Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…“ Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online 
„In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien in Europa fordert der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre eine offensivere Gangart der »sozialdemokratischen« und »Mitte-links«-Parteien. »Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem ‚Oben‘ und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien ‚Innen‘ und ‚Außen’«, sagt Dörre im »nd«-Interview. (…) Um dem zu begegnen, plädiert Dörre für eine »populäre Klassenpolitik«, für die sozialdemokratische Führer wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein Vorbild sein könnten, aber auch »die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht«…“ Beitrag zu den Positionen von Klaus Dörre bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 und nun Teil II: Für eine inklusive Klassenpolitik: Warum eine bloße Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Verteilungspolitik nicht ausreicht 
„Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. (…) Wir rufen alle Verbraucher auf, bei ihren Anbietern gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und SMS unter dem Deckmantel der ‚Störungserkennung‘ zu protestieren. Anstelle von SMS sollte man aus Sicherheitsgründen Apps wie Signal nutzen. Diese verschlüsseln die übertragenen Nachrichten.“ Vodafone klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht, um die Details seiner Speicherpraxis geheim zu halten…“ Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 19. September 2017 
Da ist die Bundesanwaltschaft einmal mehr sehr direkt gewesen: Was „unbekannt“ ist (und bleiben soll) wird in dem Verfahren „unbekannt“ gesammelt und ansonsten wird auf Drei gezählt. Wie die Staatsanwälte zu „Herren des Verfahrens“ wurden (was nicht so völlig und total ganz kompatibel ist mit einem Gesetz, das auch schon frühere Innenminister nicht ständig mit sich herumtragen wollten) wird in dem Beitrag „NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat“ von Thomas Moser am 19. September 2017 bei telepolis so beschrieben: „Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt. Es war die BAW, die entschieden hat, dass konkret jene fünf Angeklagten sich vor Gericht verantworten müssen – und neun weitere Verdächtige bisher nicht. Unter diesen neun befindet sicher mindestens eine V-Person, wahrscheinlich mindestens zwei, außerdem Kontaktpersonen zu V-Personen. Was an Substanz in diesen neun weiteren Ermittlungsverfahren vorliegt, weiß bisher nur die Behörde allein.(…) Dasselbe gilt für ein weiteres, ein zehntes, sogenanntes Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel „NSU/Unbekannt„. 
„Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Ministeriumssprecher sagte, es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreiche. Bei einem kurdischen Kulturfestival waren Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Die Kölner Polizei beruft sich darauf, dass in einem Verbots- Katalog nur ein bestimmtes Öcalan-Bild aufgeführt sei“ – so beginnt „Bundesinnenministerium prüft Konkretisierung des PKK-Verbots“ eine dpa-Meldung vom 18. September 2017 (hier bei der FAZ), worin auch noch der entsprechende Vorstoß der türkischen Regierung erwähnt wird, ganz im Sinne des gemeinsamen Standpunktes „Ihr sollt Euch kein Bildnis machen“… 
„Die Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die „Leitmedien“ sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig „unerwartet“ und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte „Aus“ für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten „besser“ gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches „Weitermachen“ auffangen zu können…“ Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 und weitere. Neu: Unerforscht, aber wirkungsvoll: Erneut melden sich Piloten kollektiv krank. An der Kampfform zeigen Gewerkschaften wenig Interesse, denn sie stellt ihre Lenkungsfunktion in Frage 
„Fieber, Rücken, Magen-Darm: Krankheiten sind bekanntlich ein Teil des Lebens. Doch der Versandhändler Amazon will sich nicht so mit ihnen abfinden. Mitarbeiter, die nicht so oft krank sind, sollen eine Prämie bekommen – allerdings nur, wenn das gesamte Team mitzieht. (…) Dabei koppelt Amazon diesen Gesundheitsteil an einen Gruppenbonus. Um die maximal mögliche Prämie von zehn Prozent des monatlichen Bruttogehaltes zu erhalten, zählen nicht nur die Krankheitstage des einzelnen Mitarbeiters, sondern auch der Krankenstand des gesamten Teams, in dem er arbeitet. Jeder, der sich krank meldet, gefährdet damit nicht nur seinen eigenen Bonus, sondern schwächt auch den Wert, den seine Kollegen erreichen können. Die Gewerkschaft Verdi, der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte und die Technikerkrankenkasse reagierten mit scharfer Kritik auf die Amazon-Regelung…“ Meldung vom 01. April 2017 bei N-TV und dazu: [Video] Prämie fürs Nicht-Krank-Sein
