Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Wer weiß, ob zeitgenössischen Beobachter_innen der Berliner Afrika-Konferenz im Winter 1884/85 die Tragweite der damals in der sog. Kongoakte festgehaltenen Beschlüsse klar war. Wer hat damals schon vermutet, dass die Konferenz noch über hundert Jahre später als zentrales Ereignis und Symbol des Kolonialismus und Imperialismus bewertet werden würde? Auch auf der damaligen Afrika-Konferenz wurde um den Freihandel gerungen und auch damals wurden Ansprüche der „zivilisierten“ Staaten humanitär verbrämt, etwa wenn im Abschlussdokument die „Hebung der sittlichen und materiellen Wohlfahrt der eingeborenen Völkerschaften“ in Aussicht gestellt wurde…“ – so beginnt der Beitrag „G20 und Afrika“ von Christoph Marischka am 13. Juli 2017 bei IMI-Online (IMI-Analyse 32 von 2017), der dann endet: „So oder so ist gut, dass es, anders als beim Afrikagipfel 1884/85, nennenswerte und sichtbare Proteste gab – und im Übrigen ein Maß an Repression, das des Kaiserreichs würdig gewesen wäre“. 
Die Unternehmensleitung der französischen SNCF hatte alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu aufgerufen: Verdächtige Gruppierungen und auch Einzelpersonen zu melden, die in den Zügen Richtung Belgien und Deutschland unterwegs seien – zum G20 Protest in Hamburg. Das Rundschreiben erreichte die Beschäftigten am 4. Juli. Die Gewerkschaft SUD Rail beantwortete diesen Aufruf zur Bespitzelung am selben Tag mit einem Aufruf zum Boykott jeglicher Spitzeldienste. Die Erklärung „La SNCF, collaboratrice de l’Etat Policier“ von SUD Rail vom 04. Juli 2017 hält fest, dass dies eine weitere Maßnahme der Ausdehnung des Polizeistaats sei und die Eisenbahn dabei die Rolle des Kollaborateurs einnehmen wolle. Gegen die Bestrebungen, jeglichen oppositionellen Aktivismus zu registrieren und überwachen, wird in der Erklärung das Recht auf Protest und Widerstand verteidigt – in Erinnerung an die Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die 1940 einem ähnlichen Aufruf mit einem Totalboykott begegnet waren. 
„Deutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen. Das Treffen der Staats-und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Zudem sind eine Reihe von Treffen mit der Zivilgesellschaft sowie verschiedener Fachminister geplant. (…) Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte…“ Aus den Grundinfos der offiziellen Homepage zum Gipfel, dort alle Termine und Teilnehmer. Siehe auch guten Überblick der Schwerpunkte des G20-Gipfels beim Migazin – und natürlich unser Dossier zu den Protesten. Siehe hier neu zum Gipfel: 
„… Schon hier wurde klar, dass der Rechtsstaat ein lästiges Übel für Erdogan und seine Clique ist. Trotzdem erhielten sie weiter Zuspruch von jenen, die sie aus der Marginalisierung befreiten: den Religiösen, der anatolischen Landbevölkerung, den verarmten Schichten, deren Situation sich deutlich verbesserte. Für sie bedeutete die AKP tatsächlich ihrem Namen entsprechend „Gerechtigkeit und Fortschritt“.Endgültig kippte die Lage, als Erdogan im Sommer 2013 die Gezi-Proteste, die sich zu einem landesweiten Aufstand gegen seine Regierung ausweiteten, blutig niederschlagen ließ. Wenige Monate später wurde ein Korruptionsskandal publik, in den AKP-Politiker und Familienmitglieder Erdogans verstrickt waren. Er erstickte die Ermittlungen, indem er Ermittler und Staatsanwälte festnehmen ließ. Da er dahinter die Gülen-Bewegung vermutete, begann er, die Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers verfolgen zu lassen. Zugleich etablierte er einen nervösen Polizeistaat, der öffentlichen Protest unterdrückte, und zerrte regelmäßig Regierungskritiker vor Gericht. Die AKP zeigte sich zunehmend repressiv – aber es war kaum abzusehen, wie sehr die Lage noch eskalieren sollte“ – aus dem Beitrag „Türkei: Putschversuch als Neugründungs-Mythos“ von Gerrit Wustman am 15. Juli 2017 bei telepolis, worin die Bedeutung des, wie auch immer, nieder geschlagenen Putschversuchs kurz im Rahmen der Gesamtentwicklung des Landes in der Regierungszeit der AKP analysiert wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung nach einem Jahr Ausnahmezustand 
„Daimler hat massive Probleme mit ehemaligen Mitarbeitern, die als externe Werkvertrags-Kräfte bei dem Autokonzern arbeiten. Nach WirtschaftsWoche-Informationen drohen Dutzende Klagen. Mehr als 30 Mitarbeiter des Dienstleisters ISS Automotive Services, die unter anderem in Stuttgart-Möhringen für den Autokonzern tätig sind, wollen sich nach WirtschaftsWoche-Informationen bei ihrem früheren Arbeitgeber einklagen und wieder Teil der Daimler-Stammbelegschaft werden. (…) Nach Auffassung ihrer Anwälte, der Stuttgarter Arbeitsrechtler Walter Törmer und Stefan Nägele, waren sie so eng in die internen Arbeits- und Weisungsstrukturen integriert, dass faktisch nicht ISS, sondern Daimler ihr Arbeitgeber ist. (…) Ein Konzernsprecher bestreitet den Vorwurf und erklärt auf Anfrage, „dass die Arbeitsverhältnisse werkvertragskonform sind“. Daimler beziffert die Zahl der Verfahren auf 24. Vier davon hat der Konzern in erster Instanz gewonnen, sie gehen in eine zweite Runde. Fünf neue Verfahren sollen am 25. Juli vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt werden…“ Artikel von Harald Schumacher vom 16. Juli 2017 bei der Wirtschaftswoche online 
„Außer dass es drei unterschiedliche Zentralen der Gewerkschaften gibt (Solidarnosc, OPZZ; Forum der Gewerkschaften), so haben sich in den einzelnen Branchen auch noch Berufsgruppen einzeln organisiert, wie beim Forum der Gewerkschaften neben den Krankenschwestern und Hebammen, die Rettungssanitäter, die Laboranten, Therapeuten. Die Berufsgruppen sind der Auffassung, dass sie ihre Interessen am besten vertreten können. Dazu kommt, dass in den entsprechenden Bereichen, wie z. B. in einer Klinik lt. Gesetz die Gewerkschaftsvertretung dominiert, die die meisten Mitglieder hat. Bei den Kliniken ist es also die der Krankenschwestern und Hebammen OPZZPiP. Ein anderes Problem – bisher waren die Gewerkschaften wie z. B. im Kohlebergbau bei den Konzernen registriert. Jetzt müssen sie sich bei den einzelnen Zechen registrieren lassen. Also eine weitere Zersplitterung. Bei den Konzernen war es auch eher möglich mit den anderen Gewerkschaften Absprachen zu treffen“ – aus dem Beitrag „Im Gespräch mit Boguslaw Zietek – Vorsitzender des Freien Gewerkschaftsverbandes August 80“ in der Ausgabe 116 der Polnischen Presseschau vom 03. Juni 2017 (bei SoZ Online). 
Darin sieht Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM, im Gespräch mit Stefan Sauer bei der Frankfurter Rundschau online vom 14. Juli 2017 einen Vorzug eines bedingungslosen Grundeinkommens: „… Derzeit wären wohl um die 1000 Euro pro Kopf und Monat angemessen. (…) Erst wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind, können Menschen ihre Talente entwickeln und zur Geltung bringen. Diese Einsicht ist sozusagen der genetische Code des bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Es wird einen kleinen Teil der Bevölkerung geben, vielleicht ein oder zwei Prozent, die das Grundeinkommen nehmen und das war’s. Leute, die für Nichtstun Geld bekommen, gab es aber immer schon, den Adel im Mittelalter zum Beispiel. Faulpelze gibt es auch heute. Tatsächlich aber ist das gegenteilige Phänomen viel verbreiteter. Nämlich dass Menschen ungeheure gesellschaftliche Leistungen erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden….“ Und auf die strittige Frage, wie das BGE finanziert werden soll, antwortet Götz Werner: „Meine Koautoren Matthias Weik und Marc Friedrich haben das durchgerechnet und sind auf einen Fehlbetrag von 70 Milliarden Euro gekommen, die unser Konzept unter dem Strich pro Jahr zusätzlich kostet. (…) Wir schlagen vor, alle Steuern durch eine einzige Verbrauchssteuer zu ersetzen, mit der dann sämtliche staatlichen Aufgaben finanziert werden können. Unser Steuersystem setzt bisher an der völlig falschen Stelle an: Es besteuert vor allem die Leistung der Menschen, also Einkommen und Gewinne, dafür aber nur in geringem Umfang den Konsum. Wir begehen eine Art Knospenfrevel, indem wir die jungen Blüten hoch besteuern, anstatt erst bei den reifen Früchten zuzulangen. Wir plädieren für eine Umkehr: Besteuerung der Leistung abschaffen, dafür den Konsum besteuern…“ 
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Nach einer längeren Kampagne hat die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA vor Gericht einen Erfolg erzielt, den sie weiter auszubauen gedenkt: Der Labour Appeals Court (LAC) – eine Art höchstinstanzliche Berufungskommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten ernannt werden – behandelte den Fall des Zeitarbeit-Unternehmens Assign Services, das einen eigenen Weg zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden hatte. Da das Gesetz in Südafrika eine dreimonatige Obergrenze für Leiharbeit vorsieht, hatte das Unternehmen das Konstrukt „doppelte Beschäftigung“ entwickelt, demzufolge die Leiharbeiter sowohl bei ihm, als auch beim ausleihenden Unternehmen gleichzeitig beschäftigt seien – was der LAC nunmehr als ungesetzlich beurteilt hat und entsprechende Konsequenzen angeordnet. In dem Artikel „LAC contract workers ruling a victory for workers, says Jim“ am 15. Juli 2017 bei The Citizen wird der Generalsekretär der NUMSA, Irving Jim, mit seiner Aussage auf der anschließenden Pressekonferenz zitiert, dieses Urteil sei ein Sieg der ArbeiterInnen. Die NUMSA hatte den Gang zur Justiz mit einer massiven Kampagne begleitet, in der deutlich gemacht wurde, dass solcherart Konstruktionen das Gesetz umgehen – ein Gesetz, das die NUMSA bekämpft, weil sie grundsätzlich für das Verbot der Leiharbeit eintritt – und dass dies geschieht, weil eben dieses Leiharbeitsgesetz überhaupt erst die Möglichkeit eröffne, die zulässige Periode illegal zu verlängern… 
„Du hast mehr verdient!“ – Unter diesem Motto startete am 27. Oktober 2016 in Düsseldorf die Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) für die rund 100.000 in der deutschen Systemgastronomie Beschäftigten. NGG fordert die Gewerkschaft die Erhöhung der Löhne um mindestens sechs Prozent, die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf 800 Euro im ersten, 900 im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr sowie eine überproportionale Anhebung der untersten Tarifgruppe. Für aktuelle Meldungen siehe die NGG-Sonderseite zur Tarifrunde und hier dazu: [NGG] Neuer Tarifvertrag für McDonald’s, Burger King und Co. Hart erkämpft: Ab August gibt es mindestens neun Euro pro Stunde in der Systemgastronomie 
„… Ich würde sagen, ein Arbeiter beziehungsweise eine Arbeiterin ist jemand, dessen Arbeitskraft zur Ware gemacht wird. In diesem Sinne gibt es eigentlich immer mehr Menschen, die zu dieser breiten Arbeiterklasse gehören. Schätzungen zufolge sind es 3,1 Milliarden. Diese Gruppe ist aber sehr heterogen. (…) Dazu gehören meiner Auffassung nach auch all jene Menschen, die durch ihre Hausarbeit und Subsistenzarbeit das Funktionieren der warenförmigen Arbeit ermöglichen. Also auch Hausfrauen oder Menschen, die zum Teil selbstversorgende Landwirtschaft betreiben. Innerhalb dieser heterogenen Klasse gibt es riesige Unterschiede. Einmal sind da die Einkommensunterschiede: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf im Kongo liegt bei 800 Dollar pro Jahr, in Deutschland liegt es bei 48.000 Dollar. Hinzu kommen Unterschiede zwischen hoch- und niedrig qualifizierten Arbeitern, prekär und nichtprekär Beschäftigten, Arbeitern in der Landwirtschaft, der Industrie oder im Dienstleistungssektor. Und es gibt Arbeiter, die Arbeiter unterdrücken. (…) Ich glaube, dass es wichtig ist, einen Klassenbegriff zu entwickeln, wenn wir ihn nicht schon hatten. Das kann helfen, etwas vom Rechtspopulismus zu verstehen. Dass wir uns so schwertun mit dem Begriff hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung geschwächt ist – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Und durch diese Schwächung entstehen größere Spielräume für Verführungsstrategien der extremen Rechten. In meinem eigenen Land sieht man das: Viele Anhänger von Geert Wilders waren früher Sozialdemokraten oder Kommunisten, dasselbe gilt in Frankreich. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, sollten wir auch wieder einen praktischen Klassenbegriff einführen…“ Aus dem Interview von Nelli Tügel vom 11. Juli 2017 in neues Deutschland online mit Marcel van der Linden, Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität Amsterdam 
„Mit ihrem Positionspapier Armut und Gesundheit wendet sich die Nationale Armutskonferenz im Vorfeld der Bundestagswahl an Verantwortliche in Politik und Gesellschaft. Neben den Grundsatzforderungen beleuchtet das Positionspapier die Situation von verschiedenen Gruppen, etwa den Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, Asylsuchenden, Geflüchteten und wohnungslosen Menschen….“ Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) vom 13. Juli 2017 und das „Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz“ vom Juli 2017 
Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften von Kap Verde haben sich auf einen sozialen „Vierjahresplan“ geeinigt, der bis 2021 auch die Erhöhung des Mindestlohns und die landesweite Einführung der Erwerbslosenversicherung (die entsprechend diesem Kurs dann wohl notwendig werden wird) vorsieht. Die Meldung „Governo, patrões e sindicatos de Cabo Verde assinam acordo estratégico 2017/2021“ am 12. Juli 2017 im MacauHub weist darauf hin, dass dies ein mittelfristiges Abkommen bis zum Ende der Legislaturperiode sei, das vor allem der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft diene, wie es die Regierung unterstrichen habe. In dieser dreiseitigen Einrichtung des sozialen Dialogs sind beide Gewerkschaftsverbände Kap Verdes vertreten.