Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Heute früh räumten über 500 Polizist*innen die besetzte PepsiCo-Fabrik in der Provinz Buenos Aires in Argentinien. Dennoch wollen die Arbeiter*innen weiterkämpfen. Ihr Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ist exemplarisch und ein Vorbild für alle Kämpfe gegen Entlassungen. Erst drei Stunden später war die Fabrik geräumt. Die Arbeiter*innen schafften es durchzusetzen, dass niemand von ihnen beim Verlassen der Fabrik verhaftet wurde. Insgesamt acht Aktivist*innen wurden festgenommen, aber die Arbeiter*innen und die anderen Unterstützer*innen setzten ihre Freilassung durch“ – so beginnt der Bericht „Solidarität mit den Arbeiter*innen von PepsiCo, die heute brutal von der Polizei angegriffen wurden!“ von Lilly Freitag am 13. Juli 2017 bei Klasse gegen Klasse, worin der stundenlange Kampf um die Fabrik – mit brennenden Barrikaden im Werk und Steinen von den Dächern auf die vermummten Frauenverprügler – ausführlich geschildert wird. Siehe dazu weitere Beiträge über die Reaktionen auf den Polizeiüberfall, Solidaritätsstreiks der Eisenbahner und innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen 
„Sieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. 
„Der Bertelsmann-Konzern ist durch seine Firma „Arvato Systems“ am Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt. Nun haben Beschäftigte der Bertelsmann Stiftung einen Prototypen für eine elektronische Patientenakte entwickelt. Ihre Wunsch-Version der elektronischen Patientenakte verspricht einen „Funktionsumfang: Plattform für digitale Prozessinnovationen (…) Die „digitale Prozessinnovation“ scheint im Wesentlichen darin zu bestehen, dass Interaktionen in die Akte verlegt werden: Anstatt mit dem Patienten zu sprechen oder einen Arztbrief an seinen Kollegen zu schreiben, markiert der Orthopäde im Röntgenbild die interessanten Stellen und hinterlegt die zugehörigen Informationen im Bild in der elektronischen Patientenakte. (…) Im weiteren Verlauf des Artikels merken die Autoren richtigerweise an, dass es entscheidend ist, wer mit welcher Berechtigung die in der Akte gespeicherten Informationen abrufen darf. Dazu haben sie in einem anderen Artikel in ihrem Blog „der digitale Patient“ bereits ein Tool vorgestellt, das es den Patienten ermöglichen soll, die Zugriffsregeln für ihre Ärzte und andere Mitglieder ihrer Behandlungsteams anhand einfacher Abfragen festzulegen. Dass bei der „Generierung der Zugriffspolicy“ diese Policy letztlich nicht unter der Kontrolle des Patienten ist, wird geflissentlich ausgelassen. Eine solche indirekte Generierung kann beispielsweise dafür sorgen, dass es dem Patienten nicht möglich ist, bestimmte Zugriffsrechte abzustellen…“ Blog von Serenade vom 14. Juli 2017 bei Patientenrechte- und Datenschutz e.V. 
„Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen „Sicherheitspartnerschaft für Europa“ beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden“ – aus dem Beitrag „Deutscher und europäischer Erfolg“ am 14. Juli 2017 bei German Foreign Policy , worin neben den bestehenden Plänen auch diverse Differenzen berichtet werden und die „Allianz für den Sahel“ analysiert… 
„Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal 
„Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen“ – so die Einleitung zur Ausgabe 44 vom 11. Juli 2017 „Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte“ von Kritisch Lesen.de, in der 8 Publikationen zum Thema rezensiert werden, ergänzt um Essays, Interviews und sonstige Besprechungen. 
„… Von großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist die Rede. Doch sind tatsächlich die Maschinen und Roboter das Problem? Oder ist es nicht vielmehr eine Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, die technische Entwicklung zum Wohle der gesamten Bevölkerung einzusetzen? (…) Zu dieser Debatte rund um die „Industrie 4.0“ ist zweierlei zu sagen: Erstens ist die Erscheinung, dass technische Neuerungen Arbeitsplätze bedrohen, bei weitem nichts Neues, sondern zumindest in Deutschland für ArbeiterInnen in der Fertigung seit Jahrzehnten Realität. In der Autoindustrie gab es bereits in den achtziger Jahren die ersten sprichwörtlichen „menschenleeren Fabrikhallen“. Diese Entwicklung wird durch die „Industrie 4.0“ weitergeführt und verschärft. (…) Diese technische Möglichkeit ist zweitens aber wahrscheinlich überhaupt nicht das Problem! Es könnte im Prinzip etwas sehr Gutes sein, wenn Maschinen den Menschen die schweren, gesundheitsschädlichen oder langweiligen Tätigkeiten abnehmen. Die Arbeits- und Lebensqualität könnte dadurch für alle Arbeiterinnen und Arbeiter steigen – und das auch noch umweltfreundlicher und bei besseren Ergebnissen, z.B. in einer medizinischen Versorgung, die sich auf moderne Informationsverarbeitung stützt. (…) Die Perspektive für ArbeiterInnen und Angestellte liegt also nicht darin, die technische Entwicklung zu fürchten oder aufhalten zu wollen, sondern den Kapitalisten die moderne Technik wegzunehmen und in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln. Auf dieser Grundlage könnten sie eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen, welche die oben genannten, technisch schon lange gegebenen Möglichkeiten der selbst bestimmten Lebensgestaltung Wirklichkeit werden ließe.“ Beitrag von Thomas Stark vom 4. Juni 2017 bei der Perspektive, Zeitung für Solidarität und Widerstand 
„Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (…). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus. (…) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden. Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel über die WTO durchzusetzen. (…) Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus (…) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als alternativlos…“ Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11. Juli 2017 bei digitalcourage 
„… Im Streit, wer für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, vertritt EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston die Auffassung, dass ein Asylbewerber gegen seine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat juristisch vorgehen könne, wenn ein Staat die vorgesehenen Fristen zur Klärung der Zuständigkeit überzogen habe. Der Grundsatz, dass ein Asylbegehrender grundsätzlich im ersten von ihm betretenen EU-Mitgliedsstaat seinen Asylantrag stellen müsste, könnte dadurch ins Wanken geraten. Dies könnte im Zusammenhang mit dem aktuell von Italien vorgebrachten Argument, dass das Land von den vielen ins Land kommenden Migranten überfordert sei, besondere Bedeutung erlangen. In einem vor dem EuGH zur Verhandlung anstehenden Verfahren geht es darum, ob ein Asylbewerber aus den Fristenregeln der Dublin-III-VO (Nr. 604/2013), die eigentlich für die Feststellung der Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten relevant sind, Rechte ableiten kann und diese dann vor einem nationalen Gerichten eingeklagt werden können. Weiterhin steht die Frage zur Klärung an, wann ein Antrag auf internationalen Schutz als formell korrekt gestellt gilt. Denn ab diesem Zeitpunkt beginnen die Fristenregelungen der Dublin-III-VO zu laufen…“ Beitrag von Christoph Jehle vom 14. Juli 2017 bei Telepolis 
Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun: 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung
„Menschenhandel, Gewalt und Tod. Die gefährlichste Fluchtroute der Welt führt durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Was die Menschen bei ihrer Flucht durchmachen und welche Rolle Europa dabei spielt, fasst Jutta Geray zusammen. (…) Mit regulären Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge würden Schmugglernetzwerke über Nacht arbeitslos und das Sterben im Mittelmeer wäre beendet. Denn kein Flüchtling würde 1.000 bis 5.000 Dollar an Schmuggler zahlen, um sich in Libyen foltern zu lassen und in einem kleinen Schlauchboot sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wenn er für 50 bis 500 Euro in ein reguläres Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Fähre steigen könnte.“ Bericht von Jutta Geray vom 12. Juli 2017 bei Migazin (Jutta Geray ist freie Journalistin und Mitglied in der Themenkoordinationsgruppe gegen die Folter von Amnesty International) 
„Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen. (…) Das vom Bundestag beschlossene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ermächtigt die Bundesländer, grundsätzlich alle Asylsuchenden zu verpflichten, bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu bleiben. Bisher gilt das bei einer Unterbringung über sechs Monate hinaus nur für die sog. »sicheren« Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal, Ghana. Doch das scheint der Schwesterpartei der CDU nicht genug: Jetzt sollen alle Asylbewerber erst einmal so lange wie möglich fernab der Unterstützungsstrukturen einkaserniert werden können. Das zeigt ein Antrag der CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes…“ Beitrag vom 12. Juli 2017 von und bei Pro Asyl 
Die Streik- und Protestbewegung in der haitianischen Textilindustrie entwickelt sich seit nunmehr über zwei Monaten mit der Forderung, den Mindestlohn von 300 auf 800 Gourdes zu erhöhen. Dem war der State Salary Council’s (CSS) in der ersten Juli-Woche mit der unverschämten Empfehlung an den Präsidenten begegnet, eine Erhöhung auf 335 Gourdes anzuordnen. Wobei festzuhalten ist, dass die geforderten 800 Gourdes gerade einmal rund 11 Euro bedeuten würden – am Tag. Schon die ersten Reaktionen auf diese sogenannte Empfehlung des CSS – der mehrheitlich von Vertretern der Unternehmen besetzt ist – waren so intensiv, dass der Senat Haitis den Präsidenten aufforderte, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sie nicht umzusetzen. In dem Bericht „Action NOW. Haitian Senate Sides w/Workers. 800 Gourdes!“ am 12. Juli 2017 beim Rapid Response Network wird von der Demonstration am Vortag geschrieben, sie sei mit 25.000 Menschen die bisher mit Abstand größte Aktion dieser zwei Monate gewesen. Neben den Gewerkschaften SOTA-BO, SOKOWA und SOVAGH, die zur Föderation Batay Ouvriye gehören, hatten auch Organisationen der StraßenhändlerInnen und der Studierenden zur Teilnahme aufgerufen – nach dieser erfolgreichen Mobilisierung und der Haltung des Senats sehen viele eine reale Möglichkeit, das Ziel der 800 Gourdes zu erreichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu dieser und der vorherigen Demonstration, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation auf Haiti 
Zusätzliche Urlaubstage sollten sie bekommen – 1.100 Beschäftigte des größten russischen Autoherstellers AvtoVaz, ein gemeinsames Unternehmen von Renault-Nissan und dem staatlichen Rostec-Konzern. Dies war Ergebnis eines Prozesses, den die Interregional Trade Union „Workers Association“ (ITUWA) angestrengt hatte, nachdem das Unternehmen sich drei Jahre lang geweigert hatte, Erschwerniszulagen zu bezahlen, wie sie vereinbart waren. Zwischen 5 und 25 zusätzliche Urlaubstage standen den Beschäftigten laut Gerichtsurteil zu. In dem Artikel „Employer refuses to pay compensation despite legal ruling „ am 13. Juli 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass das Urteil von dem Unternehmen schlicht missachtet wird – nachdem es vorher schon Arbeiter, die die Klage mit trugen, mit Entlassungen bedroht und den Gewerkschaftssekretär zwangsweise „krank geschrieben“ hatte. Der Urlaub, so die freche Begründung des Unternehmens, könne gegenwärtig nicht angetreten werden, weil dies zu Personalknappheit führen würde…