Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/arme_Leute_cover.jpg)
„… Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. (…) Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. (…) Diese oft verinnerlichte Arbeitsmoral, verbunden mit bürgerlichen Wertvorstellungen (sie ja nicht alle schlecht sein müssen), bringen Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen in Distanz zu den weniger „Leistungsfähigen“. Letztendlich wird trotz anhaltender eigener Kritik an kapitalistischen Lebens- und Arbeitsweisen das Prinzip der Leistungsgesellschaft auch von uns immer wieder selbst reproduziert. (…) Die verschiedenartigen stillen und lauten Widerstandsweisen von armen Leuten orientieren sich an wesentlichen Formen des Miteinanders: dem Willen nach einem selbstbestimmten Leben, der Forderung nach Gerechtigkeit und der Einhaltung von Würde. Alle drei Formen des Miteinanders sind mit Lohnarbeit nicht vereinbar!“ Artikel von Harald Rein vom März 2018 – er erschien in gekürzter Form und mit einem etwas anderen Titel „Ringen um Würde. Sozialprotest in emanzipatorischer Form sollte die Einsichten und die Widerständigkeit armer Leute aufgreifen“ in der aktuellen Nummer 636 des ak vom 20.3.2018 – wir danken! 
„Demonstrationen vom vorigen Donnerstag, den 22. März waren örtlich teilweise sehr stark; insgesamt durchwachsen * Stop-and-Go-Streikkalender beginnt Anfang April an zu laufen: Streiks am 03. und 04. April, am 08. und 09. April, am… * Eine rechtliche Streikvorwarnung von SUD Rail (SUD-Gewerkschaft Schienenverkehr) liefert jedoch die rechtliche Voraussetzung, um Arbeitsniederlegungen auch in den „Lücken“ des offiziellen Streikkalenders rechtlich zu decken * Neben der Auseinandersetzung bei der Bahngesellschaft SNCF bilden Proteste in den öffentlichen Diensten und unter Studierenden eine wichtige Komponente der aktuellen Protestbewegung * Montpellier: faschistische Schläger-Attacke auf streikende Studierende mit Deckung durch die Leitung der Jura-Fakultät; deren Dekan musste inzwischen zurücktreten. Antifaschistische Mobilisierung folgte am Wochenende…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.3.2018 – wir danken! 
„Magnus Hengge von Bizim Kiez befürchtet, das Süsskind schnell neue Mieter finden wird. Die Gegend ist bei Internetunternehmern sehr beliebt. Auch Investor Süsskind zeigt sich nicht beeindruckt. Unabhängig von einer Anmietung der Flächen durch Zalando »werden wir das Bauvorhaben zügig fortführen«, lässt er wissen. Ersatzflächen in fußläufiger Entfernung zur Unternehmenszentrale am Friedrichshainer Spreeufer sind in Aussicht. »Wir sind in Verhandlungen, es gibt aber noch keinen Abschluss«, so Przybilski. Zalando halte auch nach wie vor an der Anmietung des im Umbau befindlichen ehemaligen Kaufhauses am Ostbahnhof fest. Bizim Kiez fordert von Senat und Bezirk, »alle Instrumente zu nutzen, um eine von Zalando weiterhin angestrebte Anmietung von 35 000 Quadratmetern Gewerbefläche im Innenstadtgebiet auf ihre sozialräumlichen Folgen zu prüfen«. Unbekannte haben am Freitag offenbar ihren Unmut über Zalando an einem Kreuzberger Bürogebäude des Unternehmens Luft gemacht. Es wurde mit farbgefüllten Glasflaschen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fassade ist großflächig verschmutzt, und einige Fenster sind beschädigt. Eine Flasche schlug am Freitag durch ein Fenster, weshalb auch der Innenraum teilweise mit Farbe verschmutzt ist“ – aus dem Beitrag „Sozialwohnungen statt Zalando-Büros“ von Nicolas Sustr am 24. März 2018 in neues deutschland über Widerstände gegen ein weiteres Projekt zur Durchkapitalisierung der Stadt. Siehe dazu auch eine Meldung über Gewinner der Mietpreis-Explosion 
„Sollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Darüber gibt es in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Landesregierung unterschiedliche Ansichten. »Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen«, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der dpa. »Wir halten das für wenig produktiv«, entgegnete hingegen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen. Die Sozialdemokraten versuchen bei den laufenden Gesprächen über ein neues Schulgesetz, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. »Im Jugendarrest findet wieder keine Schule statt – und Ziel muss es doch sein, denjenigen wieder zum Mitmachen zu motivieren.«“ – Zitate aus dem Beitrag „Streit um Arrest für Schulschwänzer“ von Franziska Höhnl am 26. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch informiert wird, dass es in Sachsen über 6.000 entsprechende Verfahren gab – im Jahr 2016. 
„Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, „Bombenhirn“ Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten. (…) Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf: 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven. Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. (…) Diese Unterschätzung zeigt sich bis heute, auch in der Fach- und Sachliteratur. Wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte des Rechtsterrorismus gibt es so gut wie nicht. In einigen Sachbüchern gibt es einzelne Kapitel. In den Arbeiten zur Geschichte des deutschen Terrorismus fehlt der Rechtsterrorismus meist vollständig. Auch in den großen Erzählungen, den Gesamtgeschichten der Bundesrepublik, spielt der Rechtsterrorismus im Grunde keine Rolle. „Das einzubetten in eine erinnerungskulturelle Forschung, die ja relativ stark boomt in der Bundesrepublik, auch diese rechten Täter mit einzubeziehen, das ist erstaunlich, dass das – ich habe auch noch keine richtige Erklärung dafür.“ Für [den Politologe und Rechtsextremismus-Forscher] Gideon Botsch lautet die Schlussfolgerung: „Also, ich fordere das ganz deutlich von der Zeitgeschichtsforschung, dass sie den Rechtsextremismus als eigenen politischen Akteur in die Nachkriegs-Geschichtsschreibung integriert und aufhört, davon auszugehen, das sind ein paar Ewiggestrige, die vernachlässigenswert sind. Nein, der Rechtsextremismus ist ein begleitender Faktor, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht, mal laut, mal weniger laut und in dessen möglichen Handlungen auch immer wieder proto-terroristische oder terroristische Gewalt aufzufinden ist.“ Feature von Philipp Schnee vom 21. März 2018 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., abrufbar bis zum 27. September 2018) 
Die Besetzung der Fakultät für Jura und Kulturwissenschaften an der Universität in Montpellier passte dem Dekan nicht: Es gibt eine Videoaufzeichnung darüber, wie er die Hintertüren des besetzten Auditoriums öffnet, um einer mit Schlagstöcken ausgerüsteten maskierten Schlägerbande Zugang zu verschaffen, die er auf die Besetzenden los ließ, von denen drei ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Und auch, wenn darauf hin der wenig feine Herr Pétel (der bei Solidaritätsaktionen mit der Besetzung immer wieder Pétain genannt wird, nach dem berüchtigten Hitler-Vasallen in Südfrankreich) zurück getreten wurde, wird deutlich, dass diese Aktion nur die Spitze eines Eisberges an Gewalt gegen Studierenden-Proteste an Frankreichs Universitäten sind. In der Erklärung „Violences organisées contre les lycéen.es et étudiant.es – le gouvernement est responsable“ vom 23. März 2018 des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires wird sowohl dieser Akt verurteilt, als auch – und vor allem – darauf hingewiesen, dass die Regierung Macron die Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Die Aggression von Montpellier reihe sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein, die an Universitäten in Bordeaux, Dijon und Caen vorgefallen seien – allesamt hätten sie sich im Rahmen einer Regierungspolitik entwickelt, die all diesen Protesten mit der Mobilisierung von Repressionskräften begegne, und deren Ergebnis die Aufhebung der Autonomie der Universität von Toulouse sei, die wegen der Proteste unter Staatsaufsicht gestellt worden war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem auch der Auftraggeber des Überfalls zu Wort kommt… 
„Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. Nach dem Willen der Regierung sollen sie Israel bis zum 1. April verlassen. Wer sich weigert, muss mit Gefängnis rechnen. Der Plan gilt zunächst für alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Betroffen sind vermutlich tausende Einwanderer. Nach Klagen mehrerer Organisationen stoppte das Oberste Gericht die Regelung der Regierung und setzte ihr eine Frist bis morgen, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen“ – aus der Meldung „Demonstrationen gegen Abschiebung in Tel Aviv“ am 25. März 2018 im Deutschlandfunk über die erneute Großdemonstration gegen die Regierung und ihre Abschiebepolitik, die auf immer weiter wachsenden Widerstand demokratischer Kräfte in Israel stößt, die auch die dahinter stehende Ideologie kritisieren… Zu den rechten Begründungen für Massenabschiebungen zwei Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema 
„… Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (…) Schon am 9. März, als Trump seine Zollrede hielt, forderte der DIHK-Präsident im Handelsblatt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Administration Europa erfolglos an ein atlantisches Bündnissystem binden wollte – und die ja maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. (…) Der ökonomische Nachteil eines starken Handelsdefizits wird somit von Washington in ein geopolitisches Machtinstrument transformiert, nicht nur im Fall des Exportweltmeisters Bundesrepublik. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen amerikanischen Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen. (…) Der vom Rechtspopulismus propagierte Neonationalismus ist die neue, dominante Ideologie der kommenden, finsteren Krisenzeit. Das neoliberale Gequake über die „Chancen der Globalisierung“ weicht dem daumendick aufgetragenen Heimatkäse, der die ausartenden sozialen Widersprüche in den krisengeschüttelten Metropolengesellschaften zukleistern soll…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 23. März 2018 bei telepolis 
„Afrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der Türkei wurden sie schon beim Genozid der Armenier 1915 und dann in den 1990er Jahren vertrieben. Die meisten Eziden aus der Türkei leben mittlerweile in Deutschland und Schweden. Der nächste Genozid ereignete sich 2014 im Shengal im Nordirak. (…) Melav Bari, eine aus Syrien stammende Medizinerin von der „Gesellschaft ezidischer AkademikerInnen“ (GEA) berichtete auf der Landespressekonferenz Brandenburg, dass die von der Türkei unterstützten Islamisten, wie der IS auch, die Eziden als „Ungläubige“ betrachtet. Videos belegen, wie die in den Dörfern verbliebenen Bewohner, überwiegend alte Menschen, nach IS-Manier verhört werden. Ezidische Heiligtümer werden zerstört, ein heiliger Baum wurde geschändet“ – aus dem Beitrag „Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien“ von Elke Dangeleit am 25. März 2018 bei telepolis, worin deutlich wird, dass die Jagd von Erdogans Mörder-Milizen auf Ungläubige dieses Mal weder in den Mainstream-Medien noch von Seiten irgendwelcher Regierungen kritisiert wird. Zur weiteren politischen Offensive gegen Ungläubige, Kommunisten und alle Terroristen, die es wagen, den Führer und seine Kriege zu kritisieren drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Bericht über eine besondere unter den vielen weltweiten Solidaritätsaktionen 
„Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft. 
„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. (…) Hartz IV dient nicht etwa dem Wohl des Betroffenen, vielmehr hat dieser dem Gesamtwohl der Wirtschaft zu dienen und bekommt diese Pflicht auch unmissverständlich zu spüren. (…) Erziehung in Merkels marktkonforme Demokratie, das ist die bittere Pille, die jeder schlucken muss, der es wagt auf Muttis gefüllten Suppenlöffel angewiesen zu sein. (…)Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die geltende Sanktionspraxis fällen sollte, welche Konsequenzen hätte das eigentlich? Das Urteil von 2010, welches die Regierung aufforderte, endlich eine logisch nachvollziehbare Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes vorzulegen, wurde bis dato jedenfalls geflissentlich ignoriert. (…)Es ist nun an uns, dieser Entwicklung Widerstand zu bieten. Und tatsächlich: Widerstand regt sich auf vielen Ebenen, unmittelbar gegen Hartz IV, gegen den sonstigen Abbau des Sozialstaats, gegen die zunehmende Aushöhlung unserer Grundrechte durch Staatstrojaner und vieles mehr…“ Artikel von Diana Aman vom 24. März 2018 beim Rubikon 
„Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor