Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz, der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch 
Mehrere Monate nach dem Ende des 100-Tage-Streiks der Ärztegewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) wurde am 1. Juli 2017 das Tarifabkommen von Gewerkschaft und Regierung unterzeichnet. Unter Beachtung all der Regularien, die die Regierung als Vorwand genommen hatte, das Tarifabkommen von 2013, das sie unterzeichnet hatte, schlicht zu ignorieren – was der Grund für den großen Streik gewesen war, der nun erfolgreich beendet wurde. In dem Bericht „Doctors upbeat of ‘smooth’ deal execution“ von Graham Kajilwa am 02. Juli 2017 in The Standard wird der Generalsekretär der Gewerkschaft, Ouma Oluga zitiert, der auf der anschließenden 3. Nationalen Konferenz der KMPDU das Abkommen als einen wichtigen Schritt nach vorne, nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die ganze Gesellschaft bewertete, da ein besserer allgemeiner Zugang zu den staatlichen Krankenhäuser, seine Organisation und Finanzierung, ebenfalls Bestandteil des Abkommens seien. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Streik der Krankenschwestern, mit dem die Durchsetzung des im Dezember 2016 abgeschlossenen Tarifabkommens erzwungen werden soll 
„Es gibt kein Durchkommen in der Küstenstadt Al-Hoceima, bis jetzt Hochburg der Demonstranten. 10’000 Sicherheitskräfte riegeln die Strassen hermetisch ab. Sie wollen weitere Proteste mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung hat die Rif-Region über Jahrzehnte stark vernachlässigt. Dies ist ein Grund für die grosse Frustration der Menschen, sagt Marokko-Kenner Beat Stauffer. «Der Hauptgrund ist die sogenannte ‹Hogra›, der verächtliche Umgang der Regierung und der Sicherheitskräfte, des Systems mit den einfachen Menschen. Dazu kommen aber soziale, wirtschaftliche Forderungen sowie die Forderung nach einer effektiven Bekämpfung der Korruption.» Die Gewalt hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dutzende Menschen sind verletzt worden. Die Polizei hat mehr als 100 Aktivisten verhaftet“ – aus der Meldung „Mit harter Hand gegen soziale Unruhen“ am 02. Juli 2017 beim SRF (Tagesschau Schweiz), worin abschließend geurteilt wird: „In grossen Städten wie in Rabat gab es vereinzelt Solidaritätsbekundungen mit den Rif-Bewohnern. Doch Unterstützung aus ganz Marokko fehlt. Zu sehr schrecken viele Bewohner die Zustände in Bürgerkriegsländern wie Libyen oder Syrien ab“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die sich mit dem Thema Dauer und Ausbreitung der Proteste befassen, sowie einen zum königlichen Polizeiterror ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden loswerden wollten. Doch irgendwann konnte er nicht mehr. (…) Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten. Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte…“ Reportage von Antonius Kempmann, Jasmin Klofta, Willem Konrad, Christoph Lütgert, Kersten Mügge und Reiko Pinkert bei Exclusiv im Ersten / Panorama vom 3. Juli 2017 (Dauer: ca. 30 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis 3. Juli 2018) Absolut empfehlenswert. Siehe dazu einen aktuellen Artikel und ein Video 
Im Fiat-Werk von Kragujevac in Serbien wurde gestreikt: Die Belegschaft des Werkes, von wo aus der Verkaufsniedergang des Fiat 500 verhindert werden sollte, stellt durchaus ähnliche Forderungen, wie es etwa die VW Belegschaft in Bratislava getan hatte – ergänzt um den Widerstand gegen die „Fiat-Besonderheiten“. In dem Artikel „Sciopero a Kragujevac. Si ferma la Fca di Marchionne“ am 27. Juni 2017 bei Contropiano werden die Forderungen der etwa 2.500 Beschäftigten nach einer deutlichen Gehaltserhöhung (gefordert werden 45.000 Dinar, etwa 370 Euro/Monat, gegenüber bisher 38.000 Dinar, eine Erhöhung um rund 18%) und Veränderung des Regimes der Mehrarbeit zwecks Krankenvertretung (eben eine der „Spezialitäten“ der Modernisierung der Fiatwerke – zu einem Regime moderner Sklaverei) berichtet. Dabei geht es eben auch um die Gleichbehandlung mit den Belegschaften, in diesem Fall in Italien, weil es die Beschäftigten auch hier nicht mehr hinnehmen wollen, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit zusätzlichen Informationen über die betriebliche Gewerkschaft und die Forderungen 
