Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„VE-Einsätze benötigen in vielen Fällen (etwa zum Betreten von Wohnungen oder Mitschneiden von Gesprächen) einen Richtervorbehalt, bei einer VP genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Damit ist der Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland weniger reglementiert als der Einsatz deutscher Beamter. Auch ein von uns beauftragtes Bundestagsgutachten sieht hier „eine gewisse Rechtsunsicherheit“. Im Zusammenhang mit Einsätzen britischer verdeckter Ermittler kam heraus, dass diese nicht wie vorgeschrieben in Rechtshilfeersuchen angemeldet wurden. Seit sieben Jahren bemühen wir uns deshalb um die parlamentarische Aufklärung der Einsätze, insbesondere zum britischen VE Mark Kennedy. Sein Auffliegen Ende 2010 führte in Großbritannien zu einer umfassenden richterlichen Untersuchung von Spitzeleinsätzen seiner Abteilung, die immer noch anhält. Kennedy war auch in Deutschland auf linke Bewegungen angesetzt, sein Auftraggeber ist aber weiterhin unbekannt. Nur wenige Tage stand er im Rahmen des G8-Gipfels 2007 und des NATO-Gipfels 2009 im Dienst der Landeskriminalämter in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Dies erklärt aber nicht, weshalb er vorher mehrere Jahre lang in Berlin Betroffene ausforschte“ – aus dem Beitrag „Einsätze ausländischer Polizeispitzel in Deutschland könnten rechtswidrig sein“ von Andrej Hunko am 22. Februar 2018 bei telepolis, was beispielsweise auch Rückschlüsse auf die Tätigkeit von Beauftragten des Herrn Erdogan zuließe… 
„Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben. Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete“ – aus dem Beitrag „Streit über Eintrag in Reisepässen“ von Danijel Majic am 20. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau – und nein, es gibt keinen Stern im Pass… 
„Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Etat der Bundeswehr reiche nicht aus, um ihre Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. »Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen«, klagte Hoke am Montag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Berlin strebt an, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, es sind aber im Moment »nur« 1,2 Prozent. »Ich wünsche mir daher eine handlungsfähige Regierung, die diesen Trend stoppt und ihrer Verantwortung in Europa endlich gerecht wird«, so Hoke. Die Konzernabteilung Airbus Defence liefert unter anderem Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen an die deutsche Luftwaffe. »Wir gelten im Ausland als unsichere Kantonisten, weil sich die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten je nach Wahlausgang ändert«, warnt Hoke davor, den Waffenverkauf an andere Staaten drastisch zu reduzieren. »Sollte es zu noch stärkeren Beschränkungen beim Rüstungsexport kommen, müssen wir darauf reagieren«, drohte er in der FAZ, ohne konkret zu sagen, wie diese Reaktion aussehen könnte. Eventuell könnte Airbus dann Produktionsstandorte von Deutschland ins Ausland verlegen, mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden“ – so beginnt der Beitrag „Inflationäre Kriege“ von Klaas Brinkhof am 22. Februar 2018 in der jungen welt über die Beteiligung der Airbus-Unternehmensleitung am aktuellen Schrei nach mehr Aufrüstung der Bundeswehr… 
„Im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr hat Emmanuel Macron die Ausländer, die mit der Flucht übers Mittelmeer ihr Leben riskieren, noch als »Helden« bezeichnet. Was ihm heute vor allem am Herzen liegt, ist eine »effiziente Politik der Rückführung über die Grenze«. Dem soll das neue Einwanderungs- und Asylgesetz dienen, dessen Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten verabschiedet wurde und in Kürze ins Parlament eingebracht wird. Es sieht eine Straffung des Asylverfahrens, das bisher nicht selten eineinhalb Jahre dauerte, auf maximal sechs Monate vor. Andererseits wird die zulässige Dauer von Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und für illegale Ausländer von heute 45 auf 90 Tage verlängert. Für Ausländer, die bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegen, verlängert sich die Haft sogar auf 135 Tage. So soll verhindert werden, dass Abschiebekandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, wenn ihr Heimatland nicht rechtzeitig grünes Licht für die Rückführung gibt“ – aus dem Beitrag „Beim Asyl setzt Macron auf Härte“ von Ralf Klingsieck am 22. Februar 2018 in neues deutschland, worin auch auf Widersprüche innerhalb von Macrons Basis verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Macrons Repression, einen Demonstrationsaufruf für den 17. März und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
„Von der Schließung eines Werks in der Küstenstadt Gunsan, das 2017 nur rund 7 Prozent der 520.000 von GM Korea produzierten Fahrzeuge gebaut hat, sind etwa 2.000 Mitarbeiter betroffen. Die Schließung wird zu einer Belastung von 850 Millionen US-Dollar führen. GM hat noch drei weitere Fabriken in Südkorea. Der Autobauer bekräftigte, an den Geschäften in dem Land festhalten zu wollen. Die Werksschließung sei aber ein „erster Schritt“ einer umfassenden Restrukturierung. Südkoreas Regierung bedauert die Entscheidung, hält an weiteren Gesprächen mit GM aber fest. Seoul fordert nunmehr von der staatlichen Korea Development Bank (KDB), die 17 Prozent an GM Korea hält, die Arbeit des Managements der vergangenen Jahre bei der GM-Tochter zu überprüfen. Laut südkoreanischen Medien hatte GM von Seoul Unterstützung in Form von Steuerrabatten gefordert oder wenigstens die Beteiligung der KDB an einer geplanten Kapitalerhöhung. Regierungsvertreter wollten sich nicht äußern. GM hat mehrere turbulente Jahre mit stürmischen Beziehungen zur Gewerkschaft hinter sich, in der die meisten der rund 16.000 Arbeitnehmer des Autoherstellers organisiert sind. Die Werke in Südkorea produzieren vor allem für den Export in Dutzende von Ländern – darunter den Buick-SUV für US-Händler“ – aus dem Beitrag „GM will in Südkorea wichtiges Werk schließen“ von Mike Colias am 13. Februar 2018 bei Finanznachrichten.de am Tag, da GM die Erpressung startete. Siehe dazu eine Solidaritätserklärung sowie zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Wer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts. „Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen. Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ist aber immer noch auf freiem Fuß. Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht“ – aus dem Artikel „Justiz disst Rapper“ von Reiner Wandler am 22. Februar 2018 in der taz, worin auch noch die Entwicklung der Repressionskampagnen vor allem seit Erlass des Maulkorbgesetzes kurz skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über erste Reaktionen auf das Urteil 
Sieben Flüchtlinge aus Eritrea waren nun die ersten Opfer der von der israelischen Rechtsregierung beschlossenen Repressions-Offensive – mit der Alternative, entweder ohne jegliche Garantie in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, oder ins Gefängnis zu müssen. Sie wurden am Dienstag, 20. Februar 2018 vom Flüchtlingslager Holot aus ins Gefängnis geworfen, ohne auch nur ihre Habseligkeiten mitnehmen zu dürfen. Die ins Lager gepressten Menschen haben auf diese Untat mit dem Beginn eines Hungerstreiks reagiert, an dem sich rund 700 Flüchtlinge beteiligen. In dem Bericht „Asylum seekers begin hunger strike to protest deportation deadline“ von Yael Marom am 21. Februar 2018 auf dem +972-Blog wird auch noch darauf verwiesen, dass die nach Ruanda abgeschobenen Menschen in nahezu allen Fällen binnen Tagen auch von dort weiter vertrieben werden – ganz im Gegensatz zu den Bekundungen der israelischen Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Erfahrungen von nach Ruanda zwangsweise abgeschobenen Flüchtlinge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag über basisgewerkschaftliche Aktivitäten gegen die Massenabschiebungen 
Die Unternehmensleitung von Haft Tapeh konnte nach monatelangen Protesten, die mit dem Streik im Juli 2017 begonnen hatten, nicht mehr anders: Der Belegschaft wurden jetzt die Löhne bis Mitte Januar 2018 ausbezahlt. Was eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit ist, wurde erst nach monatelangem Protest und stetig wachsender Mobilisierung zur Wirklichkeit – die Bemühungen innerhalb der Belegschaft, eine Werksbesetzung zu organisieren (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge am Ende) dürften dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. In der Mitteilung „Haft Tapeh workers in Iran win unpaid wages after months of struggle“ vom 22. Februar 2018 bei der IUF bewertet die internationale Föderation dies als einen wichtigen Erfolg und berichtet auch vom Dank der Zuckergewerkschafter an alle, die internationale Solidarität geübt haben – verweist aber auch darauf, dass dies noch lange keine Sicherheit bedeutet, dass künftig sozusagen normale Arbeitsbeziehungen in diesem Unternehmen herrschen würden: Zumal sich das Unternehmen weiterhin weigere, die 2008 gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer Beiträge – unter anderem auch mit einem Video über die Ankündigung der Vorbereitung einer Betriebsbesetzung 
13 Angeklagte gibt es in einem Prozess, den die spanische Justiz führt, weil Studierende das Rektorat der Universität Barcelona blockiert hatten: Im Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2013. Unter den Angeklagten auch der Generalsekretär der Gewerkschaftsföderation CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, der Dozent an der Historischen Fakultät der Universität ist. Die Anklage gegen alle 13 lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, worauf mindestens 11 Jahre Gefängnis stünden. Wie alle anderen Angeklagten, hat sich auch Gassiot geweigert, an dieser Justizfarce teilzunehmen und ist einer Vorladung nicht gefolgt – die ersten drei sind bereits per Haftbefehl festgenommen worden. Die CGT betont, sie sehe dieses Vorgehen der Behörden als einen Angriff auf die Organisation: Gassiot habe nichts anderes getan, als was die CGT immer tue, nämlich den Widerstand gegen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich und Selektionsmaßnahmen im Bildungswesen zu bekämpfen, mit Protesten solidarisch zu sein und dazu beizutragen, solchen Widerstand zu organisieren. Und dass er sich geweigert habe, der Vorladung Folge zu leisten, sei nur konsequent einer Anklage gegenüber, die eine blanke reaktionäre Justizfarce darstelle. Siehe zum Angriff auf die CGT die (in der Einleitung zusammenfassend übersetzte) Stellungnahme der Föderation und zwei weitere Beiträge gegen die Justizfarce – sowie ein Beitrag, der auf weitere Repression gegen Basisgewerkschaften in Katalonien verweist 
„Die Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten „Servicepartnern“ der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…“ Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie und neu dazu: Aufstand tschechischer Lkw-Fahrer in Deutschland 
Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die neoliberale Regierungspolitik organisiert wurde. Moyano – das sollte im Sinne des präsidialen Wahrsagers bedeuten: Dass nur eine der drei Strömungen, in die der Gewerkschaftsbund CGT gespalten ist – und der notdürftig durch ein Triumvirat an der Spitze zusammen gehalten werden soll – zu diesem Protesttag aufgerufen habe. Zudem noch der Repräsentant jener Strömung, die der Expräsidentin Kirchner am Nächsten stand, laut Macri eine Art Ewiggestriger der Gewerkschaftsbewegung. Seine Gewerkschafter, die öffentlich für Dialog statt Konfrontation warben, würden es schon schaffen, so muss seine Arbeitshypothese gelautet haben, zu verhindern, dass dies wirklich ein Massenprotest werde. Hat er auf das „falsche Pferd gesetzt“, sie haben es bei weitem nicht geschafft, den Massenprotest zu verhindern. Nicht nur, weil Moyanos Strömung auch in den anderen CGT-Fraktionen viele AnhängerInnen hat, das auch. Aber weil auch der – ebenfalls aus parteipolitischen Gründen in zwei Fraktionen gespaltene – alternative Gewerkschaftsbund CTA voll für diesen Protest mobilisierte. Und, was ein erheblicher Beitrag zum Gelingen war, weil die verschiedenen gewerkschaftsoppositionellen Plattformen in allen Föderationen und Einzelgewerkschaften vernetzt gemeinsam und erfolgreich wie selten zuvor, mobilisierten – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen. Siehe zum Protesttag 21. Februar, seinem Verlauf und Bewertungen fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht vom 05. Februar, in dem unter anderem die verschiedenen internen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen Thema waren 
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut unmissverständlich klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nach dem EU-Arbeitszeitrecht als Arbeitszeit anzusehen ist. Im gestern veröffentlichten Urteil zum Fall eines belgischen Feuerwehrmanns erteilt der Gerichtshof zugleich allen Versuchen einer willkürlichen Neubewertung des Begriffs „Arbeitszeit“ eine deutliche Absage (Rechtssache C 518/15) (…) Nach dem Urteil ist es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine weniger restriktive Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in Artikel 2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Der Richtlinie zufolge ist Arbeitszeit „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“. (…) Nach dem Urteil ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Folge zu leisten, ausdrücklich als Arbeitszeit anzusehen…“ Pressemitteilung vom 22. Februar 2018 von und bei Marburger Bund 
„Gebrauchte Möbel, abgelegte Kleidung: Das Geschäft mit der Armut boomt, doch der Markt hat seine Grenzen. Im nordrhein-westfälischen Neuss führt das zum Konkurrenzkampf zwischen den sozialen Verbänden. Den Grund dafür liefert die Sozialkaufhauskette Renatec, eine 100prozentige Tochterfirma der Diakonie Düsseldorf. Am 22. März will das expandierende Unternehmen in Neuss seine neunte »Fairhaus«-Filiale im Umkreis der Rheinmetropole eröffnen. Doch in der Nachbarstadt mit 155.000 Einwohnern gibt es schon ein Sozialkaufhaus, Kleiderkammern, eine Tafel. Deren Betreiber befürchten nun einen Verdrängungswettbewerb, wie die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) am Mittwoch berichtete. (…) Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Neuss ist man über das Vorhaben nicht erfreut. Das DRK bedient mit seinem »Rotkreuz-Laden« den wachsenden Bedarf an Altkleidern. (…) Ärger herrscht auch bei der Neusser Tafel. Sie gibt nicht nur von Supermärkten aussortierte Lebensmittel aus. »Bedürftige können bei uns auch Kleidung, Bücher und Haushaltsgegenstände wie Geschirr bekommen«, erläuterte ein Tafel-Mitarbeiter auf Nachfrage. Bücher verschenke man sogar (…) Der dritte Konkurrent ist die Caritas. Sie eröffnete Anfang der 1990er Jahre das erste Sozialkaufhaus in Neuss. (…) Muttergesellschaft Diakonie betreibt bundesweit Sozialkaufhäuser. Sie teilt sich diesen Markt im wesentlichen mit anderen kirchlichen Verbänden, wie der Caritas. Wie viele Kaufhäuser und Möbelbörsen es inzwischen gibt, weiß die Diakonie allerdings selbst nicht…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 22.02.2018 
Seit dem 12. Februar 2018 halten rund 120 ArbeiterInnen ohne Papiere sechs Unternehmen im Großraum Paris besetzt – Logistik-Unternehmen, Großküchen, Abfall-Verwerter. Sie, die heute auch in solchen Unternehmen zumeist gezwungen werden, als Beschäftigte von Subunternehmen zu arbeiten, fordern das Normalste, was gefordert werden kann: Ihre Regularisierung. Sie arbeiten hier, leben hier, bleiben hier – das ist ihre Losung. Von den betreffenden Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes CGT organisiert, haben sie zu dieser Streik- und Besetzungsaktion gegriffen, um die Errungenschaften der Kämpfe vor rund 10 Jahren zu verteidigen, als die damalige Sarkozy-Regierung gezwungen wurde, ihre Rechte anzuerkennen. Die Erfolge der 
„In Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure Antworten werden, wenn ihr damit einverstanden seid, hier auf dieser Seite veröffentlicht…“ Wahlprüfsteine von und bei Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal, sicher gut übertragbar! Die Fragen lauten…