Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„18 Friedensaktivist_innen aus vier verschiedenen Ländern haben am vergangenen Sonntag die Zäune des Fliegerhorsts Büchel in der Eifel überwunden, um auf das Militärgelände zu gelangen. Auf diesem Militärstützpunkt werden etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen gelagert. Und: es werden dort deutsche Pilot_innen und Tornados für den Einsatz der US-amerikanischen B-61-Atomwaffen bereitgehalten. Diese Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Militärs in Büchel findet seit vielen Jahrzehnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe statt. Was das ist, das wollten wir von Marion Küpker wissen. Sie ist von der „GAAA“ – der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen und war am Sonntag in Büchel dabei. Zunächst wollten wir von ihr wissen, warum sie mitgemacht hat.“ – so der Einleitungstext zur Sendung „Nukleare Abrüstung von unten: 18 Friedensaktivist_innen dringen in den Atomwaffenstandort Büchel ein“ am 17. Juli 2018 bei Radio Lora München (hier dokumentiert im Freie-radios.net). Siehe auch Bilder der Aktion 
„Über 500 Abschiebungen mussten in diesem Jahr bis Ende Mai bereits abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand während der Abschiebung leisteten. Das sind doppelt so viele Widerstandshandlungen wie noch vor einem Jahr. Auch Piloten weigern sich immer wieder Abschiebeflüge durchzuführen – dieses Jahr bereits 150 Mal. Noch höher ist allerdings die Zahl derjenigen, die sich der Abschiebung ganz entziehen: Demnach wurden etwa 11.500 Menschen zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht angetroffen. Geplant waren insgesamt 23.900 Abschiebungen .Um gegen die niedrige Zahl vollzogener Abschiebungen vorzugehen, fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, derweil vermehrt die Abschiebehaft zu nutzen…“ – aus dem Kurzbericht „Abschiebungen scheitern: Immer mehr Geflüchtete leisten Widerstand oder tauchen unter“ am 16. Juli 2018 bei Perspektive Online – oder eben: Schafft zwei, drei, viele Ellwangen… 
„Die Polizei in Hamburg ermittelt seit Mittwochabend gegen Kritiker im Zusammenhang mit den NSU-Urteilen. Der Anlass der polizeilichen Maßnahmen: eine Plakatserie. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der taz, dass vier Personen in Gewahrsam genommen worden seien, weitere Überprüfungen liefen. (…)„Was hat Hamburg zu verbergen?“, wird auch auf einen Plakat in weißen Buchstaben gefragt und in Pink ausgeführt, dass Hamburg das „einzige Bundland“ sei, in welchem Mundlos und Bönhardt einen NSU-Mord verübten – 2001 an Süleyman Taşköprü – das aber noch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. –Polizei ermittelt wegen „Beschädigung“…“ – aus dem Artikel „Vier Aktivisten in Gewahrsam“ von Andreas Speit am 16. Juli 2018 in der taz über eine erneute Krönungstat der Hamburger Polizei, die sich nun wirklich für keine Ausrede zu schade ist. Zum Kontrastprogramm der frei gelassenen NSU-Mittäter, die aber auch keine Sachbeschädigung begangen haben… 
„Ein Aufruf zum Militärdienst ohne Klassenbasis dient der Nation. Doch mit Pazifismus allein wird eine revolutionäre Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht gelingen. Wenn Linke die Bundeswehr vor dem Einfluss von Neonazis und Islamisten bewahren wollen und ihre pazifistischen Kritiker stattdessen raten, die Flinten lieber gleich ins Korn zu werfen, kann etwas nicht stimmen. (…) Wenn Marx, Engels oder Luxemburg die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und die Abschaffung der stehenden Heere und ihre Ersetzung durch ein »Volksheer« oder ein »Milizsystem« forderten, geschah dies in der Regel zur Abwendung einer drohenden Kriegsgefahr oder zur Schwächung konterrevolutionärer Kräfte in revolutionären Zeiten. Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen das stehende Heer entsprang zudem Verhältnissen, in denen die deutsche Armee anders als heute ein gewichtiger innenpolitischer Faktor war. (…) Es wäre verfehlt, würden Linke heutzutage trotz Fehlens einer Klassenbasis mit vergleichbaren Forderungen aufwarten. Ebenso falsch ist es jedoch, linke Bürger zum Marsch in die Institutionen aufzurufen. Stattdessen gilt es, sich die gesellschaftlichen Bedingungen für die Durchsetzungsfähigkeit solcher Forderungen bewusst zu machen: Die revolutionäre Perspektive von Marx, Engels und Luxemburg basierte weder beim Wahlrecht noch bei der Wehrpflicht auf deren simpler Allgemeinheit diesbezüglich hatten sie ihre Lehren aus dem Bonapartismus gezogen, sondern auf dem Hineintragen des Klassenkampfs in diese Bereiche mit dem Anspruch, die reale Macht den Institutionen abzutrotzen und in die Hände des Proletariats zu überführen. Die materielle Voraussetzung entsprechender Klassenorganisationen ist heutzutage nicht gegeben. Der Eintritt von Linken in die Bundeswehr würde deshalb zu einer ähnlichen Indienstnahme für das Wohl der Nation führen wie die Beteiligung am parlamentarischen Betrieb. (…) Gegen allen pazifistischen Betrug gilt es, mit Ernst Bloch festzuhalten: »Die Lanzen werden erst sicher zu Pflugscharen, sobald der Boden, worüber der Pflug geht, allen gehört; keine Stunde früher, keine später.«“ Beitrag von Clemens Hohlmann in der Jungle World vom 12. Juli 2018 
„Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran ist hier die AfD zu nennen – eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des „kleinen Mannes“ aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaft wird als „offizielle Verbrecherorganisation“ diffamiert, der gesetzliche Mindestlohn als „Jobkiller-Gesetz“ abgetan. Sozial ist anders! In Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., der IG Metall Mitte und der ver.di Thüringen hat der DGB Bayern die Broschüre „Keine Alternative für Beschäftigte“ erarbeitet, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte…“ Mitteilung des DGB Bayern vom 3. Juli 2018 mit Download der Broschüre – siehe dazu auch unser Dossier: 
„Wenige Blicke in die empirische Wirklichkeit genügen, um zu sehen, dass Proklamationen, denen zufolge die immaterielle Produktion die materielle ablöse, von Weltfremdheit geschlagen sind. Ebenso entbehren Visionen, Überlegungen, Hoffnungen oder Befürchtungen hinsichtlich einer »menschenleeren Fabrik« immer schon jeder Grundlage. Derartige Proklamationen und Visionen suggerieren das Bild einer gleichsam körperlosen Arbeit. Zwar werden viele Arbeitsvorgänge in Entwicklung, Konstruktion, Produktion und Distribution mittlerweile computergestützt und teilweise selbststeuernd erledigt. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen: Alleine in der deutschen Automobilindustrie sind etwa 800.000 Beschäftigte – davon die Hälfte in der Produktion – und weitere 300.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in der Zulieferindustrie tätig. Auch wenn weitere Arbeitsvorgänge durch Roboter ersetzt werden – die These, die vierte industrielle Revolution bringe eine völlig neue und völlig veränderte Arbeitswelt hervor, wird von seriösen Arbeitsforschern zurückhaltend bis ablehnend beurteilt. Die Vermutung lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Industrie-4.0-Szenario normativen Vorstellungen der Manager folgt, die dabei kaum Erleichterung und Humanisierung der Arbeit im Sinn haben. (…) Der Wunsch der Arbeitenden, eine interessante und sinnvolle Tätigkeit auszuführen, wird mit fremdbestimmten, scheinbar moralischen Maßstäben aufgeladen. Eine Vielzahl von Managementkonzepten ist darauf ausgerichtet, diesen emotionalen Zustand herzustellen. Die Arbeitsperson soll »ganz in ihrer Arbeit aufgehen« und auf diese Weise zu »Flow-Erlebnissen« kommen…“ Artikel von Wolfgang Hien in der jungen Welt vom 17.07.2018 
„Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger 
„Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (…) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion…“ Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 
„Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich „sicheren Herkunftsstaat““ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird. 
„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat sich von ihren Plänen verabschiedet, das sogenannten Polizeiaufgabengesetz des Landes zu überarbeiten. Zwar hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag noch vorgenommen, eine solche Novelle in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag ist sogar verhältnismäßig umfangreich – weil alle drei Koalitionspartner sich damals einig waren, dass die Grundrechte der Thüringer wieder effektiver vor staatlichen Eingriffen geschützt werden müssen. Diese Kernidee hat auch heute innerhalb der Parteien noch großen Rückhalt; auch wenn vor allem innerhalb der SPD seit einigen Monaten auch wieder deutlich sicherheitszentrierte Haltungen vertreten werden. Inzwischen aber heißt es von wichtigen Innenpolitikern der Koalition, für eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes sei gerade nicht die richtige Zeit. (…) Außerdem sollte laut Koalitionsvertrag per Gesetzesänderung das sogenannte racial profiling verboten werden; also die Praxis, das Polizisten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren – wobei Polizisten öffentlich immer wieder bestreiten, dass sie eine solche Praxis überhaupt anwenden. Auch hatte Rot-Rot-Grün sich vorgenommen Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte oder Geistliche besser vor Maßnahmen der Polizei zu schützen…“ Artikel von Sebastian Haak vom 17.07.2018 beim ND online – siehe zum Hintergrund unser 
Zunächst hatte es das ZDF in der Tat geschafft: Mit der kroatisch begeisterten Reportage vom Endspiel der Fußball-WM sozusagen die Maßstäbe bundesdeutschen Medienechos zu setzen. (Nein: Es ist nicht das perfekte Talent des Reporters gemeint, gegen die Bilder zu kommentieren – gekrönt womöglich von seinen extrem qualifizierten Äußerungen zum Pussy Riot-Protest). Aber je mehr die nazionalistische Welle in Kroatien schäumt, sehen sich – als letzte – auch bundesdeutsche Medien zu kritischen Worten bemüßigt: „Auf dem Balkan ist Fußball immer auch eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das gilt insbesondere, wenn eine Weltmeisterschaft in Russland stattfindet. So wirft ein extremer Nationalismus seinen Schatten auf die überragende sportliche Leistung der Kroaten…“ so beginnt der Artikel „Wie kroatische Fußballer mit dem Faschismus spielen“ von Krsto Lazarevic am 14. Juli 2018 in der Welt (nur bis hierhin ohne Abo lesbar, aber für unsere These ausreichend) – und was in einem Welt-Artikel mit „extremen Nationalismus“ gemeint ist, dürfte naheliegend sein. Siehe zu kroatischer Sangeskultur und ihrer Kritik auch zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein Ölland ist, herrscht im Irak hohe Arbeitslosigkeit. Die Gebiete, die reich an Öl sind, sind besonders von Armut, von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen und von Problemen mit der Wasser- und Stromversorgung betroffen. Dass die irakische Regierung und ihr Ministerpräsident Abadi mit Hilfe der internationalen Koalition gegen den IS erfolgreich war, und auch die Intervention in die umstrittenen Gebiete bei Kerkûk, brachte nicht die von ihnen gewünschten Ergebnisse. (…) Trotz der Ankündigungen Abadis gegen die Proteste vorzugehen, gehen diese bis heute weiter. Es ist schwer zu sagen, wohin sie sich entwickeln werden. Es gibt mittlerweile Sorgen, dass es zu einem Militärputsch kommt. Die irakische Regierung versucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste auf ökonomische, militärische und viele andere Weisen zu stoppen. Aber sie konnten nicht nur die Proteste nicht stoppen, sondern auch deren Ausweitung nicht verhindern. Daher ist es schwer zu beurteilen, was aus diesen Protesten erwachsen wird…“ – aus dem Beitrag „Was passiert im Irak“ am 17. Juli 2018 bei der ANF, worin versucht wird, die komplexe Lage im Irak, auch hervorgerufen durch die Politik der USA, Irans, Saudi Arabiens und der Türkei (die alle „ihre“ Milizen haben) zu analysieren, inklusive der auftretenden Forderung nach einer Militär-Regierung. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Irak, eine Videosammlung über Protest und Repression – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Protesten – dort noch vor allem im Südirak 
Nach tagelangen Protesten nicht nur – aber vor allem – in den beiden größten Städten Panamas, Panama Stadt und Colon, die sich in zahlreichen Demonstrationen und Straßenblockaden ausdrückten, sowie in der Besetzung der Universität von Panama, hat die Regierung Varela die den Privatunternehmen der Stromversorgung von der zuständigen Behörde genehmigten Preiserhöhungen um rund 8% einstweilen „ausgesetzt“. Was die Situation aber keineswegs entspannt hat – die protestierenden Menschen wissen sehr genau, dass diese Aussetzung der Preiserhöhung nur solange gilt, wie sie Druck machen. Weswegen sie diesen Druck verstärken und nicht nur die endgültige Rücknahme der Erhöhungen fordern, sondern auch immer mehr und immer deutlicher die Rücknahme der Privatisierung der Stromversorgung, die vor etwa 20 Jahren vorgenommen worden war und deren Bilanz eindeutig ist: Negativ. Zu Wochenbeginn begann der Streik der Bildungsgewerkschaften, während die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der Nahrungsmittelbranche lokale Streikaktionen mit landesweiten Protesten auf den Straßen kombinierten. Zu den Protesten auch nach der Aussetzung der Strompreiserhöhung drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
Die Klagen von Beschäftigten der VW-Tochter „Autovision“ in Emden und Hannover gegen VW auf Festanstellung basieren auf der Auffassung, daß die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation von VW eingegliedert sind und deshalb nach § 10 AÜG mit VW ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist (Siehe