Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ich wurde gebeten, mich zum Thema „Am Totenbett des Kapitalismus?“ zu äußern. Der Titel endet mit einem Fragezeichen, was weise ist. Wie ich später erfuhr, bezieht sich der Titel auf ein Buch von Wolfgang Streeck, der über das Ende des Kapitalismus schrieb. Und mir wurde gesagt, dass es in Deutschland jetzt eine Mode sei, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu bejahen. Großartig, wenn dies wahr sein sollte. Aber lasst uns dieses Ende nicht zu früh feiern. Wenn der Kapitalismus stirbt, dann könnte es sein, dass er dies aus Gründen tut, die für die Menschheit und die Zivilisation außerordentlich bedrohlich sind. Oder in den Worten eines alten Sprichwortes: Sei vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Es könnte eintreffen! Nicht nur liegt der Kapitalismus schon so lange in seinem Totenbett, obwohl der Patient mir ziemlich gesund zu sein scheint. Darüber hinaus, denke ich, dass wir es nicht mit einer Krise zu tun haben. (…) Ich möchte an dieser Stelle auf die Rolle der Linken in der derzeitigen gesellschaftlichen Konstellation zu sprechen kommen. Einige von uns sind der Meinung, sie befinde sich selbst in einer Krise, weil es ihr an Antworten auf die neoliberale Krisenpolitik fehle. Ich bin ganz im Gegenteil der Auffassung, dass die Linke in dieser Frage ganz gut abgeschnitten und eine Reihe von praktischen Vorschlägen und Antworten entwickelt hat, wie unsere Wirtschaftswelt sicherer und unsere Gesellschaften besser werden können… „ Diskussionsbeitrag von Susan George in der Übersetzung von Michael Brie vom August 2017 bei der Zeitschrift Luxemburg (Susan George ist Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Aktivistin. Sie war in den 1990ern eine zentrale Figur bei Greenpeace, leitet seit einigen Jahren das Transnational Institute in Amsterdam und ist Vizevorsitzende von Attac Frankreich.) ![[DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/a40dgbindex.jpg)
„Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte. (…) Gewerkschafter und Betriebsräte, die gegen ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten agieren, müssen deshalb aber nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. Die Belegschaft muss für das Problem sensibilisiert werden – und es muss verdeutlicht werden, dass es kein individuelles Problem ist, sondern durch die Unternehmenssteuerung und Personalplanung bedingt ist. Ein betriebliches Beispiel zeigt (siehe Schwarzbach, “Work around the clock?“, Seite 43): Durch Flugblätter, Infos per Email und eine Betriebsversammlung zum Thema wurde verdeutlicht, dass es sich bei den Problemen nicht um Einzelfälle handelt. Ursache seien vielmehr die Arbeitsbedingungen, so die Position, die der Betriebsrat in einem Belegschaftsinfo deutlich machte. Es wird aber nicht nur das Problem „Erreichbarkeit“ angesprochen, sondern auch Lösungsansätze etwa durch eine Betriebsvereinbarung benannt, so dass der Belegschaft klar wird, kollektiv ist eine Veränderung möglich. (…) Die regelmäßige Information der Belegschaft, der Einbezug der Beschäftigten sollte gerade beim zunehmenden Leistungsdruck im Betrieb fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit sein. In der digitalen Arbeitswelt wird das wichtiger denn je.“ Gastbeitrag von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2017 bei der isw München 
„Zum 1. April 2017 sind die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer nicht weniger verdienen sollen als reguläre Arbeitnehmer ist gleich geblieben, wenn auch nunmehr in § 8 formuliert. Maßstab für die Berechnung der Vergütung ist der „vergleichbare Stammmitarbeiter“. Doch wer ist das und wie findet man ihn?. (…) Die Vergleichbarkeit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern bietet viel Stoff für Streit. Der Gesetzgeber hat deshalb mit § 8 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine sogenannte Vermutungsregel eingeführt. Diese besagt, dass die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes angenommen wird, wenn das verleihende Zeitarbeitsunternehmen Tariflohn bezahlt. Nur wenn der Leiharbeitnehmer das Gegenteil nachweist, kann er ein höheres hypothetisches Einstellungsgehalt durchsetzen…“ Beitrag von Martin Buttenmüller vom 24. August 2017 bei WEKA 
„Anlässlich der Mitwirkung an den Beratungen über verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege, die am Donnerstag (24. August 2017) starten, bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Forderung nach verbindlichen Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten müssen. Für die nachhaltige Verbesserung der dramatisch schlechten Personalsituation sei eine Personalbemessung erforderlich, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientiere. Wenn jetzt über Personaluntergrenzen für Teilbereiche der Pflege verhandelt werde, könne dies nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere folgen müssten. „Bleibt es nur bei Mindestvorgaben für wenige Bereiche, drohen viele Risiken in der Patientenversorgung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Untergrenzen sollen eigentlich Gefahren von den Patientinnen und Patienten abwenden. Sie dürfen nicht als Maßstab für eine gute Versorgung und als Rechtfertigung für weiteren Abbau von Personal in besser ausgestatteten Krankenhäusern missbraucht werden.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2017 , siehe auch: 
„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. (…) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 zum Beschluss 1 BvR 1910/12 vom 1. August 2017 und ein Kommentar 
„Die Firma BLG Logistics gilt als Vorzeigeunternehmen. Angestellte klagen über Lohndumping und unzulässige Kontrollen. Auch Kritik an der Gewerkschaft ver.di…“ Artikel von Benjamin Eichler in der jungen Welt vom 18.11.2013. Aus dem Text: „(…) Die Belegschaft besteht zum größten Teil aus Angestellten des Personaldienstleisters GHBV (Gesamthafenbetriebsverein). Sie bekommen Löhne von 8,76 Euro pro Stunde, das wären bei einer Vollzeitstelle etwa 1400 Euro brutto im Monat. »Allerdings«, erzählt Michael Schmidt*, der im Hochregallager arbeitet, »erhalten alle nur einen 30-Stunden-Zeitvertrag, obwohl sie Vollzeit arbeiten müssen.« Die Überstunden würden nicht bezahlt, Zulagen ebenfalls nicht. Vollzeit- und Festverträge gebe es, wenn überhaupt, erst nach zwei Jahren Beschäftigungsverhältnis. Außerdem sei es typisch, daß nach diesen zwei Jahren die Mitarbeiter an eine Zeitarbeitsfirma weitergeleitet werden, und dann kann es passieren, daß sie von einen Tag auf den anderen die gleiche Arbeit für einen anderen Lohn leisten…“ Siehe dazu neu: Leiharbeit bei BLG wird zum Streitfall 
„Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung findet ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsländern der EU Anwendung. Sie schafft erstmals europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz. Die darin enthaltenen Vorschriften gelten auch für den Umgang mit Daten am Arbeitsplatz. Bereits heute erheben und verarbeiten Unternehmen in ihren täglichen Betriebsroutinen eine nie dagewesene Menge an Informationen digital. In Zukunft werden sowohl das Volumen der im Betriebsprozess erhobenen Daten neue Dimensionen erreichen als auch die Möglichkeiten, diese Informationen gezielt zu analysieren. Die Daten, die Unternehmen verwerten, beschränken sich nicht auf rein technische Betriebsdaten, sondern bestehen zu einem großen Teil aus personenbezogenen Daten, also Informationen, die sich auf einzelne Beschäftigte beziehen bzw. diesen zugeordnet werden können. Mithilfe dieser Informationen lassen sich technische und organisatorische Arbeitsprozesse optimieren und Betriebsabläufe effizienter gestalten. Gleichzeitig können die gewonnenen Daten aber auch genutzt werden, um die Leistung und das Verhalten von Arbeitnehmer_innen zu kontrollieren und/oder zu steuern. (…) Prof. Dr. Peter Wedde liefert in der vorliegenden Studie Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie der Datenschutz am Arbeitsplatz weiterentwickelt werden sollte, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken…“ Studie von Peter Wedde als WISO-Diskurs 09/ 2017 der Friedrich Ebert Stiftung 
„… Das DIM hat in einem Beitrag klargestellt: Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Das ist deswegen wichtig, weil rassistische und faschistische Parteien im Namen der Meinungsfreiheit rassistische Hetze verbreiten. Mit den Argumenten könnten diese juristisch angegriffen werden. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen. Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Mit dieser Positionierung kann, soll und muss eine neue Debatte über rassistische Hetze und Wahlpropaganda geführt werden. Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden sich nicht mehr so bei rassistischer Hetze einfach mit „das stelle kein Straftatbestand da“ rausreden können…“ Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter 29/2017 vom 21. August 2017 – siehe dort Punkt 6. Den Beitrag „Verbreitung rassistischen Gedankenguts – Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“ von Dr. Hendrik Cremer vom Deutsches Institut für Menschenrechte hat Harald Thomé als kostenloser Download zur Verfügung gestellt 
Z 111 ist aus Anlass der Erstveröffentlichung von Band I des „Kapital“ im September 1867 ausschließlich dem Thema „150 Jahre Das Kapital und der globalisierte Kapitalismus“ gewidmet: „Vor 150 Jahren, am 11. September 1867, erschien in Leipzig der erste Band des „Kapital“. Wir widmen das vorliegende Heft mit werkgeschichtlichen wie aktuellen Beiträgen diesem Ereignis. Der Rückblick auf die großen Jahrestage der Erstveröffentlichung des „Kapital“ vor hundert und vor fünfzig Jahren – 1917 und 1967 – verweist auf die tiefen Brüche in der Geschichte des Kapitalismus, aber auch seine bislang ungebrochene Entwicklungsfähigkeit. Der fünfzigste Jahrestag fiel mitten in den durch die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche im ersten Weltkrieg ausgelösten Revolutionszyklus von 1917/1918 mit der Erwartung des Übergangs zum Sozialismus. 1967, vor fünfzig Jahren, sah sich die kapitalistische Welt nach einer langen Phase der Nachkriegs-Prosperität konfrontiert mit einem staatlichen Sozialismus auf der Höhe seiner Machtentfaltung, mit Revolten der Entkolonialisierung und neuen Kämpfen von Lohnabhängigen und Studenten im Inneren. Heute, nach dem Bruch von 1989/1990, blicken wir auf ein völlig anderes Terrain: den starken Schub der digitalen Revolution, den Übergang zur neoliberal entfesselten Konkurrenz, den „Aufstieg des Südens“, verbunden mit einem relativen Bedeutungsverlust der entwickelten kapitalistischen Länder, und die Nachwirkungen der Krise der kapitalistischen Finanz-und Weltwirtschaft von 2007/08. In diesem „postsozialistischen“ geschichtlichen Kontext eines internationalisierten und zugleich von ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen geprägten Welt-Kapitalismus steht heute das Marxsche „Kapital“. Die marxistische Linke ist herausgefordert, sich seinen konzeptionellen, theoretischen und methodischen Gehalt zur Erfassung der heutigen Welt des Kapitals anzueignen.“ (aus dem Editorial). Siehe dazu weitere Infos und eine Leseprobe 
