Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern – Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Hessen“, dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein, derzeit ist sie Wirtschaftspolitik“, sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der das Bündnis initiiert hatte. Die Versammlungsleiterin beklagte, dass für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen mehr zu finden seien. „Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?“. Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Demonstration war am Mittag im Bahnhofsviertel gestartet und führte in die Innenstadt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Miethaie zu Fischstäbchen“ oder „Keine Profite mit der Miete“. Bereits am Vormittag hatte es in den Stadtteilen Bockenheim, Rödelheim und Nordend Einzelkundgebungen gegeben. Die Abschlusskundgebung sollte um 16 Uhr auf dem Roßmarkt stattfinden…“ – aus dem Bericht „Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen steigende Mieten“ am 20. Oktober 2018 bei der hessenschau über die Frankfurter Demonstration vom Tage. Siehe auch einen weiteren Bericht über Mietproteste – gegen Großeigner katholische Kirche – und den Hinweis zu unserem Beitrag in Vorbereitung der Frankfurter Demonstration 
„Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden. Mit der Entlassung von Erhan Aktürk befinden sich nun sieben der zehn Angeklagten in Freiheit. Immer noch inhaftiert sind Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Mit der heutigen Freilassung kommt der Senat einer immer wieder gestellten Forderung der Verteidigung, die Haftbefehle aufzuheben, zum Teil nach. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b StGB vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen sein. Konkrete Straftaten in Deutschland werden weder den Angeklagten noch der Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wurde und wird von vielen Seiten kritisiert und als “Auftragsarbeit für Erdogan” bewertet. Die heutige Freilassung ist ein Erfolg der Verteidigung, die seit Beginn der Hauptverhandlung die erhobenen Vorwürfe und die Art und Weise der Ermittlungen angreift…“ aus der Pressemitteilung „Münchner TKP/ML Prozess: Erhan Aktürk ist frei!“ der Verteidigung am 18. Oktober 2018 bei der Roten Hilfe dokumentiert 
„»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders. Weil die Interessen andere sind. Deren Umsetzung wirkt tief in die Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Verlogener Kampf“ von Alexander Ludewig am 20. Oktober 2018 in neues deutschland, ein lesenswerter Beitrag zu den all (sams-?) täglichen Großmanövern der Polizei, empfohlen von der Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany (weltweit normal, hierzulande verboten…). Siehe dazu auch eine ältere Schwerpunkt-Ausgabe von 11 Freunde 
„Die Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden einzuführen, sie möchte darüber hinaus einen Erlass von Steuerschulden und Säumniszuschlägen für Unternehmen, denen durch eine mutmaßlich zu hohe Steuerlast der Bankrott drohe. Die Lega spekuliert darauf, mit dieser unternehmerfreundlichen Politik die private Investitionskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die staatlichen Investitionen bleiben dagegen gering oder fließen in den Ausbau des Überwachungs- und Kontrollregimes. Innenminister Salvini braucht mehr Personal für seine repressive Grenz- und Migrationspolitik, Arbeitsminister Di Maio für die Einrichtung der »Jobcenter«, in denen unter anderem die Finanzpolizei darüber wachen soll, dass die Antragstellenden alle Bedingungen erfüllen, die sie zum Empfang des »Bürgerlohns« berechtigen, vom Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft bis zum Nachweis der geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden. Doch sowohl gegen den Ausbau des Polizei- und Justizapparats als auch gegen die fehlenden sozial- und bildungspolitischen Investitionen regt sich Widerstand. Nach den Solidaritätskundgebungen für Flüchtlingshilfsorganisationen zu Beginn des Monats demonstrierten am Wochenende landesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende in 50 Städten gegen die chronische Unterfinanzierung des Schul- und Universitätswesens. Mit Verweis auf die von Salvini zu Beginn des neuen Schuljahrs geschürte Angst vor illegal eingewanderten Drogendealern, die angeblich die italienischen Schulhöfe belagern, investiert die Regierung lieber in ein weiteres »Sicherheitskonzept« statt in die Sanierung maroder Schulgebäude und in neue Stellen an Schulen und Universitäten…“ – aus dem Beitrag „Das bisschen Haushalt“ von Catrin Dingler am 18. Oktober 2018 in der jungle world, worin eine der aktuell sich entwickelnden Widerstandsbewegungen gegen die Haushaltspolitik der italienischen Rechtsregierung dargestellt wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem reaktionären Streit – inklusive der Berichte über die Mobilisierung der Basisgewerkschaften zum Streiktag am 26. Oktober 
„Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“). Sie müssen große Barrieren überwinden, um ihr (Menschen-) Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen. Auch ihr Recht auf Wohnen steht praktisch in Frage, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden oder Teile der Grundsicherung für steigende Mietkosten einsetzen müssen. Was steht armen Menschen menschenrechtlich zu? Welche konkreten Hürden hindern sie daran, zu ihrem Recht kommen? Wie können diese Barrieren überwunden werden und was muss geschehen, damit die Betroffenen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.“ Info aus dem Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018 zur Doku auf seiner Homepage 
„Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung 
Arbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, früherer Renteneintritt wird finanziell „bestraft“. Dagegen mobilisierten am Samstag, 20. Oktober 2018 die Gewerkschaften NHS (unabhängige Gewerkschaft Kroatiens), SSSH (Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens), und der Verband kroatischer Gewerkschaften MHS. Zur landesweiten Protestdemonstration gegen die Reform und für die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters kamen mehrere Tausend Menschen, eine für Kroatien nicht alltägliche Mobilisierung. In dem (mit vielen Fotos ausgestatteten) Bericht „Croatian Unions Protest Against Pension Reforms“ von Anja Vladisavljevic am 20. Oktober 2018 bei Balkan Insight wird deutlich, dass die Kritik dem Plan der Regierung galt – in dem man einen Schritt sieht, antisoziale Vorgaben der EU für einen eventuellen Betritt zu erfüllen. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht, aus dem auch noch ein zweiter Bestandteil der sogenannten Reform deutlich wird 
Eine ganze Reihe größerer und kleinerer Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Istanbuler Flughafens fanden am vergangenen Wochenende statt: Veranstaltungen in der BRD, eine Postkartenaktion in Kadikoy, Bauarbeiter anderer Baustellen, die in ihrem eigenen Kampf Solidarität demonstrierten und anderes mehr. Und es gab leider ein erneutes Todesopfer am Flughafen zu beklagen: Nepalesische Reinigungsarbeiter fanden die bisher nicht identifizierte Leiche eines Kollegen, der zu Tode gestürzt war – eine Meldung, die keine besonders große Verbreitung fand, hätte sie doch einmal mehr die Berechtigung der Forderungen des polizeilich niedergeschlagenen Streiks der Bauarbeiter unterstrichen, der von den AKP-gesteuerten Medien nach wie vor als das Werk radikaler Agitatoren diffamiert wird. Siehe dazu drei kurze Berichte zu Solidaritäts-Aktivitäten, die Meldung über das erneute Todesopfer sowie aus diesem Anlass einen zusammenfassenden Hintergrundartikel und den Verweis auf die Solidaritätspetition zu deren Unterzeichnung wir aufrufen 
„Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben, erklärten die spanischen Behörden. Außerdem seien mehrere Migranten verletzt worden. An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“…“ – aus der Meldung „300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter“ am 21. Oktober 2018 bei Spiegel Online, der hinzuzufügen wäre, dass die zitierte Zeitung El Mundo so etwas ist, wie der Bayernkurier auf spanisch… Zum Alltag des Krieges gegen Flüchtlinge in Marokko und zur Repression gegen Kritik daran drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag zum Mord an Hayat Belkacem 
Wer sich die Mühe machen möchte, sich in die Lage (oder die Köpfe) der saudischen herrschenden Klasse zu versetzen (aber wer will das schon…) würde vermutlich vor allem eines finden: Irritation. Da werden Oppositionelle geköpft und ausgepeitscht, auf ewig ins Gefängnis geworden und Sippenhaft vollzogen: Stört kein Schwein. Da werden im Jemen Schulbusse und Krankenhäuser bombardiert und die halbe Bevölkerung in den Hunger getrieben: Macht mal, außer ein paar Meldungen in den Nachrichten passiert: Nichts. Und jetzt, nur weil man einen der arabischen (nicht nur) Journalisten, die sich ins Land des Herrn Erdogan geflüchtet haben, des Schutzherren der Muslim Bruderschaft (nicht nur in Ägypten) umgebracht hat und zersägt, jetzt dieser ganze Aufstand? Wobei man zu Bauernopfern gezwungen wird, die offensichtlich immer noch nicht ausreichen? Jetzt ist sogar das „Davos in der Wüste“ davon betroffen, jener Kapitalistengipfel, der ab 23. Oktober eine Demonstration der Wichtigkeit der saudischen Kapitalisten in der Welt werden soll und über künftige Investitionen (so offiziell der Titel) debattiert. Eine ganze Reihe prominenter Kapitalvertreter haben ihre Teilnahme abgesagt oder zumindest in Frage gestellt. Der Herr Ford von Ford beispielsweise. Oder der Herr Dara Khosrowshahi. (Unbekannt? – Leitet ein Unternehmen namens Uber). Zahlreiche Medienunternehmen, vor allem aus den USA. Aber es gibt auch die treuesten „Freunde“: Der Internationale Währungsfonds. Siemens. Deutsche Bank – sie alle kommen… Zur „Khashoggi-Krise“ und ihrer gesellschaftlichen Komponente, insbesondere die allseits bekannte repressive Tradition in Saudi Arabien – wie auch ihrer Unterstützer – einige aktuelle Beiträge 
“Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. »Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt«, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag. (…) Hintergrund ist Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Er schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag besteht. Genau darum kämpfen Piloten und Flugbegleiter und ihre Gewerkschaften zur Zeit bei Ryanair in Deutschland – bislang ohne Erfolg.“ AFP Meldung in neues Deutschland vom 19.10.2018 
„… Die Stimmung bei der Veranstaltung war, ebenso wie auf der Straße, ganz klar, was Leiharbeit für eine Pest ist und daß es insbesondere für Migranten keine Alternative gibt. Man einigte sich schnell darauf, daß “Leiharbeit abschaffen” eine bessere Forderung ist, als “Leiharbeit verbessern”. Es ging noch ein wenig hin und her, welches Interesse das Kapital an der “Arbeitnehmerüberlassung” hat, selbst wenn sie teurer ist, als die Stammbeschäftigten. Schließlich kriegt ein Leiharbeiter in Frankreich den Lohn eines Stammbeschäftigten + 10%. Dann hat die Leihbude Verwaltungskosten und will auch noch einen Profit für die eigene Tasche erwirtschaften. Man will die Beschäftigen spalten und gegeneinander ausspielen, Das läßt man sich schon einiges kosten. Auch die Stammbeschäftigten werden damit unter Druck gesetzt damit, daß man die Beschäftigenzahl stets den momentanen wirtschaftlichen Anforderungen anpassen kann (und damit ständig 100% Arbeitsleistung bringen muß), man aber gleichzeitig viele Kollegen kaum richtig kennt. (…) Es kamen viele Geschichten, Fragen, Anekdoten und Beispiele. Auch Beispiele von erfolgreichen Kämpfen. Aber viele der Voraussetzungen paßten nicht auf die jeweils eigene Situation. Die Frage, wie man sich trotzdem wehren kann, stand weiter im Raum. Bis der Vorschlag kam, man könnte, gerade bei Auftragsspitzen, wenn es im Betrieb besonders eng ist, sich mit Kollegen verabreden und sich gemeinsam krankschreiben lassen. Schließlich ist es bewiesen, daß Leiharbeit krank macht. Es ging ein zustimmendes Raunen und Nicken durch die Reihen. Diese Idee schien jeden anzusprechen…“ Aus dem Bericht der Leiharbeitsveranstaltung am 18.10. vom 21. Oktober 2018 von und bei Bremen macht Feierabend , siehe zuvor die Einladung 
“Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments hat am Donnerstag die Position der Abgeordneten zu einem Richtlinienvorschlag abgesteckt, mit dem die EU-Kommission gegen digitale Billigjobs vorgehen will. Geht es nach den Abgeordneten, sollen etwa auch Beschäftigte mit „atypischen“ Verträgen wie Crowd- und Clickworker ihre Rechte auf transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen einfacher wahrnehmen können. Sie erhalten dem Plan nach etwa einen Anspruch darauf, zu Beginn ihrer Anstellung schriftlich über Details aus dem Beschäftigungsverhältnis wie garantiert bezahlte Arbeitsstunden informiert zu werden….“ Artikel von Stefan Krempl vom 18.10.2018 bei heise online 
“… Noch in den 1970igern bis Anfang der 1980iger Jahre befanden sie sich zum größten Teil in kommunaler Hand. Sie hatten damit auch den Auftrag, die Bevölkerung – egal ob reich oder arm, jung oder alt, ob in Land oder Stadt, chronisch krank oder nicht, die Behandlung teuer ist oder nicht – gleichwertig zu behandeln. Von 1972 bis 1985 galt das vollständige Selbstkostendeckungsprinzip, nach dem die Krankenhäuser ihre Behandlungskosten vollständig von den Krankenkassen refinanziert bekamen. Sie durften keinen Gewinn machen, standen noch nicht in unmittelbarer Konkurrenz zueinander, wie das heute der Fall ist, denn unter den DRGs machen einige Gewinne, andere Verluste. Der Einstieg in die Verschlechterung und schließlich das Auslösen einer massiven Privatisierungswelle erfolgte über die Finanzierungskrise der Sozialsysteme. Ab den 1970er Jahren setzte die Dauerwirtschaftskrise Staatsfinanzen und Sozialversicherungen unter Druck. (…) Dieses System der Fallpauschalen hatte Auswirkungen auf zwei Ebenen: Kommunale Krankenhäuser konkurrieren nun mit den privaten um möglichst viele „profitable Fälle“, denn nur diese gewährleisten Kostendeckung bzw. sogar Gewinne (das sind vor allem planbare chirurgische Eingriffe ohne großes Risikopotential). Ansonsten droht Insolvenz. Zwar steht im Hintergrund noch der gesetzliche Auftrag der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dieser wird aber praktisch nicht mehr eingehalten, denn dadurch können Krankenhäuser nicht mehr rentabel arbeiten. (Sehr deutlich bei der Geburtshilfe, in den Kinderkliniken und internistischen Abteilungen.) Droht die Insolvenz, stehen die privaten Konzerne zur Übernahme parat – mit allen Verschlechterungen …“ Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom Oktober 2018