Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Freitag, 19. Januar 2018 war die seit dem 16. Dezember des Vorjahres stattfindende Aussperrung der ATS-Beschäftigten am größten Flughafen Fidschis zur Verhandlung beim obersten Arbeitsgericht des Landes angesetzt. Das Urteil, vor dem Hintergrund der großen Gewerkschaftsdemonstration am Wochenende zuvor gefällt, hätte eindeutiger nicht sein können: Die Aussperrung ist von Beginn an illegal und muss sofort beendet werden. In der Stellungnahme „”Back to work with full pay and no conditions” -Special sitting of Arbitration rules today“ am 20. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund FTUC wird weiter gehend darüber informiert, dass in dem Urteil auch entschieden wurde, dass das Unternehmen zwei Werktage Zeit habe, die Voraussetzungen für den Arbeitsantritt aller einzelnen Beschäftigten zu schaffen (wie – beispielsweise – die Wiederausgabe eingezogener Chipkarten für Sicherheitsüberprüfungen) und die ganze Zeit seit Beginn der illegalen Aussperrung am 16. Dezember bezahlt werden muss, sowie die Zahlungsrückstände aus früheren Zeiten – ursprünglich Gegenstand der Versammlung der Beschäftigten, die das Unternehmen zum Anlass der Aussperrung genommen hatte – überprüft werden müssten. Kein Wunder, dass sowohl der FTUC, als auch die Federated Airlines Staff Association das Urteil als einen Sieg der Gewerkschaftsbewegung des Landes bewerteten. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reaktion des Unternehmens – neuerliche Drohungen – und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„Es habe mehrere Verletzte gegeben, auch unter den Einsatzkräften, teilten die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Mindestens zwölf Personen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Demonstranten hatten an mehren Stellen Straßenblockaden aufgebaut, die Polizei ging dagegen vor. Mitte Dezember war Hernández zum Wahlsieger erklärt worden, obwohl es Beobachtern zufolge bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kam. Die Opposition kündigte an, die Proteste bis zur Vereidigung des Politikers am 27. Januar fortzusetzen“ – aus der Meldung „Wieder Krawalle und Polizeieinsatz“ am 21. Januar 2018 beim Deutschlandfunk. Die schon in der Überschrift pure Propaganda darstellt: Angesichts von deutlich über 30 Todesopfern des Terrors von Polizei und Armee so zu tun, als gebe es eben „Auseinandersetzungen“ (oder eben gar „Krawalle“, was ja nun ein eindeutig – negativ – bewertendes Wort darstellt) stellt es ein Beispiel der Desinformationskampagne dar, die in US- und EU-Medien betrieben wird, um die Unterstützung der jeweiligen Regierungen für das illegale und blutige Hernandez-Regime zu kaschieren. Zu den neuen Protesten in Honduras einen weiteren aktuellen, ein Hintergrundbeitrag, ein Twitter-Kanal und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
Tausende demonstrierten am vergangenen Dienstag in Sudans Hauptstadt Khartoum gegen die Explosion der Brotpreise – nachdem in der Woche zuvor bereits in zahlreichen anderen Städten des Landes demonstriert worden war. Wie anderswo auch, konnte ein enormes Polizeiaufgebot auch in Khartoum die Demonstration nicht verhindern, zu der die Kommunistische Partei des Sudan aufgerufen hatte. Warum auch der Polizeiterror die Proteste nicht unterbinden konnte, liegt auf der Hand. Es geht für viele Menschen schlicht darum, nicht hungern zu müssen, denn die neuen Brotpreise würden für viele genau dies bedeuten. Der 50 Kilo-Sack Mehl soll nach dem Willen der Regierung von 167 auf 450 sudanesische Pfund explodieren – grob umgerechnet von knapp 10 US Dollars auf rund 25 Dollar je Sack. Im Anschluss an die Khartoumer Demonstration wurde der Generalsekretär der KP Sudans, Mokhtar al-Khatib in seinem Haus von einem Kommando des Geheimdienstes NISS fest genommen und verschleppt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, sowie den Twitter-Kanal zu den Aktionen und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Brotprotesten 
Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort breite Proteste und eine wachsende Streikbewegung entwickelten – denen sich faktisch die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes anschloss, sowohl aus prinzipieller Solidarität, als auch aufgrund der Erwartung, dass dies sozusagen ein Versuch sei, der im Erfolgsfall auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Wobei nicht zufällig die Gewerkschaften im Bildungswesen ganz massiv mobilisierten – weil es auch schon „Gerüchte“ gab, sie sollten die nächsten sein, die von diesem Frontalangriff auf demokratische Rechte betroffen sein würden. Jetzt, am 19. Januar 2018 hat das Verfassungsgericht von Benin dieses neue Anti-Streik-Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes beurteilt: Die sieben Richter befanden, das „verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht darf nicht unterdrückt werden“ – wobei in allen Berichten und Kommentaren zu diesem Urteil erwähnt oder unterstrichen wird, dass es ein Urteil sei, das unter dem Eindruck der massiven Streikbewegung zustande gekommen sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Widerstand gegen das Streikverbot 
Am 19. Januar 2018 wurde in Quebec das Urteil in einem der auch international meist beachteten Prozesse Kanadas gesprochen. Die drei angeklagten Angestellten der (inzwischen passender Weise Bankrott erklärten) Bahngesellschaft MMA Tom Harding, Richard Labrie und Jean Demaitre sollten laut Staatsanwaltschaft für den Tod von 47 Menschen in der Kleinstadt Lac Megantic im Jahr 2013 verantwortlich sein, als ein abgestellter Tankzug sich in Bewegung setzte und in der Stadtmitte explodierte. Im Vorfeld des Prozesses hatte es in vielen Städten Kanadas und auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen mit den drei Angeklagten gegeben, die sich alle an die Vorschriften des Unternehmens gehalten hatten – auch der Hauptangeklagte Lokführer Tom Harding. Und auch der Bürgermeister der betroffenen Stadt, sowie die Angehörigen der Opfer hatten bereits vor dem Prozess mehrfach unterstrichen, dass sie die Meinung vertreten, dass hier die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, sondern dass das Unternehmen die Verantwortung trage, das die skrupellose „Ein Zug, ein Mann“ Politik aller Bahngesellschaften Nordamerikas als erste umgesetzt hatte – und die staatliche Bahnaufsicht, die dieser Politik grünes Licht erteilt habe. Siehe zum Urteil zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Prozess gegen die kanadischen Eisenbahner 
„Eben darum geht es: Die meisten Griechen wollen nicht, dass der Nachbarstaat seinen in der Verfassung verankerten Namen „Republik Mazedonien“ behält. Griechenland beansprucht den Namen für sich als Teil seines historischen Erbes und befürchtet außerdem Gebietsansprüche auf seine gleichnamige Provinz im Norden. Auch auf der Kundgebung am Sonntag wurden diese Argumente mit Pathos vorgetragen. „Demonstriert, meine Brüder“, erklärte der erzkonservative Bischof von Thessaloniki. Tausende Menschen waren mit Bussen angereist, mit Plakaten und Sprechröhren protestierten sie gegen einen „Verrat“ im Namensstreit. Historiker und Journalisten waren die Hauptredner, Politiker ergriffen nicht das Wort. Aber sie waren dabei – allen voran die rechtsextremen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte. „Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Chance auf Annäherung zwischen Athen und Skopje bestehen soll“, protestierte der konservative Oppositionsabgeordnete Kostas Gioulekas im Radiosender Skai. Gemeint ist die aktuelle Verhandlungsrunde über den Namen „Mazedonien“, die UN-Vermittler Matthew Nimetz vergangene Woche eingeleitet hatte. Am Rande der Kundgebung kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Bis Sonntagabend war unklar, inwiefern auch Rechtsextreme daran beteiligt waren. Twitter-Meldungen zufolge soll ein seit neun Jahren von Autonomen besetztes Gebäude verbrannt worden sein. Antifa-Aktivisten werfen den Rechten vor, im Haus Brandsätze gelegt zu haben“ – aus dem Beitrag „Ein Kompromiss gilt als Verrat“ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2018 in der taz, worin der Brandstifter-Höhepunkt der nationalistischen Orgie bereits angedeutet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Brandanschlag auf das besetzte Libertatia Kulturzentrum und eine Stellungnahme dazu 
An dem Wochenende, an dem die Medien nicht nur in den USA fälschlicherweise versprachen, die Regierung sei „geschlossen“ (shutdown) – gemeint sind leider nur die Behörden mit Publikumsverkehr, also weder das blutrote Haus, noch Armee und Geheimdienst – demonstrierten Hunderttausende gegen diese Regierung. Der Bericht „Hunderttausende auf der Straße“ am 21. Januar 2018 in der taz informiert: „Die größte Demonstration fand in Los Angeles statt. Dort kamen nach den Behörden zufolge rund 600.000 Menschen zusammen. In Chicago waren es demnach bis zu 300.000 Menschen. Auch in anderen Ländern versammelten sich vor allem Frauen zu Solidaritätskundgebungen. Bereits im vergangenen Jahr hatten einen Tag nach Trumps Amtseinführung in einer der größten Demonstrationen in der der US-Geschichte etwa fünf Millionen Menschen gegen den Präsidenten protestiert“ – wozu hinzu zu fügen wäre, dass gegenwärtig eine ganze Reihe von Prozessen gegen TeilnehmerInnen der damaligen Demonstrationen gegen die Amtseinführung stattfinden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Frauendemonstrationen – und zur Behördenschließung 
„Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei Stellungen im Norden Syriens an. Mit der „Operation Olivenzweig“ wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der „Unterdrückung durch Terroristen“ befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das „Recht zur Selbstverteidigung“. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, türkische Kampfjets hätten erste Angriffe auf kurdische Stellungen in Afrin geflogen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP an der türkisch-syrischen Grenze sah Kampfflugzeuge, die auf syrischem Gebiet Angriffe flogen, und aufsteigende Rauchwolken. Seit Beginn der Luftangriffe seien 108 von 113 Stellungen der YPG getroffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei habe es auch Tote und Verletzte gegeben, die laut Anadolu sämtlich der YPG angehören“ – aus der Meldung „Türkische Offensive in Nordsyrien“ am 20. Januar 2018 in der tagesschau, worin auch noch über die Größe der Hybris der türkischen Kriegsregierung informiert wird: Dass nämlich etwa rund 1% aller 800.000 Menschen, die sie angreifen, bewaffnete Einheiten seien, der Lügenpropaganda zufolge die einzig Getroffenen – und als Sprachrohr bundesdeutscher Regierungspolitik: Die Bundesregierung mahnt zur Besonnenheit. Vermutlich im Umgang mit deutschen Panzern… Siehe in unserer Materialsammlung vom 22.1. eine Reihe aktueller Beiträge zum türkischen Angriff auf kurdische Gebiete im Norden Syriens, der Mitschuld der BRD und dem Widerstand dagegen 
„Gericht Vorbemerkung des Übersetzers: Am 17. Januar fand am Stadtgericht in Philadelphia unter Richter Leon Tucker eine Anhörung zu Mumia Abu-Jamals neuestem Berufungsantrag statt. Dabei ging es um Fehler des Obersten Gerichts im Bundesstaat Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court, in Mumias Berufungsverfahren in den 1990ern und 2000ern. Ein Richter, Ronald Castille, der dort seit 1998 immer wieder mitgestimmt hatte, um Mumias Berufungen abzuschmettern war während Mumias erster Berufung Ende der 1980er Bezirksstaatsanwalt und mithin Vertreter der Anklage gewesen. 2016 befand ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, des US Supreme Court, ein solches Verhalten für verfassungswidrig, wenn der betreffende Richter als Anklagevertreter „persönlich beteiligt“ gewesen war. In Mumia Abu-Jamals Fall deuten die Akten offenbar auf das Vorhandensein eines Memorandums Ronald Castilles hin, aus dem genau eine solche persönliche Beteiligung klar hervorgeht. Auf die frühere Aufforderung des Richters, dieses Memorandum vorzulegen, hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia bisher mit der Behauptung reagiert, das Memo sei „verschwunden“. Mit der Wahl eines neuen Bezirksstaatsanwaltes in Philadelphia, des progressiven Bürgerrechtsanwalts Leo Krasner, der im Januar sein Amt antrat, könnten die Karten jedoch neu gemischt werden und könnte vielleicht auch, wer weiss, das verschwundene Memorandum wieder auftauchen. Es folgt ein Bericht der Direktorin von Prison Radio, Noelle Hanrahan, über die Verhandlung vom 17. Januar…“ Beitrag bei Freiheit für Mumia, dort aktuelle Meldungen, siehe dazu auch: Mumia Abu-Jamal muss weiter warten 
„Vor allem im letzten Jahrzehnt sind in der Türkei ganze Landstriche von der Landkarte gelöscht worden. Berge, Bäche, Flüsse, Wälder,… müssen der Profitgier weichen. Allein für die Errichtung der 3. Megabrücke und des 3. Flughafens in Istanbul wurden u.a. 3 Millionen Bäume gefällt/zerstört. Die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen muss auch ein Dorf in Ostanatolien, das Dorf Dedeyazi im Landkreis Dogansehir (Provinz Malatya), seit Jahren erdulden. Seit 2003 wird in unmittelbarer Nähe des Dorfes eine Eisen-Mine betrieben. Durch die Proteste der Bevölkerung wurde der Betrieb 2012 vorerst eingestellt. (…). Daher verwundert es sehr, dass der gleichen Firma durch das Generaldirektion für Minen eine vorübergehende Erlaubnis erteilt wurde“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „SOFORTIGE STILLLEGUNG DER EISEN-MINE IM DORF DEDEYAZI“ der Initiative zur Solidarität mit den Einwohnern des Dorfes Dedeyazi am 18. Januar 2018 bei der Internationalen Bergarbeiter-Koordination, in dem auch zahlreiche Adressen für Solidaritäts- und Protestmails angegeben werden. 
„Die EU soll sozialer werden. Doch neue Zahlen weisen darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Chefgehälter entfernen sich immer mehr vom Arbeitnehmer-Einkommen. Das macht sogar dem Weltwirtschaftsforum in Davos Sorgen – es warnt vor einer Gefahr für den sozialen Frieden. Die alarmierenden Zahlen kommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. Europäische Konzernchefs kassieren allein schon in den vier Tagen der Davos-Konferenz mehr, als die meisten Menschen in zwei Jahren verdienen, heißt es in einem Papier des EGB. (…) In den Niederlanden muss ein Durchschnittsbürger ein Jahr und zehn Monate arbeiten, um vier Tagesgehälter eines Chefs zu verdienen. In Deutschland sind es nach Angaben des EGB sogar 18 Monate. „Das Ausmaß der Ungleichheit bei den Einkommen ist schockierend“, fasst EGB-Bundessekretärin Esther Lynch die Ergebnisse zusammen. In Wahrheit sei der Abstand zu den CEOs sogar noch größer, da die meisten Arbeitnehmer weniger als die – in der Studie zugrunde gelegte – durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf verdienen…“ Mitteilung vom 19. Januar 2018 von und bei Lost in Europe 
„… Was haben Krankenhäuser mit Schulen, was Schulen mit Autobahnen und was Autobahnen mit der Wasserversorgung zu tun? Eine ganz neue Übersicht lieferten dazu nun über hundert internationale Forscherinnen und Forscher. Der spannende Bericht zur weltweiten Ungleichheit, der mitinitiiert wurde von dem französischen Star-Ökonom Thomas Piketty, ist für die Entwicklung von öffentlichem Vermögen so etwas wie eine Satellitenaufnahme: Man sieht alles auf einen Blick. Das öffentliche Kapital – also alle Vermögen und Schulden der öffentlichen Hand zusammengerechnet – wurde in vielen Ländern der Welt in den letzten 40 bis 50 Jahren halbiert. Diese Entwicklung gab es auch in Deutschland: Von 1970 bis 2016 fiel der Wert des öffentlichen Nettovermögens im Verhältnis zum jährlichen Nationaleinkommen von 28 auf 12 Prozent. Was bedeuten diese Zahlen? Die regierende Politik in Bund, Ländern und Kommunen hat Infrastrukturen verkauft, aber dafür viel weniger Geld eingenommen, als sie wert waren. Sie haben andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge an Private abgegeben, per Konzession oder über Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (ÖPPs). Die „Partner“ haben zwar das Geld eingesteckt, aber die ihnen anvertrauten Versorgungsnetze verfallen lassen. Und dort, wo privatisierte Bereiche von der öffentlichen Hand zurückgekauft wurden, musste dafür viel mehr bezahlt werden, als diese Einrichtungen nach der Privatisierungsphase noch wert waren. In der Piketty-Studie kommt man zu dem Schluss: „Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt.“…“ GiB-Infobrief von Katrin Kusche und Carl Waßmuth vom 18. Januar 2018 
„… Der Aktienkurs des schwedischen Modekonzerns H&M ist bereits seit Freitag, 13. Oktober im Sinkflug. Das Foto eines kleinen, dunkelhäutigen Jungen, der in einem grünen Kaputzenpulli mit der Aufschrift „Coolest Monkey in the Jungle“ (Der coolste Affe im Dschungel) gesteckt wurde und damit für die Textilien des Konzerns werben sollte, war nur die Spitze des Eisbergs. Anders als die internationale Wirtschaftspresse berichtet, reicht ein rassistisches Werbefoto für ein solches Erdbeben, wie es H&M gerade erlebt, nicht aus. Bei dem Foto handelt sich bei näherer Betrachtung auch nicht um einen „Ausrutscher“. Das Problem ist das gesamte H&M-Geschäftsmodell sowie ein patriarchal geführtes Managment, dass vor Arroganz, Selbstverliebtheit und Hybris strotzt. Einem anderen Unternehmen hätten Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Kämpfer für eine gerechte Wirtschaftsordnung, Tierrechtler und Ökologen diesen einen Fehltritt vermutlich leichter durchgehen lassen. H&M aber wirkt inzwischen vom Kopf bis zu seinen einzelnen Gliedern auf verschiedenste Zielgruppen rund um den Globus so verfault, dass Zweifel und Verdacht am gärigen Markenimage kleben bleiben wie Fruchtfliegen auf der Suche nach Nahrung…“ Beitrag vom 19. Januar 2018 von und bei arbeitsunrecht in deutschland, siehe zum Hintergrund auch unseren Beitrag vom 17. Januar 2018: 
„Am Ende des Bundestagswahlkampfs schaffte es die Pflege, vor allem die Altenpflege für einen kurzen Moment auf das Tablett der öffentlichen Aufmerksamkeit. Am 11. September 2017 hatte der Hildesheimer Krankenpflege-Azubi Alexander Jorde der CDU-Kanzlerin auf den Zahn gefühlt. Die Würde des Menschen werde „tagtäglich tausendfach verletzt“, weil zu wenig Personal da sei. (…) Nun liegen nach der Zeit der Irrungen und Wirkungen die Sondierungsergebnisse der möglichen, aber derzeit noch keinesfalls sicheren nächsten GroKo vor – und im Bereich der Pflege sind sie mehr als ernüchternd (…) Wieso hat ein Anstieg „nur“ entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung stattgefunden? Alle Welt spricht und berichtet doch über den eklatanten Personalmangel, der in der Pflege beklagt wird, besonders manifest bereits für den Bereich der Altenpflege, wo selbst die Bundesagentur für Arbeit einen flächendeckenden Fachkräftemangel ausweist, aber auch in der Krankenhauspflege. (…) Und ein weiterer Befund, der schon für 2013 herausgearbeitet wurde, hat sich nicht verändert: die doppelte Spaltung der Vergütungslandschaft innerhalb „der“ Pflege zwischen der Alten- und der Krankenpflege und zwischen den Regionen. (…) Bei der Frage nach dem „Was tun?“ gibt es offensichtlich Bewegung, auch bei den Sondierern für eine GroKo neu. So findet man in deren Ergebnispapier die Festlegung: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.« Das hört sich gut an, ist aber lediglich ein wolkiges Versprechen angesichts der tariflichen Nicht-Realitäten vor allem in der Altenpflege und noch gewichtiger (…) angesichts der strukturellen (und von den Sondierern überhaupt nicht mal thematisierten) Blockade dessen, was unbedingt erforderlich wäre, damit mehr Geld auch tatsächlich unten bei den Pflegekräften ankommen kann: die Installierung eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags. Das wäre dringend erforderlich, wie selbst viele Träger bestätigen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 18. Januar 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik