Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„»So ungerecht sind die Löhne in Deutschland«, erregte sich jüngst eine große deutsche Zeitung. Anlass waren nicht Millionenbezüge von Managern, sondern der – diese Woche beigelegte – Tarifstreit des Flughafenpersonals. Die Gewerkschaft ver.di hatte 20 Euro Stundenlohn gefordert. Die beklagte Ungerechtigkeit soll nun darin bestanden haben, dass das Flughafenpersonal damit deutlich mehr verdient hätte als zum Beispiel Altenpfleger oder Krankenschwestern. (…) Die Beschwerde fußt auf der Idee, das Einkommen der Menschen stehe irgendwie in Verbindung mit ihrer Leistung, mit der gesellschaftlichen Nützlichkeit oder Erwünschtheit ihrer Tätigkeit. Zumindest solle dies so sein. Von daher sei es nicht einzusehen, warum jemand, der Gepäck und Passagiere kontrolliere, mehr verdiene als jemand, der Kranke pflege. Ausgerechnet dem Lohnsystem wird damit die Aufgabe zugedacht, jedem Arbeitnehmer seinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl gerecht zu entgelten. Dabei weiß jeder aus der marktwirtschaftlichen Praxis, dass dem nicht so ist. Anstrengende oder wichtige Tätigkeiten werden oft lausig bezahlt. Fragwürdige Jobs – von der Werbung über Aktienspekulation bis zum Panzerbau – bringen ein Mehrfaches dessen ein, was Reinigungskräfte oder Sanitäter verdienen. Anstrengende, einförmige Tätigkeiten werden nicht durch erhöhtes Gehalt kompensiert. Im Gegenteil. (…) Gemäß den verschiedenen Positionen kann der Lohn für den Arbeitnehmer nie hoch genug und für das Unternehmen nie gering genug sein. Wie hoch er am Ende ausfällt, ist Ergebnis eines Machtkampfs. In ihm steht dem Interesse an einem rentablen Geschäft das Interesse an einer Existenz gegenüber. Die Machtverteilung ist also ziemlich einseitig. Ohne Zusammenhalt, ohne Solidarität sind die Arbeitnehmer daher verloren. Und es ist exakt diese Solidarität, die untergraben wird durch Klagen, Gepäckkontrolleure sollten verzichten, weil Krankenschwestern schlecht bezahlt werden…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 26.01.2019 beim ND online – siehe zu unserer Dauer-Kritik an der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit z.B. 
„… Die Lage hat sich gebessert, aber nur ein wenig: Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt. Die Untersuchung, in Auftrag gegeben von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, basiert auf Daten des Jahres 2015, den bis dato aktuellsten verfügbaren Informationen aus den EU-Staaten. Die gute Nachricht: Die Steuerhinterziehung ist seit 2009 um 12 bis 16 Prozent gesunken, erklärte der britische Steuerexperte Richard Murphy, der die damalige und aktuelle Untersuchung mit der gleichen Methodik durchgeführt hat. 2009 habe der Schaden noch bei rund einer Billion Euro gelegen. Zudem habe sich das politische Klima verändert. „Vor zehn Jahren hat noch niemand über das Thema gesprochen“, erklärte Murphy in Brüssel bei der Vorstellung der Untersuchung. „Heute ist es ein fester Bestandteil der politischen Debatte.“…“ Beitrag von Markus Becker vom 25. Januar 2019 bei Spiegel online – es muss wohl kaum an das Dossier 
Der nun fast drei Wochen andauernde Streik in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie (Kanadas und der USA vor allem) im Norden Mexikos hat erste Erfolge errungen: Was schon damit beginnt, dass sich erstmals eine der großen Nachrichtenagenturen dazu herabgelassen hat, von dieser mächtigen Streikbewegung Mitteilung zu machen. Aber erst recht damit: Dass die ersten 14 der inzwischen über 50 bestreikten Betriebe sich bereit erklärten, die aufgestellten Forderungen der Streikenden zu erfüllen – während andere Unternehmen weiterhin an die mexikanische Bundesregierung und die Behörden appellieren, als Vermittler tätig zu werden, was auch die Absicht der Regierungspartei Morena zu sein scheint. „Primer triunfo importante de la huelga en Matamoros, 14 de las 28 empresas en huelga se comprometen a cumplir las demandas de los trabajadores“ am 27. Januar 2019 beim Twitter-Kanal Saboteamos berichtet, dass die Hälfte der in Matamoros direkt liegenden Unternehmen den Streikenden die Erfüllung ihrer Forderungen zugesagt hat… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (darunter eben de erste – seltsame – Agenturmeldung), sowie ein Streikvideo und einen Beitrag über die Erfahrungen der Streikenden mit Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im Norden Mexikos… 
„… Es ist zehn Uhr morgens in der sogenannten fakultativ beschützten Station der Psychiatrischen Klinik. Früher hieß sie geschlossene Anstalt. Allein das Wort „geschlossen“ passt eigentlich nicht mehr in das Bild einer modernen Psychiatrie, so erklärt es Axel Frank, der Stationsleiter, zu Dienstbeginn. Zwangsmedikation oder Fixierung schon gar nicht. Wie jeden Morgen diskutiert Franks Team bei Rührei und Kaffee die Frage: Öffnen wir heute die gläserne Eingangstür oder bleibt sie verschlossen? Die meisten, mit denen man an der Charité darüber spricht, wünschen sich, dass die Tür offen bleiben kann. Aber immer wieder scheitert das am Personalmangel. Genau so läuft es an diesem Morgen, eigentlich ein ruhiger Tag. Axel Franks Team erfüllt sogar die Mindestbesetzung, wie sie in einer deutschlandweiten Personalverordnung festgelegt ist: Zwei examinierte Pflegekräfte sind anwesend. Und dennoch sind sie nicht genug, um die Situation im Blick zu behalten. Das Team entscheidet sich heute erneut gegen den Anspruch, dass Patienten so viel Selbstbestimmung wie möglich haben sollten. Die Glastür bleibt an diesem Morgen für die Patienten verschlossen. Eine Zwangsmaßnahme. Die Station wird damit, auch wenn sie nicht mehr so genannt wird, zu einer geschlossenen.(…) In deutschen Psychiatrien herrscht Personalmangel. Laut einer Verdi-Online-Umfrage unter Psychiatrie-Mitarbeitern aus dem Jahr 2017 führt der Pflegenotstand zu mehr Gewalt gegen Beschäftigte. Nur durch mehr Fachpersonal, so die Ergebnisse von Verdi, würden sich Zwangsmaßnahmen verhindern lassen.(…) Bis September 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss Zeit, um über die Neuauflage der Personalbemessung zu bestimmen. Die Verhandlungen seien „intransparent“, kritisierten im vergangenen Sommer rund 100 Mitarbeitervertretungen von psychiatrischen Einrichtungen in einem Brief an CDU–Gesundheitsminister Jens Spahn. Beschäftigtenverbände befürchten, dass das Gremium der Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen sich nicht für genügend Personal einsetzen könnte. „Das hätte markante Folgen“, sagt Gisela Neunhöffer, Sprecherin von Verdi. Wenn die Zeit für baldige Betreuung und Deeskalation nicht da sei, müssten Patienten notfalls häufiger fixiert werden. Das Ergebnnis, warnt sie, könnte ein Rückfall in die Verwahrpsychiatrie früherer Zeiten sein.“ Bericht von Ann Esswein vom 23. Januar 2019 beim Tagesspiegel online 
Die 450. Montagsdemo beginnt um 18 Uhr am Haupt-Kopf-Bahnhof in Stuttgart am 28. Januar 2019 ALLE sind eingeladen – Rot-Grün-Schwarz-Gelb-Farblos-etc.- damit wieder einmal die Botschaft weit ins Land getragen wird: UMSTIEG JETZT – www.umstieg-21.de -, denn der bewährte Kopfbahnhof mit den 16 Gleisen wird dringend gebraucht, damit auch in der Region Stuttgart der TAKTFAHRPLAN nach Schweizer Vorbild starten kann… Siehe Flyer für die 450. Montagsdemo und den Argumente-Flyer im Format DIN A5 
„… Die deutschen Intellektuellen sprechen ungern von Wirtschaft, sondern lieber von Moral. Sie können die Aktionen der Gelbwesten nachvollziehen, sagen sie, einige zumindest. Im selben Atemzug verurteilen sie deren Gewalt. Dabei sind sie blind für die Tatsache, dass die Gewalt der Gelbwesten eine Notwehr der Geschlagenen gegen die Klassengewalt der Bürgerlichen ist. Ist nicht Sozialhilfe gewaltsamer als das Anzünden eines Autos, unbezahlbarer Wohnraum oder Zwangsräumung aggressiver als die Blockade einer Straße? Arbeitslosigkeit trotz Studienabschluss viel mehr ein Gewaltakt als das Standhalten im Angesicht eines Polizeiknüppels – und Drei-Schicht-Arbeit im Kriegslärm der Maschinen im Vergleich zum Werfen von Pflastersteinen? Was ist die Besetzung einer Schule gegen die schleichende, stille Gewalt der Ausgrenzung im Bildungswesen? Wenn die 500 reichsten Personen in Frankreich seit 2008 ihr Vermögen verdreifacht haben und gemeinsam 650 Milliarden Euro besitzen, während 21,5 Prozent der Jungen ihr Brot nicht verdienen können, wenn Millionen schon die Miete über den Kopf wächst und ihnen die Hochkultur die Türen vor der Nase zuschlägt – wer ist dann der extreme Gewalttäter? (…) Im Nachbarland findet eine Revolte der Vergessenen gegen das Klassensystem statt. Hier debattieren Intellektuelle über Plastikstrohhalme oder Bestseller, in denen die populären Klassen ausgelöscht sind, nicht existieren. Dann kommt ein Appell, demokratisch gewählte Vertreter müssten die Politik bestimmen. Man müsse sich an das Gesetz halten, nichts könne Gewalt rechtfertigen. Das sollten sie den Mädchen und Jungs aus meinem Viertel sagen, die vier Jahre in lauten und schlecht beheizbaren Containern unterrichtet wurden, weil ein Bauunternehmen streckenweise die Sanierung des Schulgebäudes stoppte: Die Stadt konnte nicht zahlen. Diese Mädchen und Jungs arbeiten jetzt in Fabriken, im Einzelhandel, in der Pflege oder Leiharbeit, wenn sie nicht arbeitslos sind. Der Gewalt der Armut konnten sie nicht entkommen. Vielleicht sind sie schon Mütter und Väter. In Frankreich hätten sie gelbe Westen an…“ Artikel von Mesut Bayraktar vom 26.01.2019 beim ND online 
„Ein Beamter, der 
„Die Militarisierung der Polizei fordert immer wieder Todesopfer. Am vergangenen Freitag verstarb im rheinland-pfälzischen Pirmasens erneut ein Mann infolge eines Tasereinsatzes durch die Polizei. Der 56jährige, offenbar psychisch erkrankte Mann sollte gegen seinen Willen von den Beamten zu einer ärztlichen Untersuchung gebracht werden. Als er sich dagegen zur Wehr setzte, griffen die zur Elektroschockpistole. Nachdem der Mann kollabiert war und ins Krankenhaus gebracht wurde, verstarb er dort. Laut Obduktionsbericht, über den der SWR am Montag berichtete, soll er einen Herzinfarkt erlitten haben. Erst im vergangenen Oktober war ein 43jähriger Mann in Nürnberg verstorben, der zuvor von der Polizei mit einem Taser beschossen worden war. Auch der Einsatz durch Pfefferspray fordert immer wieder Todesopfer. Am 12. Januar war ein 36jähriger Mann in Berlin verstorben, der bereits am 27. Dezember Opfer eines polizeilichen Pfeffersprayeinsatzes geworden war. Der Betroffene hatte infolge des Einsatzes des gefährlichen Sprays das Bewusstsein verloren und verstarb. Obwohl mittlerweile in regelmäßigen und immer kürzeren Abständen nach Pfefferspray- und Tasereinsätzen Menschen zu Tode kommen, weigern sich die Beamten und auch verantwortliche Politiker, die Gefahren für Leib und Leben auch nur zur Kenntnis zu nehmen…“ Beitrag von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Januar 2019 
„Die EU-Polizeiagentur Europol sucht derzeit nach Hacker-Expertise. Sie will Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko. (…) Das Bundesinnenministerium gestand in seiner schriftlichen Antwort an den Bundestag ein, dass Europol derzeit eine „Marktsichtung“ für den Ankauf eines Staatstrojaners durchführt. Mit Staatstrojanern können Behörden die verschlüsselten Kommunikationsdaten von Verdächtigen in Strafverfahren vor und nach dem Verschlüsseln auslesen. Allerdings ist solche Software problematisch, da sie Sicherheitslücken ausnutzt, die von den Behörden absichtlich offengelassen werden. Damit arbeitet der Staat direkt gegen die IT-Sicherheit der Allgemeinheit. In Deutschland verwendet das Bundeskriminalamt seit einem Jahr den Staatstrojaner. (…) Darf eine EU-Behörde eigentlich hacken? Die Bundesregierung hält den Ausbau von Entschlüsselungsfähigkeiten bei Europol für rechtlich gedeckt. Das gilt auch dann, wenn die IT-Sicherheit auf dem Spiel steht. „Dies kann auch die Frage umfassen, ob aus technischen Gründen die Notwendigkeit besteht, Schwachstellen sowie Fehler bei Algorithmen und Implementierungen bei der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikationsinhalte einzusetzen“, schrieb das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. (…) Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“ Beitrag von Alexander Fanta 22. Januar 2019 Netzpolitik – siehe auch unser Dossier 
„Bei der Amtseinführung von Emmerson Mnangagwa lieferte das Staatsfernsehen noch schönste Bilder: 60.000 Menschen jubelten ihm im Nationalstadion von Harare zu. Blechbläser spielten, jemand trug ein Plüschkrokodil hinter dem neuen Präsidenten Simbabwes her, als Anspielung auf Mnangagwas Spitznamen. (…) Zwar hatte derselbe Mnangagwa in seiner Position als Mugabes Sicherheitschef noch den Tod Tausender befohlen und die desolate Lage des Landes mit verschuldet. Nun aber versprach er in seiner Antrittsrede ein Ende von Simbabwes Wirtschaftskrise. Der Spaß mit dem Stofftier sollte wohl unterstreichen: Künftig wird alles anders, heiter, besser. Vergangene Woche, 13 Monate später, war dann wieder alles beim Alten: Soldaten schossen auf Demonstranten, mindestens zwölf Menschen starben, 75 wurden wegen Schusswunden behandelt, im ganzen Land gab es mehr als 600 Verhaftungen. Kurz zuvor hatte Mnangagwa verfügt, der Liter Benzin werde künftig mehr als doppelt so teuer. Mit 3,31 US-Dollar hat Simbabwe jetzt einen der höchsten Spritpreise weltweit. In Massen zogen die Menschen auf die Straße, und dann war es wie bei Mugabe: Die Sicherheitskräfte schlugen den Benzinpreisprotest brutal nieder…“ – aus dem Beitrag „Das „Krokodil“ lächelt – und lässt schießen“ von Christoph Titz am 24. Januar 2019 in Spiegel Online, worin unter anderem auch noch auf die Verhaftung von Japhet Moyo, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes ZCTU hingewiesen wird (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zur erneuten Repression in Simbabwe zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur Begründung des Haftbefehels gegen den ZCTU-Generalsekretär – als auch zu einem neuen Streik, trotz aller Repression 
Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen sowie Infos zu Anti-WEF Winterquartieren in Bern und Zürich sowie zur NoWEF- Demo in Bern am 19.01. und nun Berichte: Weltwirtschaftsforum: Proteste gegen die Mächtigen 
„Auch Arbeit, die nicht bezahlt wird, ist Arbeit – gerade im Haushalt. Putzen, Kochen, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen sollten mehr wertgeschätzt werden. (…) Abschätzen lässt sich der Wert der unbezahlten Arbeit aber schon. Die ILO – die Internationale Arbeitsorganisation – beziffert ihren Wert auf fast zehn Prozent des globalen Bruttosozialproduktes. Und das ist noch zu niedrig, denn Daten liegen derzeit für nur zwei Drittel der Weltbevölkerung im erwerbsfähigen Alter vor. (….) In Deutschland, wie andernorts auch, sind es vor allem Frauen, die den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten und einen hohen Preis dafür bezahlen. Je mehr sie unbezahlt arbeiten, desto weniger Möglichkeiten haben sie, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Das wiederum bedeutet: kein oder nur ein geringes Einkommen; Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus, wenig Aufstiegschancen, und am Ende des Erwerbslebens lediglich eine kleine Rente. Kurzum: Wer viel gibt, dem wird wenig gegeben. Das ist ungerecht und nicht nachhaltig. (…) Eine Umverteilung von Erwerbsarbeit würde allen helfen. An die Stelle der 40+ Stunden für ihn und der 20 Stunden für sie kann das Modell einer großen Teilzeit für beide treten. 32 Stunden. 80 Prozent der regulären Arbeitszeit für beide – möglichst mit einem Lohnausgleich, wenn die Kinder klein sind oder kranke Eltern zu versorgen sind. Das ist eine Variante, bei der nicht viel verloren, aber viel gewonnen ist. Bei so einem Modell könnte jeder und jede die Frage, „Und, was machen Sie so?“ leicht beantworten – ganz ohne in Verlegenheit zu kommen.“ Ein Standpunkt von Lena Hipp bei Deutschlandfunk Kultur am 22. Januar 2019 (Audiolänge: 4:14 Min., abrufbar bis zum 31. Juli 2019) 
„Inzwischen ist allerdings erneut ein radikaler Kurswechsel nicht nur der deutschen, sondern auch der US-amerikanischen Sudan-Politik eingetreten. Hintergrund war zum einen die offenkundige Bereitschaft der Regierung von Al Bashir, sich westlichen Forderungen unterzuordnen. Zum anderen hat sich sowohl in Berlin als auch in Washington ein jeweils spezielles Interesse an einer Kooperation mit Khartum herauskristallisiert. Auf US-Seite ging es darum, im Kampf gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel Fortschritte zu erzielen. Im September 2016 schloss die CIA einen Kooperationsvertrag mit Sudans Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service); seitdem „informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria“, berichtete bereits Mitte 2017 die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Gegenzug hob US-Präsident Barack Obama noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit die Sanktionen gegen den Sudan auf; die kooperationswillige Regierung von Al Bashir sollte nun stabilisiert werden. (…) Berlin und die EU hingegen waren vor allem aus einem anderen Grund um Kooperation mit ihrem bisherigen Feind Al Bashir bemüht: Sudan liegt unmittelbar auf der Fluchtroute vom Horn von Afrika, etwa aus Somalia, vor allem aber aus Eritrea nach Europa. Im Bemühen um eine möglichst effiziente Flüchtlingsabwehr taten sich im November 2014 die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz sowie elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia zusammen, um Schritte zur Beendigung der Flucht in die EU zu ergreifen. Sudan war beteiligt; das Maßnahmenpaket, das damals eingeleitet wurde, erhielt den Namen „Khartum-Prozess“. Dabei nahmen Bemühungen, die Fluchtroute über sudanesisches Territorium zu kontrollieren, einen zentralen Stellenwert ein. Zwar wurde immer wieder das besonders brutale Vorgehen der sudanesischen Repressionsapparate angeprangert, denen eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukam. Auch waren zumindest in einigen Fällen Milizen am Kampf gegen die Flucht beteiligt, die wenige Jahre zuvor noch im Westen wegen ihrer mörderischen Praktiken in der Aufstandsbekämpfung in Darfur scharf attackiert wurden. All dies hielt Berlin und die EU jedoch nicht ab, Khartum hohe Summen für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung zu stellen…“ – aus dem Beitrag „Proteste im Sudan“ am 24. Januar 2019 bei German Foreign Policy, worin die Unterstützung der Bundesregierung für das Bashir-Regime konkret nachgezeichnet wird… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Proteste im Sudan seit Dezember 2018 
„Ein Fall ereignete sich am Montag in Hamburg. Ein Patient der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses sollte zu einem Gerichtstermin gebracht werden. Die Richter hatten die Aufgabe, über die Unterbringung des 57-Jährigen in einer Psychiatrie zu entscheiden. Der Mann habe sich laut Polizei jedoch gegen die Maßnahme gewehrt und mit Holzstäben in einer Toilette des Krankenhauses verschanzt. Die Pflegekräfte riefen die Beamten zu Hilfe. Diese hätten nach eigenen Angaben die Toilettentür geöffnet und den Patienten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt. Pfleger verabreichten ihm ein Beruhigungsmittel und fixierten ihn. Der Mann verlor daraufhin das Bewusstsein, am Dienstag starb er im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt soll die Todesursache klären. Der zweite Fall geschah nur wenige Tage zuvor in Hannover. Anwohner hatten am Wochenende die Polizei alarmiert, weil ein Mann auf der Straße randaliert und Fahrzeuge beschädigt hatte. Als die Beamten eintrafen, habe der 39-Jährige nach Angaben der Ermittler auch mit einer Eisenstange auf den Einsatzwagen eingeschlagen und die Polizisten mit Steinen beworfen. Die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Der Mann sei sofort zusammengebrochen und habe das Bewusstsein verloren. Er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus…“ – aus dem Beitrag „Pfefferspray-Einsätze mit Todesfolge“ von Sebastian Bähr am 22. August 2018 in neues deutschland online über den Einsatz dieser Waffe, deren Einsatz seit 1972 verboten ist. Im Krieg… Siehe zu diesen beiden Fällen einen weiteren aktuellen Beitrag und weitere (siehe auch unser Dossier: 
„Der Druck auf arbeitsunfähige Krankenversicherte verschärft sich. Versicherungen setzen inzwischen zunehmend Detektive ein, um Patienten auszuspionieren. Dabei können schnell Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen missachtet werden. Das bestätigen Fachanwälte für Medizinrecht und Insider der Überwachungsbranche gegenüber Frontal 21. „Unsere Erfahrung ist, dass die Fälle leider immer mehr werden und vor allen Dingen die Versicherungen und die eingeschalteten Detekteien in eklatanter Weise gegen Persönlichkeitsrechte unserer Mandanten verstoßen“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Martin Reinboth und fügt hinzu: „Niemand darf ohne begründeten Anfangsverdacht Versicherungsnehmer bespitzeln.“Berufsverbände, wie etwa die Bundespsychotherapeutenkammer, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf unzulässige Kontrollanrufe seitens der Versicherungen bei ihren krankgeschriebenen Versicherungsnehmern aufmerksam gemacht. Inzwischen aber häufen sich die Fälle, in denen Krankenversicherungen ihre Kunden sogar rund um die Uhr überwachen lassen…“ Text und Video des Beitrags von Jörg Göbel und Andreas Halbach in Frontal 21 vom 22. Januar 2019