Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Rechtswidriges und unverhältnismäßiges Vorgehen – das ist der Vorwurf an drei Polizist*innen, die Anfang Mai die Adresse eines Jugendlichen aus Afghanistan überprüft haben. Dazu hatten sie sich nachts um vier Uhr Zutritt zu seinem Zimmer in einer Jugendhilfe-WG verschafft. Demnach haben die drei Beamt*innen in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai am Fenster der Erdgeschosswohnung in Lichtenberg geklopft, nachdem sie dort Licht gesehen hatten. In der Wohnung leben drei Jugendliche im betreuten Jugendwohnen. Der betroffene 18-Jährige öffnete daraufhin die Wohnungstür. „Als ich die Polizei gesehen habe, habe ich Angst bekommen“, sagt er. „Sie sind einfach in die Wohnung und in mein Zimmer reingegangen.“ Die Beamt*innen hätten ihn dort nach seinem Namen und Papieren gefragt. Der Jugendliche gibt an, dass er ihnen seine Duldung gezeigt habe. Er habe erklärt, dass er – bevor er in Deutschland Asyl beantragt habe – eine Zeit lang in Norwegen gelebt hatte. Daraufhin hätten die Polizist*innen ihm gesagt, dass er nach Norwegen zurück müsse und sich am nächsten Tag bei der Ausländerbehörde melden solle. Er müsse Deutschland verlassen, sonst würde man ihn abholen und abschieben. (…) „Dass die Polizei mitten in der Nacht in eine Jugendhilfeeinrichtung eindringt, um einen dort wohnenden schwer traumatisierten Jugendlichen zu Fluchtereignissen zu befragen, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin…“ Artikel von Uta Schleiermacher vom 27. 5. 2019 bei der taz online, siehe dazu die PM des Flüchtlingsrats Berlin u.a. Neu: Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage? 
„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht. Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil…“ – aus dem Beitrag „Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen“ am 04. Juni 2019 bei Mobit über eine Erscheinung, die keineswegs eine Spezialität Thüringens ist… 
„… Städte in Deutschland mit besonders hohen Mietpreissteigerungen sind auch überdurchschnittlich von staubedingten Verkehrsbehinderungen betroffen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch die Navigations-Firma TomTom hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Der „TomTom Traffic Index“ ergab für diese Städte ein erkennbares Pendlerverhalten mit ausgeprägten Spitzen im Verkehrsaufkommen am Morgen und am Abend sowie Schwerpunkten auf Ein- und Ausfallstraßen und Ringstraßen. Spitzenreiter im Ranking der Verkehrsbelastung ist Hamburg, gefolgt von Berlin, Nürnberg, Bremen, Stuttgart und München. Bonn, Frankfurt am Main, Dresden und Köln vervollständigen die Liste der Städte in Deutschland, in denen Autofahrer die meiste Zeit durch Verkehrsbehinderungen verlieren. Die Ursachen für die Verkehrsprobleme vieler deutscher Städte seien vielfältig, erklärte TomTom. „Die Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte spielt dabei eine wichtige Rolle.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten viele Stadtplaner auf das Auto als wichtigstes Fortbewegungsmittel gesetzt. „Heute zeigt sich dieses Erbe unter anderem an mehrspurigen Stadtringen und Ringautobahnen, riesigen Kreuzungen, Schnellwegen und gigantischen Parkflächen für Autos.“…“ – aus dem (dpa)-Beitrag „Deutsche Innenstädte gehören den Autos“ am 04. Juni 2019 (hier bei der FR online) unter anderem über wer wie dieses Recht durchsetzte… 
„Verbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten beobachten die insbesondere in Ballungsräumen steigenden Mieten mit Sorge. „Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar“, warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. „Wir sehen aber immer häufiger, dass sie 50 Prozent und teilweise sogar mehr ausmacht. Das ist sehr bedenklich.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag hatten im vergangenen Jahr zwei von zehn überschuldeten Verbrauchern in Deutschland, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, Mietschulden. Der Anteil ist seit 2015 weitgehend konstant. Doch gerade in Ballungsräumen könnten mehr Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten geraten…“ – aus dem Bericht „Gefahr der Überschuldung durch steigende Mieten wächst“ am 03. Juni 2019 im Tagesspiegel – wozu man daran erinnern könnte, dass es einmal eine Zeit gab, als die Hausbesitzergilde meinte, sie wolle sich als Erhöhungs-Ziel setzen, dass die Menschen künftig ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssten. Was damals auf viel Kritik stieß… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und eine Alternative. 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ihre Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert. Die professionell Pflegenden werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege daran messen, was in ihrem Arbeitsalltag ankommt. Vor allem in der Altenpflege müssen die Entgelte für diese verantwortungsvolle und oft auch anstrengende Arbeit deutlich angehoben werden. Und es muss Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Es war richtig, alle Verantwortlichen in der Konzertierten Aktion zusammen zu holen, am Ende sind die getroffenen Ergebnisse aber Kompromisse. Und angesichts der kritischen Lage hätte ich den Beschäftigten entschlossenere Maßnahmen gewünscht.“ Warum die Arbeitgeber im Mangelberuf Pflege zum Beispiel künftig nicht gänzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichten wollten, sei nicht nachzuvollziehen. Äußerst positiv sei, dass es mittlerweile eine breite Allianz gebe, die die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstütze, so Bühler weiter. „Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, diese klare Botschaft aufzunehmen und entsprechende Gesetze für die Altenpflege und die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.06.2019 
„Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollten zunächst vertröstet werden: Sie würden ja zu Porsche wechseln können. Doch am 30. April sollen nun die meisten der 900 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren Job verlieren. Das ist aber nur ein weiterer Vorbote. Insgesamt plant die Automobilindustrie massive Arbeitsplatzvernichtung, angeblich, weil die Produktion von Elektroautos weniger Arbeiterinnen und Arbeiter benötige. Vor allem geht es aber darum, den Profit von Daimler von 7 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter zu erhöhen. Dabei beklagen sich die Kolleginnen und Kollegen in den Werken schon lange, dass es in vielen Abteilungen zu wenig Personal gibt. (…) Am Donnerstag, 25. April, wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Schichtwechsel vor Tor 8 des Daimler-Werkes in Mettingen mit drei großen Transparenten, Mitmach-Listen, einem Lautsprecher und kämpferischer Musik von gut 20 Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses angesprochen. Dabei waren neben Einzelpersonen die Organisationen ATIK und ATIF, MLPD, Anatolische Föderation, Frauenverband Courage sowie Kolleginnen und Kollegen der Offensiven Metaller und der IG Metall. Die meisten Kolleginnen und Kollegen finden nicht gut, was mit den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern passiert. Es wurden lebhafte Gespräche geführt, und viele Arbeiterinnen und Arbeiter blieben stehen…“ Korrespondenz aus Stuttgart am 26.04.2019 bei Rote-Fahne-News – siehe neu: Umbau für E-Mobilität: Daimler trennt sich von fast 700 Zeitarbeitern 
„… Sozialistische Ideen werden neuerdings wieder hitzig diskutiert, fand Joshua Beer in der FAZ vom 13. Mai, und sogar in den USA beginnt man mit dem Sozialismus zu sympathisieren. Würde er da aber nun Wirklichkeit – würde man dann endlich wissen, um was es sich dabei eigentlich handelt? Jedenfalls genauer als diese 43 Prozent Amerikaner, die nach der aktuellen Gallup-Umfrage meinen, so „eine Art von Sozialismus“ sei eine gute Sache? Wenn man etwas mit Bestimmtheit sagen kann über den Sozialismus, dann offenbar dies, dass man über ihn nichts mit Bestimmtheit sagen kann. Wenn etwa Bernie Sanders sich einen „demokratischen Sozialismus“ ins Programm schreibt, meint er damit nicht wesentlich anderes als den Sozial- oder Wohlfahrtsstaat der späten Nachkriegsjahre, der in weiten Teilen Europas zu einem gepriesenen Erfolgsmodell geworden war. Nach dem indischen Ökonomen Pranab Bardhan gibt es eine breite und eine enge Definition von Sozialismus, und in diesem breiten Sinne meine der Begriff eben die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, also: sozialen Ausgleich und soziale Sicherheit durch Steuerprogression, öffentliche Gesundheits- und Altersversorgung sowie erleichterten Zugang etwa zu Bildung, Mobilität und Kultur. (…) Der wichtigste Marxsche Gedanke dürfte der sein, dass eine Gesellschaft die „materiellen Mittel“ für die nächsthöhere Gesellschaft „in ihrem Schoß“ ausbrütet. Und genau das tut der späte Kapitalismus ja. Genau das, die Fertigung „on demand“, auf individuelle Anforderung und ganz nach dem Wunsch des anfordernden Konsumenten in einer „autonomen“ hochautomatisierten Fabrik wird den Kapitalisten heute von den Entwicklern dieser Hochtechnologie angepriesen. Und die kaufen so etwas, um ihre Risiken zu minimieren, die sie sonst hätten, wenn sie Produkte in großen Serien in die bereits übersättigten Märkte pumpen. Genau dies macht die Architektur einer Ökonomie mit wenig Arbeit, wenig Ressourcenverbrauch und ohne Verschwendung erst prinzipiell möglich. Voraussetzung: Diese reife Technologie wird nicht zur Generierung von Rendite genutzt…“ Beitrag von Ludger Eversmann vom 2. Juni 2019 bei Telepolis 
„Der finanziell unter Druck stehende Waffenhersteller Heckler & Koch fordert von seinen Mitarbeitern unbezahlte Extraarbeit. Ein Firmensprecher bestätigte entsprechende Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite, ohne Zahlen zu nennen. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, wöchentlich sollten 2,5 bis 3 Stunden zusätzlich gearbeitet werden. Der Firmensprecher sagte: „Derzeit arbeiten wir an einem umfangreichen Innovations- und Wachstumspakt unter Einbindung aller Stakeholder von Heckler & Koch.“ Einen Zwischenstand zu den Verhandlungen wollte er nicht nennen. In Oberndorf arbeiten rund 800 Menschen für das Traditionsunternehmen. Die Situation bei Heckler & Koch ist seit langem angespannt. Zwar ist das Auftragsvolumen hoch, und die Firma kann sich Hoffnungen machen auf lukrative Großaufträge – etwa für das neue Standardgewehr der Bundeswehr, dessen Vergabeverfahren noch läuft. Andererseits schrieb das Unternehmen zuletzt rote Zahlen, und der Schuldenberg ist hoch…“ Agenturmeldung vom 25. März 2019 bei n-tv.de, siehe dazu neu: Waffenlieferant mit Geldnöten: Heckler & Koch droht die Pleite 
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel…“ Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu: Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977 
„Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. (…) Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! (…) Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein…“ Pressemitteilung der FAU Halle vom 13. Mai 2019, siehe dazu neu: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen: Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab 
Sogenannte Schulreformen stehen bei neoliberalen und rechten Regierungen „hoch im Kurs“, keineswegs nur in Chile. Aber die Regierung Pinera möchte direkt zur Sache kommen: Fächer wie Geschichte, Sport und Kunst sollen künftig in den beiden letzten Jahren der höheren Schulen abgewählt werden „können“. Insbesondere die Abschaffung des Geschichtsunterrichts – warum wohl gerade im Land Pinochets? – stößt auf breiten gesellschaftlichen Widerstand, nicht nur an den Schulen, auch an Universitäten und in der Gesellschaft im Allgemeinen. Die Proteste an den Schulen werden noch verstärkt durch die zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Schulen, worin nicht nur viele Lehrerinnen und Lehrer eine Art vorbereitende Maßnahme für einen weiteren Kurs auf Privatisierung des Bildungswesens sehen. Die Gewerkschaften der LehrerInnen haben nun einen unbegrenzten Streik für ein besseres Bildungswesen und bessere Arbeitsbedingungen begonnen, der bereits an den ersten beiden Tagen ein Echo der Regierung fand: In massiver Polizeirepression. Zum Streik im chilenischen Bildungswesen drei aktuelle Beiträge – und ein Hintergrundbericht von einem Jahre zurückliegenden ersten Versuch… 
„Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich in den Grünen ihren parlamentarischen Arm zu sehen, als gäbe es nicht mittlerweile eine dreißigjährige Geschichte mit den Grünen. Da scheint auch der antikapitalistische Flügel der Jugendumweltbewegung Change for Future mit ihrer Warnung vor der einer neuen grünen Besoffenheit nicht durchgedrungen zu sein. Sie hatten in ihrer Pressemitteilung zu den EU-Wahlen noch mal aufgelistet, welche Erfahrungen linke Basisbewegungen mit den Grünen nicht nur um Umweltbereich gemacht hatten. (…) So konnten radikale Linke von der Krise des Reformismus kaum profitierten. In Griechenland verlor sowohl die Regierungspartei Syriza als auch die linke Kritikerin Antarsya. Die deutsche Linkspartei hat Stimmen verloren und die Frage, ob die Niederlage mit den Rückzug von Sahra Wagenknecht zusammenhängt, wird bereits von Mitgliedern der Linken diskutiert. (…) Regionale Besonderheiten dürften zur Niederlage der Labour Party unter Corbyn ebenso beigetragen haben wie bei den Stimmenverlusten von Podemos und den Bürgerbündnissen in Barcelona und Madrid. (…) Man kann Wildes vorläufigen Fazit aus dem linken Wahldesaster zustimmen. „Ein nachhaltiger Neuaufschwung der europäischen Linken hat wohl ein ganz anderes Politikmodell zur Voraussetzung: Eines, das auf nachhaltige Verankerung in Alltagskämpfen, Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften abzielt und die Macht der arbeitenden Klasse langfristig und geduldig von Grund auf neu aufbaut. Eines, das auf Organisierung und nicht und mehr so stark auf Repräsentation setzt.“…“ Wahlanalyse von Peter Nowak vom 2. Juni 2019 bei Telepolis 
„Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten…“ Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Neu dazu: Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren!
„… Es ist kurz nach Mitternacht, als er mit einem Freund am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe in die Straßenbahn-Linie 2 in Richtung Hauptbahnhof einsteigt. Sie setzen sich vorne rechts hin, direkt hinter den Fahrer. An der Haltestelle Ebertstraße steigt der Freund aus. Er und Kai küssen sich zum Abschied. An der Ebertstraße steigen aber auch fünf Personen von b.i.g.-Security ein, die mit Ausweisen im Auftrag des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) die Fahrkarten kontrollieren. „Iih, das sind zwei Schwule“, hört Kai den einen Mann sagen. Ein zweiter Kontrolleur habe ihm geantwortet: „So etwas will man doch nicht sehen am späten Abend.“ (…) Kai ist entsetzt von diesen Äußerungen, er twittert das Erlebte um 0.30 Uhr. „Mir fällt es schwer, darüber zu sprechen“, sagt der 23-Jährige wenige Stunden später am Telefon mit zittriger Stimme. „Und das passiert in der Stadt, in der ich mich eigentlich so wohlfühle.“ Und in der am Samstag der Christopher-Street-Day stattfindet. (…) Auch wenn es ihm schwer gefallen sei, er habe diesen Vorfall auf Twitter öffentlich machen müssen, sagt Kai. „Ich möchte verhindern, dass so etwas einer Person passiert, die vielleicht schwächer ist als ich“, erklärt der 23-Jährige. Unter seinem Tweet bekommt Kai viel Unterstützung von anderen Nutzern. „Wünsche dir viel Kraft. Tut mir leid, dass du das erleben musstest“, „Hochgradig unprofessionell für Security“ und „Wie schrecklich!“ ist dort zu lesen.“ Artikel von Julius Sandmann vom 31. Mai 2019 bei den Badischen Neusten Nachrichten online, siehe dazu eine weitere Meldung