Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet ein hohes emanzipatorisches Potenzial. Um dieses erkennen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten zu können, hilft uns ein alter Bekannter weiter: Karl Marx. Seine Gedanken zum technischen Fortschritt sind aktuell wie eh und je. (…) Marx sah in der Technik die Chance, die notwendige Arbeit zu verringern und dadurch Emanzipation zu ermöglichen (…) Die Erreichung von Freiheit ist für Marx die große Chance der Technik: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört“. Technik könne laut Marx so eingesetzt werden, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit, die durch den Menschen verrichtet wird, auf ein Minimum reduziert wird. Dadurch werde ihm ein Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung garantiert. Können wir also aufatmen? Bringt uns die Digitalisierung und ihre starke Automatisierung die Freiheit? Daran darf zu Recht gezweifelt werden. (…) Denn es zeigt sich, dass durch die kapitalistische Anwendung von digitaler Technik nicht Herrschaft abgebaut, sondern vielmehr ausgedehnt wird. Auch das hat Marx treffsicher festgehalten: „Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen anderen zu verarmen.“ Zugespitzt formuliert: Während sich die Einen heute ins Burn-Out schuften, werden die Anderen nach dem Credo der Leistungsgesellschaft zu Sinnlosen erklärt. (…) Es braucht eine andere Gesellschaft, die den Weg weist und zumindest für mehr Verteilung von Arbeit, Zeit und Teilhabe bei gleichzeitiger Reduktion von Sozial- und Gesundheitskosten sorgen kann. Eine emanzipatorische Politik will nutzlose Arbeit vermeiden und die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit gleich verteilen. In dieser Hinsicht ist Marx’ Kritik ein Wegweiser im Zeitalter der Digitalisierung: Arbeitszeitreduktion, Solidarische Verteilung von Arbeit (Erwerbs- und Reproduktionsarbeit), Humanistische Bildung, Gerechte Verteilung der Produktivitätssteigerung / Digitalisierungsdividende…“ Artikel von Tobias Hinterseer und Bernd Wimmer vom 17. Juli 2017 im Blog Arbeit & Wirtschaft 
Mit der Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao – bei gleichzeitiger Fortsetzung des blutigen „Krieges gegen die Drogen“, dessen Opfer in der Regel in den Armenvierteln zuhause sind, wo sicher keine Drogenbosse leben – scheint Präsident Duterte, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Randvoll war es schon vorher, durch nicht eingehaltene Wahlversprechungen – vor allem dem, die Leiharbeit abzuschaffen. Jetzt formiert sich gewerkschaftlicher Widerstand, der am 21. Juli 2017, mit einem nationalen Protesttag, einen ersten Höhepunkt erleben soll, aber durchaus langfristig angelegt ist. Der – bisherige? – Verbleib linker MinisterInnen in Dutertes Regierung reicht nicht mehr aus, Erwartungen zu befriedigen, man will Taten sehen. Und der, in weiten Teilen der Bevölkerung zumindest zunächst durchaus positiv aufgenommene „Krieg gegen die Drogen“ macht, ob der so eindeutigen Opferbilanz ebenfalls Sorgen, auch bei jenen linken Kräften des Landes, die der neuen Regierung positiv gegenüber stehen – standen? Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – sowohl zu den Protestcamps der Bergarbeiter, als auch zur möglichen Ausweitung des Kriegsrechts – und drei Hintergrundbeiträge 
„2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen. Doch in Wahrheit verschlechtern sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge, Gesundheitssystem oder Bildung betrifft. Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders. In der deutschen Arbeiterschaft ist es durchaus nicht ungewöhnlich das Menschen schon mit 45 oder 50 in Grass beißen, gestresst von einem Dauerdruck der Arbeit die dank Handy in eine 24-Stunden-Bereitschaft ausarbeitet, was ganz besonders auf kleine Selbstständige zutrifft. Dazu kommt der tägliche Überlebenskampf, die ständige Reizüberflutung von Werbung, ständig neue Gesetzesveränderungen die der Hälfte der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bewusst werden und die Geschichtsverzerrung der Wirklichkeit die sogern als Demokratie hingestellt wird. Aber wer regiert denn die Demokratie, du, ich oder sind es die Geldsäcke, Machteliten, Konzerne? (…) Es liegt in deinem Interesse dieses System zu verändern und das fängt damit an Forderungen zu stellen und dem Kapitalismus in jeder seiner vielen Lügen zu bekämpfen. Veränderungen werden nicht erbeten, sie müssen erzwungen werden. Denn je tiefer die „Unterschicht“ fällt, desto mehr wird auch dein Lebensstandart fallen. Reich wird man in diesem System nicht durch fleissige Arbeit oder Bildung, sondern durch Ausbeutung, Betrug und Erpressung. Das ist keine Demokratie, das ist die Willkürherrschaft die durch SPD und CDU legitimiert wird.“ Beitrag von und bei monopoli vom 19. Juli 2017 (mit Link zum Update des sehenswerten Beitrags von Max Uthoff über Harz IV-Empfänger vom September 2015) 
Anfang Januar 2017 protestierten in der US-Hauptstadt Washington Zehntausende gegen die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Knüppel gegen DemonstrantInnen ein, schlug und verhaftete Hunderte, nachdem sie sie stundenlang eingekesselt hatte – darunter auch mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Industrial Workers of the World. Die Staatsanwaltschaft reichte nun Anklage wegen diverser Verbrechen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, darunter auch wegen „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert. Nachdem in den USA bereits eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, wird nun, in der Woche vom 20. Bis zum 27. Juli zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, was LabourNet Germany hiermit unterstützt. Der Rundbrief mit dem Solidaritätsaufruf ist von der IWW Wien am 19. Juli 2017 in die deutsche Sprache übersetzt worden und unter der Überschrift: „Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen“ auf der deutschsprachigen Seite der IWW veröffentlicht (und enthält auch weitere Links zu Informationen und zur Unterzeichnung der Protestresolution. 
„Das Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Die Verteidigung bestritt, dass sich die Tat so ereignet hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen zeigten sich erschreckt von der Härte des Urteils. (…) Dresden Nazifrei nannte den Richterspruch ein »Skandalurteil«. Unverständnis äußerte das Bündnis darüber, dass Richter Arndt Fiedler die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe nicht nur annahm, sondern gleich auch noch die Bewährung für den Angeklagten strich. Der Richter stellte dem Angeklagten eine negative Sozialprognose aus, obwohl dieser laut der Verteidigung nicht »einschlägig vorbestraft« war. Dresden Nazifrei spricht von einem »Gesinnungsurteil« und zog Vergleiche zum Fall Tim H. (…) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung möchte Rechtsmittel einlegen…“ Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 19. Juli 2017 
Seit Mittwoch, 19. Juli 2017, wird in dem Fiat-Werk Kragujevac wieder gearbeitet. Nach einem Treffen mit der serbischen Regierungschefin am Vortag haben die Vertreter der Streikenden (offensichtlich ohne eine weitere Vollversammlung, wie vorher üblich) dieses Ende beschlossen – aufgrund der Zusage „alles zu tun, damit das Unternehmen den Forderungen der Beschäftigten entgegen kommt“. Wie viel diese Zusage, gemacht nach der beeindruckenden Unterstützung für die Demonstration der Streikenden in Belgrad am Wochenende davor, wert ist, sei dahin gestellt und bleibt dann auch der Belegschaft zu beurteilen. Tatsache bleibt, dass dieser Streik nicht nur deutlich gemacht hat, dass – ähnlich wie kurz vorher bei VW in der Slowakei deutlich wurde – Fiat in Serbien auf profitablem Niedriglohnkurs ist. Sondern es ist auch einiges bekannt geworden darüber, wie die serbische Regierung dafür sorgt, dass Fiat in jedem Fall von der Ansiedlung profitiert (der eigentliche Vertrag, den der 67% Besitzer Fiat 2008 mit dem 33% Besitzer Regierung Serbien geschlossen hat, wird nach wie vor geheim gehalten). Wichtig in diesen Tagen war es aber auch, die Entwicklungen zu verfolgen, die dieser Streik eingeleitet oder beeinflusst hat: Von der Mobilisierung zur Demonstration in Belgrad über den Streik der Gorenje-Belegschaft mit ganz ähnlichen Forderungen, bis hin zur Mobilisierung der Solidarität der italienischen Metallgewerkschaft FIOM (dies nun wiederum im Unterschied zu VW Slowakei). Siehe dazu einen Beitrag zum Streikende und einen zu Fiats Profitquellen in Serbien 
„Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.“ Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor am Montag, 10. Juli in Dortmund und neu: Langfassung des verschriftlichten Vortrages von Dr. Werner Meixner 
„Ein Hürdenlauf gegen Zensur“ wird am 5. August 2017 in Istanbul gefeiert: Aus Anlass des „Jubiläums“ der 51. Blockade der Webseite von Sendika.org – und ihrer 51. Umgehung – wird in der Meldung „‘In Spite of Censorship’ Solidarity Party by sendika.org“ am 17. Juli 2017 bei BiaNet bekannt gegeben, worin noch kurz auf Tradition und Reputation der Sendika-Webseite eingegangen wird. – Ein guter Anlass auch für Türkei-UrlauberInnen, den nächsten Sonnenbrand zu verhindern, findet LabourNet Germany, näheres demnächst auf der Sendika-Webseite. 
„Man wird vielleicht dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht als Ermahnungen zur Distanzierung, geistiges Türstehertum und Ausmessungen der Ränder dessen, was angeblich »wirklich links« ist. Womöglich kommt da doch noch etwas anderes heraus, etwas, das den kommenden Aufwand erkennen lässt. Angestoßen von Randale im Schanzenviertel, die jetzt bisweilen als Abklatsch jenes »kommenden Aufstandes« betrachtet wird, der vor ein paar Jahren vor allem das Feuilleton entzündet hatte. (…) Das eine, den Abgesang auf die Linke, könnte man durchaus als Begründung des anderen, die Androhung der Strafe, lesen. Da kann einem schon ein bisschen bange werden, und das führt in der Debatte zu einem wiederum guten Nebeneffekt, der erahnen lässt, wo der kommende Aufwand einer Linken liegen könnte. Denn nicht jeder will im Chor mitsingen. (..:) Es geht nicht nur um die ewige Regierungsfrage, um die Grenzen von Handlungsfähigkeit, um die Formen der Aktion, es geht um die Brücken, die noch nicht gebaut sind. Das ist der kommende Aufwand. Man wird ihn mit dem Aufstand von gestern nicht bewältigen. Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte.“ Diskussionsbeitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 16. Juli 2017 
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft. (…) Ich befürchte (…), dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 17. Juli 2017 ![depressionunemployed[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/depressionunemployed1.jpg)
Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform 
4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags 
„… Wenn man mich jetzt jemand fragen würde, wo stehe ich inhaltlich mit der Klageschrift, welche Fortschritte konnten in jüngster Zeit erzielt werden, dann würde ich antworten, es geht nun immer mehr um das Modell der Datenbanken und das Datenbanksystem der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur und damit um das Rückgrat des informationellen Systems. Die Stärken und Gefahren des eGK/TI-Systems liegen gleichermaßen in den eigenen Datenbanken und im weltweiten Datenspeicher. Denn beide Speichersysteme können miteinander über die gebildeten Metadaten und anonymisierten Sekundärdaten in Beziehung gesetzt werden…“ Aus der Klagebegründung von Rolf D. Lenkewitz vom 12. Juli 2015, der Gerichtstermin zu dieser Klage findet beim Sozialgericht Augsburg am Mittwoch, den 1. Februar 2017 statt. Neu dazu: Ausschreibung des EGK Rechtshilfefonds: Verfahren zum Thema Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur soll finanziell unterstützt werden. Antragsfrist verlängert bis 31.07.2017