„Reformpaket des Arbeitsrechts“ wird v.a. durch Ausweitung sachgrundloser Befristungen zum Zukunftsverhinderungsgesetz
Dossier
„Die Bundesregierung will befristete Arbeitsverträge ausweiten. Das wäre ein gravierender Eingriff ins Arbeitsrecht. Gewerkschaften protestieren. (…) In dem Papier heißt es: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.“ Eine „erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber“ soll damit ebenso ermöglicht werden. (…) „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, so Frank Werneke, Vorsitzender bei Verdi…“ Artikel von Nils Thomas Hinsberger vom 04.07.2026 in der FR online
(„Bundesregierung plant gravierende Reform – befristete Arbeitsverträge bald vier Jahre möglich?“) und mehr dazu:
- Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung auf 48 Monate ausweiten und die Lockerung des „steifen, unbeweglichen“ Kündigungsschutzes testen
- Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen
„… Es ist ein umstrittenes Thema innerhalb der Koalition – die Reform des Arbeitsrechts. (…) Union und Arbeitgeber hatten zuletzt den Druck erhöht, die vereinbarten Lockerungen bald auf den Weg zu bringen. Die Kritik richtete sich dabei vor allem an die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Beschlüsse seien zu langsam umgesetzt worden. Bas trat Mitte Oktober überraschend zurück. Nun hat ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) einen ersten Entwurf vorgelegt. (…) Zu den konkreten Regelungen im Entwurf von Arbeitsminister Schweitzer gibt es bislang kaum Reaktionen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte zuletzt, dass Deutschland nur dann wettbewerbsfähig sein könne, wenn die Arbeitsproduktivität angehoben werde. Dabei gehe es nicht nur um eine längere Lebensarbeitszeit, sondern auch darum, „pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten (…) Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen.“ Sie vergesse nicht die Ängste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber momentan blockiere ein „sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz“ wirkliche Veränderungen. Ähnlich sehen das viele Wirtschaftsvertreter. Annika von Mutius, CEO von Empion und Mitglied des Mittelstandsbeirats des Wirtschaftsministeriums, sagte gegenüber Table.Briefings, dass der Kündigungsschutz in ihrem Unternehmen enorme Ressourcen binde und hohe Kosten verursache. Das „Problem: Wenn Kündigungen regelmäßig vor dem Arbeitsgericht landen und zusätzliche Anwaltskosten entstehen, überlegen wir uns zweimal, ob wir neue Mitarbeitende einstellen“, sagte sie dem Medium. Gewerkschaftsvertreter kritisieren die Debatte hingegen. Die Diskussion über den Kündigungsschutz würde Arbeitnehmer verunsichern. „Das trägt nicht zu der erhofften Entspannung der Wirtschaft bei“, sagte Isabell Eder, Abteilungsleiterin Recht und Vielfalt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem WDR. „Und wenn die Politik nun auch noch an den Kündigungsschutz rangeht, also an den Bestandsschutz für das Arbeitsverhältnis, dann verschärft dies die Lage zusätzlich. Dann halten die Menschen im Zweifel alles Geld zusammen und ‚Adieu Wirtschaftswachstum‘, weil dann keiner mehr Geld ausgeben wird.“ (…) Diskutiert werden auch umfassendere Veränderungen bei der Arbeitszeit. Hier soll der Achtstundentag im Prinzip mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden, wie Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten…“ Meldung vom 11. November 2026 bei tagesschau.de
- BMAS macht Gesetz aus Koalitionsplänen: Was im Entwurf zur Reform des Arbeitsrechts steht
„Häufigere Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Vorgehen gegen Umgehung der Mitbestimmung: Das BMAS hat einen Entwurf für eine Arbeitsrechtsreform vorgelegt. Gregor Thüsing hat ihn sich angesehen…“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) vom 16.11.2026 auf LTO.de
- Koalition will sachgrundlose Befristung auf 48 Monate ausweiten
„Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, die sachgrundlose Befristung deutlich auszuweiten. Für Beschäftigte, die bis Ende 2030 eingestellt werden, sollen Arbeitgeber Arbeitsverträge künftig ohne sachlichen Grund bis zu 48 Monate befristen und dabei bis zu sechsmal verlängern dürfen. Bislang sind höchstens zwei Jahre und drei Verlängerungen erlaubt. Zudem soll das Verbot gelockert werden, Beschäftigte nach einer früheren Anstellung beim selben Arbeitgeber erneut ohne Grund zu befristen. Auch die Schriftform für Befristungen soll ab 2027 wegfallen…“ ver.di-Special aktualisiert am 12.11.2026