„Der ideologische Unterbau für Hitlergrüße bei internen Feiern kommt von ganz oben: Kommandeure des KSK propagieren ein dubioses Traditionsverständnis innerhalb der Einheit. Ausführlich äußerte sich hierzu Reinhard Günzel, der drei Jahre lang Kommandeur des KSK war und 2003 entlassen wurde. Grund hierfür war ein Brief Günzels, in dem er antisemitische und den Holocaust relativierende Aussagen des damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann lobte. Günzel steht der rechtspopulistischen Partei Pro NRW nahe. Nach seiner Entlassung trat er mehrfach in rechten Kreisen als Referent auf. Günzel kritisiert in dem u.a. von ihm herausgegebenen Buch „Geheime Krieger“ die Umbenennung von Kasernen mit Wehrmachtbezug. Dies verhindere Traditionsbewusstsein und Korpsgeist innerhalb der Bundeswehr. Er wünscht sich einen stärkeren traditionellen Bezug auf die Wehrmacht. Deshalb begrüßt er auch die „intensive[n] Kontakte“ zum „Kameradenhilfswerk der 78. Sturm- und Infanteriedivision“ der Wehrmacht. Auch ein Verbotserlass des Verteidigungsministeriums habe nichts an der Freundschaft geändert, die inoffiziell weiterhin gepflegt werde“ – aus dem Beitrag „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“ von Alexander Kleiß in IMI-Standpunkt 2017/026 (Update am 21. August 2017), worin ausführlich die Forderung nach einer Auflösung der KSK begründet und vertreten wird – der wir uns anschliessen 
In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Viel mehr als Zusicherungen sind es aber auch nicht – es werde weiter verhandelt, so das Ergebnis, mit dem Ziel, die Forderungen der Belegschaft zu erfüllen. Um die Streikenden zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen war voll mobilisiert worden – die Abgeordneten der Region waren dabei ebenso aktiv, wie die staatliche Gewerkschaft. In der Meldung „16,000 Mahalla spinning and weaving workers end strike“ am 21. August 2017 beim Egypt Independent wird Abdel Fattah Ibrahim, Vorsitzender der General Union of Spinning and Weaving Workers mit der Aussage zitiert, dass er persönlich in den Betrieb gegangen sei, um die Streikenden davon zu überzeugen, ihre Aktion zu beenden und der Gewerkschaft den Auftrag weiterer Verhandlungen zu geben. Na denn…Von Bedeutung bei diesem Ende ist vor allem aber der Unterschied: Während Streikende in kleineren Betrieben in der Regel Repression pur erleiden, hat sich das Regime diese Art des Vorgehens mit der Riesenbelegschaft und ihrer Bedeutung im Lande nicht getraut. 
Nicht aus den alten Schweden-Krimis, die die Abstrusitäten von Überwachungskameras schon vor Jahrzehnten genüsslich auseinander pflückten, sondern aus Frankfurt kommt die Meldung „Trotz Videoüberwachung – Fahrraddiebstahl am Frankfurter Hauptbahnhof“ am 20. August 2017 bei den Datenschützern Rhein-Main, in der es lapidar heißt: „Die Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt ein Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof. Nachdem der ADFC Frankfurt (Allg. Dt. Fahrrad-Club) recherchierte stellte sich heraus: Das Abstellen der Räder ist kostenpflichtig und videoüberwacht. Aber eine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl gibt es nicht““, wohl, weil das teuer würde, denn gleich als erstes wird in dem Beitrag ein Tweet mit einer Warnung dokumentiert, weil jemandem unter der Kamera das Fahrrad geklaut wurde… 
„Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…“ Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli und neu dazu: Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
So, wie Europa sich einst in die Welt ausgedehnt hat – mit Sklavenhaltung, samt entsprechender Wirtschaft – so zieht es sich heutzutage auch in seine Festung zurück. Und wie damals, übernimmt man die „schmutzigste Arbeit“ nicht selbst, sondern hat und bezahlt dafür seine Beauftragten. Was einst etwa in Südamerika „Dschungelkapitän“ hieß, heißt heute eben libysche Miliz. Und wenn EU-Staaten an ihren Grenzen schon das Militär aufmarschieren lassen, um den Krieg gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, dann wird weiter weg, „an der Front“ eben scharf geschossen. Das tun diese Partner der EU denn auch, ganz ohne, dass hier zu Lande irgendeine hysterische Rede von organisierter Kriminalität geführt würde. Und, wie es bei OK-Banden zu sein pflegt, es ist auch ein gutes Geschäft bei dieser Aufgabe zu machen: Wo Zwangslager sind, ist der Sklavenhandel einfach zu organisieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, die jede Diskussion überflüssig machen