Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich. (…) Das liegt an den steigenden Mieten. Und an den Tücken der Gesetzgebung. Um die Ausgaben zu begrenzen, haben die Länder einen Richtwert für angemessene Mietkosten festgelegt. Überschreitet die Wohnungs-Miete diesen Wert, dann wird es kritisch: Dann müssen Hartz-IV-Bezieher immer häufiger einen Teil der Miete selber tragen. „Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert.“…“ Beitrag von Gerhard Schröder vom 3. August 2017 beim Deutschlandfunk mit Manuskript (Audiolänge: ca. 6:00 Min., abrufbar bis 9. Februar 2018) 
2.200 dagegen, 1.300 dafür – so das klare Ergebnis der Abstimmung im Nissan-Werk im Bundesstaat Mississippi am 3. und 4. August 2017 zur Frage, ob sich die Belegschaft von der Vereinten Automobilarbeitergewerkschaft UAW vertreten lassen möchte – möchte sie, zu fast zwei Dritteln, nicht. Zu bemerken dabei zuerst: Von den rund 6.500 Beschäftigten waren beinahe die Hälfte nicht wahlberechtigt – ZeitarbeiterInnen, denen wie weltweit, auch hier grundlegende Rechte verwehrt bleiben. Warum nach 14 Jahren Kampagne (seit der Werksgründung 2003) diese Wahl verloren wurde, darüber gibt es nicht nur im Werk, in den regionalen Medien und in der Gewerkschaftsbewegung erste Debatten, sondern auch in zahlreichen weiteren politischen Zusammenhängen. Ein Grund war sicherlich die extrem aufwendige Kampagne des Unternehmens gegen die Gewerkschaft, deren Tenor auch aus der triumphierenden Erklärung nach der Abstimmung sichtbar wird. Eine schmutzige Erpressungskampagne allemal, inklusive zahlreicher „Gruppen- und Einzelgespräche“ voller Drohungen über soziale Einbußen, die ein Votum für die Gewerkschaft mit sich bringen würde. Es gibt aber sicher mindestens noch zwei weitere Gründe. Zum einen ist es durch Gesetzgebung und Tradition so, dass in solchen Abstimmungen die Gewerkschaft etwas ist, das von außen kommt, es sind nicht die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die sich organisieren. Schließlich hat Nissan es genüsslich ausgenutzt, dass – ob zufällig oder nicht – in den Tagen vor der Abstimmung ein (wieder einmal neuer) Korruptionsfall in der UAW bekannt wurde, was ein (großer) Baustein mehr war in einem Bild, das besagt, dass die UAW insgesamt kein Ruhmesblatt der Gewerkschaftsbewegung ist. Zur Abstimmung, ihren Bedingungen und den gewerkschaftlichen Perspektiven sowohl bei Nissan, als auch allgemein im Süden der USA siehe unsere Materialsammlung „Bleiben die US-Südstaaten gewerkschaftsfrei?“ vom 06. August 2017 
„Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Die große Zahl der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen schlägt sich demnach verstärkt in der Sozialstatistik nieder. Dagegen seien die Armutsquoten unter Kindern und Jugendlichen, die keinen Migrationshintergrund haben oder als Kinder von Migranten in Deutschland geboren wurden, leicht rückläufig. Viele der 2016 als armutsgefährdet ausgewiesenen Kinder dürften den Angaben zufolge bereits 2015 zugewandert sein“ – aus der Meldung „Kinderarmut nimmt zu“ am 04. August 2017 in neues deutschland über den erzwungenen Beitrag zur „Integration“. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Studie – und den Link zur Studie selbst 
„Die Warenhäuser Karstadt und Kaufhof wollen mit einer neuen Kampagne den arbeitsfreien Sonntag im Handel abschaffen. Wir bitten deshalb Beschäftigte des Einzelhandels, mittelständische Händler, Kirchengemeinden, Familienverbände, Sportvereine und alle anderen Freundinnen und Freunde des freien Sonntags, diese Petition bundesweit zu unterstützen…“ Petition an Dr. Stephan Fanderl, Karstadt, und an Dr. Wolfgang Link, Galeria Kaufhof, bei change.org vom 27. Juli 2017 mit der Bitte gegen den Flexibilisierungswahn zu unterschreiben. Siehe dazu auch den Trailer „Der Sonntag muss frei bleiben!“ von change.org bei Youtube 
„Im Jahr 1963, als Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, der 1944 ebenso innig mit dem ehemaligen SS-Einsatzguppenführer Otto Ohlendorf bereits an der Nachkriegswirtschaftsordnung »mit einem aktiven und wagemutigen Unternehmertum« arbeitete wie Heusinger mit Hitler am Endsieg, 1963 also bekam Adolf Heusinger das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband. Es war sehr taktvoll, dass es sich hier um einen hohen Orden handelte, der an der Schulter zu tragen war. Und nicht am Hals. Scherzeshalber hatte Heusinger einmal geäußert, um die vielen Halsorden zu tragen, die er sich im Laufe seines kriegerischen Lebens erwarb, sei sein Hals nicht lang genug – jener des Erhard-Partners Ohlendorf wurde ausreichend lang, als der wegen seiner Kriegsverbrechen (90.000 Exekutionen) 1951 gehenkt wurde. Im Unterschied zu Ohlendorf hatte Heusinger seine Morde an Zivilisten als Chef der Bandenbekämpfung am Schreibtisch und nicht direkt an oder hinter der Front begangen“ – aus dem Beitrag „Längerer Hals erwünscht“ von Otto Köhler am 04. August 2017 in der jungen welt, worin am 120. Geburtstag des ersten Generals und späteren Generalinspekteurs der Bundeswehr dessen Wirken für vier Regimes „gewürdigt“ wird – sozusagen als Personifizierung der Bundeswehr-Tradition. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu dieser Bundeswehr-Tradition 
„Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern. Das ist ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko“ – so fasst am Ende des Gesprächs mit Christiane Mudra „»Sorge vor zuviel Aufklärung«“ am 04. August 2017 in der jungen welt der Anwalt der Nebenkläger Yavuz Narin seine Bewertung der Rolle der Staatsanwaltschaft im NSU-Prozess zusammen – nachdem er die Vorgehensweise zuvor anhand konkreter Punkte kritisiert hat. 
„Das staatliche Gewaltmonopol bedarf demokratischer Legitimierung. Aber die Polizeigewalt anlässlich des G20 Gipfels zeigt einmal mehr, dass die Polizei dazu neigt, demokratische Grundrechte zu suspendieren. Wir sollten daher über alternative Möglichkeiten nachdenken, in unserer Gesellschaft mit Konflikten umzugehen. (…) Keiner anderen gesellschaftlichen Institution räumen wir so umfassende Kompetenzen ein, Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger auszuüben wie der Polizei. (…) Der G20-Gipfel in Hamburg hat Aktionen der Polizei in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Die Polizei untergräbt mit einem solchen Vorgehen ihre eigenen Legitimationsbedingungen: Ihre Gewalt ist nicht mehr durch demokratische Verfahren gedeckt und geht somit nicht mehr vom Volke aus, sondern verwandelt sich in schiere Repression. (…) Die US-amerikanische Black-Lives-Matter-Bewegung hat es mittlerweile geschafft, die Abschaffung der Polizei zu einem ernstzunehmenden realpolitischen Vorschlag ins Spiel zu bringen. Stattdessen schlagen Aktivistinnen und Aktivisten umfassende Entkriminalisierungen, unbewaffnete, community-basierte Interventionsteams zur nachbarschaftlichen Konfliktschlichtung, die radikale Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und vor allem die radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse vor. Wenn wir die Möglichkeit geschaffen haben, über die Bedingungen unseres Lebens selbstbestimmt zu entscheiden, dann werden wir auf Gewalt als Medium der Konfliktschlichtung – und somit auf die Polizei als Institution manifester Gewalt – mehr und mehr verzichten können.“ Ein Gastbeitrag von Daniel Loick vom 28.07.2017 bei der FR online – der Autor ist für Gastprofessor für kritische Gesellschaftstheorie an der Frankfurter Goethe-Universität. Siehe dazu auch: Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols? 
