Geplante Rechtsänderungen und Verschärfungen mit dem Sozialleistungs-Rechtsvereinfachungsgesetz

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Der geplante Entwurf enthält gravierende sozialrechtliche Verschärfungen, die bestehende Schutzrechte sollen massiv aushöhlt werden: darunter die Verkürzung des Überprüfungszeitraums bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von vier Jahren auf ein Jahr, empfindliche Eingriffe in den Sozialdatenschutz, härtere Regelungen zur Aufrechnung von Behördenansprüchen im SGB XII, sowie die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im SGB XII. Unter dem Etikett der Rechtsvereinfachung werden Rechte und Rechtsschutz der Betroffenen drastisch beschnitten. Im Folgenden zeigen wir auf, welche Verschärfungen konkret vorgesehen sind…“ Infos bei Tacheles vom 21.11.2026 externer Link

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=238755
nach oben