Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Beschäftigten sind aufgerufen, vom 14. bis zum 20. April dreieinhalb Stunden lang die Arbeit niederzulegen, um Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu fordern und „um ihre Arbeitsbedingungen würdig zu gestalten“. Diese neuen Demonstrationen kommen zu den fünf Streiktagen im Januar (am Vorabend des Dreikönigstages), Februar und März sowie zu zwei weiteren im Dezember 2023, mitten in der Weihnachtszeit, hinzu [siehe unten]. „Dieses Mal sind die Mitarbeiter einen Schritt weiter gegangen und haben beschlossen, am 14. April zu streiken. So werden sie an diesen Tagen dreieinhalb Stunden lang, von 06:00 bis 09:30 Uhr, die Arbeit niederlegen“, heißt es in einer Erklärung der Zentrale. Demnach „lehnt das Unternehmen alle Vorschläge der Arbeitnehmer in Bezug auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ab“. Am kommenden Montag, den 15. April, werden sie in Bilbao von der Calle Juan de Garay bis zur Plaza Circular demonstrieren.“ span. Meldung vom 12.4.2024 in EITB (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos und NEU: Im Rahmen des mehrtägigen Streiks bei Amazon in Swansea hat LAB auch den tariflosen Transport-Subunternehmer Alpha North Logistics einbezogen 
„Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt mußte der Black Panther einen Großteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. (…) Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die „Voice of the Voiceless“, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse – die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen – oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen (…) Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen: Free Mumia – Free Them All!“ Beitrag vom bundesweiten Free Mumia Netzwerk vom 11. April 2024 bei de.indymedia.org mit einer eine Liste mit Protesten rund um Mumias 70. Geburtstag 
„Streiks im Öffentlichen Nahverkehr, an den Flughäfen, im Einzelhandel, an Krankenhäusern und bei der Deutschen Bahn: Auch in diesem Jahr sind Kolleg*innen kampfbereit, um gegen den Verlust ihres Lebensstandards auf die Straße zu gehen. (…) Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die Gesellschaft in einer tiefen Krise befindet. Die Bundesregierung hat den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten beschlossen. Gespart werden soll – wie immer in diesem System – bei der Masse der Bevölkerung. (…) Die Herausforderungen wachsen und ver.di braucht eine Strategie, die den Interessengegensatz klar zwischen Unternehmen und Arbeitenden sieht und die Angriffe auf uns mit einer guten Kampfstrategie und maximaler Mobilisierung beantwortet. Dafür brauchen wir auch eine demokratische Gewerkschaft, in der die Mitglieder zu jedem Zeitpunkt bestimmen, wie die Arbeitskämpfe geführt werden. Um darüber zu diskutieren, wie wir für einen Kurswechsel aktiv werden können, brauchen auch noch dich! Daher laden wir dich zu unserem nächsten bundesweiten Treffen ein…“ Einladung und alle Infos beim Netzwerk zum Treffen in Kassel und nun der Bericht: „… Es ist daher jetzt wichtig, in den Gewerkschaften Alarm zu schlagen…“ 
„… Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28.945 solcher Delikte, 2022 waren es noch 23.493 rechtsextremistische Straftaten. (…) Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte. Laut vorläufigen Daten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.270 rechtsextremistische Gewaltdelikte, nach 1.170 Gewalttaten im Vorjahr und 1.042 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2021, in dem es allerdings aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie insgesamt weniger Tatgelegenheiten gegeben hatte…“ Meldung vom 19. April 2024 bei ZDF aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Siehe mehr dazu 
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den 
„… Mutter und Vater sind das Geheimnis des Glücks. Nordio gehört der fundamentalistischen Bewegung Christus Rex Traditio an, die unter anderem jede Form von Verhütung ablehnt. Die Familie sei bedroh (…) Im Laufe des dreitägigen Kongresses in der norditalienischen Stadt sind viele solcher Aussagen zu hören, die aus einem anderem Zeitalter zu stammen scheinen: Die Heilung von Homosexuellen wird hier ebenso propagiert wie lange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex…“ – aus dem Beitrag „Salvini erweist christlichen Fundamentalisten die Ehre“ von Andrea Spalinger am 31. März 2019 in der NZZ online, worin auch über die massenhaften GegendemonstrantInnen berichtet wird. Und wer jetzt denkt, warum die Aufregung über eine christliche Sektengemeinschaft: Sie kamen auf Einladung eben jenes italienischen Ministers kamen, der gerade versucht, Abtreibung zu verbieten – siehe dazu weitere aktuelle Berichte und ein Interview zur Frage, warum der Gewerkschaftsbund CGIL zur Gegendemonstration mobilisierte. NEU: Italien verabschiedet Maßnahmen, die Abtreibungsgegnern den Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglichen 
„In einem von Hass geprägten, politischen Kontext hat Paraguay eine neue Regierung gewählt. Der neue Präsident Santiago Peña ist seit dem 15. August im Amt. (…) Nach Diskursen rund um “den Schutz des Lebens und der Familie”, “dem Verlust der Macht des Vaterlandes” und der “Geschlechterideologie” im Bildungssektor stimmten 70 Abgeordnete über das Gesetz 6.659/20 ab. Das Ergebnis: Das Gesetz, das bislang die Grundlage für ein Bildungsabkommen mit der EU bildete, wird nun abgeschafft. Das Bildungs- und Kulturministerium Paraguays verzichtet damit auf 38 Millionen Euro, die in Schulmaterialien, Mahlzeiten und Infrastruktur investiert wurden. (…) Unter dem Motto “Kämpfend wird es uns besser gehen” protestierten am 15. August, am Tag des Amtseinstandes des neuen Präsidenten, daher verschiedene soziale und politische Organisationen. Auch diverse Gremien für Menschenrechte, Bäuerinnen, Indigene, Frauen und Feminist*innen waren zugegen…“ Bericht am 21. August 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika, siehe NEU: Studierende in Paraguay kämpfen für kostenlose Hochschulbildung: Proteste legen Universitäten lahm. Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen 
Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 unter anderem heißt: „… Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten…“ Siehe NEU: Landgericht Ellwangen zu Alassa Mfouapon: Berufung abgelehnt, aber das Strafmaß (Geldstrafe) reduziert 
„… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…“ Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: [„Überraschende“ IAB-Studie] Beschäftigte sehen Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld in der Covid-19-Pandemie 
„Bereits im vergangenen Winter unterzeichneten 96% der Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) am Universitätsklinikum Regensburg die Petition „Löhne rauf – TV-L jetzt!“, nun fordern die Beschäftigten: die Arbeitgeberseite soll endlich an den Verhandlungstisch kommen! Vor Jahren schon wurden die Beschäftigten in den Servicebereichen am Universitätsklinikum Regensburg in die Service-GmbH KDL ausgelagert. Das Ziel: Gerade bei den unteren Lohngruppen, dort wo sowieso wenig verdient wird, noch mehr zu sparen. Gezahlt wird hier nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), es findet der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk Anwendung, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde und im Gesamten den Beschäftigten schlechtere Konditionen als der TV-L bietet. Doch dagegen formiert sich Widerstand…“ Meldung vom 07.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz und mehr daraus zur aktiven Pause am 8. März sowie weiteren Aktionen. NEU: „Im Zweifel aber auch mehrere Wochen…“ Am Uniklinikum Regensburg läuft die Urabstimmung gegen Dumpinglöhne der Dienstleistungsgesellschaft 
„Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ will in seiner Redaktion künftig ohne ein eigenes Ressort „Ratgeber, Magazin, Freizeit“ auskommen und sich passende Inhalte zuliefern lassen. Laut Betriebsrat ist das „Vertrauen in das Management zutiefst erschüttert“, zumal in dem betroffenen Ressort „ausschließlich Frauen arbeiten“. Gerade erst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschlossen, seine Website künftig dem „Digital Competence Center“ und Produkt-Manager Timo Schillinger zuzuordnen und der Redaktion damit wichtige Verantwortungen zu entziehen, da gibt es die nächste dramatische Nachricht aus Köln (…) Zudem werde bei der „manuellen Korrektur von Artikeln“ und bei der Bildbearbeitung gespart, so eine interne Mitteilung, die MEEDIA vorliegt. Dies solle dann stattdessen durch „automatisierte Prozesse“ geschehen. Sprich: Korrektorat und Bildbearbeitung übernimmt Kollege KI…“ Artikel von Jens Schröder vom 12.04.2024 in meedia.de und nun Proteste: dju NRW verurteilt Redaktionsschließung beim Kölner Stadt-Anzeiger und die Belegschaft protestiert mit offenem Brief 
„… BR-Gründungen sind fast immer die Sache einer kleinen Minderheit. Soll ein Betrieb wirklich mitbestimmt werden, kann die Betriebsratsgründung deswegen nur der erste Schritt sein. Das gewählte Gremium muss sich im Anschluss darum bemühen, möglichst große Teile der Belegschaft für die Mitbestimmung zu gewinnen. Der Betriebsrat muss zu einer Sache der gesamten Belegschaft werden. Wie kann der Betriebsrat dies erreichen? In Handbüchern und Schulungen hört man oft den Begriff »Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats«. (…) Statt Öffentlichkeitsarbeit schlage ich den Begriff »Belegschaftsarbeit« vor. Er beschreibt besser, worum es dem Betriebsrat bei der Kommunikation mit seinen Kolleg:innen gehen sollte. (…) Betriebsratsarbeit muss selbst zur Belegschaftsarbeit werden. (…) Eine Wandlung des Betriebes, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Handlungsmacht für die Beschäftigten ist aber im Interesse der gesamten Belegschaft. Deswegen muss auch die gesamte Belegschaft Verantwortung dafür tragen und sich aktiv in die Mitbestimmungsarbeit einbringen. Der Betriebsrat muss ihnen nur den Weg dazu ebnen.“ Aus dem Artikel von René Kluge in 
„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen…“ Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer ![[Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag] Materialistische Europakritik. Elemente kritischer Europaforschung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/keil-europakritik.jpg)
„Die Europäische Integration wurde von der Forschung lange als gesellschaftlicher Fortschritt betrachtet, wobei Krisen und Disintegrationstendenzen häufig übersehen wurden. Frühe marxistische Kritiken litten unter ökonomischen Determinismen, die den Blick auf die Eigenständigkeit der Politik verdeckten. Bald entwickelte sich aber eine kritisch-materialistische Integrationsforschung, die versucht, die europäische Integration in all ihrer Komplexität herrschaftskritisch zu hinterfragen. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze kritischer Europaforschung sowie die historischen Phasen bis hin zu aktuellen Krisen und Desintegrationstendenzen. Es werden Schlaglichter auf Felder geworfen, auf denen kritischer Europaforschung noch viel Arbeit bevorsteht: Europäische Identität, die Gegenwart des europäischen Kolonialismus und die Auseinandersetzung mit autoritären Europavorstellungen. (…) Schließlich wird umrissen, wie eine emanzipatorische Haltung zum Europäischen Integrationsprozess aussehen kann.“ Aus dem Klappentext zum Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag – siehe Infos zum Buch und als exklusive Leseprobe das Kapitel 5 „Die Krise der EU als Kampffeld für die (neue) Rechte“