„Und dies ist in Hinblick auf all die in den letzten Jahren (auf Kosten der Mieter) durchgeführten Lockerungen der Bauvorschriften bezeichnend. Seit Blair war es die erklärte Politik der Regierungen die Vorschriften zu lockern, um so die „Unternehmerinitiative“ zu fördern. Seit dem Localism Act von 2011, der von Eric Pickles eingeführt wurde, wurde die Kontrolle durch die Kommunalverwaltung faktisch über Bord geworfen. Mehr als 2400 Regelungen wurden aufgehoben Mit dem „Red Tape Challenge“ wurden unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ mehr als 2400 Vorschriften aufgehoben, um Bauherren von Häusern um schätzungsweise 100 Millionen britische Pfund zu entlasten.Für Sozialwohnungen bedeutete es nichts anderes als ein Mangel an Kontrolle von Raumstandards bis hin zu fehlenden Vorkehrungen für den Fall von Feuer“ – aus dem Beitrag „Der Brand im „Grenfell Tower“: Eine vorhersehbare Tragödie!“ am 26. Juli 2017 bei der GIS, worin nicht nur ausführlich die „Vorgeschichte“ des Feuers zusammengefasst wird, sondern auch auf die Perspektiven verwiesen, die vor allem MieterInnen haben, die um ihre Rechte kämpfen wollen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sich mit verschiedenen Aspekten der Katastrophe und ihrer Nachwirkungen und Bedeutung befassen 
„Man könne so viel unternehmen, um Erdoğan in die Schranken zu verweisen, heißt es derzeit. Lagerübergreifend werden Forderungen laut, die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen – vor allem um die Zahlung der Heranführungshilfen zu stoppen, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält. Tatsächlich aber ist die Türkei an anderer Stelle viel druckempfindlicher – bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union. Nur: Das ist die EU auch. Seit Bestehen der Zollunion, seit 1996, hat sich das Handelsvolumen zwischen Türkei und EU vervierfacht. 2016 war die Türkei der viertgrößte Absatzmarkt für die EU, europäische Firmen führten Güter für 78 Milliarden Euro in das Land aus. Türkische Unternehmen exportierten umgekehrt Waren im Wert von 66,7 Milliarden Euro in die EU, sie ist für die Türkei der größte Auslandsmarkt“ – so beginnt der Beitrag „EU und Türkei: Aneinander gebunden“ von Nelli Tügel am 03. August 2017 in neues deutschland, worin auch noch zahlreiche weitere Fakten über die strukturelle wirtschaftliche Kooperation zwischen EU und Türkei berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Zollunion 
„Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.“ Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik. Siehe dazu auch: Krankenhaus: »Es geht um Gewinne« 
Am 17. Juli traten die rund 750 „Reinigungskräfte“ von vier Londoner Krankenhäusern erstmals in den Streik – eine Woche lang, bis die Unternehmensleitung von Serco zu Verhandlungen mit der Gewerkschaft Unite bereit war. (Serco ist das Unternehmen, das von dem entsprechenden Bezirk des NHS beauftragt wurde, die Reinigung der vier Hospitäler zu übernehmen – ein Vertrag für den Serco 600 Millionen Pfund Sterling erhält). Ergebnislose Verhandlungen, weswegen der Streik wieder aufgenommen wurde. Die Streikenden, in ihrer Mehrheit Frauen, die aus Westafrika stammen, wehren sich vor allem gegen ständig wachsende Arbeitsintensität. Der Bericht „‘Some days I feel like I’ll drop dead’ – Britain’s biggest cleaners’ strike“ von Sarah Whitehead am 01. August 2017 im Guardian lässt die Streikenden ausführlich zu Wort kommen, die ihre Arbeits- und Lebensrealität schildern, die Anlass zum größten Reinigungsstreik der britischen Geschichte geben. Die Forderungen sammeln sich in der nach einer Lohnerhöhung um 30 Pence (auch, um nicht mehr so viele Überstunden machen zu müssen – um „etwas Leben zu haben“, wie es eine Streikende ausdrückt) – die von Serco verweigert wird, einem Unternehmen, das für2016 offiziell einen Gewinn von 82 Millionen Pfund Sterling ausweist. In den zahlreichen Solidaritätsadressen, die die Streikenden erreichen, wird von verschiedenen Seiten immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Situation ein Ergebnis der – teils offenen, teils schleichenden – Privatisierungspolitik gegenüber dem Nationalen Gesundheitsdienst NHS ist, die über verschiedene Regierungen hinweg betrieben wurde und wird. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Demonstrations-Aufruf 
„In der schlimmsten Lage befinden sich – wie im übrigen zu erwarten – die jüngeren Arbeitnehmer im Alter von 19 Jahren oder darunter. Die Versicherten in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen zählen gerade einmal 33.000 Personen und die durchschnittliche Vergütung gestaltet sich auf 315,34 Euro brutto bzw. nach Abzug des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen auf 264,88 Euro netto. Im Vergleich zu den Niveaus vor der Krise zeigen die Vergütungen natürlich die größte prozentuale Minderung aller Altersgruppen. 2009 bezogen die jungen Leute im Alter von 18 Jahren im Durchschnitt 548 Euro brutto, was bedeutet, dass sie seitdem bis heute 42% ihres Lohns eingebüßt haben“ – aus dem Beitrag „Gehaltspyramide im Griechenland der Krise“ am 02. August 2017 im Griechenland-Blog, ein Überblick über die Ergebnisse einer Reportage der Zeitung Kathimerini, die die Zahlen der Sozialversicherungen berichtet.