Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Larisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished With 4 Years of „Limited Freedom““ von Aigerim Toleukhanova am 25. Juli 2017 im EurasiaNet wird nicht nur über den Inhalt des Urteils berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5 Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit im Lande richtet. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften in Kasachstan 
„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mahnt die Staaten Europas zu größeren Anstrengungen bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung. „Grenzkontrollen können nicht die einzige Antwort auf die Migrationskrise sein. Zur Lösung dieser Frage bedarf es eines sehr viel umfangreicheren Ansatzes“, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover. Dieser Ansatz müsse die Stabilisierung der Herkunftsländer der Migranten in den Blick nehmen, Entwicklungshilfe leisten, legale Wege zur Ausreise aufzeigen und die Menschen vor den Gefahren warnen, die Schleusernetzwerke und der Weg über das Mittelmeer bedeuteten, betonte der Österreicher. „Wir müssen früher ansetzen und alles dafür tun, dass die Migranten nicht die Sahara durchqueren – wir wissen nicht einmal, wie viele Menschen dabei sterben“, sagte Körner. (…) Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen rund 112.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon landeten rund 93.400 in Italien an. Mehr als 2.350 Menschen ertranken seit dem vergangenen Januar im Mittelmeer.“ Beitrag vom 27. Juli 2017 von und bei Migazin 
Mohsen Omrani wurde im Winter 2016 in der südiranischen Stadt Bushehr festgenommen und anschließend angeklagt: Wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation und Propaganda gegen den Staat sollte er für fünf und ein Jahr ins Gefängnis. Im Prozess war die lächerliche Konstruktion einer illegalen Organisation nicht aufrecht zu erhalten, weswegen er im Mai 2017 eine einjährige Haftstrafe eben wegen Propaganda gegen den Staat antreten musste. Nun haben rund 1600 iranische Lehrer eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten fordern. In dem Bericht „1,600 Teachers Demand Iran’s Judiciary Free Imprisoned Rights Activist“ am 25. Juli 2017 beim Center for Human Rights in Iran wird der Anwalt der Gewerkschafters zitiert, der erklärte, selbst vor Gericht habe es sich um nichts anderes gehandelt, als Omranis gewerkschaftliche Aktivitäten zu verurteilen. Dementsprechend wird in dem Statement der 1.600 unterstrichen, man werde alle legalen Möglichkeiten nutzen, um für gewerkschaftliche Rechte, ein besseres Bildungswesen und die Freiheit aller inhaftierten Lehrergewerkschafter zu kämpfen. 
„…Im ersten Halbjahr 2017 meldeten sich Arbeitnehmer in Deutschland seltener krank als im Vorjahr: Der Krankenstand betrug 4,3 Prozent, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse der DAK-Gesundheit. Das bedeutet einen leichten Rückgang um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016. 63,5 Prozent der Berufstätigen wurden bislang nicht krankgeschrieben, mehr als jeder dritte (36,5 Prozent) mindestens einmal. Den größten Anteil am Krankenstand haben Muskel-Skelett-Erkrankungen, Erkältungen und psychische Erkrankungen. Jeder zweite Fehltag ging auf das Konto einer dieser drei Krankheitsarten (55 Prozent). (…) Der Bundesvergleich zeigt: Berufstätige in den östlichen Bundesländern waren mit einem Krankenstand von 5,5 Prozent häufiger und länger krankgeschrieben als in Westdeutschland (4,2 Prozent). Während sich im Osten schon 43 Prozent der Arbeitnehmer bis zur Jahresmitte mindestens einmal krankmeldeten, waren es im Westen nur 35,7 Prozent…“ DAK-Pressemeldung vom 26. Juli 2017 und der Gesundheitsreport 2017 
„Von Klassenkampf redet das Establishment hierzulande nicht so gerne. Viel besser klingt da: Sozialpartnerschaft. Statt sich zu bekriegen, sollen Kapital und Arbeit »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verhandlungen sollen sie Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, ohne dass es zum Arbeitskampf kommt. Ist dieser ausnahmsweise nicht zu vermeiden, muss er in geordneten Bahnen verlaufen und möglichst rasch wieder beigelegt werden. Angeblich kommt so das Beste für alle dabei heraus. Der Blick in die Geschichte scheint das zu bestätigen. (…) Doch auch für die Zeiten des bundesrepublikanischen Nachkriegsaufschwungs ist die Aussagekraft des Begriffs der Sozialpartnerschaft begrenzt. Ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, höhere Löhne oder Arbeitszeitverkürzung – Verbesserungen erreichten die Beschäftigten auch damals nicht in erster Linie in friedlichen Verhandlungen, sondern durch (teilweise sehr harte und langwierige) Kämpfe…“ Beitrag von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26. Juli 2017 
„Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch hierzulande könnten sie Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar. (…) Die dokumentierten Regulierungsansätze böten eine Fülle von Anregungen, wie sich eine angemessene Personalausstattung in deutschen Kliniken sicherstellen ließe, schreiben Simon und Mehmecke. Da einheitliche Regelungen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nur schwer zu erreichen seien, empfehlen sie den Weg über staatliches Recht – und plädieren dafür, Druck auf die Politik aufzubauen: Die gesetzlichen Vorgaben in den USA und Australien seien auf Kampagnen der in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisierten Pflegekräfte zurückzuführen.“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Die Krise des lange Zeit von den USA dominierten kapitalistischen Systems verstärkt die Tendenz zu autoritären Lösungen. Sie setzt aber auch die Frage nach einer demokratischen Lösung auf die Tagesordnung (…) Dieses System hat geschafft, was das Kapital wollte: eine Wiederherstellung der in den 1970er Jahren sozialstaatlich und gewerkschaftlich geschmälerten Kapitalprofite und der strukturellen Macht der kapitalistischen Klasse. Die »Globalisierung« war – in den Worten des britisch-amerikanischen Marxisten David Harvey – ein Projekt zur Wiederherstellung der Macht des Kapitals über die Arbeit. Das Ziel einer Disziplinierung der Arbeiterklasse wurde erreicht. (…) Das Demokratiedilemma verschärft sich aber, denn das neoliberale Projekt kann nicht mehr sozial integrativ wirken: Der Freihandel setzt Staaten unter Druck, die lokalen Verteilungskonflikte werden immer häufiger mit Gewalt ausgetragen, die »neuen« Kriege betreffen – gerade als Stellvertreterkriege imperialer Mächte wie in Syrien – Dutzende Millionen Menschen, die aus Verzweiflung die Flucht ergreifen. Die Zielländer dieser Geflüchteten, in denen die neoliberale Politik die öffentlichen Infrastrukturen geschwächt und eine tiefe soziale Verunsicherung hervorgerufen hat, reagieren wiederum zu Teilen mit Rassismus auf die Migrationsbewegungen und mit dem Erstarken eines rechtsautoritären Nationalismus. Dessen Vertreter gelangen immer häufiger an die Schalthebel der Macht oder zumindest in deren Nähe. (…) Zugleich gerät der transnational-imperiale Machtblock, der in Hamburg in Gestalt der G 20 zusammentraf, auch von links unter Druck. Auch hier sind neue Kräfte entstanden, die die neoliberale Weltwirtschaftsordnung der G 20 in Frage stellen und in der Sprache einer konfliktorientierten, neuen Klassenpolitik einen dritten Pol einer solidarisch-inklusiven Gesellschaft bilden. (…) Aber gerade diese Politik der Einschränkung der Demokratie durch den Kapitalismus ist es, die den Kampf der Demokratie gegen den Kapitalismus befördert. Und dieser geht weiter.“ Beitrag von Ingar Solty bei der jungen Welt vom 28. Juli 2017 (Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) 
„Es gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt, worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu gewerkschaftlichem und demokratischem Widerstand gegen das Kriegsrecht während der Präsidentenansprache – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Protestcamp der Bergarbeiter aus Mindanao 
„Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.““ am 27. Juli 2017 in der taz gazete – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei 
„Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden!...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017 
„Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge, Leiharbeiter: Flexibel will man sein, noch günstiger produzieren – und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften. Wie organisiert man einen Konzern, der eigentlich aus Dutzenden kleinen Unternehmen besteht? (…) „Exakt – Die Story“ geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?“ Film von Magdalena Schüßler vom 26. Juli 2017 bei „Exakt – Die Story“ beim MDR (Videodauer: ca. 30 Min., in der Mediathek abrufbar bis 26. Juli 2018) 
„Versicherungspflichtige Selbstständige haben bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern hohe Beitragsrückstände. Ende 2016 schuldeten Unternehmer den Rentenkassen fast 300 Millionen Euro. Allerdings wurden davon rund 132 Millionen Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen, das heißt sie werden vorläufig (befristet) oder endgültig (unbefristet) nicht weiter erhoben. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Von einer weiteren Erhebung der geschuldeten Beiträge sehen die Sozialkassen ab, „wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird“, heißt es in dem parlamentarischen Schreiben. Das gelte auch, wenn die Einzugskosten in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden. Allerdings könne die Beitragsforderung wieder geltend gemacht werden, „wenn die Möglichkeit der Einziehung der Forderung erkennbar wird“. Laut Regierungsantwort resultieren die Beitragsrückstände bei vielen Selbstständigen nicht nur aus einer unzureichenden Zahlungsfähigkeit…“ Mitteilung vom 26. Juli 2017 von und bei Ihre-Vorsorge.de. Der DGB fordert daraufhin, Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen