Soziales Europa? Ein Wintermärchen. Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy

Albrecht Goeschel: EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit (pad-verlag)Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991, dem „Opting-out“ der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot. Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben (…) Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar. (…) Neuerlich wurde damit deutlich, dass ein austeritätspolitisch imprägniertes Vermarktlichungskonzept den Einbau eines „Social Pillar“ im Primärrecht nicht erlaubt. Denn der vielbesungene „Social Pillar“ könnte nur dann Armut und Ausgrenzung bekämpfen, wenn er durchsetzbare, bedarfsdeckende, individuelle Rechte auf Geld-, Sach- und Dienstleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungslosigkeit oder fehlender Bildungsbeteiligung einräumen würde. Derlei Rechte müssten europäisiert gleichartig durchsetzbar sein und sich an den EU-SILC-Schwellen orientieren. Er müsste im EU-Wirtschafts- und Arbeitsrecht nicht nur Unternehmensstrategien des Sozialdumping (Lohnunterbietungswettbewerbe im Standortwettbe werb) und die Schaffung kollektivvertragsfreier Zonen, sondern auch den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der Union unterbinden…“ Artikel von Nikolaus Dimmel vom 17. Januar 2020 aus Streifzüge 2019-77 externer Link

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