Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In einer Bremer Filiale der Biosupermarktkette scheitert der Versuch, eine Betriebsratswahl einzuleiten – an der Geschäftsleitung, sagen Beschäftigte. Für die MitarbeiterInnen des Alnatura-Biosupermarkts in Bremen waren schon die Worte auf dem Schild „bezeichnend“: Wegen einer „technischen Störung“ müsse man zwei Stunden früher schließen, informierte die Filialleitung die Kunden. Doch weder ein Stromausfall noch defekte Kassen machten Ärger – die MitarbeiterInnen wollten nur einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsklima sei immer schlechter geworden, erklärt einer der Filial-Mitarbeiter der taz. In den letzten Monaten sei der Druck gestiegen, es habe Versetzungen und Entlassungen gegeben. An jenem Abend vor gut einer Woche aber scheiterte die Aufstellung eines Wahlvorstand für die Betriebsratswahl. Durch das Wirken der Filial- und Gebietsleitung, sagen mehrere MitarbeiterInnen…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 1.11.2015 bei der taz online und weitere Infos. Neu: Fragwürdige Hilfe im Arbeitskampf: Alnatura beschäftigt AfD-nahen Anwalt 
„Am heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen welt, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht 
„Wieder erschüttert ein vermutlich politisch motivierter Mord Brasilien: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Aktivistin Dilma Ferreira da Silva im nördlichen Bundesstaat Pará brutal ermordet. Auch Silvas Ehemann und ein Freund der Familie kamen bei dem Angriff in der Amazonasregion ums Leben. Laut Presseberichten sollen die bislang unbekannten Täter ihre Opfer gefesselt und gefoltert haben, bevor sie ihnen die Kehlen aufschlitzten. Silva war eine der Führungsfiguren der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) im Bundesstaat Pará. Bereits zur Zeit der Militärdiktatur entstanden in ganz Brasilien Staudämme. Die Folge: Zehntausende Menschen wurden vertrieben, Entschädigungszahlungen blieben meist aus. Auch Silva und 30.000 Familien mussten Mitte der 1980er Jahre für den Bau des Staudamms Tucuruí ihr Land verlassen. Vor fünf Jahren besetzte die 45-Jährige zusammen mit ihren Mitstreiter*innen das Land eines Großgrundbesitzers rund 70 Kilometer von der Kleinstadt Tucuruí entfernt. Seitdem lebte sie in einer von der Agrarreformbehörde INCRA regularisierten Siedlung. Die Konflikte gingen jedoch weiter…“ – aus dem Beitrag „Gefesselt, gefoltert, ermordet“ von Niklas Franzen am 25. März 2019 in neues Deutschland, worin auch noch über einen anderen (Mehrfach-) Mord berichtet wird… Siehe zur wachsenden Welle politischer Gewalt in Brasilien und zur entsprechend wachsenden Feierlaune des Präsidenten vier weitere aktuelle Beiträge – darunter einer, der den alltäglich wachsenden militärischen Einfluss in den Parlamenten deutlich macht 
„In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen. Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin Recht, die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte. Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ gültig sein sollen, ungültig. (…) Im Urteil führte das Bundessozialgericht aus, dass Eingliederungsvereinbarungen nach der Änderung von § 15 SGB II am 1.8.2016 nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung sechs Monate beträgt. Vielfach enthalten Eingliederungsvereinbarungen die mit den Betroffenen abgeschlossen werden, bei den Pflichten der Betroffenen, auch Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I. Durch die Festlegung dieser Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung, können diese jedoch sanktioniert werden. Auch dies ist rechtlich unzulässig, da die Mitwirkungspflichten, wenn sie von den Betroffenen versäumt werden, zwar dazu führen können, dass die Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden, dies jedoch zu keiner Sanktion führt…“ Beitrag von BAG Hartz IV vom 25. März 2019 bei scharf links 
„Es gibt offensichtlich wirklich keine Regeln mehr, nach denen man den Zulauf den Mobilisierungen der “Gelbwesten”-Demonstrationen halbwegs zuverlässig voraussagen könnte. Allenfalls kann man hinterher nach triftigen Erklärungen suchen. Im Vorfeld des “Akts 18” am vorvergangenen Samstag, den 16. März 19 hatte die heterogene Protestbewegung einen leichten Sympathiezuwachs gegenüber den Wochen zuvor zu verzeichnen (wir berichteten in unserem 
„Es ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter. Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Mazyek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung. Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt…“ – aus dem Artikel „Nicht die erste Drohung“ von Konrad Litschko, Dinah Riese und Malene Gürgen am 23. März 2019 in der taz über ein weiteres Opfer von Bedrohungen, das von der Polizei alleine gelassen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Handeln des VS im Fall Kocak, einen Grundsatzbeitrag über das Verhalten der Behörden bei rechter Gewalt und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu rechter Terror-Atmosphäre in der BRD 
„Der Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC haben am Samstag ein weiteres Zeichen gegen rechts im Heimspiel gegen Budissa Bautzen gesetzt. (…) Für unschöne Szenen sorgten allerdings Teile der Ultras, insbesondere die Fangruppierung Ultras Chemnitz ’99, die aus Protest den ersten zwölf Minuten des Spiels fernblieben und die vom Verein kostenlos verteilten T-Shirts mit der Aufschrift „Toleranz, Weltoffenheit, Fairness“ in den Stadiongraben warfen. (…) Zudem wurde die neue Stadionsprecherin, die nach der Entlassung ihres Vorgängers und zwei weiteren Vereinsmitarbeitern ihren ersten Einsatz hatte, mehrfach mit Pfiffen bedacht. „Das Krisenmanagement von Insolvenzverwalter Klaus Siemon – und die damit einhergehende Personalpolitik – lässt uns auch zwei Wochen nach den Ereignissen noch immer wütend zurück“, hieß es auf einem Flugblatt…“ – aus dem Bericht „Chemnitz-Ultras verspotten Aktion ihrer Spieler gegen rechts“ am 24. März 2019 in der Welt über Nazis, die zeigen, wohin es führt, wenn man sie gewähren lässt und fördert, wie es der CFC über Jahre getan hat. Zur offiziellen Förderung der Rechten durch Verein und Stadt zwei weitere Beiträge 
„Am 11. März legten 10 000 ArbeiterInnen und Angestellte für ihre Forderungen die Arbeit nieder. Sie machten den Stahlkapitalisten Druck. Bei Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg Hamborn-Beeckerwerth wurden die Werkstore 1, 3, 4, 5, 6 und 7 blockiert. An den Toren 6 und 7 erzeugte die Blockade vorübergehendes Chaos bei der LKW-Anfahrt. Die tolle Aktion sorgte unter den KollegInnen für gute Stimmung. (…) Die Forderungen der IG Metall sind 6 % mehr Entgelt, Verlängerung der Tarifverträge Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Einsatz von Werkverträgen, zusätzliche Urlaubsvergütung von 1800 Euro (600 für Azubis). Sprengstoff zwischen den Tarifgegnern ist die Forderung nach 1800 Euro. Für viele Stahlkocher bei Thyssenkrupp Steel ist sie unverzichtbar. (…) Der nächste Schritt ist der 24-Stunden-Streik über drei Schichten. Denn allein mit gut organisierten Warnstreiks werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen.“ Beitrag von Peter Berens (was tun bei Thyssenkrupp Steel) vom 13.3.2019 – wir danken! Siehe dazu: Keine Sternstunde der IG Metall: Gewerkschaftliche Forderung massiv unterlaufen – Stahlkocher von Tarifabschluss enttäuscht 
„Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das gelingt ihr nur, weil Korrespondenzen des politischen Establishments mit ihren staatsautoritären Ansichten bestehen. Im November vergangenen Jahres hat die Fraktion der AfD einen Online-Pranger eingerichtet, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gemeldet, das heißt vor allen Dingen, Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden können. Aufgrund einer solchen Anzeige hat die AfD eine Senatsanfrage gestartet, woraufhin nun die Hamburger Schulbehörde im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule in Hoheluft-Ost Sticker und Wandschriften unter anderem der Antifa Altona Ost entfernen ließ, deren Botschaften an Deutlichkeit nichts missen ließen: „Echte Alternativen statt AfD“, „Hambi bleibt“, „FCK AFD“, „Rechtem Spuk entgegentreten“, „Kohleausstieg statt Kohlekommission – Ende Gelände“, „Rassistische Hetze stoppen!“, „Think Global, Block Local“ und einiges mehr. Diese politischen Entäußerungen auf einer Stellwand waren nach Angaben der Schulleitung als Kunstobjekt im Rahmen des Projekts „Sich Einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ angefertigt worden. Die von AfD und ihren medialen Lautsprechern wie BILD bezichtigte Antifa Altona Ost, die dort selbst ebenfalls aufklebermäßig vertreten war, wird vom Verfassungsschutz der Hansestadt beobachtet und nimmt auch an den freitäglichen Schulstreiks für Klimaschutz teil. Eine Gewaltbereitschaft, so das Landesamt für Verfassungsschutz, sei der Organisation hingegen nicht nachzuweisen. Ganz im Sinne ihrer rechten ideologischen Tradition und des Denunziantentums sieht die AfD jene Sticker anscheinend als Beweis „einer linksextremistischen Propaganda“ an. Es wird gar ein linksextremistisches Netzwerk an der Ida Ehre Schule phantasiert. (…) Wenn die rechte Alternative bereits von der Oppositionsbank her solch eine politische Zensurgewalt entfaltet wie hier bei der Hamburger Stickerbeseitigung, muß man davon ausgehen, daß sie im Falle einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme politische Meinungsverbote in einem Ausmaß erließe, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hat – trotz der harschen Repressionen durch Radikalenerlaß und Berufsverbote…“ Beitrag vom 22. März 2019 vom und beim Schattenblick 
„Mindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Vor Ort haben wir mit Zeugen, Angehörigen, Staatsanwälten, Vertretern von Polizei und Ministerien gesprochen. Die Schicksale zeigen: Es hängt weitgehend vom Zufall ab, ob Todesfälle aufgeklärt und Angehörige gefunden und informiert werden. Sicher ist: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich und die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen wurden verletzt. Zwischen dem 20. März und dem 25. März erzählen wir diese Geschichten…“ Die Recherche vom 20.03.2019 von und bei ARD-Studio Wien 
„Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über 
„Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…“ Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben 
Der 22. März 2019 war – in seltener Eintracht – von allen brasilianischen Gewerkschaftsverbänden zum Kampftag „gegen die Rentenreform“ ausgerufen worden. Die Unverschämtheiten der rechtsradikalen brasilianischen Regierung sind in der Tat so groß, dass die Mobilisierung – obwohl durchaus Gegenstand von Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung – enorm war. Während inzwischen klar ist, dass die privilegierten Rentenbezieher in Uniform und Roben in Wirklichkeit eine Rentenerhöhung bekommen, bedeutet die Änderung der Rentenberechnung nach Beitragszeiten und die Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten – und erst recht für die Nichtbeschäftigten – eine deutliche Verschlechterung: In erster Linie für Arbeiterinnen und auf dem Land. Je rechter die Regierung, desto kleiner die Rente – für Brasilien jedenfalls trifft dieser Spruch rundherum zu – diese Gegenreform der Rentenversicherung ist noch radikaler, als es die von der vorherigen Regierung Temer geplante und am Massenprotest gescheiterte gewesen war. Die Ablehnung wurde an diesem Tag deutlich: 70.000 Menschen auf der Protestdemonstration sind auch für die Stadt Sao Paulo viel, aber noch bedeutender sind etwa 20.000 auf der Demonstration in einer Stadt wie Campo Grande, nicht gerade ein Zentrum der Gewerkschaftsbewegung. Warnstreiks in den Automobilfabriken des ABC Gürtels und im Hafen von Santos, Warnstreiks bei der Petrobras und Demonstrationen in über 100 Orten alleine im Bundesstaat Bahia sind Höhepunkte dieses Protesttages gewesen – der nach gewerkschaftlicher Übereinkunft lediglich der Auftakt gewesen sein soll. Siehe zum Protesttag gegen die Rentenreform Bolsonaros fünf Beiträge, die vor allem die Besonderheiten dieses Tages deutlich machen sollen 
„Obwohl die Diktatur al-Bashirs bereits lange währt, blieben Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen im Untergrund aktiv. In so manchem Kommentar in internationalen Medien liest man allerdings, dass die derzeitige Erhebung an mangelnder Führung kranke und niemand so recht wisse, wer dahinter steht. »Absoluter Quatsch«, sagt dazu der sudanesische Aktivist Adam Bahar. Das sei die Behauptung des Regimes, das sich damit rechtfertige, dass sie mit niemandem verhandeln könne. Bahar sprach am Freitag vergangener Woche in Berlin bei der Veranstaltung »Sudan und Syrien, Ähnlichkeiten, Unterschiede, Lektionen in Solidarität«, die die Syrien-Initiative »Adopt a Revolution« ausgerichtet hatte. Nachgegangen werden sollte dort der Frage, ob diese jüngste Revolte in der arabischen Welt Erfolg haben wird. Bahar wertet es zunächst als Erfolg, dass der Sudan seit fast einem Monat keine richtige Regierung mehr habe. Der Aufstand sei getragen von der Sudanese Professionals Association (SPA), so Bahar. Die Gewerkschaft sei zwar seit langem verboten, aber im Untergrund gut vernetzt…“ – aus dem Bericht „Genug von islamistischen Schöpfbechern“ von Hannah Wettig am 21. März 2019 in der jungle world über eine Berliner Solidaritätsveranstaltung mit sudanesischen Aktivisten. Zur aktuellen Entwicklung der Protestbewegung im Sudan siehe drei weitere Beiträge und die Links zu zwei Twitter-Kanälen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte