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Das Märchen vom „sicheren Herkunftsland“ Mazedonien
ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich „sicheren Herkunftsstaat““ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird. weiterlesen »
ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija weiterlesen »

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat sich von ihren Plänen verabschiedet, das sogenannten Polizeiaufgabengesetz des Landes zu überarbeiten. Zwar hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag noch vorgenommen, eine solche Novelle in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag ist sogar verhältnismäßig umfangreich – weil alle drei Koalitionspartner sich damals einig waren, dass die Grundrechte der Thüringer wieder effektiver vor staatlichen Eingriffen geschützt werden müssen. Diese Kernidee hat auch heute innerhalb der Parteien noch großen Rückhalt; auch wenn vor allem innerhalb der SPD seit einigen Monaten auch wieder deutlich sicherheitszentrierte Haltungen vertreten werden. Inzwischen aber heißt es von wichtigen Innenpolitikern der Koalition, für eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes sei gerade nicht die richtige Zeit. (…) Außerdem sollte laut Koalitionsvertrag per Gesetzesänderung das sogenannte racial profiling verboten werden; also die Praxis, das Polizisten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren – wobei Polizisten öffentlich immer wieder bestreiten, dass sie eine solche Praxis überhaupt anwenden. Auch hatte Rot-Rot-Grün sich vorgenommen Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte oder Geistliche besser vor Maßnahmen der Polizei zu schützen…“ Artikel von Sebastian Haak vom 17.07.2018 beim ND online – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme weiterlesen »
Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!"Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat sich von ihren Plänen verabschiedet, das sogenannten Polizeiaufgabengesetz des Landes zu überarbeiten. Zwar hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag noch vorgenommen, eine solche Novelle in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. weiterlesen »

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Kroatien »
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Wird es jetzt selbst den Förderern „mulmig“? Nun auch erste Anflüge kritischer Beiträge über den „FC Ustascha“ in bundesdeutschen Medien
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienZunächst hatte es das ZDF in der Tat geschafft: Mit der kroatisch begeisterten Reportage vom Endspiel der Fußball-WM sozusagen die Maßstäbe bundesdeutschen Medienechos zu setzen. (Nein: Es ist nicht das perfekte Talent des Reporters gemeint, gegen die Bilder zu kommentieren – gekrönt womöglich von seinen extrem qualifizierten Äußerungen zum Pussy Riot-Protest). Aber je mehr die nazionalistische Welle in Kroatien schäumt, sehen sich – als letzte – auch bundesdeutsche Medien zu kritischen Worten bemüßigt: „Auf dem Balkan ist Fußball immer auch eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das gilt insbesondere, wenn eine Weltmeisterschaft in Russland stattfindet. So wirft ein extremer Nationalismus seinen Schatten auf die überragende sportliche Leistung der Kroaten…“ so beginnt der Artikel „Wie kroatische Fußballer mit dem Faschismus spielen“ von Krsto Lazarevic am 14. Juli 2018 in der Welt (nur bis hierhin ohne Abo lesbar, aber für unsere These ausreichend) – und was in einem Welt-Artikel mit „extremen Nationalismus“ gemeint ist, dürfte naheliegend sein. Siehe zu kroatischer Sangeskultur und ihrer Kritik auch zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienZunächst hatte es das ZDF in der Tat geschafft: Mit der kroatisch begeisterten Reportage vom Endspiel der Fußball-WM sozusagen die Maßstäbe bundesdeutschen Medienechos zu setzen. (Nein: Es ist weiterlesen »

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Irak »
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Massive und brutale Repression im Irak: Die Proteste gehen trotzdem weiter
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein Ölland ist, herrscht im Irak hohe Arbeitslosigkeit. Die Gebiete, die reich an Öl sind, sind besonders von Armut, von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen und von Problemen mit der Wasser- und Stromversorgung betroffen. Dass die irakische Regierung und ihr Ministerpräsident Abadi mit Hilfe der internationalen Koalition gegen den IS erfolgreich war, und auch die Intervention in die umstrittenen Gebiete bei Kerkûk, brachte nicht die von ihnen gewünschten Ergebnisse.  (…) Trotz der Ankündigungen Abadis gegen die Proteste vorzugehen, gehen diese bis heute weiter. Es ist schwer zu sagen, wohin sie sich entwickeln werden. Es gibt mittlerweile Sorgen, dass es zu einem Militärputsch kommt. Die irakische Regierung versucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste auf ökonomische, militärische und viele andere Weisen zu stoppen. Aber sie konnten nicht nur die Proteste nicht stoppen, sondern auch deren Ausweitung nicht verhindern. Daher ist es schwer zu beurteilen, was aus diesen Protesten erwachsen wird…“ – aus dem Beitrag „Was passiert im Irak“ am 17. Juli 2018 bei der ANF, worin versucht wird, die komplexe Lage im Irak, auch hervorgerufen durch die Politik der USA, Irans, Saudi Arabiens und der Türkei (die alle „ihre“ Milizen haben) zu analysieren, inklusive der auftretenden Forderung nach einer Militär-Regierung. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Irak, eine Videosammlung über Protest und Repression – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Protesten – dort noch vor allem im Südirak weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein weiterlesen »

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Panama »
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Die Regierung von Panama setzt die Strompreiserhöhung nach Massenprotesten aus: Mit Streiks und Demonstrationen wird ihre endgültige Rücknahme gefordert – und die Rücknahme der Privatisierung der Stromversorgung
suntracs_strompreisdemoNach tagelangen Protesten nicht nur – aber vor allem – in den beiden größten Städten Panamas, Panama Stadt und Colon, die sich in zahlreichen Demonstrationen und Straßenblockaden ausdrückten, sowie in der Besetzung der Universität von Panama, hat die Regierung Varela die den Privatunternehmen der Stromversorgung von der zuständigen Behörde genehmigten Preiserhöhungen um rund 8% einstweilen „ausgesetzt“. Was die Situation aber keineswegs entspannt hat – die protestierenden Menschen wissen sehr genau, dass diese Aussetzung der Preiserhöhung nur solange gilt, wie sie Druck machen. Weswegen sie diesen Druck verstärken und nicht nur die endgültige Rücknahme der Erhöhungen fordern, sondern auch immer mehr und immer deutlicher die Rücknahme der Privatisierung der Stromversorgung, die vor etwa 20 Jahren vorgenommen worden war und deren Bilanz eindeutig ist: Negativ. Zu Wochenbeginn begann der Streik der Bildungsgewerkschaften, während die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der Nahrungsmittelbranche lokale Streikaktionen mit landesweiten Protesten auf den Straßen kombinierten. Zu den Protesten auch nach der Aussetzung der Strompreiserhöhung drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »
suntracs_strompreisdemoNach tagelangen Protesten nicht nur – aber vor allem – in den beiden größten Städten Panamas, Panama Stadt und Colon, die sich in zahlreichen Demonstrationen und Straßenblockaden ausdrückten, sowie in der Besetzung der Universität von Panama, hat die Regierung Varela die den weiterlesen »

Werkvertrags-KollegInnen der Konzerntochter Autovision auch bei VW Braunschweig – klaglos?
Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Die Klagen von Beschäftigten der VW-Tochter „Autovision“ in Emden und Hannover gegen VW auf Festanstellung basieren auf der Auffassung, daß die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation von VW eingegliedert sind und deshalb nach § 10 AÜG mit VW ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist (Siehe unser Dossier zu den Klagen). Wie uns nun berichtet wurde, arbeiten in Braunschweig die ex Autovision-Mitarbeiter (jetzt Volkswagen Group) Hand in Hand mit dem Personal der Volkswagen AG, ohne die vom Gesetzgeber im neuen AÜG geforderte Erkennbarkeit, dass es sich bei ihnen um einen Dienstleister handelt. Sie tragen die gleiche Arbeitskleidung, führen die selbenTätigkeiten aus, sind räumlich nicht voneinander getrennt und bekommen Anweisungen von VW-Beschäftigten (Meister, Gruppenführer). Es gibt keine Abgrenzungen, man ist in allen Bereichen in den laufenden Betrieb voll integriert: Pause, Arbeitszeit, Taktung. Nur nicht Entlohnung, natürlich. Seit 12 Jahren wird dies vom Konzern und Betriebsrat (!) als legitim dargestellt, da die Kollegen der VW AG in Konzernleihe seien. Um sich der neuen AÜG anzupassen (also diese zu umgehen – und auch auf die Klagen zu reagieren?) reagiert der Konzern auch in Braunschweig. Einerseits wurde Autovision – erst! – zum 01.01.2017 in den Konzern integriert, um die illegale Konzernleihe zu legalisieren. Andererseits sollen (neben anderen Maßnahmen, siehe dazu das Telegramm an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkswagen AG vom 26. Juni 2017 zum Thema „Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ – gegen den drohenden Vorwurf einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung – die KollegInnen räumlich getrennt werden: Bis zum 1.1.2018 möchte VW alle Volkswagen Group Services Mitarbeiter aus dem Braunschweiger Hauptwerk (Werk 1) in das Werk 2 abschieben. Im Hauptwerk sollen dann nur noch „reine“ VW-ArbeiterInnen sein – zur Schnittstellenbereinigung. Daß auf diesem Wege der Verschiebung gleichzeitig einige Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben könnten (eine ganze Schicht), liegt als Antwort auf die Folgen des WLTP-Prüfverfahrens nahe (siehe zur Situation in Braunschweig die Seite 1 der Betriebszeitung der DKP für VW-Braunschweig und Wolfbrug, Roter Käfer vom Juli 2018 (der Braunschweiger Betriebsratsvorsitzende Uwe Fritsch ist nach unseren Informationen Mitglied der DKP). Die Werkvertrags-KollegInnen sollen vor längerer Zeit bei der IG Metall Branschweig und dem Betriebsrat Rat eingeholt haben, doch die IG Metall soll gesagt haben, alles sei sauber und man könne nichts dagegen machen… Das glauben wir sofort, steht auf der VKL-Homepage von Volkswagen Braunschweig das Motto: „Im Mittelpunkt der Arbeit des Betriebsrates im Werk Braunschweig steht die Standort- und Beschäftigungssicherung.“ Klagen – wie in Hannover und Emden – wären u.E. schon seit 12 Jahren sehr naheliegend… Wir bleiben dran! weiterlesen »
Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Die Klagen von Beschäftigten der VW-Tochter „Autovision“ in Emden und Hannover gegen VW auf Festanstellung basieren auf der Auffassung, daß die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation von VW eingegliedert sind und deshalb nach § 10 weiterlesen »

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. Mit Augsteins Text habe ich mich nicht bloggend beschäftigt, weil das die Nachdenkseiten unter dem Titel „AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein“ treffend und zur Genüge getan haben. (…) Nur sechs Tage später kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel „Nationalsozial“, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber dafür wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer Ökonomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich für viel Einwanderung entschieden, nimmt dafür aber weniger Sozialstaat in Kauf.“ So schreibt Hank in der fünften und letzten Spalte seines Textes. Er übernimmt damit klar die Einschätzung, dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die üblich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bevölkerung weithin vertretenen Positionen und Wünsche, die von der großen schwarz-rot-grünen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanständig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur Gänze. Er ist AfD-Position und damit Bäh. Das ist wenigstens konsequent…“ Kommentar vom 16.07.2018 von und bei Norbert Häring – und unser Kommentar zu diesem weiterlesen »
Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!"Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. weiterlesen »

Mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, aber auch mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, drängt auf schnelle Verbesserungen. „Jeder Tag zählt“. Dazu macht sie bzw. der Sozialverband VdK eine ganze Reihe an kritischen Anmerkungen und konkreten Vorschlägen, beispielsweise in diesem Interview: VdK verlangt Pflegegeld ähnlich wie Elterngeld. Darin findet man diesen Vorschlag: »Eine ganz wichtige Gruppe sind die pflegenden Angehörigen. Ohne ihren Einsatz würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Die Angehörigenpflege ist zwar für den Steuer- und Beitragszahler kostengünstig. Den Preis dafür zahlen oft die pflegenden Angehörigen, sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Außerdem muss Pflege endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung. Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.« Das hört sich vernünftig an. Wir kann man diese Forderung einordnen?…“ Kommentar von Stefan Sell vom 13. Juli 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik, siehe dazu auch das Interview von Uwe Westdörp mit Verena Bentele bei der NOZ vom 14. Juli 2018 weiterlesen »
"Mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, aber auch mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, drängt auf schnelle Verbesserungen. „Jeder Tag zählt“. Dazu macht sie bzw. der Sozialverband VdK eine ganze Reihe an kritischen Anmerkungen und konkreten Vorschlägen, beispielsweise in weiterlesen »

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Charité Berlin: Psychotherapeuten*innen in Ausbildung gegen Hungerlöhne!
Psychotherapeuten*innen in Ausbildung1,40€ Stundenlohn: Das ist es, was die Berliner Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung (PiA) an der Charité während ihrer Praktischen Tätigkeit verdienen. Trotz abgeschlossenem Hochschulstudium, massiver Kosten für die Ausbildung und verantwortungsvoller Tätigkeiten vor Ort, werden PiA weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Einen sozialrechtlichen Status oder einheitliche vertragliche Regelungen der Arbeitsbedingungen gibt es nicht. Um gegen diese prekären Bedingungen zu demonstrieren, werden die PiA in Berlin und Brandenburg am 13.07.2018 auf die Straße gehen! (…) Die Tage vom 09.07. bis zum 12.07.2018 werden als Aktionswoche genutzt (…) Die Ausbildung, welche an privaten oder universitären Instituten absolviert werden muss, kostet in der Regel zwischen 20.000 bis 70.000 Euro. (…) Diesen Bedingungen steht die zentrale Rolle, die PiA jeden Tag für die Patientenversorgung psychiatrischer Kliniken in Deutschland spielen, entgegen…“ Pressemitteilung der Protestgruppe AG Protestaktion PiA-Berlin zur Demo am 13.07. – siehe für Hintergründe ihre Aktionsseite Berliner PiA-Forum samt einer Petition zur PiA-Reform. Neu dazu: [Nach der Demo am 13.7.18 ] Kann die Charité sich das leisten? weiterlesen »
Psychotherapeuten*innen in Ausbildung"1,40€ Stundenlohn: Das ist es, was die Berliner Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung (PiA) an der Charité während ihrer Praktischen Tätigkeit verdienen. Trotz abgeschlossenem Hochschulstudium, massiver Kosten für die Ausbildung und verantwortungsvoller Tätigkeiten vor Ort, werden PiA weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn weiterlesen »

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Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018 weiterlesen »
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über weiterlesen »

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Großdemonstration in Marokkos Hauptstadt: Freiheit für die Aktivisten der Sozialproteste im Rif
Lehrerdemonstration in Marokko am 18.2.2019 - der Polizeiüberfalll und das "vornehme" Schweigen der Gewerkschaften stehen in der Debatte...Am 15. Juli 2018 fand in Marokkos Hauptstadt Rabat eine Demonstration mit vielen Tausend teilnehmenden Menschen statt, die den Protest gegen die schändlichen Urteile der königlichen Justiz ins Zentrum des Landes trugen. Bereits am Sonntag vorher hatte eine ähnlich große Demonstration in Casablanca stattgefunden – beide Aktionen Hinweise darauf, dass die soziale Protestbewegung Hirak ihren Weg aus den Provinzen in die Zentren des Landes sucht und dabei offensichtlich auch Verbündete findet. Der Bericht „Rabat: Grande manifestation de soutien aux détenus du Hirak du Rif“ am 16. Juli 2018 bei Rif Online macht mit einem Kurzvideo die Breite des Protestes ebenso deutlich, wie die Präsenz der Amazigh-Organisationen aus dem Rif. Die Terror-Urteile mit jahrelangen Gefängnis-Strafen für sozialen Protest – oder, vorgeschoben, für Bagatell-Vergehen – (siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen bisherigen Beiträge am Ende des Textes) könnten sich für die marokkanische Variante des Kapitalismus samt seiner reaktionären Monarchie als Bumerang erweisen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Situation in Marokko nach den Urteilen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Rif-Protesten weiterlesen »
Lehrerdemonstration in Marokko am 18.2.2019 - der Polizeiüberfalll und das "vornehme" Schweigen der Gewerkschaften stehen in der Debatte...Am 15. Juli 2018 fand in Marokkos Hauptstadt Rabat eine Demonstration mit vielen Tausend teilnehmenden Menschen statt, die den Protest gegen die schändlichen Urteile der königlichen Justiz ins weiterlesen »

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Haitis Ministerpräsident tritt nach Massenprotesten wegen Benzinpreiserhöhung zurück: Nun soll auch der Präsident endlich gehen
Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Nach anhaltender Kritik gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise auf Haiti ist Ministerpräsident Jack Guy Lafontant zurückgetreten. Er habe seinen Rückzug am Samstag vor dem Parlament des Karibikstaats bekannt gegeben, berichtete der „Miami Herald“. Der Politiker kam demnach einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum durch die Unterkammer des Parlaments zuvor. Er habe seinen Rücktritt dem Präsidenten des Landes auf der Insel Hispaniola mitgeteilt, so Lafontant. Vor rund einer Woche waren bei gewalttätigen Protesten mehrere Menschen ums Leben gekommen. Demonstranten steckten in der Hauptstadt Port-au-Prince Straßensperren in Brand, plünderten Geschäfte, attackierten Hotels an und zündeten Autos an…“ – aus der Meldung „Ministerpräsident tritt nach gewaltsamen Protesten zurück“ am 14. Juli 2018 bei Spiegel Online über die zweite politische Konsequenz der Proteste, nach der Rücknahme der Preiserhöhungen. Siehe dazu auch ein Video über die auch nach diesem Rücktritt fortgesetzten Proteste am Wochenende weiterlesen »
Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Nach anhaltender Kritik gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise auf Haiti ist Ministerpräsident Jack Guy Lafontant zurückgetreten. Er habe seinen Rückzug am Samstag vor dem Parlament des Karibikstaats bekannt gegeben, berichtete der "Miami Herald". Der weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich und schon gar nicht für den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen müssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »Einzelbeträge für relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob für Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag für einen konkreten Verwendungszweck zur Verfügung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten. Das dürfte schwer sein: Sämtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. Für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr für Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, für Ernährung 137,66 Euro und für Bildung genau einen Euro und einen Cent. Für Mobilität gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon für »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die Regelsätze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jährlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 14. Juli 2018 weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich weiterlesen »

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Die Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung ist ein Fanal für die Absage an die Sozialpartnerschaft – bisher jedenfalls nicht auf beiden Seiten
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichWie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stun­den pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend längere Freizeitblöcke zu genießen. Allerdings gibt es für die längere zusammenhängende Freizeit keinerlei gesetzliche Garantie, dies bleibt dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen. Die Freiwilligkeit wurde erst in den Gesetzestext aufgenommen, nachdem es Ärger auch bei der Wählerschaft der FPÖ gegeben hatte. Zuvor war lediglich von der Möglichkeit für die Arbeitnehmer die Rede, »aus überwiegendem persönlichen Interesse« die elfte und zwölfte Arbeitsstunde abzulehnen. Nun heißt es, dass dies »ohne Angabe von Gründen« möglich sei. Doch selbst in einem sozialpartnerschaftlich befriedeten Land wie Österreich ist unter den Lohnabhängigen das Bewusstsein vorhanden, dass es angesichts des Machtungleichgewichts im Produktionsprozess keine Freiwilligkeit im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeitern geben kann. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Österreicher gegen die Regierungspläne und ebenso viele ­sehen sogar Streiks als gerechtfertigte Reaktion der Gewerkschaften an…“ – aus dem Beitrag „Schleich di, Sozialpartnerschaft“ von Lukas Egger am 12. Juli 2018 in der jungle world, der unter anderem auch noch hinzufügt: „Seit die neue Regierung im Amt ist, wird immer deutlicher, dass sie gedenkt, die lange gehegten Wünsche der Industriellenvereinigung auch jenseits der korporatistischen Arrangements durchzusetzen, die bisher den österreichischen Nachkriegskonsens ausmachten. Dennoch gibt sich der ÖGB nun überrascht. Es ist fraglich, ob er sich der Bedeutung dieser Absage an die Sozialpartnerschaft bewusst ist. Eher wirkt es so, als wolle er unbedingt zum alten Arrangement zurück. Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich…“ Siehe dazu auch einen linken gewerkschaftlichen Aufruf weiterlesen »
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichWie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stun­den pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEs ist ja nun wirklich eine Binsenweisheit, dass man bei Statistiken verdammt aufpassen muss. Gerade auch deshalb, weil sie gerne von den einen oder anderen für ihr jeweiligen Zwecke genutzt oder vernebelt werden. Besonders gefährlich wird es, wenn mit Durchschnittswerten gearbeitet wird. Ein Beispiel: »Dem Alterssicherungsbericht der Regierung zufolge lag das durchschnittliche Netto-Gesamteinkommen für Ehepaare im Jahr 2016 bei 2.543 Euro. Alleinstehende Männer über 64 kamen auf 1.614, alleinstehende Frauen auf 1.420 Euro.« Also wirklich, wird der eine oder andere denken, den Senioren geht es doch sehr gut, als Rentnerpaar netto mehr als 2.500 Euro im Monat – da kann man das Leben ordentlich genießen und das erklärt uns dann die vielen älteren Menschen auf den Kreuzfahrtschiffen dieser Welt. Nun sind aber solche Zahlen fragwürdig bzw. sogar kontraproduktiv, wenn man die Streuung der einzelnen tatsächlichen Einkommenswerte um diesen Mittelwert nicht kennt oder diese stark ausgeprägt ist. Genau das ist aber bei den Haushaltseinkommen der Fall, was auch erklärt, warum Millionen Rentner beim Lesen dieser Werte sicher mehr als erstaunt reagieren, wie weit weg davon doch ihr verfügbares Einkommen ist. Während einige andere über 2.500 Euro pro Monat und dann auch noch für zwei Personen nur müde lachen können. (…) Eine weiter ansteigende und in den unteren bis in die mittleren Einkommensgruppen teilweise explodierende Altersarmut (bei gleichzeitiger Zunahme derjenigen, die materiell im Alter aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden multiplen Einkommensquellen sehr gut abgesicherten Älteren) lässt sich im bestehenden System der Alterssicherung nicht mehr aufhalten, es sei denn, man wagt systemverändernde Umbauarbeiten. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Diskussion, dass wir die schleichende und immer weniger auch von den Medien hinterfragte Reduktion von Altersarmut auf den Bezug der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter nicht hinnehmen sollten. Ganz offensichtlich geht es dabei darum, die Zahlen möglichst klein zu halten. Aber gerade wenn es durchaus berechtigt nicht um die Höhe einer einzelnen Rente gehen soll, wenn über Altersarmut diskutiert wird, sondern um das Haushaltseinkommen insgesamt, dann muss man den Maßstab heranziehen, der in der internationalen Armutsforschung und übrigens auch auf der Ebene der internationalen Statistik als der relevante Maßstab ausgewiesen wird. Und das ist die „Armutsgefährdungsquote“. Und deren Ampelsignal ist bereits heute zwischen gelb und rot und wird möglicherweise tiefrot werden.“ Beitrag von Stefan Sell vom 12. Juli 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Es ist ja nun wirklich eine Binsenweisheit, dass man bei Statistiken verdammt aufpassen muss. Gerade auch deshalb, weil sie gerne von den einen oder anderen für ihr jeweiligen Zwecke genutzt oder vernebelt werden. Besonders gefährlich wird es, wenn weiterlesen »

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