Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Dossier

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von  Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018 : “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes” – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung:

  • Kein Platz für Lobbyisten am Verfassungsgericht – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter eingereichtNew
    “In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. “Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können”, begründete Ralph Sauer, Geschäftsführer und Mitinhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, den Gang ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (…) Die ungeklärten Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter legen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Verdacht nahe, dass Stephan Harbarth von 2008 bis 2018 Geld aus ungeklärten Quellen angenommen haben könnte. Er bezog bis Januar 2018 ein Vorstandsgehalt der SZA AG plus Einnahmen aus Tätigkeit mit Mandanten. Ab Januar bis November 2018 dann in gleicher Höhe als Geschäftsführer der SZA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte auf ihrer Bundestags-Website offenlegen – allerdings nur in einem Stufenmodell, das eine exakte Ermittlung der Geldströme nicht zulässt. Harbarths Vorstandsgehalt lag in der Stufe 10. Das bedeutet mehr als 250.000 Euro jährlich. Hinzu kamen noch Einnahmen der Stufe 7 durch die Tätigkeit mit Mandanten. Das bedeutet 75.000 bis 100.000 Euro jährlich. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen wohl auf bis zu 1,2 Millionen Euro. Solche Zahlen blieben nach einem Artikel des Magazins “Der Spiegel” aus dem Jahr 2016 unwidersprochen. Recherchen und Berechnungen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigen jedoch, dass die Einnahmen durchaus noch höher sein könnten. (…) Es besteht somit der begründete Verdacht einer möglichen Fremdbeeinflussung des Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth durch die Automobilindustrie. Damit hat seine Ernennung unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche der von der Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal geschädigten Verbraucher…” Pressemitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 29. November 2019 bei anwalt24 externer Link – Leider ist es nun zu spät auch bezüglich der Sanktions-Entscheidung des Ersten Senats eine Befangenheitsantrag zu stellen, was jedoch möglich gewesen wäre. So konnte der Erste Senat das Sozialstaatsgebot den Interessen auch der Automobilindustrie (z.B. Leiharbeit) ziemlich problemlos unterordnen.
  • Bundesverfassungsgericht: „Herzlichen Glückwunsch an Volkswagen“
    Die Zweifel an der Nominierung des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wachsen. Der Unionspolitiker gilt etlichen Abgeordneten als ausgesprochen VW-freundlich. (…) Zweifel, ob Harbarth tatsächlich der richtige Kandidat für den Posten bei Deutschlands höchstem Gericht ist, gibt es vor allem aber wegen seines Nebenjobs: Der 46-jährige Rechtsanwalt ist Partner der Mannheimer Sozietät SZA Schilling, Zutt & Anschütz, verdient dort zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten noch so kräftig dazu, dass er zu den Spitzenreitern im Bundestag gehört, was die sogenannten Nebeneinkünfte betrifft. Als problematisch daran gilt vor allem die Nähe der Kanzlei (Eigenwerbung: „Zu uns kommen Konzerne“) zur Großindustrie. So vertritt SZA beispielsweise die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal…” Artikel von Arno Balzer vom 16.11.2018 bei der Welt online externer Link
  • Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Widerstand gegen Stephan Harbarth
    Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden: Stephan Harbarth, baden-württembergischer CDU-Bundestagsabgeordneter und Unionsvizefraktionschef. Vorgeschlagen von der Unionsfraktion, kann er bei der geheimen Wahl höchstwahrscheinlich auch auf die Unterstützung von SPD, FDP und Grünen hoffen. Kritisiert wird die Nominierung nun sowohl vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) als auch von Interessenvertretern von Homosexuellen und anderen queeren Menschen in der SPD und bei den Grünen…” Beitrag der LTO-Redaktion vom 14.11.2018 externer Link
  • Vosskuhle-Nachfolge: Harbarth soll Verfassungsrichter werden
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt…” Meldung vom 09.11.2018 von und bei tagesschau.de externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=140159
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