Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20.-24.10.2025 und danach auf

Dossier

Protestaktion am 31. Oktober 2025 in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung! „… Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro – rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben – einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit! Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (…) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen und Hintergründe sowie weitere Proteste:

Sozialforum Dortmund zu Vorbereitung auf Sozialkürzungen: Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!
„Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! (…) Das Wort vom Sozialstaat, der nicht mehr finanzierbar sei (Bundeskanzler Merz), machte die Runde. Wo gekürzt werden müsse, schreit die Springer-Presse mittlerweile jeden Tag mit dicken Lettern in die Welt. (…)
Bis zum Ende des Jahrzehnts wird die Regierung, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, rund 1 Billion (1.000.000.000.000!) Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das meiste davon für die Anschaffung von Rüstungsgütern. Die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre sind begeistert. (…) Spätestens, wenn es an die Rückzahlung der neuen Kredite geht, wird sich die Verteilungsfrage in aller Schärfe stellen. Darauf werden sich auch die Gewerkschaften einstellen müssen. Wir sagen Nein zu den Haushaltsplänen der Regierung! Nein zur Aufrüstung, zur Wehrpflicht und zu zusätzlichen Ausgaben fürs Militär. Eure Kanonen machen uns nicht satt! (…)
Auch 2024 gab es mit 17,7 Millionen Menschen (21,1 % der Bevökerung) viel zu viele Bürger und Bürgerinnen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht waren. Das geht aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor (MZ-SILC).8 Betroffen waren – das wissen wir selbst am besten – vor allem ältere und kranke Menschen, Niedriglöhner und Arbeitslose, Asylbewerber, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Auch wachsen viel zu viele Kinder unter diesen Bedingungen auf. Dortmund ist nicht ‚mal ein besonders teures Pflaster, was Mieten angeht. Kein Vergleich jedenfalls mit Köln oder Berlin. Doch auch hier wird’s für die Leute langsam eng. Die Obdachlosigkeit nimmt sichtbar zu, der Wohnungsmarkt für von Bürgergeld abhängige MitbürgerInnen wird enger. Mit dem Effekt, dass eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern einen Teil der Miete aus den laufenden Unterhaltszahlungen bestreiten muss – Zahlungen, die dafür gar nicht vorgesehen sind (und ohnehin schon kaum zum Leben reichen).
Wir brauchen also weitere Maßnahmen gegen die Armut in unserem Land. Und nicht weniger. Es ist ein Unding, dass diese Koalition meint, die Anpassung der Regelsätze in den sozialen Sicherungssystemen um ein weiteres Jahr aussetzen zu dürfen! Und jetzt auch noch eine Deckelung von anerkennungsfähigen Wohnkosten vorschlägt. Vielleicht, liebe Regierung, sollte man einfach die Inflation abschaffen. Miet- und Preiserhöhungen verbieten, Spekulanten und Wucherer hinter Gittern bringen. Dann könnte man eventuell mit einer Nicht-Anpassung leben. Aber so? Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung! Keine Kürzungen der Sozialetats zugunsten einer Militarisierung Deutschlands! Keine höheren Eigenanteile in der Gesundheits- und Pflegeversorgung! Keine direkten oder indirekten Kürzungen bei der Rente! Superreiche zur Kasse! Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer! Erbschaftssteuer anheben!“ Aktionsaufruf des Sozialforums Dortmund vom 31. Oktober 2025 bei scharf-links.de – die Dokumentation bei Scharf-Links gewählt, weil die Homepage des Sozialforum Dortmund Gefahren meldet… (http://agora.free.de/sofodo/) – siehe auch:
- Tacheles e.V. : Wir schlagen Alarm! Die neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!
- auch verlinkt im Dossier: ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt
Protestaktion am 31. Oktober in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung!
„Seit zwei Jahren läuft eine gezielte Hetzkampagne gegen Menschen, die von Armut betroffen sind und Unterstützung vom Jobcenter erhalten. Sie werden als faul abgestempelt, unter Generalverdacht gestellt, öffentlich erniedrigt. All das war kein Zufall – es war die Vorbereitung auf die jetzt drohenden sozialen Verschärfungen.
Warum?
Damit die Regierenden so tun können, als hätten sie alles im Griff. Als gäbe es keine Probleme mit bezahlbarem Wohnraum, keine marode Infrastruktur, keinen Fachkräftemangel, kein schwaches Wirtschaftswachstum, keine eskalierende Klimakatastrophe. Als wäre das alles kein Thema – während gleichzeitig Korruption, Maskendeals und Vetternwirtschaft verschwiegen und höhere Steuern für Reiche nicht zum Thema werden.
Diese populistische Kampagne gegen Armutsbetroffene ist nichts anderes als ein Angriff auf uns alle. Sie soll Druck machen – damit Menschen jede Arbeit annehmen, egal wie schlecht bezahlt, egal wie unsicher. Damit der Niedriglohnsektor weiterwachsen kann und die Profite für die sprudeln, die sowieso schon mehr als genug haben.
Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen reden. Mit euch!
Über die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, über das Leben mit Armut – und darüber, wen es trifft, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, nämlich uns alle!
Kommt mit uns auf die Straße! Für Würde. Für Gerechtigkeit. Für Solidarität…“ Aufruf von und bei Tacheles e.V. vom 26.10.2025 zur Aktion am 31.10.2025., 11:00 bis 13:00 Uhr in der Fußgängerzone am Alter Markt in Wuppertal-Barmen
Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Hauch von Gegenwehr
„Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann. (…)
„Es geht bei der Aktionswoche darum, Bürgergeldempfänger*innen über ihre Rechte zu informieren. Genauso wichtig ist es aber, die Gesellschaft zu informieren, dass es sich hier um Angriffe auf den Sozialstaat und auch auf die Löhne handelt“, sagte Heike Wagner, Fachreferentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der taz. Der Widerstand gegen die Sanktionierung von Bürgergeldbezieher*innen, von denen viele nicht erwerbslos seien, und der Widerstand gegen Sozialkürzungen gehöre zusammen. Beides dürfe sich nicht spalten lassen, betonte Wagner. (…)
Der langjährige Erwerbslosenaktivist und Sozialwissenschaftler Harald Rein nennt die Aktionswoche einen „ersten Versuch, wenigstens etwas Widerstand gegen die angekündigte ‚neue Grundsicherung‘ zu initiieren“. Im November wollen Erwerbslosengruppen darüber beraten, ob, wie und in welchen Zusammenhängen ein breiterer Widerstand gegen die Angriffe auf das Bürgergeld entwickelt werden kann.“ Artikel von Peter Nowak vom 22.10.2025 in der taz online
Herbst der Gegenwehr: Solidarität statt Spaltung – Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
„Die Rhetorik, mit der der bevorstehende „Herbst der Sozialreformen“ begleitet wird, ist beängstigend und verschärft sich zusehends: Kanzler Merz behauptet, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“ und verkündet, er werde sich „durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen“. Die seit Einführung des Bürgergelds immer weitergetriebene Kampagne gegen als „Schmarotzer“ diffamierte Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen ist in den letzten Monaten weiter eskaliert. Das Bürgergeld steht im Fokus einer absurden Diskussion um eine angebliche Explosion der Sozialausgaben, die „wir“ uns nicht mehr leisten können. Es wird nun konkret, der Kanzler hat als Einsparziel fünf Milliarden Euro genannt – rund 10 Prozent der bisherigen Mittel – und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen. BDA-Chef Steffen Kampeter hält den Sozialstaat gar für „quasi insolvent“ und möchte, statt über „Alimentierung“ und „Höhe des Bürgergelds“ zu sprechen, lieber „jeden einzelnen in die Pflicht nehmen.“
Angriff auf den Sozialstaat
Die Regierung hat jedoch nicht nur die Grundsicherungsleistungen im Visier, sondern so ziemlich alles, wo sie Einsparpotential sieht – neben der Grundsicherung auch die Renten, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Auch der Achtstundentag und die Anzahl der gesetzlichen Feiertage stehen bereits zur Disposition.
Sozialstaatliche Errungenschaften sollen nicht mehr finanzierbar sein, für Rüstung und Militär sind aber scheinbar endlose Summen vorhanden, Konzerne werden mit Steuergeschenken bedacht, während das Geld für Daseinsvorsorge mal wieder fehlt. (…)
Solidarität statt Spaltung
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Die geplante Kürzungspolitik bei der Grundsicherung, im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie die Infragestellung erkämpfter Arbeitnehmer*innen-Rechte ist ein Angriff auf den Sozialstaat, der uns alle betrifft! Wir können diesen Angriff auf unsere Lebensbedingungen nur gemeinsam abwehren. Wir wollen der Kahlschlagpolitik nicht ohnmächtig zuschauen, sondern dem „Herbst der Sozialreformen“ einen „Herbst der Gegenwehr“ entgegensetzen!
Wir fordern:
– Armutsfeste Existenzsicherungsleistungen, armutsfester Mindestlohn, armutsfeste Renten
– Mehr Qualifizierungen und Weiterbildungen
– Keine Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Pflege
– Gleichstellung von Menschen mit und ohne deutschen Pass
– Bezahlbaren Wohnraum
– Keine Kürzungen des Sozialetats zugunsten der Militarisierung Deutschlands!
– Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen, Erbschaftssteuer reformieren!
Mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 wollen wir auf den Generalangriff auf den Sozialstaat aufmerksam machen und unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen und diesen Nachdruck verleihen. Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln zu eigenen Aktivitäten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen…“ Aufruf vom 13.10.25 bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Eine Übersicht, wo und wann Aktionen geplant sind, sowie weitere Informationen sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten

Siehe für Hintergründe im LabourNet v.a.:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231257 nach oben