Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im April stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim – ohne jegliche Begründung. Im Bahnhofsviertel wird ein Migrant kontrolliert – das dritte Mal an diesem Tag. In Hamburg eskalieren die Proteste zum G20-Gipfel – 37 Wasserwerfer haben nicht deeskalierend gewirkt. Aus Frankfurt startet ein Flugzeug in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan – Geflüchtete müssen aussteigen, die Polizist*innen dürfen zurück. Eine ruckartige Bewegung bei einer illegalen Festnahme – Mindeststrafe 3 Monate Gefängnis. Auf den ersten Blick wirken diese Ereignisse sehr verschieden – im Kern haben sie alle das gleiche reaktionäre Element: Polizeirepression… Aus dem Aufruf von und bei AStA der Goethe Uni zur Demo am Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim 
„Es ist eines der einflussreichsten und bekanntesten Bücher der Welt: Das Kapital von Karl Marx. Weniger bekannt ist der Untertitel des Werks, der das Programm beschreibt, um das es dem späten Marx ging: „Kritik der politischen Ökonomie.“ Aber welche Ökonomie wird hier kritisiert, auf welche Weise und welche Einsichten liefert diese „Kritik“ noch –150 Jahre nachdem sie formuliert wurde? Darüber diskutieren Ursula Huws von der University of Hertfordshire, Jenny Simon von der Universität Kassel und Nadine Müller von der Gewerkschaft ver.di.“ Video der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. Dezember 2017 bei YouTube (Länge: 9:15 Min.) 
„Im Wanderarbeitervorort Magezhuang, 23 Kilometer östlich von Pekings Platz des Himmlischen Friedens, begann der Bau von Chinas schöner neuer Welt vergangene Woche um sechs Uhr abends. „Schwarze Wächter“ tauchten vor den Unterkünften im Dorf auf, dunkel gekleidete Hilfspolizisten. Die Bewohner hätten ihre Sachen zu packen, Zeitfrist: drei Stunden. Dann rollten Bagger an und schlugen mit ihren Schaufeln alles kurz und klein. Lastwagen fuhren die Trümmer weg, dafür brachten Transporter auf Ladeflächen junge Bäume. Die Polizei ließ Steinbarrieren auf den Zugangsstraßen zum Dorf aufstellen, damit die Wanderarbeiterfamilien nicht mehr wiederkehren konnte. Dann begann der Staat zu pflanzen. Nach drei Tagen stand dort, wo eben noch Menschen gelebt hatten, ein Pappelwald. Wanderarbeiter – so heißt in den glitzernden Millionenmetropolen an Chinas Ostküste die Unterschicht. 282 Millionen ist sie groß, was 35 Prozent von Chinas arbeitender Bevölkerung ausmacht. Auf eine Wanderarbeiterin kommen zwei Männer, ihr Alter liegt im Schnitt bei 39Jahren. Für durchschnittlich 3572 Yuan (umgerechnet 453 Euro) im Monat putzen in Peking, Schanghai und Shenzhen die Straßen, kochen in Restaurants, schneiden Haare, fahren Taxi, ziehen Wolkenkratzer hoch und bauen am Fabrikband das neue iPhone zusammen“ – so beginnt der Beitrag „China geht brutal gegen seine Unterschicht vor“ von Hendrik Ankenbrand am 03. Dezember 2017 im faz.net, worin – genüsslich, versteht sich – über die Räumungsaktion in einem der betroffenen Stadtviertel berichtet wird (ohne jetzt darauf hin zu weisen, dass etwa jüngst in Dortmund – wenn auch nicht so gewalttätig – ebenso reaktionär gegen Hochhaus-BewohnerInnen vorgegangen wurde, ebenfalls aus „Sicherheitsgründen“ was es, selbst wenn man das glauben sollte, in keinem Fall besser macht…). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – einen davon über die Solidarität von Teilen der Bevölkerung, sowie Beiträge in denen die Vorgehensweise diskutiert und kritisiert wird – und eine zu Vergleichszwecken dienende Meldung über einen Brand mit Todesopfern, der keine Vertreibungsmaßnahmen nach sich zog… und den Verweis auf die internationale Petition, zu deren Unterzeichnung wir erneut aufrufen 
