seit Juli sucht Interpol den prominenten Gewerkschafter, unter anderem wegen angeblicher Geldwäsche, Betrug und Urkundenfälschung. Méndez selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Er ruft zum zivilen Widerstand gegen die Regierung unter José Raúl Mulino Quintero auf. Derzeit befindet er sich mutmaßlich in Venezuela. (…)
  Der Generalsekretär der SUNTRACS hatte Panama Mitte Juni verlassen, nach einer kurzen Aufenthaltszeit in Bolivien, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde, er verließ das Land aber wieder Mitte Juli, mutmaßlich Richtung Venezuela. Die Regierung in Panama hat über Interpol eine Auslieferung beantragt. (…)
  Die Regierung antwortete mit repressiven Maßnahmen: Im Mai wurde der SUNTRACS die rechtliche Anerkennung entzogen und Konten bei der staatlichen Caja de Ahorros eingefroren. Zudem wurden Gewerkschaftsbüros durchsucht, viele Gewerkschafter:innen erhielten Haftbefehle oder wurden festgenommen. Am 20. Juni verhängte die Regierung den Ausnahmezustand in Bocas del Toro, was Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit massiv einschränkte.
  Die offiziellen Vorwürfe gegen Méndez stehen im Zusammenhang mit dem Tourismusprojekt Red Frog Beach, bei dem Beschäftigte angeblich um Lohnzahlungen betrogen wurden. Méndez bestreitet diese Anschuldigungen als politisch motiviert. Gewerkschaftsverbände und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Strafverfolgung als gezielte Kriminalisierung sozialer Bewegungen. Der Internationale Gewerkschaftsbund verurteilte insbesondere die Kontensperrungen und den Entzug der Rechtspersönlichkeit der SUNTRACS als schwerwiegende Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit.
  Die Flucht Méndez’ verleiht dem Konflikt eine internationale Dimension. Panama strebt die Auslieferung über Interpol an. Am 25. Juli 2025 bestätigte die panamaische Staatsanwaltschaft, dass Interpol eine internationale „rote Notiz“ gegen Saúl Méndez aktiviert hat, nachdem dieser freiwillig Bolivien verlassen und damit seinen internationalen Schutzstatus verloren hatte. Während die Regierung auf Strafverfolgung setzt, kämpfen Gewerkschafter:innen für den Schutz ihrer Führungspersonen und die Verteidigung demokratischer Rechte in einem zunehmend repressiven Umfeld.“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 06.08.2025 in amerika21 („Panamas Regierung verschärft Repression gegen Gewerkschaften“)
• Während die Arbeitsministerin in Panama die Auflösung von Suntracs vorantreibt, ruft ihr Gewerkschaftschef aus dem Exil in Bolivien zu Widerstand gegen »Diktatur und politische Verfolgung« auf
  • Kampfansage aus dem Exil: Gewerkschaftschef Saúl Méndez ruft zu Widerstand gegen »Diktatur und politische Verfolgung« auf
    „Der Generalsekretär der panamaischen Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, Saúl Méndez, hat die Bevölkerung seines Landes am Sonntag aus dem politischen Asyl heraus zum Widerstand »gegen die Diktatur und politische Verfolgung« aufgerufen. Méndez war am Wochenende in Bolivien eingetroffen, das ihm Schutz gewährt. In einer Erklärung warf der Gewerkschafter dem Regime des rechten Präsidenten Panamas, José Raúl Mulino, vor, Protestierende und ihre Anführer verfolgen, foltern und ermorden zu lassen. Weitere führende Mitglieder von Suntracs wie Jaime Caballero und Genaro López sitzen derzeit als politische Gefangene in Haft, Erasmo Cerrud hat in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt Asyl beantragt. »Wir stehen vor einer historischen Entscheidung – entweder wir lassen zu, dass sie unsere Organisation vernichten, oder wir verteidigen mit aller Kraft unsere kollektiven Rechte«, so Méndez.
    Die Regierung des US-freundlichen Staatschefs versucht mit verschiedenen Mitteln, die kämpferische Gewerkschaft zu zerschlagen. Unterstützt von Staatsanwaltschaft, Polizei und einer willfährigen Justiz, treibt das Arbeitsministerium derzeit ein Verfahren zur Auflösung der Organisation voran. Suntracs gilt als einer der schlagkräftigsten Verbände der panamaischen Arbeiterbewegung. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Gewerkschaft Dutzende Tarifverträge durchgesetzt und bei Massenprotesten gegen neoliberale Reformen eine zentrale Rolle gespielt – zuletzt bei den Demonstrationen gegen ein Gesetz zum Umbau und zur teilweisen Privatisierung der Sozialsysteme. Suntracs gehört außerdem zu den schärfsten Gegnern eines »Ausverkaufs der Souveränität des Landes an die USA«. Ein Beleg für diesen Ausverkauf sei die Unterzeichnung eines »Memorandums of Understanding«, das zur erneuten Präsenz von US-Truppen in Panama geführt habe – mit dem Ziel, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen. Die Reaktion darauf folgte prompt. Am Donnerstag vergangener Woche reichte Arbeitsministerin Jackeline Muñoz eine Klage auf formale Auflösung von Suntracs ein. Der Vorwurf: Die Organisation habe sich »von ihren ursprünglichen Zielen entfernt« und sei angeblich in kriminelle Aktivitäten wie Erpressung und Machtmissbrauch verwickelt. Konkrete Beweise legte Muñoz nicht vor. Statt dessen verwies sie auf ein »Gutachten« – und diffamierte die Gewerkschaftsführung als »mafiös und gewaltbereit«. Die bislang noch nicht inhaftierten Mitglieder der Suntracs-Führung wiesen derartige Vorwürfe umgehend zurück und kündigten Widerstand auf allen Ebenen an: »Wir werden uns politisch, juristisch und auf der Straße verteidigen«, erklärte Iván Pinzón von der Gewerkschaftsleitung. Suntracs-Anwalt Rolando Murgas ergänzte: »Was hier geschieht, ist ein Frontalangriff auf das Streikrecht, auf die Meinungsfreiheit und auf die Organisation der Arbeiterklasse.«
    Die staatliche Repression richtet sich nicht nur gegen Suntracs. Die Dachorganisation Conusi, zu der auch weitere kämpferische Verbände gehören, veröffentlichte am Sonnabend einen offenen Brief an Generalstaatsanwalt Luis Gómez Rudy…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 22.07.2025 
  • Arbeitsministerin rechtfertigt Klage gegen Suntracs und kündigt Überprüfung des Dekrets zur Gewerkschaftsausbildung an
    „Laut der Arbeitsministerin habe sich Suntracs drastisch von seinen Gründungszielen entfernt und sich der Erpressung, Gewalt, Betrug und Machtmissbrauch schuldig gemacht. Panama-Stadt, Panama/Die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und berufliche Entwicklung (Mitradel), die Auflösung der Gewerkschaft der Bauarbeiter und verwandter Berufe (Suntracs) zu beantragen, hat die Arbeitswelt Panamas erschüttert. Arbeitsministerin Jacqueline Muñoz sprach in der Sendung Radar über die umstrittene Maßnahme, verteidigte sie energisch und argumentierte, dass es sich nicht um einen Angriff auf die Gewerkschaften handele, sondern um eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Gewährleistung der Transparenz und Verantwortlichkeit der Gewerkschaftsorganisationen. (…) Suntracs wird seine Existenz vor nationalen und internationalen Gerichten verteidigen, kündigt sein Vorstand an. Die Klage gegen Suntracs beschränkt sich nicht auf Vorwürfe der Zweckentfremdung. Die Ministerin verwies auch auf angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und betonte die Verantwortung des Staates in diesen Angelegenheiten…“ span. redaktioneller Beitrag vom 20.7.2025 bei TVN Noticias  (maschinenübersetzt)
  • Conato: „Die Auflösung von Suntracs ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung“
    „Nach Ansicht von Conato markiert dieser Antrag einen Wendepunkt in der Strategie der Exekutive, die Kampfkraft der sozialen Organisationen in den wichtigsten nationalen Debatten zu verringern. Die im Nationalen Rat der organisierten Arbeiter (Conato) zusammengeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen haben am Montag, den 21. Juli, auf die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Arbeitsentwicklung (Mitradel) reagiert, die Arbeitsgerichte um die Auflösung der Nationalen Gewerkschaft der Bauarbeiter und ähnlicher Berufe (Suntracs) zu bitten…“ span. Artikel von Ohigginis Arcia Jaramillo vom 21.7.2025 in La Prensa  (maschinenübersetzt)
  • ZUR VERTEIDIGUNG DER GEWERKSCHAFTSFREIHEIT UND GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DES SOZIALEN PROTESTS
    „Herr Procurador Luis Gómez Rudy
    Die Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (CONUSI) wendet sich mit allem Respekt an Sie, in unserer Eigenschaft als repräsentative Organisation der panamaischen Arbeitnehmer, um unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, was wir als einen ernsten und gefährlichen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Panama betrachten.
    Diese Situation hat sich durch die jüngsten Ereignisse verschärft, bei denen weite Teile der Bevölkerung rechtswidrigen Repressionen durch die Exekutive und ihre Sicherheitskräfte ausgesetzt waren, die eine systematische Politik der Kriminalisierung von sozialem Protest betrieben haben.
    Angesichts dieses Szenarios fordern wir, dass die Staatsanwaltschaft unter Ihrer Leitung in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben objektiv und unabhängig handelt und sich an den nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Menschenrechte hält, um den wirksamen Schutz der Grundrechte der Bürger zu gewährleisten. (…) Zu den alarmierendsten Fakten, die wir anprangern, gehören die folgenden:
    –  Die gewaltsame Unterdrückung in der Provinz Bocas del Toro, die willkürliche Verhaftungen, illegale Durchsuchungen, übermäßige Gewaltanwendung und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Mitgliedern der Zivilbevölkerung und der indigenen Bevölkerung umfasste.
    –  Die Übergriffe auf indigene Gemeinschaften, wie im Fall von Arimae, wo massive Verletzungen der Menschenrechte der indigenen Völker begangen wurden.
    Diese Ereignisse haben einen gemeinsamen Nenner, der dieser Mitteilung zugrunde liegt, nämlich das Fehlen rechtzeitiger und erfolgreicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Beschwerden von Bürgern, Menschenrechtsorganisationen und sogar der Bürgerbeauftragten, was das Fehlen ernsthafter, unabhängiger und sorgfältiger Untersuchungen der von staatlichen Akteuren begangenen Übergriffe widerspiegelt. (…)
    Die schwerwiegendsten und dringlichsten Fälle politischer und gewerkschaftlicher Verfolgung, die sofortige Aufmerksamkeit seitens der Generalstaatsanwaltschaft erfordern, sind die, die die Führer des Sindicato Único Nacional de Trabajadores de la Construcción y Similares (SUNTRACS) betreffen, In diesem Zusammenhang prangern wir die willkürliche Verhaftung und gerichtliche Verfolgung von Genaro López, Saúl Méndez (derzeit im Asylverfahren), Erasmo Cerrud (im Asylverfahren) und Jaime Caballero förmlich an und bringen unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck. Diese Verhaftungen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die politisch motiviert sind, haben ihren Ursprung in öffentlichen Erklärungen und Handlungen des Präsidenten der Republik selbst, der wiederholt seine Absicht bekundet hat, die panamaische Gewerkschaftsbewegung zu schwächen und zu neutralisieren, insbesondere gegenüber SUNTRACS. Wir bedauern, dass die Staatsanwaltschaft sich dieser autoritären Agenda angeschlossen hat und nicht nur das Recht auf persönliche Freiheit, sondern auch die uneingeschränkte Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit verletzt, was in offenem Widerspruch zu den von Panama ratifizierten internationalen Übereinkommen steht.
    Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nach Anhörung von Beschwerden und Anklagen im Fall SUNTRACS den panamaischen Staat ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der genannten Gewerkschaftsführer zu gewährleisten. Diese Empfehlungen wurden jedoch nicht befolgt, was die internationale Situation Panamas weiter verschärft hat, so dass das Land auf der 113. Internationalen Arbeitskonferenz zu den 24 Staaten gezählt wurde, die die Gewerkschaftsrechte verletzen. (…)
    Mit dieser Mitteilung bekräftigt CONUSI seine historische Position der kategorischen Ablehnung jeglicher Form von staatlicher Repression, und wir fordern daher, dass das Recht des panamaischen Volkes, sich zu organisieren, zu demonstrieren und für Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit zu kämpfen, respektiert wird. Panama kann und darf nicht zu autoritären Systemen zurückkehren, die mit dem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind.
    Einigkeit, Entschlossenheit und Solidarität sind heute mehr denn je unerlässlich, um die Gewerkschaftsfreiheit und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte zu gewährleisten.
    CONUSI, Marco Andrade, Generalsekretär“ span. Communiqué von Conusi vom 17. Juli 2025 an die Staatsanwaltschft (maschinenübersetzt)
  • Panama: Suntracs-Chef flüchtet nach Bolivien
    „Der Chef einer führenden panamaischen Gewerkschaft hat nach Protesten gegen Panamas Präsidenten José Raúl Mulino das Land verlassen und in Bolivien Asyl beantragt. Die Baugewerkschaft Suntracs verkündete am Sonnabend, Saúl Méndez gehe »ins Exil«, aber betonte zugleich, »sie haben ihn nicht zum Schweigen gebracht.« Suntracs bekämpft immer wieder Maßnahmen der rechtsgerichteten Regierung Mulinos. Zuletzt hatte eine geplante Rentenreform für heftige Proteste gesorgt. Ein weiteres Mitglied der Führung von Suntracs, Erasmo Cerrud, beantragte Asyl bei der Botschaft von Nicaragua in Panama-Stadt. Zwei andere Gewerkschaftschefs befinden sich bereits in Polizeigewahrsam.“ Agenturmeldung vom 21.07.2025 in der jW 
  • Panama durchlebt schwierige Zeiten voller Kämpfe und Diktaturversuche, sagt Saúl Méndez.
    „Nachdem er politisches Asyl erhalten hatte, sandte der Gewerkschaftsführer aus Bolivien eine Botschaft des Widerstands aus seiner, wie er es nannte, „neuen Schützengräben“. In Panama versuche die Regierung, eine Diktatur zu errichten, erklärte der Gewerkschaftsführer Saúl Méndez am Sonntag bei seiner Ankunft in Bolivien, wo er politisches Asyl erhalten hatte. „Sie stehlen die Demokratie, sie wollen eine Diktatur errichten, und dagegen müssen wir uns wehren”, bekräftigte Méndez in einer Videobotschaft, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wird und sich an das panamaische Volk und die Gewerkschaft der Bauarbeiter und verwandter Berufe (SUNTRACS) richtet. „Gemeinsam werden wir die Diktatur, die uns aufgezwungen wird, zu Fall bringen“, erklärte Méndez, der seit dem 21. Mai in der bolivianischen Botschaft in Panama Zuflucht gesucht hatte, nachdem er um Schutz gebeten hatte, weil er behauptete, Opfer politischer Verfolgung zu sein, nachdem die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn und  andere Mitglieder der SUNTRACS wegen des Verdachts des Betrugs erlassen hatte.
    „Wir leben in schwierigen Zeiten der Verfolgung und des Kampfes. Wir leben in Zeiten, in denen der kleine Diktator die Verfassung und die Gesetze verletzt hat. Er und die korrupte Clique, mit der er regiert“, fügte der Gewerkschafter hinzu.
    Dem Gewerkschaftsführer zufolge gab es im Land angeblich Fälle von Folter. „Es wurde gemordet, verfolgt, massakriert.“ Er hob außerdem Fälle von „politischen Gefangenen“ wie ihn selbst und seine Gewerkschaftskollegen Jaime Caballero, Genaro López und Erasmo Cerrud hervor.
    Er stellte ebenfalls das Memorandum of Understanding mit den Vereinigten Staaten, die Verhängung des Gesetzes 462 über die Sozialversicherungskasse, den Staudamm am Río Indio, die mögliche Wiedereröffnung der Mine, „die illegale Entlassung von Lehrern und die Absicht, die SUNTRACS aufzulösen” in Frage.
    „Wir müssen zusammenhalten. Wir müssen vorankommen. Die Demokratie gehört dem Volk, und das Volk muss für sie kämpfen”, betonte Méndez. Für die SUNTRACS lautete die Botschaft Einheit, Entschlossenheit und Disziplin. „Wir werden uns verteidigen, und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir siegen werden”, erklärte der Gewerkschaftsführer.“ span. radakt. Artikel vom 20.7.2025 in En Segundos  (maschinenübersetzt)
• Urgent Action: Schützt die angegriffenen Arbeiter in Panama!
  „Die Arbeiter und Gewerkschaften in Panama brauchen dringend unsere Solidarität. Die Nationale Gewerkschaft der Bauarbeiter und verwandter Berufe (SUNTRACS) sieht sich einem beispiellosen Angriff auf das Recht zu organisieren, ihre Mitglieder zu vertreten und kollektive Maßnahmen zu ergreifen, ausgesetzt. Seit vier Wochen streikt SUNTRACS gemeinsam mit Lehrer*innen und Bananenarbeiter*innen für Renten, Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen. Als Reaktion darauf sieht sich SUNTRACS nun einer Welle der Repression ausgesetzt…“ engl. ITUC-Petition (ohne Datum) (maschinenübersetzt)
• Panama: Der Gewerkschaft der Bauarbeiter wurden 3 weitere Bankkonten geschlossen – SUNTRACS sieht Verbindungen zum Widerstand gegen die Privatisierung der Sozialversicherung (zugunsten der Banken)
  • Auf einen Schlag! SUNTRACS wurden 3 Konten an einem Tag geschlossen
    „Was hier geschieht, ist gefährlich für die Rechtssicherheit und gefährdet ausländische Investitionen“, sagte Méndez. Mindestens drei weitere Konten, zusätzlich zu dem bei der Banco Nacional, wurden an einem Tag für die Gewerkschaft der Bauarbeiter (SUNTRACS) geschlossen, wie der Vorstand der Gewerkschaft mit der Stimme ihres Vorsitzenden Saúl Méndez anprangerte. Die Banken Banco General, Multibank und Banitsmo, bei denen sie Konten unterhielten, wurden am Freitag ohne weitere Informationen oder Mitteilungen geschlossen.
    Nach Ansicht des Gewerkschaftsführers werden sie mit Angriffen des Staates rechnen müssen. Er erinnerte daran, dass Präsident Mulino angekündigt hatte, er werde die Macht des Staates nutzen, um gegen die Korrupten vorzugehen. „SUNTRACS wird sich verteidigen, und sie werden sich der wirklichen Macht stellen müssen, d.h. dem panamaischen Volk, und sie werden entschieden besiegt werden“, betonte er…“ span. Meldung vom 23.2.2025 in Panamá Hoy (maschinenübersetzt) mit einem Video der Pressekonferenz der Gewerkschaft
  • „Seit dem Kampf gegen den Bergbauvertrag wurde das Bankensystem als Repressionsinstrument gegen SUNTRACS eingesetzt. Sie haben unsere Konten bei der Caja de Ahorros geschlossen. Gerade jetzt, wo wir den Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen führen und gegen den Gesetzentwurf 163 zur Sozialversicherung protestieren.“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 23. Feb. 2025 und:
  • „Das Geschäft hinter dem Projekt 163, der Reform der CSS!
    – CLAN CHAPMAN –
    Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Felipe Chapman, ist Direktor der Banistmo, derselben Bank, die zusammen mit der Banco General und der Multibank die Konten von SUNTRACS geschlossen hat.
    Seine Frau, Monica Chapman, ist Direktorin der Bank, die zusammen mit der Banco General und der Multibank die Konten von SUNTRACS geschlossen hat.
    Seine Frau, Monica Chapman, arbeitet bei der Global Bank, die mit der Versicherungsgesellschaft Progreso, einem Rentenverwalter, verbunden ist. Ist das ein Zufall? Nein. Sie wollen die CSS-Reform durchsetzen, um den Banken und privaten Versicherern die Türen zu öffnen und unsere Renten zu ihrem Geschäft zu machen. Lassen wir diese Plünderung nicht zu!“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 25. Feb. 2025 
  • https://suntracspanama.com/ ist gerade offline
  • Suntracs warnt vor einem „gigantischen Kampf“ angesichts dessen, was sie als Verfolgung durch die Regierung anprangern
    „Am vergangenen Freitag marschierten die Gewerkschafter zur Plaza 5 de Mayo. Angesichts der Schließung ihrer Bankkonten im Rahmen einer von Präsident José Raúl Mulino angeordneten angeblichen Verfolgung versicherte der Generalsekretär des Sindicato Único Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construcción y Similares (Suntracs), dass dies zu einem „gigantischen Kampf“ führen werde.
    Im Rahmen dessen, was Méndez als „Kampf des Volkes zur Verteidigung der sozialen Sicherheit und zur Verhinderung des Diebstahls von Geldern“ bezeichnete, werden Suntracs und die übrigen Organisationen, die die Alianza Pueblo Unido Por la Vida bilden, in der kommenden Woche weitere Protestaktionen durchführen. Méndez kündigte an, dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen ergriffen werden, ohne einen „unbefristeten nationalen Streik“ auszuschließen. Dies ist eine Reaktion auf das, was die Gewerkschafter als Schließung ihrer Konten bei den Banken Nacional, General, Banistmo, Multibank und Caja de Ahorros anprangern…“ span. Meldung vom 23.2.2025 in Destino Panamá (maschinenübersetzt)
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund auch das Dossier: ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama
• Gewerkschafts- und Umweltorganisationen prangern Angriffe auf Rechte in Panama an – die Blockade der SUNTRACS hält ebenfalls an „Im Jahr 2023 führte die Gewerkschaft SUNTRACS in Panama eine Reihe von Protesten gegen einen von der Regierung unterstützten Bergbauvertrag an. Die Konzession wurde schließlich vor Gericht widerrufen. Seitdem haben SUNTRACS und seine Führungskräfte über Schikanen und die willkürliche Schließung ihrer Bankkonten berichtet. Die Schließung von Bankkonten der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (SUNTRACS) in Panama hat bei verschiedenen sozialen Akteuren und Beobachtern große Besorgnis darüber ausgelöst, inwieweit in dem mittelamerikanischen Land Gewerkschaftsrechte, -freiheiten und -aktivismus im Allgemeinen geachtet werden. (…)
  In diesem Fall, bei dem es um schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie um die willkürliche Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern geht, wurde Panama im Globalen Rechtsindex 2024 des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) besonders hervorgehoben. Dieser Index bewertet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten von Arbeitnehmern und Gewerkschaften weltweit.
  Auch das Büro des Ombudsmanns von Panama hat eine „eindeutige Verletzung der Menschenrechte von SUNTRACS, insbesondere der Vereinigungsfreiheit“ festgestellt. In der Zwischenzeit hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) auf ein Schreiben der Gewerkschaft hin bestätigt, dass sie sich mit der Situation befasst hat und auf eine Antwort der Regierung wartet. Die IAO wies auch auf die übermäßige Gewaltanwendung bei den Demonstrationen gegen den Bergbauvertrag hin. (…)
  Angriffe auf Aktivisten nehmen zu Dies folgt auf die tragischen Folgen der Proteste gegen den Bergbauvertrag, bei denen vier Aktivisten bei der Unterdrückung der Demonstrationen ums Leben kamen, wie aus dem Global Witness-Bericht 2024, Missing Voices, hervorgeht. (…) In ihrem Bericht 2024 über die Anwendung der internationalen Arbeitsnormen äußert die IAO Bedenken hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungs- und Tarifverhandlungsrechts der Beschäftigten in Panama. Die Organisation fordert das Land nachdrücklich auf, den Schutz für Gewerkschaften zu stärken und sicherzustellen, dass Gewerkschaftsführer keinen Repressalien ausgesetzt sind. (…)
  Eine Reihe von Herausforderungen
  Die Kriminalisierung sozialer Proteste, insbesondere wenn sie sich gegen Gewerkschaftsführer richten, stellt laut Gil weiterhin eine der größten Herausforderungen für die Gewerkschaften dar. (…) Andere Herausforderungen, die Gil of the CS hervorhob, betreffen die bürokratischen Anforderungen für die Registrierung von Gewerkschaften und die Routineverfahren im Ministerium für Arbeit und Personalentwicklung (MITRADEL), die nicht nur die gewerkschaftliche Arbeit behindern, sondern die Arbeitnehmer auch völlig schutzlos zurücklassen.
  Zu den Maßnahmen der wirtschaftlichen Repression gehören laut González Guevara die Schließung oder Sperrung von Bankkonten sowie die Vorenthaltung von Mitteln für gewerkschaftliche Schulungen, die durch verschiedene Rechtsinstrumente garantiert werden. Sie nennt weitere Herausforderungen, darunter die fehlende Unterstützung für Organisationen, den eingeschränkten Zugang zu Informationen, langsame juristische Beschwerdeverfahren, die Gefahr von Repressionen und Polizeigewalt sowie die Notwendigkeit, einen zivilen Raum für eine sinnvolle Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu schaffen. (…)
  Wie Méndez von SUNTRACS erklärt, wird jeder, der sich aus Protest äußert, mit einer Flut von Anschuldigungen konfrontiert, die darauf abzielen, seine Position zu diskreditieren, zu dämonisieren und zu verzerren, wenn sie den Interessen der Unternehmen und der Regierung entgegensteht. „Das ist Teil der aktuellen Situation“, sagt er. Laut Méndez hat die Schließung der Konten die Fähigkeit von SUNTRACS, seine Finanzen zu verwalten und Zahlungen an seine Mitglieder und Lieferanten zu leisten, erheblich beeinträchtigt. Als Reaktion auf diese Situation, so Méndez, habe die Gewerkschaft nach alternativen Lösungen gesucht, um die Kontinuität ihrer Finanzgeschäfte zu gewährleisten, einschließlich der Möglichkeit, Konten bei Banken im Ausland zu eröffnen.
  Während diese Bemühungen noch andauern, erklärt Méndez, dass eine der größten Herausforderungen darin besteht, dass es keine Möglichkeit gibt, die Gelder zurück nach Panama zu überweisen, wenn keine Bank bereit ist, sie anzunehmen, selbst wenn sie auf ausländischen Banken liegen: „Das alles ist Teil der Blockade des Finanzsystems, die uns daran hindert, sowohl national als auch international zu operieren. Wir arbeiten jedoch daran, einen Teil unserer Mittel ins Ausland zu transferieren“, sagt er. Im Dezember 2024 akzeptierte die Dritte Kammer des Obersten Gerichtshofs die Klage von SUNTRACS gegen die CA. Die Gewerkschaft wartet derzeit auf die Entwicklungen in diesem Rechtsverfahren“ engl. Artikel von Lourdes García Armuelles vom 13.2.2025 in Equal Times  (maschinenübersetzt)
• Panamesische Bau-Gewerkschaft Suntracs mobilisierte am 20. Juni erneut gegen politische Unterdrückung mit 24-stündigem Streik samt Straßensperrungen
  • Panamaische Gewerkschaft tritt in landesweiten Streik gegen politische Verfolgung
    „Suntracs unterstützt einen 24-stündigen Streik gegen die willkürliche Schließung ihrer Bankkonten.
    Mehr als 20.000 Beschäftigte, die in der Nationalen Gewerkschaft des Baugewerbes und ähnlicher Branchen (Suntracs) zusammengeschlossen sind, unterstützen am Donnerstag einen 24-stündigen landesweiten Streik in Panama, um gegen die politische Verfolgung zu protestieren und die Öffnung der Bankkonten der Gewerkschaft zu fordern, die seit November 2023 willkürlich geschlossen sind.
    Lokale Medien berichteten, dass während des Streiks, der um 07:00 Uhr Ortszeit begann, in mehreren Städten Straßensperren errichtet wurden, die die Mobilität und die wirtschaftlichen Aktivitäten beeinträchtigten. Die Beschäftigten trugen Gewerkschaftshemden und mobilisierten mit Spruchbändern und Plakaten, auf denen zu lesen war: „Öffnet die Konten jetzt“ oder „Stellt die Gelder der Beschäftigten wieder her“.
    Panamesische Gewerkschaften mobilisieren gegen politische Unterdrückung
    Nach Angaben des Generalsekretärs der Gewerkschaft, Saúl Méndez, werden die Mitglieder wegen der illegalen und verfassungswidrigen Schließung der Bankkonten der Gewerkschaft auch in Richtung des Arbeitsministeriums mobilisieren.
    In einem Gespräch mit einem lokalen Radiosender sagte er, der Streik werde die gesamte Bauindustrie lahm legen und die Schließung der Lagerhäuser für sieben Monate ablehnen. Er machte Präsident Laurentino Cortizo für die Schließung des Unternehmens verantwortlich, die er als politischen Akt und als Verfolgung der Gewerkschaften ansah. Er versicherte, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme gegen Suntracs sei, weil sie die massiven Proteste der Bevölkerung gegen das Bergbaugesetz und den Vertrag mit dem kanadischen transnationalen Unternehmen First Quantum angeführt hätten, den das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt habe.
    Der Streik sei eine weitere Aktion der Gewerkschaft, um sich gegen die Schließung ihrer Konten zu wehren, während die Konten von Bürgern, die in Korruption, Waffenhandel und andere Verbrechen verwickelt sind, offen gehalten werden. Er stellte auch die Tatsache in Frage, dass die Exekutive die Version verbreitet habe, die Schließung sei auf angebliche Verbindungen zwischen Suntracs und terroristischen Aktivitäten zurückzuführen. Sie behauptete, dass die Regierung, die Staatsanwaltschaft und die panamaische Sparkasse diese Lüge nicht beweisen können. Er prangerte an, dass sie eine Reaktion der Bank gegen den Umgang mit der Gewerkschaft provoziert habe, die bereits dadurch beeinträchtigt sei, dass sie die aus den Beiträgen der Mitglieder gesammelten Gelder nicht verwenden könne.
    Vor einigen Stunden sagte Méndez, dass Suntracs eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und bei der Bankenaufsichtsbehörde eingereicht habe. Vor zwei Monaten sei eine Beschwerde eingereicht worden, aber die letztgenannte Behörde habe noch keine Entscheidung getroffen. Er vertrat die Ansicht, dass der derzeitige Angriff der Regierung darauf abziele, die Gewerkschaft zu zerschlagen, betonte jedoch, dass dies nicht gelingen werde.“ span. Artikel vom 20.6.2024 in Telesur (maschinenübersetzt) mit Fotos
  • „Wir informieren weiterhin auf der Straße und auf unseren Plattformen über die Gründe für den NATIONALEN STREIK…“ span. Thread von Suntracs Panama vom 23. Juni 2024 – Text leider nur in Memes, siehe mehr auf deren Twitter-ACC 
  • Sie wollen Gleichgültigkeit gegenüber einem gerechten Kampf erzwingen
    „In der Vergangenheit haben immer wieder dieselben alten Leute und ihre Medien versucht, das Volk zu spalten. Sie sagen: „Ich kümmere mich nicht um Suntracs, ihr Problem ist ihres, und sie sollten den Rest von uns nicht belästigen“, wobei sie sich heute auf den Kampf gegen die willkürliche Schließung ihrer Bankkonten beziehen. Sie sagen dasselbe, wenn es um Rentner, Gemeinden, Studenten, Einheimische, Landwirte, Erzeuger, Erzieher, Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal geht, um Patienten ohne Medikamente oder Behandlung, um misshandelte Minderjährige, um Frauen, die Opfer von Gewalt werden, um Arbeiter, deren Rechte verletzt werden, um Arme und Arbeitslose, um Panamaer, die aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen Herkunft, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihrer Denkweise diskriminiert werden und die gezwungen sind, auf die Straße zu gehen, wenn sie keine Antworten auf ihre dringendsten Bedürfnisse erhalten. Sie fördern die Gleichgültigkeit der Menschen angesichts von Verbrechen, Straflosigkeit und Ungerechtigkeit und versuchen, die Solidarität zwischen den Panamaern zu verhindern. Es geht um die Logik: „Was kümmert mich das“, dieselbe Logik, die Pedro Prestán und Victoriano Lorenzo getötet hat. (…) Würde man diese Logik anwenden, wäre die Mine heute in Betrieb und würde unsere natürlichen Ressourcen ausplündern und den mesoamerikanischen biologischen Korridor noch mehr verwüsten, und das auf der Grundlage eines Bergbauvertrags, der gegen 25 Artikel der politischen Verfassung Panamas verstößt. Der Kampf von Suntracs ist nicht nur der seiner Mitglieder oder seiner Genossenschaft. Die von der Finanzmafia ergriffene Maßnahme war eine Vergeltung für die entschlossene und siegreiche Teilnahme von Suntracs am patriotischen Kampf gegen die Mine und ist daher eine Tatsache, die uns alle angeht.
    Suntracs wird angegriffen, und soziale Kämpfer werden strafrechtlich verfolgt, nicht die Urheber dieser juristischen Fehlentwicklung oder Landesverräter. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die demokratischen Freiheiten, die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit, den Genossenschaftsgedanken und das Recht auf eine öffentliche Dienstleistung, die die Banken für alle Panamaer erbringen müssen und die der Staat per Verfassung und Gesetz garantieren muss. Sie wollen die Bauarbeiter zu Ausgestoßenen in ihrem eigenen Land machen, die zu Unrecht zu Gleichgültigkeit, öffentlicher Verachtung, Ausgrenzung und Demütigung durch permanente Dämonisierungskampagnen in den Medien verurteilt werden. Aus diesem Grund ist dies ein Kampf, der uns alle angeht. Deshalb dürfen wir nicht gleichgültig sein. Heute ist es Suntracs, aber morgen können Sie es sein, wenn wir passiv hinnehmen, dass das Finanzkapital eine Diktatur ausübt und über alle Staatsgewalten hinweg agiert. (…) Suntracs hat am Donnerstag, dem 20. Juni, gestreikt und wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Rechte zu gewährleisten.“ span. Mitteilung von Suntracs vom 21. Juni 2024 (maschinenübersetzt) mit einer Fotogalerie vom 20. Juni
  • Streikwelle gegen »Union Busting«. Panama: Protest von Bauarbeitergewerkschaft wegen Kontensperrung durch scheidende Regierung
    „Eine Woche vor Amtsantritt des neuen Staats- und Regierungschefs Panamas, Exsicherheitsminister José Raúl Mulino, hat die Bauarbeitergewerkschaft Suntracs am vergangenen Donnerstag mit einem landesweiten Streik gegen die Verfolgung ihrer Mitglieder und Behinderung ihrer Tätigkeit protestiert.(…) »Wir alle wissen, dass das eine politische Maßnahme des wirtschaftlichen und politischen Establishments war, da Suntracs den Kampf gegen den schädlichen Bergbauvertrag angeführt hat«, solidarisierte sich die »Central Nacional de Trabajadores de Panamá« (CNTP), der größte Gewerkschaftsverband des Landes. Unter der Überschrift »Gewerkschaftsarbeit ist ein Recht, kein Verbrechen« forderte auch die »Bau- und Holzarbeiter Internationale« (BHI), der 356 Gewerkschaften mit rund zwölf Millionen Mitgliedern in 127 Ländern angehören, das »Union-Busting in Panama« sofort zu beenden. »Wir sind Opfer eines Systems, das in den Händen von arbeiterfremden Interessen liegt«, erklärte Méndez. Er beschuldigte das Finanzsystem, seinerseits an der Wäsche von Geld aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie Korruption beteiligt zu sein. Das ist ein dezenter Hinweis auf den künftigen Regierungschef José Mulino, der in den Jahren 2015 und 2016 wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft verbrachte, später jedoch wegen eines Formfehlers freigesprochen wurde. Wie Telesur nach dem Streik berichtete, fürchtet Méndez, dass auch die Regierung von Mulino versuchen wird, die Gewerkschaft zu brechen. Als Sicherheits-, Außen- und Justizminister des im Juli vergangenen Jahres wegen Geldwäsche zu zehn Jahren Haft verurteilten Expräsidenten Ricardo Martinelli (2009–2014) hatte er zahlreiche Repressionen gegen soziale Proteste angeordnet…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 24.06.2024 
• Die Regierung Panamas hat der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS den Krieg erklärt: Stoppt die Attacken auf SUNTRACS (Aufruf zum Mtzeichnen)
  „Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) und LabourStart rufen Sie dringend dazu auf, gemeinsam mit uns die panamaische Regierung aufzufordern, die Vereinigungsfreiheit zu respektieren und die Verfolgung von Gewerkschaften einzustellen. SUNTRACS, die Nationale Einheitsgewerkschaft des Baugewerbes und ähnlicher Industriezweige in Panama, sowie ihre Vertreter werden von den panamaischen Behörden wegen ihrer prominenten Rolle bei den Protesten gegen eine 40-jährige Bergbaukonzession für das transnationale Unternehmen First Quantum Minerals mit Verfolgung, Repression und Einschüchterung bestraft. Eine solche Bergbaupolitik hätte schwere soziale und ökologische Schäden verursacht. Den Gewerkschaftern wird wegen der Proteste zu Unrecht Terrorismus zur Last gelegt. Die Vertreter von SUNTRACS, Saúl Méndez (Generalsekretär), Jaime Caballero (Sekretär für auswärtige Angelegenheiten) sowie Comarca-Vertreter Toribio García und der Lehrer Diógenes Sánchez werden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Verbrechen gegen die Freiheit und die Wirtschaftsordnung zum Nachteil der panamaischen Gesellschaft begangen zu haben. Darüber hinaus hat die staatliche Sparkasse am 13. November die Bankkonten von SUNTRACS geschlossen, um das Recht auf Protest und die Ausübung der Vereinigungsfreiheit zu behindern. Das stellt eine illegale Einmischung des Staates in das Gewerkschaftsleben dar, die auf falschenTerrorismus Anschuldigungen beruht. Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen! Die Gewerkschaften sollten nicht für ihre Mobilisierung zur Verteidigung der sozialen und ökologischen Rechte bestraft werden! Wir fordern die panamaische Regierung auf, die Verfolgung von SUNTRACS unverzüglich einzustellen und die Vereinigungsfreiheit zu respektieren!“ ActNow von LabourStart zum Mitzeichnen 
• „Heute haben sich verschiedene Gewerkschaftsorganisationen, die der CONUSI angeschlossen sind, mit @SuntracsPanama in ihrem Kampf um die Öffnung ihrer Bankkonten solidarisiert. Vereint in der Verteidigung der Gewerkschaftsrechte.  #Solidarität #ÖffnungderSuntracsKonten #CONUSIEInAktion“ span. Tweet von CONUSI vom 19.3.24 mit Fotos
• „#Panama: Der IGB ist solidarisch mit @SuntracsPanama in ihrem Kampf um die Öffnung ihrer Bankkonten. Für #Demokratie am Arbeitsplatz! @CSA_TUCA“ span. Tweet von ITUC vom 21.3.24 
• „Wir haben es geschafft, unser Konto zurückzubekommen Eine Bot-Farm hat versucht, falsche Behauptungen aufzustellen, aber sie sind nicht damit durchgekommen. @Cobre_Panama wird nicht durchkommen! First Quantum Minerals MUSS Panama verlassen und für ihre lokalen Partner, die Patriotismus verkaufen, ins Gefängnis gehen Melillo, Gaby und Nito…“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 19.3.24 mit Fotos

Grundinfos:

• Suntracs Panama: Homepage (nicht aktuell) und auf Twitter mit der Dokumentation der Proteste und Solidarität
• Prensa latina hat in mehren Artikeln darüber berichtet
• Siehe auch #CONUSIEnAcción und #AperturaCuentasSuntracs

Siehe Aktivitäten von SUNTRACS auch in unseren Dossiers:

• ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama
• In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung