Neuer Schengen-Rat: Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik

„Die EU-Innenminister:innen sind dem Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gefolgt und haben auf ihrer jüngsten Tagung in Lille die Einrichtung eines Schengen-Rates beschlossen. (…) Als Steuerungsgruppe soll der Schengen-Rat die Situation an den EU-Außengrenzen beobachten und mit Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums verzahnen. Auf diese Weise sollen die Mitgliedstaaten die weitere Aushöhlung der Freizügigkeit verhindern und für eine Reduzierung der Binnengrenzkontrollen sorgen. (…) Im Mittelpunkt der Solidaritätsplattform steht Frontex. Die Grenzagentur errichtet nach einer Änderung ihrer Verordnung 2019 eine eigene Grenztruppe mit 10.000 Beamt:innen, die zu einem großen Teil von Frontex in Warschau selbst uniformiert, bewaffnet und kommandiert wird. Diese Ständige Reserve wird in dem Papier des französischen EU-Vorsitzes als „Speerspitze unseres Grenzschutzes“ bezeichnet. Sie könnte demnach für „alle Arten von Notsituationen“ eingesetzt werden. Diese seien häufig „gemischter Natur, da sie Migrationsrisiken, Sicherheitsrisiken, Fragen des Zivilschutzes und der Verteidigung miteinander verbinden“. Beitrag von Matthias Monroy vom 20. Februar 2022 beim MiGAZIN