Stimmen auszählen – will gelernt sein. Vor allem, wenn man gewinnen will, ohne eine Mehrheit zu haben. Dann muss schon mal verboten werden, Zwischenstände weiterhin bekannt zu geben. Oder die Parteifreunde im Obersten Wahlgericht müssen mobilisiert werden. Gerade weil die Opposition in Honduras dieses Mal – im Gegensatz zu 2013 – nicht „alles auf die Wahlkarte“ setzte, sondern auf Mobilisierung, hat sie dieses Mal gewonnen. Was aber nicht sein darf: Schließlich ist das Land seit dem Sturz des Präsidenten Zelaya 2009 nicht nur ein Friedhof sozialer Bewegungen, sondern auch ein Musterbeispiel für moderne Putsche – legale eben. Und ein Präsident wie Hernandez, der nicht verlieren darf, weil sonst die Gefahr bestünde, für Untaten und Unsummen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist der Erbe dieses Putsches, von der damaligen US-Außenministerin mit grünem Licht (und einiger Unterstützung) versehen. Weshalb Honduras auch eines der (vielen) Länder war, in denen ein großer Teil der Menschen keineswegs traurig war über die Wahlschlappe der Frau Clinton. Jetzt sind die Straßen in und zu allen großen Städten des Landes blockiert, brennen Barrikaden und Polizei und Armee werden auf DemonstrantInnen losgelassen, eine junge Frau war ihr erstes Opfer – weitere folgten am Wochenende. Von Gewerkschaften über Organisationen der Studierenden bis zu den verschiedenen indigenen Organisationen werden regelrechte Massenproteste organisiert, deren Mobilisierungskraft schon durch Bilder deutlich wird. Zum Wahlbetrug in Honduras und den Protesten eben nicht nur des oppositionellen Parteienbündnisses, sondern vor allem den Protesten der zahlreichen sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Materialsammlung „Honduras brennt“ vom 04. Dezember 2017, einschließlich mehrerer Videofilme ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
Die Versteigerung von Migranten als Billig-Arbeitskräfte in libyschen Lagern hat weltweit so viel Empörung erregt, dass selbst die Ziehväter dieses Systems zumindestens so tun mussten, als ob… So sehr die Empörung berechtigt ist und die Proteste zu begrüßen sind, so wenig handelt es sich um eine Entwicklung, die völlig neu wäre – oder als Vorgeschichte nur den Aufschwung sogenannter Milizen durch die Förderung der EU hätte. In dem 5 Millionen Menschen Land gab es in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zu einer Million Migranten, sowohl aus nordafrikanischen Ländern, vor allem aus Marokko, als auch aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Die in wiederkehrenden Kampagnen ab 1979 mehrfach zu Hundertausenden aus dem Land gejagt wurden. In dem Artikel „Libye : derrière l’arbre de «l’esclavage»“ von Ali Bensaâd am 30. November 2017 in Libération verweist der Autor sowohl auf diese Tradition, als auch – und vor allem – darauf, dass die Repression gegen Migranten in Libyen immer auch „zu Gefallen der EU“ stattfand. So etwa im Jahr 2000, als der Geheimdienst Pogrome gegen Migranten organisierte oder zumindest ausnutzte und verstärkte, denen rund 500 Menschen zum Opfer fielen – ein Geheimdienst, dessen Chef heute im Luxusexil in London lebe, wie der Autor unterstreicht. Eine Aktion, die den Auftakt dazu bildete, dass die EU mit dem damaligen Regime Verträge gegen Migranten schloss… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 2010 
„Der November 2016 hat sein Leben komplett verändert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Martin Porwoll ausreichend Beweise gesammelt, um Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Sein Verdacht: Sein damaliger Chef, der Inhaber einer Apotheke, hat für Patienten individuell zusammengestellte Therapien gestreckt. Teilweise waren in den Präparaten sogar gar keine Wirkstoffe mehr erhalten. Zugleich hat der Apotheker die volle Menge an Wirkstoffen abgerechnet. Porwoll muss sich an die Behörden wenden. „Alles andere kam für mich nicht in Frage“, sagt der Volkswirt. Vermutlich sind mehrere Tausend kranke Menschen betroffen. Die Folge: Tod, kürzere Lebenszeit, keine Schmerzlinderung bei der Palliativbehandlung. Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Ex-Chef. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Abrechnungsbetrug im Wert von rund 56 Millionen Euro. (…)Dass seine Aussagen und Hinweise gravierende Folgen haben werden, sowohl für ihn selbst als auch seine Familie, war ihm klar, sagt Porwoll. Zwei Tage nach der Festnahme seines Chefs bekommt er seine Kündigung. Doch bis heute hat er keine neue Anstellung gefunden. „Dass das Erwerbsleben versaut ist, gehört wohl zu einem Whistleblower dazu“, sagt Porwoll. Alle fänden seine Zivilcourage gut, aber man sei „verbrannt“, wie er seinen beruflichen Zustand nennt. (…) „Derjenige der Missstände öffentlich macht, wird in Deutschland allein gelassen“, sagt Porwoll…“ Beitrag von Tanja Tricarico vom 1. Dezember 2017 beim General-Anzeiger Bonn 
„… 1. Da Menschen in reichen Gesellschaften mit mehr sozialer Gleichheit in körperlicher und seelischer Hinsicht gesünder leben, sind alle Maßnahmen zum Abbau der sozialen Ungleichheit auch Beiträge zur gesundheitlichen und sozialen Prävention. Hier dürfte ein großes Potential zur Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten verborgen sein. 2. Die Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese erfordert ein Zusammenwirken von Verhaltensprävention als Primärprävention, zum Beispiel im Kindergarten, in der Schule und im Betrieb, und als Sekundärprävention, zum Beispiel in der Arztpraxis, in Kombination mit der Verhältnisprävention. Die Heilberufe sollten sich dabei vor allem auf die verhaltenspräventive Sekundärprävention konzentrieren, ohne aber die Primärprävention ganz aus den Augen zu verlieren. 3. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zu einer einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung erweitert werden, die alle medizinisch-notwendigen Leistungen finanzieren kann und das Recht auf Gleichheit bei der medizinischen Versorgung sicherstellt. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kann ein Beitrag dazu sein, die soziale Ungleichheit abzubauen.4. In der Medizin ist eine Neuorientierung hin zu mehr Prävention von chronischen Krankheiten notwendig, denn einseitig kurativer Fortschritt kann jede Gesellschaft, die ein Recht auf Gleichheit bei der Gesundheitsversorgung anerkennt und das Ziel hat, diese zu gewährleisten, auf die Dauer überfordern.“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 2. Dezember 2017 bei den NachDenkSeiten (Klaus-Dieter Kolenda ist Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin sowie medizinischer Sachverständiger)
„Als die spanischen Eroberer nach Südamerika kamen, schenkten sie den friedliebenden und gutgläubigen Indianern glänzende Glasperlen, um ihnen dann umso leichter ihre Goldschätze rauben und sie niedermetzeln zu können. Als der Daimlervorstand seine Holding-Pläne bekannt gab, versprach er seinen Untertanen gönnerhaft eine „Beschäftigungssicherung“ bis Ende 2029. Und im Chor sangen alle, Vorstand, Werkleiter, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat und IG Metall voller Inbrunst das hohe Lied von “Es bleibt alles wie es ist“. Quatsch und Lüge. Nichts bleibt, wie es ist. Denn sonst würde Daimler uns nicht mit der Holding zerlegen…“ und weitere Themen im Flugblatt vom November 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„In Cottbus haben am Freitag rund 100 Beschäftigte von zwei Pro-Seniore-Altenheimen die Arbeit für mehrere Stunden niedergelegt. Zu dem mehrstündigen Warnstreik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Sie strebt einen Tarifvertrag und deutliche Lohnsteigerungen an. Der Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung zieht sich nunmehr drei Jahre hin. (…) Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres lediglich eine Entgelterhöhung von 1,5 Prozent angeboten. (…) Ein neuerliches Angebot, das die Unternehmensleitung am Donnerstag abgegeben hatte, sei ebenfalls unbefriedigend ausgefallen. Dieses biete beispielsweise 2018 ein Einstiegsgehalt, das nur 15 Cent über dem Mindestlohn liege, so Franke. Weihnachtsgeld werde ebenfalls nicht angeboten. (…) Abhängig von der Beschäftigungszeit erhalten die Pflegekräfte bei Pro Seniore zwischen acht und 38 Prozent weniger Entgelt als die Arbeiter in anderen Seniorenzentren…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 02.12.2017, siehe dazu bei ver.di zuletzt am 27.05.2016: DGB-Rechtsschutz setzt tarifliche Entlohnung bei „pro seniore“ durch 
Weil ein Revisionsverfahren dieses Urteils erwartet wird, wurde die hungerstreikende Nuriye Gülmen trotz des Urteils frei gelassen – einstweilen. Verurteilt, weil sie einer terroristischen Organisation angehöre. Nicht etwa der AKP des Mannes, der gerade wieder einmal Probleme hat, die Herkunft seiner Paläste zu erklären, sondern angeblich der DHKP-C. (Wie beliebig der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei heute ist, zeigt sich auch schon daran, dass einige Agenturen vermelden, sie sei verurteilt worden, weil sie zur Gülen-Bewegung gehöre, wie es nun auch Deniz Yücel vorgeworfen wird). Die einstweilige Freilassung und die Niederschlagung des Verfahrens gegen Semih Özakça, ebenso wie gegen einen dritten Angeklagten (der „nur“ der Beteiligung an illegalen Demonstrationen angeklagt werden sollte – ein Punkt, der auch den beiden Hauptangeklagten des Verfahrens zur Last gelegt werden sollte) können durchaus als ein Teilerfolg der großen Solidaritätsbewegung, nicht nur in der Türkei, mit den beiden Hungerstreikenden bewertet werden. Und als Verpflichtung, diese Solidarität fort zu setzen, bis auch die lächerliche Anklage gegen Nuriye Gülmen fallen gelassen und dieses Urteil aufgehoben wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. (…) Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen. (…) Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“…“ Beitrag von Markus Reuter vom 1. Dezember 2017 bei Netzpolitik 
„Solidarität für die wegen Zivilen Ungehorsam verurteilten Friedensaktivisten! Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden. (…) „Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt, will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.“ (…) Büntzly ist der Meinung: „Es ist die aggressive Wirtschaftspolitik unseres Landes, die diese Einsätze fordert; denn eigentlich sind wir nur von Freunden umgeben. Mit üblichen Mitteln ist der Militarisierung unserer Politik nicht beizukommen: Beinahe alle Parteien nicken regelmäßig die Verlängerung der Auslandseinsätze ab. Daher haben sich immer mehr Menschen entschlossen, Mittel des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um dem Militär etwas entgegenzusetzen. Geld- und Gefängnisstrafen nehmen sie dafür in Kauf“. Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017 von und bei Nonviolent resistance 
„Das Klinikum Augsburg (ein kommunales Haus der Maximalversorgung) beschäftigt derzeit ca. 5600 Mitarbeiter. 800 Personen sind im Service-Bereich tätig (Küche, Gebäudereinigung, Interne Dienste (Tertiärbereich)). 2019 soll das Klinikum Augsburg Uniklinik werden, das Unternehmen wird dann in die Trägerschaft des Freistaates Bayern fallen. In diesem Zusammenhang fordert das Ministerium eine Prüfung der Tertiärbereiche, da die Gründung von Service-Gesellschaften angestrebt wird. Mit diesen Gesellschaften würden die Tertiärbereiche outgesourct, was 800 Mitarbeiter betreffen würde. Der Personalrat hatte ein solches Ziel bereits 2004 verhindern können und wollte ein entsprechendes Vorhaben auch für 2016 verhindern. (…) Mitte Juni 2016 beschloss der Verwaltungsrat, auf eine Privatisierung, Teilprivatisierung und/oder ein Outsourcing des gesamten Tertiärbereichs zu verzichten, d.h. eine Servicegesellschaft wurde abgelehnt. Die Beschäftigten in der Küche, der Gebäudereinigung und in den internen Diensten bleiben weiterhin Mitarbeiter des Klinikums und damit des öffentlichen Diensts…“ Infos beim Bund Verlag