„Reformpaket“ der Bundesregierung weitet sachgrundlose Befristung auf vier Jahre und sechsmalige Verlängerung aus – ganz ohne Pflicht zur Schriftform

Frist oder stirbDie Bundesregierung will befristete Arbeitsverträge ausweiten. Das wäre ein gravierender Eingriff ins Arbeitsrecht. Gewerkschaften protestieren. (…) In dem Papier heißt es: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.“ Eine „erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber“ soll damit ebenso ermöglicht werden. (…) „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, so Frank Werneke, Vorsitzender bei Verdi…“ Artikel von Nils Thomas Hinsberger vom 04.07.2026 in der FR online externer Link („Bundesregierung plant gravierende Reform – befristete Arbeitsverträge bald vier Jahre möglich?“) und mehr dazu:

  • Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse behindert die Planbarkeit des Lebens, ändert aber auch das Machtverhältnis innerhalb der Betriebe New
    „Es ist gar nicht so leicht, jeder einzelnen sozialen Schandtat, die die Bundesregierung derzeit im Akkord verkündet, die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen. Neben Sozialabbau-Maßnahmen scheinen Merz und Co. es vor allem auf Arbeitnehmerrechte abgesehen zu haben.
    Laut dem Anfang Juli vorgestellten schwarz-roten »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sollen Arbeitgeber Mitarbeiter bis zu 48 (bisher 24) Monate sachgrundlos befristet beschäftigen können. Innerhalb dieses Zeitraums können befristete Verträge sechs (bisher drei) Mal verlängert werden. Die Regelung soll vorerst »nur« bis Ende 2030 gelten – aber angesichts der aktuellen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Verlängerung wahrscheinlich sein. (…) Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ist ein Geschenk an die Arbeitgeber, die sich künftig leichter davor drücken können, dauerhafte Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen. Opfer sind betroffene Arbeitnehmer, die künftig noch weniger soziale Sicherheit haben. Denn ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist der Schlüssel zu einer halbwegs selbstbestimmten Lebensplanung. Unsichere Jobverhältnisse belasten die Gesundheit und behindern die finanzielle Planbarkeit des eigenen Lebens. Ein Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus dem Jahr 2016 kommt etwa zu dem Schluss, »dass befristete Beschäftigung mit weniger Zufriedenheit, Motivation und Leistung sowie Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr physischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergeht«. Dazu kommen mittelbare ökonomische Nachteile. Auf dem ohnehin unbarmherzigen Mietmarkt sinkt die Chance für Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, eine der begehrten Großstadtwohnungen zu bekommen. Wer nur befristet angestellt wird, hat zudem schlechtere Chancen auf einen Baukredit. So schreibt das Baufinanzierungsportal des Wohnungsinserate-Unternehmens Immoscout24 auf seiner Webseite: »Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis signalisiert der Bank ein regelmäßiges, planbares Einkommen. Bei einem befristeten Vertrag fehlt diese langfristige Sicherheit – das Risiko für die Bank steigt. Deshalb lehnen viele Institute bei unsicherer Einkommenslage eine Baufinanzierung ab oder vergeben diese nur zu für dich schlechteren Konditionen, also mit höheren Zinsen.« (…) Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ändert auch das Machtverhältnis innerhalb der Betriebe. (…) Wenn künftig in Deutschland ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft nur befristet angestellt wird, schwächt das eindeutig deren Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. (…) Zumindest offiziell erhofft sich die Bundesregierung von der Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Beschäftigungsimpulse – eine Hoffnung, die vergeblich ist. Deutschland hat kein »Wettbewerbsproblem«, das sich mit einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern lösen ließe. Deutschland hat ein Nachfrageproblem. Jahrzehntelange Exportüberschüsse haben einige wenige Unternehmerfamilien reich gemacht, wichtige Innovationsschübe – etwa zur grünen Transformation – hat die deutsche Wirtschaft jedoch verschlafen. Doch statt den Innovationsdruck auf die heimische Wirtschaft zu erhöhen, nutzt die Bundesregierung, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, die aktuelle Krise, um Arbeitnehmer schlechter zu stellen. (…) [K]ünftig [werden] noch mehr Menschen in ökonomischer Unsicherheit leben. Und eben diese von der Bundesregierung geschürten Existenzängste werden den Aufstieg der AfD nur weiter befeuern.“ Artikel von Jörg Wimalasena vom 21. Juli 2026 in Jacobin.de externer Link („Die Amerikanisierung des Arbeitsmarkts ist nicht die Lösung“)
  • IG BAU lehnt Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre strikt ab: „Hire and Fire-Mentalität führt zu Unsicherheit unter den Beschäftigten“
    „… Die IG BAU fordert schon seit langem die komplette Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Gerade in der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft und der Gebäudereinigung werden Fachkräfte händeringend gesucht. Wer in einer solchen Engpasssituation auf die Ausweitung prekärer Beschäftigung setzt, befindet sich auf dem Holzweg“, sagt Feiger. Die IG BAU-Branchen würden an Attraktivität verlieren, statt durch gut bezahlte, tariflich ordentlich abgesicherte und unbefristete Arbeitsplätze mit Zukunftsaussichten junge Leute zu begeistern. „Wer ständig fürchten muss, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, die nächste Verlängerung nicht zu bekommen, ist in seiner persönlichen Entwicklung geschwächt. Er gerät am Arbeitsplatz unter Druck. Selbstverwirklichung, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung geraten massiv unter die Räder.““ Pressemitteilung vom 3.7.26 externer Link
  • „… Als besonders heikel bewertet die GEW die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Bis Ende 2030 soll diese für neu eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Pflicht zur Schriftform bei Befristungen entfallen. „Das hebelt den bisherigen Schutz aus und öffnet Kettenbefristung Tür und Tor. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und belastet vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger mit zusätzlicher Unsicherheit. Gerade in Hochschule und Forschung sind Zeitverträge schon jetzt ein großes Übel“, so Siebernik…“ Aus der Pressemitteilung der GEW vom 02.07.2026 externer Link: Bildungsgewerkschaft kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt“

Für die vielen Kampagnen gegen Befristung – nicht nur in der Wissenschaft – siehe die Rubrik Be- und Entfristung

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=236402
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