Europaparlament zur Bedeutung der europäischen Vergangenheit: Stramm auf Rechtskurs

„Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“. Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist…“ – aus der Erklärung „Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments“ der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer am 23. September 2019 auf ihrer Webseite – zur Entschließung des EP, die in bester rechter Tradition Nazi-Diktatur, Holocaust und totalen Krieg durch sogenannte Vergleiche beschönigen soll. Zum Beschluss des EU-Parlaments zwei weitere Beiträge:

• „Die große Einebnung“ am 27. Setember 2019 bei German Foreign Policy zur rechten Wirkungsweise des Europa-Parlaments, und ihrer Tradition: „… Die Bemühungen, Nationalsozialismus und Kommunismus in eins zu setzen und zu diesem Zweck den 23. August als „europäischen Gedenktag“ zu etablieren, reichen bis in die frühen Jahre der EU-Osterweiterung zurück. Einen ersten Vorstoß unternahm die damalige lettische Außenministerin Sandra Kalniete schon vor dem Vollzug der Osterweiterung – in ihrer Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am 24. März 2004. Darin behauptete sie nicht nur, „die Völker Osteuropas“ seien nach der Befreiung vom Nationalsozialismus „versklavt“ worden; sie forderte darüber hinaus eine Neubewertung der Geschichte. Die Ansicht müsse sich durchsetzen, „dass die zwei totalitären Regime – Nationalsozialismus und Kommunismus – gleich verbrecherisch“ gewesen seien: Schließlich habe „das sowjetische Regime hinter dem Eisernen Vorhang den Völkermord an den Völkern Osteuropas fortgesetzt“. Noch während der Rede verließ Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Saal. Kalnietes Forderung nach der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus sei „unerträglich“, urteilte er – und wies auf die breite lettische NS-Kollaboration als Ursache für die Nachkriegsdeportationen nach Sibirien hin…“

• „Vereint gegen links“ von André Scheer am 26. September 2019 in der jungen welt zur Kritik kommunistischer Parteien an der Entschließung: „… Walter Baier, Vorstandsmitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) kritisiert unter der Überschrift »Rechtsradikale Geschichtsrevisionisten und Hosenscheißer«, dass alle österreichischen EU-Abgeordneten »gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis« für die Resolution votiert hätten, »in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gutgeheißen wird«. Er weist darauf hin, dass »›Kleinigkeiten‹ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene ›Anschluss Österreichs‹ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen« in der Resolution übergangen wurden. Es sei »erschreckend, dass sich Sozialdemokraten, Grüne auf der einen und Orban-Leute und Neofaschisten vom Schlage der FPÖ auf der anderen Seite ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung auf eine gemeinsame Interpretation des Zweiten Weltkrieges einigen«. Aus der Bundesrepublik votierten nur die Abgeordneten der Linksfraktion gegen den Antrag...“