Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Propagandamaschine des Kapitals läuft in Portugal auf Hochtouren. Auch eine Woche nach dem eintägigen Protest-Streik der Belegschaft von Autoeuropa (VW Portugal, einst ein Joint Venture mit Ford) gegen die Zwangsarbeit am Samstag, sind die Themen überall präsent: Entweder ist es die Uneinsichtigkeit der Belegschaft in die Notwendigkeiten des Kapitals (nämlich ihr Leben zugunsten des Betriebes aufzugeben) oder aber der Radikalismus der Gewerkschaft SITE Sul, auch gerne als Populismus bezeichnet. In dieser Konstellation taucht ein Mann wiederholt und immer öfter in den Medien auf, der früher solche Prominenz keineswegs genoss: Der zurückgetretene Vorsitzende der Betriebskommission (entfernt einem Betriebsrat vergleichbar), der über alle portugiesischen Sender über den Radikalismus der Gewerkschaft zetern darf. Zurückgetreten, daran sei erinnert (siehe frühere Beiträge) weil die Betriebsvereinbarung, die er mit der Unternehmensleitung zu verantworten hatte, in der Urabstimmung der Belegschaft mit rund 75% abgelehnt wurde. Die Gewerkschaft geht trotz dieser Konstellation davon aus, positive Verhandlungen führen zu können. Siehe dazu in unserer kleinen Materialsammlung zwei aktuelle Beiträge zur Streikdebatte, einen über die neuen Verhandlungen – sowie auch erste Meldungen über „Unruhen“, die vom VW-Streik befeuert wurden 
Wie schon beim Streik der Ärzte haben die Provinzgouverneure Kenias jetzt auch den Streik der Krankenschwestern für illegal erklären lassen – das entsprechende Gerichtsurteil wurde Anfang dieser Woche gefällt. Die Ärztegewerkschaft hatte das Urteil gegen ihren Streik im Frühjahr Urteil sein lassen, den Streik fortgesetzt, trotz der Festnahme mehrerer Vorstandsmitglieder. Und immerhin wichtige Teilerfolge erzielt. Welche Reaktion die Schwesterngewerkschaft KNUN beschließen wird, wird mit Sicherheit komplizierter zu klären sein – die Gewerkschaft ist gespalten, mit einer der Regierung nahe stehender Fraktion, die den Streik von vorne herein nicht wollte. Derweil haben die „Clinical Officers“ (theoretisch für Grundversorgung zuständig, praktisch überall eingesetzt, wo Personalknappheit besteht, oft bei technischen Aufgaben) und ihre Gewerkschaft ebenfalls einen Streik beschlossen – wegen Nichtausbezahlung von Gehältern. Siehe dazu zwei (ausführlich deutsch zusammengefasste) aktuelle Beiträge 
Die Metallarbeiter-Gewerkschaft von Sao José dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo gehört dem linken Verband CSP Conlutas an und ist schon lange (nicht nur) der Geschäftsleitung von General Motors ein „Dorn im Auge“. Aufgrund eines hohen Organisationsgrades und großer Mobilisierungsfähigkeit war das Unternehmen gezwungen, sich mit dem unangenehmen Gegenüber zu verständigen – jetzt will man offensichtlich den politischen Zeitgeist nutzen, dies zu ändern: Das Wirken einer nicht gewählten Regierung, die einen ganzen Wunschkatalog der Unternehmerverbände umzusetzen als Aufgabe hat ebenso, wie die unter anderem von den Medien geschaffene Atmosphäre und die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften, um eine Offensive gegen die Gewerkschaft einzuleiten. Anders jedenfalls kann man die gleichzeitige Entlassung dreier bekannter Aktivisten der Gewerkschaft SMSJC kaum verstehen. Gegen diesen Willkürakt wird jetzt die Solidarität organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich dem Link zu einer Solidaritäts-Petition 
„… Zurückgehender Organisationsgrad und bröckelnde Tarifbindung schlagen auch auf die gesellschaftliche Einkommensentwicklung durch. In welchem Maße das geschieht, haben jetzt erneut Wissenschaftler nachgerechnet: In Zeiten, in denen verhältnismäßig viele Menschen in einer Gewerkschaft organisiert sind, steigt vor allem das Einkommen der mittleren Einkommensgruppen deutlich. Sinkt hingegen der Organisationsgrad unter den Beschäftigten, legen die Einkommen der oberen zehn Prozent zu. (…) Aber was bedeutet das eigentlich: gewerkschaftliche Stärke? In den hier genannten Forschungsarbeiten wird darauf abgestellt, dass Beschäftigtenorganisationen auf verschiedenen Wegen die Einkommensverteilung beeinflussen können – je stärker sie sind, umso eher. Das geht auf betrieblicher Ebene los, also mit Blick auf Tarife und die Markteinkommen; das betrifft aber auch den politischen Einfluss auf Steuerpolitik und Gestaltung der Sozialsysteme.“ Beitrag von Tom Strohschneider vom 7. September 2017 im OXI-Blog 
„… Um es direkt am Anfang klar und deutlich zu sagen: Der Arbeitsmarkt wird nicht durch die Atomindustrie sowie den Braun- und Steinkohlenabbau am Leben erhalten, ganz im Gegenteil. (…) Die Arbeitsplätze in der Braunkohle sind, jenseits von allen Klimazielen bis 2020 die wir eh schon nicht erreichen werden, ebenso gefährdet wie in allen anderen Bereichen: Schon heute funktionieren Abbau und Verbrennung der Kohle in den Kraftwerken mit einem Minimum an Personal; eben genauso viel Personal, wie die veralteten Maschinen und Prozesse minimal benötigen. (…) Daher ist jede Bestandsgarantie an die Braunkohle nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für den Arbeitsmarkt eine Verlustrechnung: Denn würde die Bundes/Landesregierung nun Garantien für die Braunkohle geben, wäre RWE zwar wieder bereit, mit dieser Absicherung Millionen in die alten Kraftwerke zu investieren – aber sicher nicht zugunsten von mehr Personal. Vielmehr würde der Konzern stärker und umfassender als je zuvor die Stromerzeugung aus Braunkohle automatisieren und rationalisieren. (…) Mit Ideologie hat dies nichts zu tun. Nicht einmal mit Ökologie oder Klimaschutz. Es ist schlichte ökonomische Ratio. Ganz ähnlich wie in der Causa VW bestehen aber starke Verflechtungen zwischen alter Energieindustrie und der Politik, die eine sinnvolle und vernünftige Ordnungspolitik der Bundes- und Landesregierungen verhindern. Leider ist derzeit nicht zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung diese Verflechtungen, die man auch schlicht Korruption nennen kann, ernsthaft gefährden wird.“ Beitrag aus der Freitag-Community von Egidius Soltanelle vom 7. September 2017 
„Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen ausgeführt. Aber was eine Befreiung sein könnte, entpuppt sich im digitalen Kapitalismus als Verschärfung der Ausbeutung. In den automobil-futuristischen 60er Jahren debattierte man die Frage, ob Tankwarte bald durch Roboter ersetzt werden würden. Im Zuge einer allgemeinen Technikeuphorie schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis deren einfache Tätigkeit durch maschinelle Kollegen übernommen werden würde, was erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge hätte. Demgegenüber gaben andere zu bedenken, der Job sei doch zu facettenreich, um von einem Automaten erledigt werden zu können, und außerdem würden die Kunden die menschliche Interaktion sicher vermissen. Die Arbeit erscheine nur auf den ersten Blick einfach und mechanisch, die Jobs der Tankwarte seien also sicher. Schlussendlich hat keine von beiden Seiten recht behalten. Das Selbsttanken kam in Mode und wurde durch begleitende Werbekampagnen als modern und zeitgemäß verkauft. Binnen weniger Jahre machten die Kunden der Tankstellen den Job selbst, die Tankwarte wurden arbeitslos, und von Tankrobotern sprach niemand mehr. Zweierlei kann man daraus lernen: Erstens wird nicht alles, was automatisiert werden kann, auch tatsächlich automatisiert. Zweitens bleiben aber auch nicht zwangsläufig die Arbeitsplätze erhalten. Oft wird einfach rationalisiert, indem Arbeitsabläufe zum Kunden hin verlagert werden. Ob in Schnellrestaurants und Selbstbedienungscafés oder beim Flugbuchen, beim Onlinebanking oder beim Fahrkartenkauf – die Beispiele sind Legion. Zur Zeit überall in Deutschland in der Testphase in Baumärkten und Supermärkten: Kassier selbst! Das hat Zukunft…“ Vorabdruck aus das »Das Kapital sind wir. Zur Kritik der digitalen Ökonomie« von Timo Daum in der jungen Welt vom 7. September 2017 – Das Buch erscheint am 12. September in der Hamburger Edition Nautilus zum Preis von 18 Euro (272 Seiten)
„Wenn es um Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit geht, wird derzeit gern auf die angeblich so guten Zahlen verwiesen. So viele Erwerbstätige wie noch nie, mehr Frauen in Jobs, weniger offiziell registrierte Arbeitslose. Dass sich hinter den Zahlen immer auch eine andere Wirklichkeit verbirgt, eine in der es viele Niedriglöhner und Teilzeitjobs gibt, in der die Lohnarbeit nicht dafür reicht, im Alter ohne staatliche Transfers auszukommen – das ist hinlänglich bekannt, spielt aber zu selten in der Öffentlichkeit eine Rolle. Ähnlich ist es mit den »weichen Kriterien«, denn ziemlich viel dreht sich um die Arbeit, bei vielen sogar das ganze Leben. Es kommt also auch auf die Qualität der Arbeit an, auf die realen Wochenstunden, auf den Stress und so weiter. Das Statistische Bundesamt hat dazu nun einige Daten zusammengetragen: »Indikatoren zur Qualität der Arbeit«, bei denen »es sich um ein Indikatorenset« handelt, »das durch eine internationale Arbeitsgruppe unter Federführung der Wirtschaftkommission für Europa der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Da diese Indikatoren abbilden, welche Bedürfnisse die Erwerbstätigen haben und welche Rahmenbedingungen sie vorfinden, ergänzen sie auf ideale Weise unsere traditionelle Berichterstattung zum Arbeitsmarkt«, so die Bundesstatistiker. Überlange Arbeitszeiten? Termindruck? Arbeitsunfälle?…“ Meldung vom 6. September vom und beim OXI-Blog zur Studie „Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017“, siehe dazu die Destatis-Pressebroschüre „Zur Qualität der Arbeit“ vom September 2017 
„… Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, waren 2016 insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet. Im Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Bei den 25- bis 39-Jährigen war sogar die Hälfte der Neueinstellungen befristet. (…) Die Zahlen lieferte das Bundesarbeitsministerium auf der Basis von Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren bei den Neueinstellungen 2016 etwa 1,6 Millionen Jobs befristet. (…) Insgesamt stieg der Anteil befristeter Jobs an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung damit von 7,7 Prozent im Jahr 2015 auf 7,8 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Die Quote derjenigen, die nach einer Befristung von ihrem Betrieb übernommen wurden, blieb mit 40 Prozent hingegen unverändert…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 
„… Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen. Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können. (…) Es werden Menschen als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen verpflichtet, ohne sie durch den Betrieb zu entlohnen. Mehr noch, den Unternehmen werden Arbeitskräfte geschenkt, wobei die Disziplinierung, Einarbeitung und Überwachung von außen geschieht, ohne dass der Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht zur Anwendung kommen…“ Artikel vom 4.9.2017 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund, darin Hintergründe zum Programm 
„Beobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares „Hightech-Überwachungssystem“ zu entwickeln. Der sicherheitspolitische Komplex in der EU zwischen Rüstungsfirmen, Herstellern von Überwachungssystemen, industrienahen Forschungseinrichtungen und der öffentliche Hand gewinnt an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht über die Marktkräfte, die den privat-staatlichen Verbund fördern. Während in der EU in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzkrise in vielen Jahren gespart worden sei, heißt es in der Studie, erfreue sich Europas Sicherheitspolitik nicht nur der andauernden Unterstützung der Mitgliedsstaaten, sondern profitiere auch von „wachsenden Etats und Ressourcen“...“ Artikel von Stefan Krempl vom 05.09.2017 bei telepolis, siehe die angesprochene Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex 
„Die Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September wächst. In den Reihen der CGT-Führung wird bereits über einen nächstfolgenden Termin diskutiert (am 19. oder 21. September?), in Abhängigkeit vom Protesterfolg. Unterdessen zeigen sich Rivalität zwischen den Führungsetagen der CGT und jener der linkssozialdemokratischen Wahlbewegung unter Jean-Luc Mélenchon, welche für den 23. September zum Protest aufruft. Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National: Während einer seiner Protagonisten die Forderung unterstützt, „das Land zu blockieren“, kommentiert ein anderer, diese Stellungnahme sei „schlimmer als der übelste Linksradikale“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.9.2017 ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
Während in dem immer mehr zur Farce gewordenen NSU-Prozess gegen alle Argumente und Kritik die These von der völlig isolierten Dreiergruppe hemmungslos verfochten wird, mehren sich Meldungen und Indizien dafür, dass der NSU keineswegs die einzige solche terroristische Gruppierung war – und ist. Und während deren (natürlich niemals nicht auch nur ein bisschen vorhandenes) Umfeld einen Betriebsausflug zum Fußball nach Prag machte, das Innenministerium sich beeilte, Freiburger Küchenmesser als Waffenarsenal anzuprangern, wachsen und gedeihen immer neue Versuche, Terrorgruppen zu organisieren. Drei aktuelle Beiträge dazu 
„Bislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) , Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag 
„Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern 
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