Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel: Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen? Wie hoch soll der monatliche Betrag sein? Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen? Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt? Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet? Um den Vergleich zwischen den Antworten der verschiedenen Modelle auf diese Fragen zu erleichtern, hat Ronald Blaschke tabellarische Übersichten erstellt, die immer wieder aktualisiert werden…“ aktualisierte Übersicht über ausgewählte Modelle des Grundeinkommens auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen 
„Seit kurzem bekomme ich an meinem Wohnort etwas außerhalb von Berlin nur noch alle paar Tage Post. Briefe und Pakete sind teilweise mehrere Wochen unterwegs. Wegen des Krankenstandes fehlten zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt es. Das könnte schon bald der Normalfall werden: Das Unternehmen testet nämlich probehalber schon jetzt bei einigen Kunden auch ganz geplant, Briefsendungen nicht mehr täglich auszuliefern. Noch ist die Post eigentlich per Gesetz dazu verpflichtet, jeden Tag Briefe zuzustellen; sie will sich aber offensichtlich für eine neue gesetzliche Regelung stark machen, mit der diese Verpflichtung aufgehoben würde. Die Post begründet dies mit dem stetig sinkenden Aufkommen an Briefen, die immer mehr durch elektronische Post ersetzt würden. Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland verschickten Briefe aber über die letzten 20 Jahre erstaunlich konstant geblieben – auch wenn diese nicht mehr alle mit der Deutschen Post AG versandt werden. Mit der gleichen Begründung des abnehmenden Versands wurde das Briefporto in den letzten Jahren massiv angehoben…“ Artikel von Bernhard Knieriem vom 13. Dezember 2017 bei lunapark21 ![[16.12.2017 in Regensburg] Kommando Thurn und Taugt Nix im Bauernaufstand gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/bauernaufstand161217.jpg)
„… das sogenannte „Kommando Thurn und Taugt Nix“ hat zum 16.12.2017 um 17 Uhr am Bismarckplatz zu einem Umzug durch die Altstadt von Regensburg aufgerufen, um dem Regensburger Adel und dessen Machenschaften endlich angemessen Paroli zu bieten. Dieser Schritt mag bei dem einen oder anderen Menschen Fragen aufwerfen, welche wir unter anderem mit diesem Text beantworten wollen. Wir haben Gloria von Thurn und Taxis den Kampf angesagt, da diese Person unserer Meinung nach stellvertretend für mehrere aktuelle Phänomene und Prozesse in Deutschland steht, welche wir aufs Schärfste ablehnen. Genauer geht es um den allseits bekannten und derzeit häufig gehörten Begriff „Rechtsrutsch“ welcher einer genaueren Untersuchung unterzogen werden sollte, um zu verstehen was derzeit auch hier in Regensburg passiert. Hierbei ist zu erwähnen, dass seit dem angeblichen Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verschärfte gesellschaftliche Spaltung vorgenommen wird, maßgeblich angefeuert von diversen politisch rechten Akteuren. Unter diesen Akteuren befinden sich entsprechende bürgerliche Parteien wie z. B. die Sozialdemokraten, die CDU/CSU, die AFD, die FDP und die Grünen aber auch Teile der Gewerkschaften und andere nichtstaatliche Organisationen bis hin zu faschistischen Gruppierungen… “ – so beginnt die Erläuterung zur geplanten Aktion „Kommando Thurn und Taugt Nix“ seit dem 03. Dezember 2017 bei der Sozialrevolutionären Aktion, die damit Debatten anstoßen will, die ausgehend von WG-Zimmern auch die Stammtische erobern sollen… Siehe auch ein Interview dazu bei Radio Z: KOMMANDO THURN UND TAUGT NIX: Bauernaufstand in Regensburg 
„Unter dem Titel „Arbeiten 4.0“ haben wir Fragen zur Arbeit von morgen in einem Grünbuch aufgeworfen und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert. Mit den Expertinnen und Experten der Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaft. Mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer ein Grünbuch mit Fragen schreibt, muss auch ein Weißbuch mit Antworten vorlegen. Mit dem Weißbuch fassen wir unsere Schlussfolgerungen aus dem Dialog „Arbeiten 4.0″ zusammen. Wir möchten damit eine breitere gesellschaftliche Debatte dokumentieren und innerhalb der Bundesregierung sowie darüber hinaus einen Impuls zur gesellschaftlichen Gestaltung der Zukunft der Arbeit setzen.“ BMAS-Mitteilung zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ vom November 2016 – siehe dazu (erste) Reaktionen und Bewertungen. Neu: Feierabend? Gehört abgeschafft! Von der Flexibilität zur Agilität. Die »Wirtschaftsweisen« und die neoliberale Linke 
„PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken…“ Pressemitteilung vom 14.12.2017 
„Der Wintereinbruch trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Während in den weihnachtlich geschmückten Einkaufsstraßen die Konsumenten von Laden zu Laden hetzen, geht es für die geschätzt 50.000 Obdachlosen hierzulande nur um eine Frage: Wie schütze ich mich am besten vor der Kälte, vor allem in den Nächten? In Hamburg, wo etwa 2.000 Menschen auf der Straße leben, gibt es zwar ein Winternotprogramm mit 760 Übernachtungsplätzen als »Erfrierungsschutz« – aber es steht nicht allen offen: Osteuropäische Obdachlose aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien werden oft abgewiesen. Diese Praxis der Behörden führte jetzt zu einem Schlagabtausch zwischen Sozialverbänden und der Stadt. Dirk Ahrens, Chef der evangelischen Diakonie, sah sich genötigt, die Behörden an ihre Pflichten zu erinnern. Jeder Obdachlose habe laut dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einen Rechtsanspruch auf Hilfe, wenn Leben oder körperliche Unversehrtheit gefährdet seien, erklärte er laut Homepage des Straßenmagazins Hinz & Kunzt am Montag. »Das Winternotprogramm ist keine mildtätige Gabe, die man je nach politischer Stimmung gewähren oder verweigern kann«, so Ahrens. Auslöser der Kritik waren Äußerungen des Sprechers der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, am Sonnabend in der Morgenpost. Schweitzer hatte die Rechtsauslegung verteidigt, die als Begründung für das Abweisen von Obdachlosen herhalten muss, und war nicht davor zurückgeschreckt, rechte Klischees zu bedienen“ – so beginnt der Beitrag „Der Kälte ausgeliefert“ von Kristian Stemmler am 14. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch über eine Kampagne des Stadtmagazins Hinz&Kunzt berichtet wird, durch die eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms erreicht werden soll. 
„… Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 21.11.2017 wurde die inzwischen 14jährige Ofeliya Guliyeva und ihre Mutter nach Aserbaidschan abgeschoben. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfielen Polizeibeamte die vierköpfige Familie in ihrer Unterkunft in Kulmbach. Ofeliya berichtet, dass Polizeibeamte mit einem Schlüssel in die Wohnung eingedrungen sind. Sie weckten die Mutter, indem sie ihr mit einer Taschenlampe ins Gesicht leuchteten. Die Beamten forderten sie auf zu packen, denn sie würden jetzt abgeschoben. Als die Mutter fragte, ob sie den Koffer für Ihren Sohn packen solle, wurde ihr dies verwehrt. Das erledige schon der Vater, war die knappe Antwort. Nur Mutter und Tochter sollten packen und zügig das Haus verlassen. Der Sohn und der Vater würden gleich nachkommen. Auf die Bitte um eine Verabschiedung wurde dies verweigert. Vielmehr wurden die Mutter mit der Tochter gedrängt, in das Auto einzusteigen. Erst später erfuhren die beiden, dass sie alleine abgeschoben werden. Sahib Guliyev, sieben Jahre alt und herzkrank, verlor durch die Abschiebung seine Mutter, die das alleinige Sorgerecht für Sahib hat. (…) Familie Guliyeva lebt bereits seit 8 Jahren in Deutschland und ist gut integriert. Sahib ist in Kulmbach geboren, Ofeliya lebt mehr als die Hälfte ihres Lebens hier. Aserbaidschan ist für beide Kinder ein fremdes Land, zu dem sie keinen Bezug haben. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis fordern gemeinsam, dass Ofeliya und ihre Mutter sofort nach Kulmbach zurückgebracht werden und alle Familienmitglieder ein Bleiberecht bekommen, das ihnen die Ausländerbehörde längst hätte erteilen können…“ Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 14. Dezember 2017 
„Es ist der ewige Traum der Klassenpolitik: Wie schön wäre es, wenn es diesen einen Ort gäbe, an dem man dem Monstrum »Kapitalismus« endlich gegenübertreten und ihm – in einer epischen Schlacht des Gut-gegen-Böse, David-gegen-Goliath – ein für alle Mal den Garaus machen könnte. So »einfach« wie es die – meist männlich-heroischen – Erzählungen Hollywoods immer wieder auftischen, ist Klassenpolitik natürlich nicht und – falls das ein Trost sein kann – auch nie gewesen. Dennoch hat die Debatte um eine Neue Klassenpolitik bereits eine kleine, aber feine Liste potenziell erfolgversprechender – neuer und auch nicht so »neuer« – »Angriffsflächen« für eine Klassenpolitik auf Höhe der Zeit zu Tage gefördert: Kämpfe im Care-Bereich (sei es, schlecht bezahlt, in der Pflege- und Serviceindustrie oder, unbezahlt, in der »privaten« Hausarbeit), Kämpfe im Betrieb (sei es in Hinblick auf lokale Verbesserungen oder gar mit dem Anspruch, internationale Brücken der Solidarität zu bauen) sowie Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum (sei es in Städten oder auf dem Land). Die Orte einer Neuen Klassenpolitik – das lässt sich als vorläufiger Debattenzwischenstand bereits festhalten – sind so zahlreich wie divers. Oder, noch einmal deutlicher gewendet: Den einen Ort des Klassenkampfes gibt es nicht, gab es nie und wird es, aller Voraussicht nach, auch nie geben. (…) Eine Neue Klassenpolitik sollte also nicht nur »blind« an die Stätten logistischer Knotenpunkte eilen, sie sollte auch danach fragen, welche Verbindungslinien zwischen einer (teilweise maskulinisierten) Sphäre der logistischen Produktion und einer häuslichen (beziehungsweise zunehmend professionalisierten) Sphäre der Reproduktion bestehen, die zum Großteil von (schlecht oder gar nicht bezahlten) Frauen und Migrant_innen betrieben wird. Eines nämlich gilt für Produktion und Reproduktion gleichermaßen: Diejenigen, die die Welt in Bewegung setzen, können sie auch zum Stillstand bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Arbeiter_innen eine Fabrik lahmlegen. Wenn diese nun global ist, umso besser!“ Beitrag von Fabian Namberger aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 633 vom 12. Dezember 2017 
„Mit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive. Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien. 1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben. (…) 2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar. (…) 3. »Mehr Europa« bedeutet heute immer »mehr Neoliberalismus« und ist daher abzulehnen. (…) 4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders. (…) 5. Der Gegensatz »Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat« ist falsch und führt uns in die Irre. (…) 6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer. (…) 7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut. (…) 8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz. (…) 9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen. (…) Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.“ Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein, Valentin Schwarz und Alexandra Strickner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 633 vom 12. Dezember 2017 
„Eine Krankenpflegerin des Asklepios Fachklinikums in Göttingen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige wegen Personalmangels erstattet hat, hat nicht unrechtmäßig gehandelt. Daher muss die Klinik eine Abmahnung aus der Personalakte der Fachkraft löschen. Das hat am Donnerstag das Arbeitsgericht Göttingen entschieden und gab damit der Klage der Pflegefachkraft statt. (…) Das Gericht hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei.“ Beitrag von Jens Klemp vom 14. Dezember 2017 beim NDR mit kurzem Video 
Bereits im Juni 2017 hatten die Eisenbahner Mazedoniens gestreikt: Für die Auszahlung ihrer Löhne und für eine Lohnerhöhung – mit einigem Erfolg, wie sie selbst fanden. Jetzt, ab dem 12. Dezember 2017 sind sie erneut in den Streik getreten – diesmal „nur“ wegen ausstehender Löhne. Wenn ein staatliches Unternehmen heutzutage zwei Mal innerhalb eines (halben) Jahres die Löhne nicht ausbezahlt, nährt das den Verdacht, die Bahn solle „reif“ gemacht werden für ihre Privatisierung. In dem Beitrag „Strike blocks railway traffic in Macedonia“ von Ivaylo Mihaylov am 12. Dezember 2017 bei den See News wird vor allen Dingen berichtet, die Eisenbahner hätten unterstrichen, dass der Streik unbefristet sei – bis zur Auszahlung der ausstehenden Löhne. Bis auf eine Bahnverbindung, so an anderer Stelle, seien alle Züge seitdem ausgefallen. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über den Streik im Juni dieses Jahres und seine Gründe sowie seinen Verlauf, und zudem einen weiteren zu seit längerem bestehenden Absichten, die Bahn zu privatisieren 
Die Erledigung der Anliegen, die mit dem Streik durchgesetzt werden sollten binnen zwei Monaten: Das war die Zusage der Regierung Sri Lankas an jene Eisenbahngewerkschaften, die zum massiv befolgten Streik aufgerufen hatten. Diese Zusage in Verbindung mit der gewaltigen Medienkampagne gegen den Streik führte zu seiner Beendigung am Mittwoch, 13. Dezember 2017. In der afp-Meldung „Sri Lanka unions call off rail strike after backlash“ am 13. Dezember 2017 im Digital Journal dokumentiert, wird das Schwergewicht vor allem auf die empörten Reaktionen unter der Bevölkerung Bezug genommen, die entstanden sei – nicht, wegen der entsprechenden Medienkampagne, sondern wegen der zur selben Zeit anstehen landesweiten Prüfungen in den Schulen, die viele SchülerInnen nicht hätten ablegen können. Siehe dazu auch eine Kritik an der Beendigung des Streiks und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik der Eisenbahner auf Sri Lanka 
„Angestellte, die in der Schweiz für Zalando arbeiten, leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen: Ein tiefer Stundenlohn, Arbeit auf Abruf, befristete Verträge und massiver Zeitdruck gehören leider zum Alltag. Deshalb lanciert die Unia heute eine Petition und fordert, dass Zalando Schweiz bei seinen Zulieferfirmen anständige Arbeitsbedingungen und einen Lohn von mindestens 22 Franken in der Stunde garantiert! Zalando ist der zweitgrösste Onlinehändler der Schweiz. Er erwirtschaftet in der Schweiz jährlich 534 Millionen Franken. Die Pakete kommen zwar aus Deutschland, für den Onlineriesen arbeiten aber auch Arbeitnehmende in der Schweiz. Angestellt sind sie z.B. bei MS Direct oder Ingram Micro“ – aus dem Text „Zalando-Petition für anständige Arbeitsbedingungen“ seit dem 13. Dezember 2017 bei der Unia, mit dem die Gewerkschaft zur Unterzeichnung einer Petition aufruft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Zalandos Lieferanten – der Link zur Unterzeichnung befindet sich ebenfalls auf dieser Seite. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum ersten Echo auf die Petition sowie einen Erfahrungsbericht einer „Ehemaligen“ in der Unia-Zeitung „Work“ 
„Die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) rufen am Donnerstag landesweit zu einem 24stündigen Streik auf. Auch die kommunistische PAME geht auf die Barrikaden. Das öffentliche Leben ist in vielen Bereichen gelähmt. Es ist der 45. Generalstreik seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010. Aufgerufen zum Streik, der am heutigen Donnerstag (14.12.) stattfindet, haben die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistische Gewerkschaft PAME beteiligt sich am Streik. In Athen, Thessaloniki und anderen großen Städten des Landes kommt es zu Großkundgebungen. Begünstigt wurden die Demonstrationen der Arbeitnehmer durch strahlenden Sonnenschein und angenehme Temperaturen um die 22 Grad. Ihr Ausstand richtet sich in erster Linie gegen neue Steuern und vor allem gegen den im Parlament eingebrachten Sparhaushalt für 2018. Die Gewerkschafter befürchten, dass dadurch die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft des Landes wieder in die Rezession gleite“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Generalstreik lähmt das öffentliche Leben in Griechenland“ von Elisa Hübel am 14. Dezember 2017 in der Griechenland Zeitung, worin auch noch ausführlich berichtet wird, welche Branchen eine besondere Streikbeteiligung verzeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zur Verteidigung des Streikrechts, dabei auch ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Athen 
Ein Interview von Maxi Leinkauf mit Claudia Appelt in der Freitag-Ausgabe 44/2017, in dem die Pressesprecherin bei der Caritas-Altenhilfe in Berlin u.a. darauf hinweist: „… Seit einigen Jahren steigt der Bedarf. Die ambulante Pflege wird politisch gestärkt und auch stationär ist der gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel gestiegen. Wir mussten dadurch in unseren Pflegeheimen zehn zusätzliche Stellen schaffen. (…) Diese temporäre Lücke versuchen wir natürlich zu füllen, damit die Kunden oder Bewohner versorgt sind. Wir bezahlen dann die Leasing-Firma. (…) Bei einer Leasing-Firma verteilt sich das Personal auf ganz viele Einrichtungen. Wer sich leasen lässt, muss dafür bereit sein, ständig an anderen Orten zu arbeiten, sich nicht unbedingt in Teams integrieren, sondern recht autonom unterwegs sein wollen. Eine Leasing-Kraft ist damit raus aus dem ganzen Pflegeprozess, sie muss zum Beispiel keinen Pflegeplan schreiben, weil sie den Kunden ja gar nicht kennt. (…) Die Leasing-Kraft kümmert sich nur um die Momentversorgung. Der persönliche Kontakt, das Vertrauen, welches über die Zeit zu den Pflegebedürftigen entsteht, können nur feste Mitarbeiter aufbauen. Die kennen deren Sorgen, ihre Wünsche…“ 
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