Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Auch der heutige Morgen begann in der Türkei mit Repressionen gegen politische Oppositionelle. Bei Razzien in zahlreichen Städten wurde Dutzende Personen festgenommen, darunter auch die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane und die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialpflegearbeiter*innen (SES) Gönül Erden. Bei den Razzien in Ankara ist neben Gönül Erden ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft SES festgenommen worden. Zudem wurden drei Mitglieder der Gewerkschaft für Arbeiter*innen in den Stadtverwaltungen (TÜMBEL-SEN), sieben Mitglieder der örtlichen HDP-Struktur und ein Anwalt durch die türkischen Sicherheitskräfte festgenommen. In Amed wurde die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen. Birtane war zuletzt Mitglied des erweiterten Vorstands des Demokratischen Gesellschaftskongresses…“ aus der Meldung „Festnahmewelle gegen politische Aktivisten in zahlreichen Städten“ am 26. November 2018 bei der ANF zur nächsten der nahezu alltäglichen Festnahmewellen gegen alles, was irgendwie oppositionell sein könnte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Umdeutung der Proteste von 2013, die nun auch ein Putschversuch gewesen sein sollen… 
„Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Ausbildungsjahr 2017/2018 knapp 536.000 Bewerber für Berufsausbildungsstellen. Während 261.000 von ihnen in eine Ausbildung einmündeten, ging rund jeder siebte Bewerber bis zuletzt leer aus. Gleichzeitig blieben bundesweit rund 58.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Grund dafür sind regionale und branchenspezifische Passungsprobleme. (…) Die Zahlen der BA zum Ausbildungsmarkt zeigen, dass selbst ein vermeintliches nationales Überangebot an Stellen keinesfalls einen lokalen Mangel an geeigneten Bewerbern ausschließt. Der Blick auf den nationalen Ausbildungsmarkt erfordert immer auch die Vertiefung auf regionale Perspektive, da hier lokal oder branchenspezifisch beträchtliche Unterschiede in der Versorgung von Bewerbern oder Ausbildungsstellen festzustellen sind.“ Beitrag vom 26. November 2018 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt 
“Die zwölf Bauarbeiter aus Rumänien arbeiteten zwischen April und Juni auf Baustellen in Rüsselsheim, Seligenstadt (Offenbach) und Frankfurt. Nach eigenen Angaben warten sie seit sechs Monaten auf ihren Lohn dafür. Insgesamt stehe eine Summe von rund 36.000 Euro aus. Auf allen Baustellen war das Offenbacher Unternehmen F.W. Müller als Generalunternehmer beauftragt worden. Aus Protest haben sechs der betroffenen Arbeiter am Sonntag vor der Zentrale des Unternehmens eine symbolische Mauer erbaut und die ausstehenden Löhne gefordert. Unterstützt wurden die Männer von der Gewerkschaft IG Bau und dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW), die ebenfalls vor der Firmenzentrale eine Kundgebung abhielten. Nach Angaben eines EVW-Sprechers arbeiteten die Männer pro Monat 220 Stunden auf den unterschiedlichen Baustellen. Der eine habe dafür 200 Euro bekommen, der andere gar nichts, obwohl 800 Euro auf der Lohnabrechnung gestanden habe…“ Artikel von Katharina Schol und Wolfgang Hettfleisch vom 25.11.2018 auf Hessenschau online, siehe dazu: Rumänische Bauarbeiter um Lohn geprellt 
“… Mit der Aktion „Die Pflegefänger von Ahlen“ wollen Pflegepersonal und Ärzte des Ahlener St.-Franziskus-Hospitals am kommenden Samstag und Sonntag mit einem zweitägigen Fußmarsch nach Münster auf den Pflegemangel aufmerksam machen. Auch das St. Franziskus-Hospital Ahlen spürt deutlich den Pflegekräftemangel. Trotz umfangreicher Maßnahmen, wie zum Beispiel die Zahlung einer Prämie für geworbene Mitarbeiter, sei es schwer, offene Stellen zu besetzen. Insbesondere Krankenhäuser in ländlichen Regionen seien benachteiligt in der Personalgewinnung, da größere Städte für junge Menschen oft attraktiver erscheinen. (…) Mit dem Marsch unter dem Motto „Die Pflegefänger von Ahlen“ möchte das gesamte Personal des Krankenhauses ein Zeichen setzen und darauf aufmerksam machen, dass es sich lohnt, im St. Franziskus-Hospital Ahlen zu arbeiten und gemeinsam die medizinische Versorgung sicher zu stellen. Grimms „Rattenfänger von Hameln“ stehen in abgewandelter Form Pate…“ Beitrag vom 27.11.2018 in Westfälischen Nachrichten online 
„Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. (…) Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“ „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant geworden. Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. (…) Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen, aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden…“ Artikel von Jörn Boewe aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018 (samt Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z116 mit dem Themenschwerpunkt „Klassen und neue Klassendiskussion“) – wir danken! 
Am 15. und 16. November 2018 findet in Berlin die diesjährige bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit statt, die das DGB Bildungswerk-Bund in Zusammenarbeit mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet. „Gute Arbeit in der Leiharbeit erfordert eine starke Mitbestimmung und eine starke Mitbestimmung ein hervorragendes Erfahrungs- und Fachwissen“ heißt es in der Einladung samt Programm – wir können uns keine „Gute Arbeit in der Leiharbeit“ vorstellen… Siehe dazu auch den Flyer dagegen und nun Berichte: [DGB] 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit: Gute Arbeit in der Leiharbeit: Das muss passieren. Regelungen gegen Missbrauch reichen nicht aus 
„“Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät“, hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. Auch die junge Frau ist wegen der Kneipen-Rangelei mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil vor zwei Jahren erstinstanzlich am Nationalen Gerichtshof verurteilt worden. Die einzige angeklagte Frau erhielt aber Haftverschonung und mit zwei Jahren auch eine deutlich geringere Strafe. Ihre Freunde bekamen zwischen neun und zwölf Jahre aufgebraten und es könnte noch dicker kommen, wie Isabel Bel Pozueta im untenstehenden Interview erklärt, da die Staatsanwaltschaft weiter am Terrorismus-Vorwurf festhält und Strafen bis zu 62 Jahren fordert. Wie die Gefangenen und ihre Angehörigen verlieren immer mehr Menschen wegen immer neuer Justizskandale die Hoffnung in die Justiz im Land. Es ist kein Zufall, dass am Montag sogar Richter und Staatsanwälte nicht nur für mehr Lohn und bessere Ausstattung der Gerichte gestreikt haben, sondern auch für eine unabhängige Justiz…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit“ von Ralf Streck am 24. November 2018 bei telepolis über den Prozess, bei dem die spanische Justiz deutlich machen will, dass sie bestimmt, wer Terrorist ist. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um Demokratie, Diktatur und Geschichte in Spanien und die Veränderungsprozesse der Akteure dabei 
„2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können. (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne 
„Mehrere hundert Migranten haben am Sonntag versucht, von Mexiko aus über die Grenze in die USA zu gelangen. US-Grenzschutzbeamte feuerten mit Tränengas auf die anstürmende Menge, berichten mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP. Die Migranten zogen aus Tijuana an die Grenzposten von Chaparral und San Ysidro. Die mexikanische Polizei soll vergeblich versucht haben, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht. Die US-Behörden schlossen den Grenzübergang, US-Hubschrauber überflogen die Grenze. In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf Asyl in den USA…“ – aus der Meldung „US-Grenzschutz stoppt Migranten mit Tränengas“ am 25. November 2018 in der SZ online über die Entwicklungen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA am gestrigen Sonntag. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Karawanen ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Im größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun Berichte: 90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen 
„… In der Woche an das Wochenende denken, in der Arbeitszeit dem Urlaub entgegen zu fiebern und irgendwann auf das Rentenalter zu warten – das missfällt immer mehr Menschen. Die heutigen Berufseinsteiger wollen nicht unbedingt Karriere machen. Doch alle dieser deutschlandweiten Studien der letzten Jahre wurden in einer Zeit großer wirtschaftlicher Sicherheit und materiellem Wachstum angefertigt. Wäre die Lust auf Karriere auch so gering, gäbe es eine wirtschaftliche Krise? Und führt ein „Job mit Sinn“ nicht zur gänzlichen Auflösung von Lohnarbeit, Privatleben und vielleicht gar Engagement? Tobi Rosswog geht mit seinem neuen Buch „After Work – Radikale Ideen für eine Gesellschaft jenseits der Arbeit“ einen Schritt weiter: Für ihn ist die Karrieremüdigkeit nicht an das Wirtschaftswachstum gebunden und „Jobs mit Sinn“ im derzeitiges Lohnarbeitssystem gibt es nicht. Er beschreibt, warum uns Arbeit krank und die Umwelt kaputt macht. Und nennt Lösungen von Jobsharing bis Kollektivarbeit…“ Beitrag von Marius Hasenheit vom November 2018 beim transform Magazin mit Auszügen aus dem Buch „AFTER WORK – Radikale Ideen für eine Gesellschaft jenseits der Arbeit: Sinnvoll tätig sein statt sinnlos schuften“ von Tobi Rosswog, oekom Verlag, Oktober 2018 
„Sie wollen rimaflow und damit 120 Jobs auslöschen: Mittwoch, 28 November ab 8 Uhr, wir warten auf euch in der Fabrik. Alle gegen die drohende Räumung!!! Verbreiten und mitmachen… Am 28. November von 8 Uhr morgens werden wir alle in Rimaflow sein! Am Mittwoch, den 28 November droht Unicredit Leasing, die Räumung der Unterkünfte des Projekts an. (…) Unicredit Leasing akzeptiert nicht die Legalisierung der Beschäftigung, wie es selbst von der Präfektur Mailand für den hohen sozialen Wert der Erfahrung in all den Jahren vorgeschlagen wurde. Jahre, in denen die Fabrik vielleicht mit Abfall gefüllt gewesen wäre, statt in den giftigen Flammen zu verbrennen, wie es jetzt täglich in der Gegend geschieht. Da es keine Tatsachen für die Anschuldigungen gibt, wie es auch keine andere verheerende Folge der Verschmutzung – angesichts der Dächer und der kontaminierten Erde – gibt, so ist das Dekret ausschließlich für die Verhaftung von Arbeitnehmer*innen erlassen“ – so unter anderem der Aufruf der Kooperative Rimaflow (hier in der Übersetzung des Griechenland Solidaritätskomitees Köln, wir danken!) über die konstruierten Gründe eines Umweltverbrechens – und damit organisierter Kriminalität – als Vorwand zur Zerschlagung des Projektes. Siehe dazu den Original-Aufruf von Rimaflow und die gesamte deutsche Übersetzung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Angriffen auf Rimaflow 
Am 20. Streiktag der Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh gab es eine Reihe von Zugeständnissen seitens des Regimes: So wurden drei weitere der ursprünglich 19 festgenommenen Streikenden frei gelassen – es befindet sich offensichtlich „nur“ noch der Sprecher des Streik-Komitees Esmail Bakhshi in Haft, der unter anderem durch seine Rede für die Enteignung des Fabrik-Eigentümers bekannt geworden war, was ihm den besonderen Zorn des Regimes eingetragen hat. Der Gouverneur der Provinz hat aber, dem Bericht „One Month Salary ‚Paid‘ To Sugar Factory Workers and Three Detainees Released“ am 23. November 2018 bei Radio Farda zufolge mitgeteilt, einer der ausstehenden Monatslöhne sei überwiesen worden und ein weiterer werde innerhalb einer Woche folgen. In dieser Mitteilung der Provinzregierung wird auch erstmals zugestanden, man werde mit dem Eigentümer – der das Werk im Rahmen der Privatisierungskampagne des Mullah-Regimes erstanden hatte – sprechen müssen, ob er in der Lage sei, das Werk weiter zu betreiben: Bisher wurde dies immer rundweg abgelehnt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung im Iran 
„Nachdem wir als Linke die Erfahrung gemacht haben, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Organisierung in Parteien gescheitert ist, stehen wir vor der Aufgabe, neue, zeitgemäße, wirksame Formen der Kollektivität und des Widerstandes zu finden. Und zwar gemeinsam von BetriebsaktivistInnen mit UnterstützerInnen. (…) Was fehlt, ist die massenhafte Unterstützung aller Linken und darüber hinaus von Menschen, die sich dem anschließen. Aber nicht mal die Mitglieder der Linkspartei, die in der AG Betrieb und Gewerkschaft zusammengeschlossen sind, tauchen organisiert bei Betriebskämpfen auf. Es ist Anspruch und Perspektive einer Qualitativen Vernetzung (QV), dass sich die politisch bewussten Beschäftigten dieses Landes an ihren Arbeitsplätzen in eigenständigen und selbstbewussten Betriebsgruppen und Betriebszellen organisieren und sich branchenmäßig oder örtlich mit anderen Gruppen und Zellen vernetzen. Und ebenfalls mit UnterstützerInnengruppen, allen politisch bewussten Menschen außerhalb der Betriebe: RentnerInnen, StudentInnen, Erwerbslosen, Solo-Selbständigen, Vereinzelten. Beide, Betriebsgruppen und Unterstützungsgruppen, sind Teil der Bewegung. Diese ist horizontal, basisdemokratisch und antiautoritär. (…) Bei einem „Qualifizierten Netzwerk“ ist eine allgemeine Widerstandsplattform die Grundlage. Alle, die diese bejahen sind im Netzwerk willkommen. Es gibt keine heilige, dogmatische Linie sondern wir sind ein breiter Widerstandsstrom zur Förderung und Unterstützung der wirklichen Bewegung mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus. (…) Also: Wesenselement der QV ist die Praxis, die Unterstützung der betrieblichen Kämpfe. Aber: Die notwendige Schulung für eine wirksame Praxis muss in geeigneten Orten innerhalb der QV vermittelt werden! Selbstredend ist die Organisierung horizontal und nicht hierarchisch. Die QV lebt von der Lebendigkeit und Aktivität und der Diskussion von Widersprüchen auf allen Ebenen, besonders der untersten…“ Gastbeitrag von Alwin Altenwald vom 14. November 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg