Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

„… 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert das EU-Parlament Kommissionsvorschläge zu neuen oder schon bestehenden EU-Gesetzen. Darüber hinaus können die EU-Abgeordneten aber auch auf eigene Initiative tätig werden und Resolutionen mit Forderungen und Wünschen an die Kommission, den Rat und/oder die Mitgliedstaaten verabschieden. (…) Häufig spielt das Europäische Parlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenrechte und besseren VerbraucherInnenschutzes werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit an EU-Abgeordneten verhindert. (…) Die gegenwärtige Zusammensetzung im Europäischen Parlament reicht also meistens dazu aus, um Verschlechterungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten und im KonsumentInnenschutz zu verhindern; bessere Rechte können fallweise durchgesetzt werden, scheitern jedoch häufig an einer Mehrheit von EU-Abgeordneten mit anderer Position. Wie die Abstimmungen zu den Rechten von Beschäftigten und VerbraucherInnen in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments verlaufen, ob Verschlechterungen künftig auch noch verhindert oder gar Verbesserungen für die Gesellschaft möglich sind, darüber werden die politischen Mehrheiten nach den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 entscheiden.“ Beitrag von Frank Ey vom 17. Mai 2019 beim A&Wblog