„Am Ende sagte der Richter, er sei von Stockleys Schuld einfach nicht überzeugt. Den Protestierenden, Einwohner_innen und Aktivist_innen der „Black Lives Matter“-Bewegung, treibt das den Zorn ins Gesicht. An den Protesten nahm auch der Vater des 2014 im nahegelegenen Ferguson von Polizisten erschossenen Michael Brown teil. Und es war wohl die Geschichte der damaligen gewaltsamen Proteste von Ferguson, die zu einer heftigen Angstreaktion der Sicherheitskräfte in St. Louis führte. Geschäfte schlossen, die Band U2 sagte ein für Samstag in St. Louis geplantes Konzert aus Sicherheitsgründen ab. Missouris republikanischer Gouverneur warnte konfrontativ, man werde keine Zerstörung fremden Eigentums dulden“ – aus dem Beitrag „Angst vor zweitem Ferguson“ von Bernd Pickert am 18. September 2017 in der taz, worin auch nochmals der absurde Prozessverlauf gegen den uniformierten Täter nachgezeichnet wird, und die ersten drei Protesttage nach dem Urteil skizziert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive einer Bilanz der fortgesetzten Erschießungen seit dem Skandalurteil und dem „Polizeichor“, der das Volkslied „Die Straße gehört uns“ intoniert… 
Der mehrwöchige Streik bei Fiat (siehe Verweis am Ende des Beitrags), der unter – gelinde gesagt – seltsamen Umständen von der größten Betriebsgewerkschaft beendet wurde, war die Spitze eines Eisbergs der Unzufriedenheit der Menschen in Serbien, die versuchen müssen, von ihrer Arbeit zu leben. Der Großinvestor, von der serbischen Regierung mit einer ganzen Reihe von Geschenken bedacht, weigerte sich zu verhandeln, solange gestreikt wurde – und prompt übernahm die Regierung diese Position. Fiat ist aber nicht der einzige internationale Investor (wie heutzutage Ausbeutung genannt wird) – und bei weitem nicht der einzige, der sich weder um bestehende Rechte noch um Vorschriften kümmert, in einem Land, in dem die Arbeitsinspektion niemals einen unternehmerischen Verstoß gefunden hat bei ihren Ermittlungen. Dass die Stimmung der Beschäftigten eine ganz andere ist, als die der Behörden wird zunehmend deutlicher: Trotz der stets präsenten Drohung mit einer Erwerbslosigkeit, deren soziale Absicherung sich mit einem Wort beschreiben lässt: Hunger. Zu den Arbeits- und Lebensbedingungen in Serbien ein aktueller und ein Hintergrundbeitrag (auch mit Verweisen auf andere Staaten der Region) 
Seit 2014 zieht sich der Krieg im Jemen nun schon hin, seit 2015 ist Saudi-Arabien – und mit ihm, auf verschiedene Weise, seine Freunde in der EU und den USA – Kriegspartei. Ungefähr 10.000 Menschen mussten bisher schon sterben, Cholera und Hunger im Zusammenwirken mit saudischen Bomben sind Ursache. Weit weg, nahezu unbeachtet und in der politischen Bewertung meistens „irgendwie religiös“ begründet (wenn überhaupt) – so ist das Echo dieses Kriegs in den Medien der BRD. BRD-Waffenlieferungen an das verbrecherische Saud-Regime werden, wenn überhaupt, in der Regel nicht in Zusammenhang mit diesem Krieg kritisiert. Dass die erste Auslandsreise des damals neu gewählten US-Präsidenten Anfang des Jahres 2017 nach Saudi-Arabien führte, war keineswegs ein Zufall. Unsere aktuelle Materialsammlung „Fast drei Jahre Krieg im Jemen – erstarkender Widerstand“ vom 19. September 2017 ist der Versuch dazu beizutragen, die sozialen Komponenten dieses Krieges sichtbar zu machen. 
„Die Golfstaaten gehören zu den schlimmsten Ländern der Welt, wenn es um die Achtung der Arbeitnehmerrechte geht, und am meisten verschlechtert haben sich die Standards für die Beschäftigten in Europa, die von drastischen Sparmaßnahmen betroffen waren. Das hat der Globale Rechtsindex 2015 ergeben. (…) Einige Schlüsselergebnisse des Berichtes: Von insgesamt 141 Ländern hat sich die Zahl derjenigen, in denen die Beschäftigten willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt waren, von 35 auf 44 erhöht, u.a. in Spanien und Brasilien. In nahezu 60 Prozent der Länder können bestimmte Gruppen von Beschäftigten ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht wahrnehmen. In 11 Ländern, gegenüber 10 im Vorjahr, wurden GewerkschafterInnen ermordet, wobei es allein in Kolumbien 22 Mordopfer gab. In 70 Prozent der Länder gibt es Beschäftigte, die kein Streikrecht haben. In zwei Dritteln der Länder wird den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert. In mehr als der Hälfte der in dem Bericht erfassten Länder wird den Beschäftigten der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verweigert…“ Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 10. Juni 2015. Siehe nun die Aktualisierung: Internationaler Gewerkschaftsbund: Weltweite Umfrage 2017 
Autobahn-Blockaden am Montag, 18. September läuteten die Woche des zweiten landesweiten Aktionstages am 21. September in Frankreich ein. LKW-Fahrer hielten mehrere Autobahnen besetzt. In dem Bericht von David Chazan am 18. September 2017 im Telegraph wird zur Aktionen berichtet, dass die Fahrer die Autobahnen A1, A4 und A7 blockiert hätten – im Kampf zur Verteidigung des 13. Montagsgehalts, das es laut Tarif gibt, was die Unternehmen nach Macrons Plänen künftig mit den Beschäftigten direkt „aushandeln“ könnten (und wie solche Verhandlungen aussehen – diese Erfahrungen waren einst ein Grund, Gewerkschaften zu gründen, auch wenn der „moderne“ Banker-Präsident so tut, als würde er die Geschichte nicht kennen). Hervorzuheben ist in dem Bericht – wie es der Autor ebenfalls tut – die massive Beteiligung der FGTE (Transportgewerkschaft im nichtbeteiligten Gewerkschaftsbund CFDT) deren Vorsitzender unterstrich, man werde diese Aktionen so lange fortsetzen, bis die Regierung die Verordnungen zurücknehme. (Interessant auch das – leider nicht freie – Foto zu diesem Artikel, das einen CFDT-Aktivisten zeigt, der wenig Ähnlichkeit mit seinem Widerstands-Unwilligen Verbandsvorsitzenden Berger hat). Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Aufrufen zum Widerstand – darunter mehrere von Einzelgewerkschaften, deren Föderationen bisher eine Beteiligung am Widerstand verweigern 
Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht – wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müssen (oder, leider auch: müssten). Oft genug handelt es sich dabei um Initiativen von Basis-GewerkschafterInnen, sei es in eigenen Organisationen oder aber in Gewerkschaften, in denen es gelungen ist, offizielle Vertretungen zur Übernahme solcher Erklärungen zu bewegen. Eine erste, kleine und sehr unvollständige, Übersicht über solche Aktivitäten umfasst beispielsweise auch die IGM Berlin nach einer Initiative des AK Internationalismus (unser „Untermieter“). Siehe dazu zunächt vier Solidaritätserklärungen und nun weitere: Die Solidarität mit jenen französischen Gewerkschaften, die gegen Macrons Verordnungsdiktat zum neuen Arbeitsgesetz kämpfen, wird weltweit immer größer – und unterschiedlicher 
„Als führende Marke der Smartphone Industrie hat Apple Milliarden verdient seit der Einführung des iPhones im Jahr 2007. Während das Unternehmen seine Kunden mit dem Slogan „Think Different“ zu einem anderen Denken auffordert, ist die Ausbeutung seiner Arbeiter nie anders gewesen. Manipulierte gewerkschaftliche Wahlen, Flexibilisierung der Arbeit, niedriger Lohn, militärisches Management, zahlreiche Selbstmorde von Arbeitern und weitere Mißstände bei den Arbeitsbedingungen wurden in der Geschichte der iPhone Produktion nie abgestellt. Zum 10. Jubiläum des IPhones in diesem Jahr startet SACOM seine „iSlave at 10“ Kampagne mit der Veröffentlichung von Arbeiterinterviews, Dokumentationen, Animationsfilmen und Reportagen“ – so beginnt die deutsche Übersetzung (von blitzfilm) des Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour) -Aufrufs „NO More iSlave!“ vom September 2017 – für eine Kampagne zu Verkaufsstart des neuen IPhone (voraussichtlich am 3. November). Siehe dazu den ganzen (übersetzten) Aufruf, eine aktualisierte Datensammlung und einen Bericht über die Arbeit für Apple bei Pegatron 
„Die deutsche Fleischindustrie boomt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Heerscharen rechtloser Werkvertragsarbeiter aus Litauen, Rumänien und Bulgarien, die in den riesigen Schlachthöfen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter unwürdigen – letztlich auch illegalen – Bedingungen im Akkord Rinder und Schweine zerlegen. Durch diese Armee von Lohnarbeitern ist Deutschland zum »Billigschlachthaus« Europas geworden. Stammbelegschaften wurden abgebaut und zunehmend erpressbar, Einkommen und Tarifbindung gingen in den Keller. So wurde es möglich, dass Discounter Fleisch als »Ramschware« anbieten können und die deutsche Fleischindustrie eine Exportoffensive mit Dumpingpreisen starten konnte. (…) Ab Herbst 2016 sollte mit solchen Praktiken Schluss sein. Unter dem Druck einer kritischen öffentlichen Berichterstattung kündigten 18 Unternehmen mit insgesamt 88 Betriebsstätten, darunter die sechs größten Konzerne Danish Crown Fleisch GmbH (Essen/Oldenburg), Heidemark Geflügel Spezialitäten (Ahlhorn), Lohmann & Co. AG/PHW-Gruppe (Visbek), Tönnies Holding (Rheda-Wiedenbrück), VION GmbH (Buchloe) und Westfleisch (Münster) – unter der Schirmherrschaft des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel – eine »freiwillige Selbstverpflichtung« an. (…) Doch die freiwillige Selbstverpflichtung lief – wie zu erwarten war – ins Leere. (…) Jetzt soll das »Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft« (GSA Fleisch), das Anfang Juni im »Omnibusverfahren« im Bundestag verabschiedet wurde, dazu beitragen, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie einzudämmen. (…) Auch wenn damit längst nicht alle Missstände beseitigt werden, könne das Gesetz dazu beitragen, »den Sumpf von Subunternehmen trocken zu legen«, erklärte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Harald Güster…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom