Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf

Bündnis „AufRecht bestehen“ „… Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro – rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben – einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit! Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (…) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen und Hintergründe:

Herbst der Gegenwehr: Solidarität statt Spaltung – Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
„Die Rhetorik, mit der der bevorstehende „Herbst der Sozialreformen“ begleitet wird, ist beängstigend und verschärft sich zusehends: Kanzler Merz behauptet, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“ und verkündet, er werde sich „durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen“. Die seit Einführung des Bürgergelds immer weitergetriebene Kampagne gegen als „Schmarotzer“ diffamierte Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen ist in den letzten Monaten weiter eskaliert. Das Bürgergeld steht im Fokus einer absurden Diskussion um eine angebliche Explosion der Sozialausgaben, die „wir“ uns nicht mehr leisten können. Es wird nun konkret, der Kanzler hat als Einsparziel fünf Milliarden Euro genannt – rund 10 Prozent der bisherigen Mittel – und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen. BDA-Chef Steffen Kampeter hält den Sozialstaat gar für „quasi insolvent“ und möchte, statt über „Alimentierung“ und „Höhe des Bürgergelds“ zu sprechen, lieber „jeden einzelnen in die Pflicht nehmen.“
Angriff auf den Sozialstaat
Die Regierung hat jedoch nicht nur die Grundsicherungsleistungen im Visier, sondern so ziemlich alles, wo sie Einsparpotential sieht – neben der Grundsicherung auch die Renten, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Auch der Achtstundentag und die Anzahl der gesetzlichen Feiertage stehen bereits zur Disposition.
Sozialstaatliche Errungenschaften sollen nicht mehr finanzierbar sein, für Rüstung und Militär sind aber scheinbar endlose Summen vorhanden, Konzerne werden mit Steuergeschenken bedacht, während das Geld für Daseinsvorsorge mal wieder fehlt. (…)
Solidarität statt Spaltung
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Die geplante Kürzungspolitik bei der Grundsicherung, im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie die Infragestellung erkämpfter Arbeitnehmer*innen-Rechte ist ein Angriff auf den Sozialstaat, der uns alle betrifft! Wir können diesen Angriff auf unsere Lebensbedingungen nur gemeinsam abwehren. Wir wollen der Kahlschlagpolitik nicht ohnmächtig zuschauen, sondern dem „Herbst der Sozialreformen“ einen „Herbst der Gegenwehr“ entgegensetzen!
Wir fordern:
– Armutsfeste Existenzsicherungsleistungen, armutsfester Mindestlohn, armutsfeste Renten
– Mehr Qualifizierungen und Weiterbildungen
– Keine Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Pflege
– Gleichstellung von Menschen mit und ohne deutschen Pass
– Bezahlbaren Wohnraum
– Keine Kürzungen des Sozialetats zugunsten der Militarisierung Deutschlands!
– Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen, Erbschaftssteuer reformieren!
Mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 wollen wir auf den Generalangriff auf den Sozialstaat aufmerksam machen und unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen und diesen Nachdruck verleihen. Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln zu eigenen Aktivitäten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen…“ Aufruf vom 13.10.25 bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Eine Übersicht, wo und wann Aktionen geplant sind, sowie weitere Informationen sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten

Siehe für Hintergründe im LabourNet v.a.:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231257 nach oben