Zum nunmehr 49. Mal haben türkische Behörden versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org daran zu hindern, Informationen, Stellungnahmen, Analysen und Berichte vor allem über das Erdogan-Regime zu verbreiten – wieder einmal erfolglos: Sendika50 ist jetzt die neue Netzadresse. Aus diesem Anlass, eine Art Weltrekord in Abschaltungen, hat Sendika die Erklärung – die gleichzeitig ein Solidaritätsaufruf ist – „Sendika.Org wird nicht schweigen!“ am 04. Juli 2017 ins Deutsche übersetzt, die wir hiermit dokumentieren, verbunden mit der Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von LabourNet Germany für unsere KollegInnen. Die Erklärung skizziert gleichzeitig knapp die Geschichte Sendikas. Siehe und beachte bitte 
„… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…“ Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«) 
„Jetzt bekommen wir – auch ohne oder gegen die Parteien – eine Rentendiskussion im Wahlkampf 2017 – und diese Diskussion lässt die Politik angesichts der Anforderungen alt aussehen: Die Altersarmut wird steigen! So scheint die Altersarmut der Politik in Deutschland wegen der neoliberalen bisher unvermeidbar. Die Alten sollen doch den Gürtel enger schnallen, auf dass das Finanzkapital besser „leben“ kann – ein Blick über die Grenze nach Österreich lehrt uns etwas anderes!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017 
„Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist...“ Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth bei den Nachdenkseiten am 3. Juli 2017 
„Ist heute alles besser an den Finanzmärkten als damals? Der Volkswirtschaftler Hanno Beck sagt: Nein. Die Banken hätten wichtige Lektionen schon wieder vergessen. Und auch die Politik macht einfach weiter, als wäre nichts passiert. Die Finanzkrise hat uns neue Begriffe gelehrt: Bad Bank, Subprime, Stresstest. Aber welche Lehren haben wir darüber hinaus daraus gezogen? Wann die Krise begann, sind sich die Experten weitgehend einig: im April 2007 mit der Pleite der kalifornischen Hypothekenbank New Century Financial. Einige Monate später erreichte sie dann langsam Europa. Aber wann ging sie eigentlich zu Ende? Noch gar nicht, sagt Hanno Beck, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Und große Hoffnung, dass nun alles besser ist, hat Beck auch nicht: Zwar hätten die Banken im Risikomanagement dazu gelernt, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Stimmen aus dem Bankensektor ließen aber darauf schließen, dass einige Lektionen schon wieder vergessen worden seien…“ Interview von Dieter Kassel mit Hanno Beck vom 03.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Auch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen „können“, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg „hinterher“ führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (“ Kairos“), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche „Niedriglohnpolitik“ zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: „den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen“) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt, sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017 
Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger, die bei der Organisation von G20 Protesten eine aktive Rolle spielen. Namen, Adresse und weitere Infos über sie werden verbreitet – als Vorlage wofür? Für wen? Als Aufhetz-Muster für die Zukunft? „Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird? Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig“ – so der Abschluss des Kommentars „Präventive Repression“ von Katharina Schipkowski am 02. Juli 2017 in der taz, worin nur das „unkontrolliert“ fragwürdig sein dürfte. Siehe dazu bei der Stadt Hamburg: Der Verfassungsschutz informiert: G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure 
„Mit dieser Veröffentlichung informieren wir über die verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) Astrid Oppermann. Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv…“ Veröffentlichung vom 17. Mai 2016 bei „Verdeckte Ermittler in HH“. Neu dazu: Enttarnte Hamburger Spitzel verzichten denn doch lieber auf einen Prozess…