Aufstand gegen Merkels Sparkurs im Europaparlament?

Brexit: No to EU Austerity„Es ist eine Kampfansage: Das Europaparlament droht, “bis zum Äußersten zu gehen”, wenn der Sparkurs im EU–Budget bis 2027 festgeschrieben wird. Es ist auch ein Aufstand gegen Kanzlerin Merkel. Die deutsche Regierungschefin versucht, Hand in Hand mit den Niederlanden und anderen Nettozahlern, die EU auch in den nächsten sieben Jahren auf strikten Sparkurs zu verpflichten. Das Siebenjahres-Budget soll nicht, wie es Kommission, Parlament und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten fordern, erhöht werden, um neue Ausgaben etwa im Klimaschutz zu finanzieren. Nein – Merkel hält am bisherigen, mit London erkämpften EU-Beitrag von etwas über ein Prozent fest – trotz Brexit, der bis 2027 ein Loch von ca. 75 Mrd. Euro in die Gemeinschaftskasse reißt. Die Kanzlerin will auch den deutschen Beitrags-Rabatt behalten. Dabei hat sogar Merkels Parteifreund Oettinger, als er noch EU-Haushaltskommissar war, ein Ende aller Rabatte gefordert. Das treibt nun das Europaparlament auf die Barrikaden…“ Meldung vom 13. Februar 2020 von Eric Bonde bei Lost in Europe externer Link

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