(„Befristeter Arbeitsvertrag & sachgrundlose Befristung: Was Du wissen musst“) und
- Statement Frank Werneke zum angekündigten Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
„„Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer ist bezogen auf die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen eine Enttäuschung und auch Gefahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen wird dazu führen, dass vor allem junge Beschäftigte und Berufseinsteiger doppelt so lange wie bisher in unsicheren Verhältnissen arbeiten müssen. Das ist für viele Menschen schlicht ein Zukunftsverhinderungsgesetz. Leider nutzen viele Arbeitgeber im Dienstleistungsbereich bereits jetzt den Befristungszeitrum von zwei Jahren bis zum letzten Tag aus, um ihre Beschäftigten in Unsicherheit zu halten. Künftig würden es vier Jahre sein. Sachgrundlose Befristungen verschieben das Kräfteverhältnis in der Arbeitswelt massiv zu Lasten der Beschäftigten. Sie führen zu Prekariat statt zu zusätzlichen Arbeitsplätzen.““ ver.di-Pressemitteilung vom 11.11.2026
- Statement Frank Werneke zum angekündigten Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Arbeitsrecht: Schweitzer plant Befristungen bis zu vier Jahren. Der Gesetzentwurf soll Unternehmen Neueinstellungen erleichtern
„… Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will Befristungen erleichtern, längere Sonntagsarbeit in Bäckereien ermöglichen und den Kündigungsschutz für Hochverdienende lockern. Arbeitgeber begrüßen zentrale Punkte, Gewerkschaften warnen vor mehr Unsicherheit für Beschäftigte. (…) Ziel des 32-seitigen Entwurfs ist es, Unternehmen Einstellungen zu erleichtern. (…) Arbeitsverträge sollen bis Ende 2030 leichter ohne sachlichen Grund befristet werden können. Vorgesehen sind innerhalb einer Gesamtdauer von vier Jahren höchstens sechs Verlängerungen; zugleich soll es Ausnahmen vom Anschlussverbot geben können. (…) Öffentliche Bibliotheken sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu sechs Stunden einsetzen dürfen. Für Bäckereien und Konditoreien soll eine längere Beschäftigung an diesen Tagen möglich werden, wenn es um am selben Tag hergestellte Waren geht. (…) Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro sollen beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Bei einer Kündigung könnte dann eine Abfindung ohne Begründung ausreichen; betroffen wären nach Expertenschätzung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Der Entwurf sieht außerdem eine stärkere Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen vor. Er richtet sich gegen die missbräuchliche Nutzung der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft, bei der fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung hätten. (…) Der Entwurf wird nun innerhalb der Regierung beraten. Das Kabinett soll im Dezember entscheiden, anschließend sind Beratungen und ein Beschluss im Bundestag vorgesehen. Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. (…) Bis zum geplanten Kabinettsbeschluss im Dezember können Ressorts, Koalitionsfraktionen und Verbände Änderungen verlangen. Die Debatte dürfte sich deshalb auf die Reichweite der Befristungen, die Bedingungen der Sonntagsarbeit und die Abgrenzung bei leitenden Angestellten konzentrieren. Für Unternehmen und Beschäftigte wäre vor allem relevant, ob die Regeln wie geplant Anfang 2027 in Kraft treten und welche Übergangsbestimmungen gelten…“ Meldung vom 11. November 2026 in Ad Hoc News
- Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen
- Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse behindert die Planbarkeit des Lebens, ändert aber auch das Machtverhältnis innerhalb der Betriebe
„Es ist gar nicht so leicht, jeder einzelnen sozialen Schandtat, die die Bundesregierung derzeit im Akkord verkündet, die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen. Neben Sozialabbau-Maßnahmen scheinen Merz und Co. es vor allem auf Arbeitnehmerrechte abgesehen zu haben.
Laut dem Anfang Juli vorgestellten schwarz-roten »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sollen Arbeitgeber Mitarbeiter bis zu 48 (bisher 24) Monate sachgrundlos befristet beschäftigen können. Innerhalb dieses Zeitraums können befristete Verträge sechs (bisher drei) Mal verlängert werden. Die Regelung soll vorerst »nur« bis Ende 2030 gelten – aber angesichts der aktuellen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Verlängerung wahrscheinlich sein. (…) Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ist ein Geschenk an die Arbeitgeber, die sich künftig leichter davor drücken können, dauerhafte Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen. Opfer sind betroffene Arbeitnehmer, die künftig noch weniger soziale Sicherheit haben. Denn ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist der Schlüssel zu einer halbwegs selbstbestimmten Lebensplanung. Unsichere Jobverhältnisse belasten die Gesundheit und behindern die finanzielle Planbarkeit des eigenen Lebens. Ein Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus dem Jahr 2016 kommt etwa zu dem Schluss, »dass befristete Beschäftigung mit weniger Zufriedenheit, Motivation und Leistung sowie Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr physischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergeht«. Dazu kommen mittelbare ökonomische Nachteile. Auf dem ohnehin unbarmherzigen Mietmarkt sinkt die Chance für Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, eine der begehrten Großstadtwohnungen zu bekommen. Wer nur befristet angestellt wird, hat zudem schlechtere Chancen auf einen Baukredit. So schreibt das Baufinanzierungsportal des Wohnungsinserate-Unternehmens Immoscout24 auf seiner Webseite: »Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis signalisiert der Bank ein regelmäßiges, planbares Einkommen. Bei einem befristeten Vertrag fehlt diese langfristige Sicherheit – das Risiko für die Bank steigt. Deshalb lehnen viele Institute bei unsicherer Einkommenslage eine Baufinanzierung ab oder vergeben diese nur zu für dich schlechteren Konditionen, also mit höheren Zinsen.« (…) Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ändert auch das Machtverhältnis innerhalb der Betriebe. (…) Wenn künftig in Deutschland ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft nur befristet angestellt wird, schwächt das eindeutig deren Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. (…) Zumindest offiziell erhofft sich die Bundesregierung von der Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Beschäftigungsimpulse – eine Hoffnung, die vergeblich ist. Deutschland hat kein »Wettbewerbsproblem«, das sich mit einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern lösen ließe. Deutschland hat ein Nachfrageproblem. Jahrzehntelange Exportüberschüsse haben einige wenige Unternehmerfamilien reich gemacht, wichtige Innovationsschübe – etwa zur grünen Transformation – hat die deutsche Wirtschaft jedoch verschlafen. Doch statt den Innovationsdruck auf die heimische Wirtschaft zu erhöhen, nutzt die Bundesregierung, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, die aktuelle Krise, um Arbeitnehmer schlechter zu stellen. (…) [K]ünftig [werden] noch mehr Menschen in ökonomischer Unsicherheit leben. Und eben diese von der Bundesregierung geschürten Existenzängste werden den Aufstieg der AfD nur weiter befeuern.“ Artikel von Jörg Wimalasena vom 21. Juli 2026 in Jacobin.de
(„Die Amerikanisierung des Arbeitsmarkts ist nicht die Lösung“) - IG BAU lehnt Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre strikt ab: „Hire and Fire-Mentalität führt zu Unsicherheit unter den Beschäftigten“
„… Die IG BAU fordert schon seit langem die komplette Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Gerade in der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft und der Gebäudereinigung werden Fachkräfte händeringend gesucht. Wer in einer solchen Engpasssituation auf die Ausweitung prekärer Beschäftigung setzt, befindet sich auf dem Holzweg“, sagt Feiger. Die IG BAU-Branchen würden an Attraktivität verlieren, statt durch gut bezahlte, tariflich ordentlich abgesicherte und unbefristete Arbeitsplätze mit Zukunftsaussichten junge Leute zu begeistern. „Wer ständig fürchten muss, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, die nächste Verlängerung nicht zu bekommen, ist in seiner persönlichen Entwicklung geschwächt. Er gerät am Arbeitsplatz unter Druck. Selbstverwirklichung, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung geraten massiv unter die Räder.““ Pressemitteilung vom 3.7.26
- „… Als besonders heikel bewertet die GEW die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Bis Ende 2030 soll diese für neu eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Pflicht zur Schriftform bei Befristungen entfallen. „Das hebelt den bisherigen Schutz aus und öffnet Kettenbefristung Tür und Tor. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und belastet vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger mit zusätzlicher Unsicherheit. Gerade in Hochschule und Forschung sind Zeitverträge schon jetzt ein großes Übel“, so Siebernik…“ Aus der Pressemitteilung der GEW vom 02.07.2026
: Bildungsgewerkschaft kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt“
Für die vielen Kampagnen gegen Befristung – nicht nur in der Wissenschaft – siehe die Rubrik Be- und Entfristung