Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert. Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis. So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte. Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren. (…) Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen „der Planer“ installieren. Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte…“ Essay von Thomas Beschorner, Miriam Meckel und Léa Steinacker vom 7. Juni 2019 bei der Zeit online 
„Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Seit 2011 sind die Frauen gewerkschaftlich organisiert, und sie haben im Laufe der Zeit wirksam Druck auf ihre Arbeitgeber ausgeübt und auch andere Arbeiter_innen in ihren Kämpfen unterstützt. Im Film interviewte Frauen beschreiben, wie viele Kinderkrippen und -gärten nach der „Wende“ in den 1990er Jahren geschlossen wurden. Damit mussten Frauen mit Kindern noch mehr Hausarbeit leisten. Während die niedrigen Löhne der Kindergärtnerinnen anfangs noch regelmäßig „angepasst“ wurden, fror die Stadtregierung diese Anfang der 2010er Jahre ein. Gleichzeitig flossen hohe Summen aus dem Stadtbudget in öffentliche Baumaßnahmen, u.a. für den Stadionbau für die Fußballeuropameisterschaften 2012. Für die Frauen zeigte sich, wie wenig die Arbeit in den Kinderkrippen und -gärten gewertschätzt wird…“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 51 min | 2018) 
„… Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage. Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (…) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen. (…) Angesichts der unzähligen Dokumentationen, die über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Bau, Reinigungsgewerbe, Paket-Dienste, Ernthelfer und Schlachtbetrieben vorliegen, ein durch und durch beschämender Befund. Unternehmerkriminalität scheint nach wie vor als Kavaliersdelikt durchzugehen. Kommt es doch einmal zu einer Anzeige wegen Unterlaufung des Mindestlohns und ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, enden die Verfahren oft mit einem Vergleich. Die Beratungsstellen für „Faire Mobilität“ des DGB, bei denen ausländische Arbeitskräfte Hilfe finden, die um Lohn oder andere Ansprüche geprellt werden, haben 2017 laut eigener Statistik knapp über 5.000 Beratungsfälle gehabt. Wenn Unternehmer einbehaltene Löhne nachzahlen mussten – etwa aufgrund von Arbeitsgerichtsprozessen -, gelten die Ansprüche des einzelnen Beschäftigten als abgegolten. Strafen haben diese kriminellen Unternehmer in der Regel nicht zu befürchten, wie das Beispiel des Hotel-Reinigungsbarons Karly Zingsheim (ZIngsheim Hotel-Service, ZHS) zeigt. Da in Deutschland zumeist keine weiteren Ermittlungen bzw. eine konsequente Strafverfolgung oder -vereitelung stattinden, kann das kriminogene Mileu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmen in aller Ruhe weiter machen: Sie hinterziehen ohne Angst vor Strafe Löhne, Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern. Die individuellen Erfolge einzelner Betroffener vor deutschen Arbeitsgerichten sind so nur ein Trostpflaster, ja ein Schmiermittel, um den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.“ Beitrag von Jessica Reisner vom 4. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht in Deutschland , siehe auch unser Dossier: 
„Politische Bildung wird an Gymnasien umfangreicher und umfassender vermittelt als in anderen Schulformen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Berufsschüler erhielten zum Beispiel weniger Befähigung zur politischen Teilhabe. Das sei ein Armutszeugnis“, sagte Sabine Achour, Mitautorin der Studie, im Gespräch mit Thekla Jahn am 5. Juni 2019 im Deutschlandfunk „… Was wirklich allen Schülerinnen und Schülern wichtig ist, das ist die soziale Frage, und zwar durch alle Milieus. Also ich glaube, da gibt es eine Sensibilität, die gerade nicht nur für Nachhaltigkeit nur da ist, sondern tatsächlich auch, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht. (…) Wünschenswert wäre natürlich auf jeden Fall eine Angleichung der Stundenzahl für politische Bildung oder dass das überhaupt stattfindet – also teilweise berichten die Schülerinnen und Schüler an den Nicht-Gymnasien, dass das Fach auch gar nicht vorhanden ist, also dass es eigentlich dann überlagert wird von was auch immer, Geschichtsunterricht, Gesellschaftslehre oder so – und dass man entweder wirklich gucken muss, gut, wie kriegt man da tatsächlich auch Politikdidaktik irgendwie in die Stunden, das wäre natürlich ganz wichtig. Und auch das ist natürlich politische Bildung und Demokratiebildung, vielleicht auch mit Schülerinnen und Schülern mal darüber zu sprechen, was sie gerne machen möchten. Also dass wir jetzt gesellschaftlich plötzlich völlig erstaunt sind von Rezo und Fridays for Future zeigt ja auch ein bisschen, wie wenig wir anscheinend mitgekriegt haben von der jungen Generation, was die Themen sind, die halt da sind. Ich glaube, das hat schon ganz viel mit Motivation überhaupt für das politische Geschehen in der Bundesrepublik zu tun…“ (Audiolänge: 6:46 Min.) 
„Für Empörung im Internet sorgte ein Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges“ (Zitat des Tages in junge Welt 08.06.2019). Die vom ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ per Twitter bekanntgemachten Sätze waren sicher nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert „spricht von einem Skandal“, meldet DIE ZEIT darauf hin. Ein paar Beispiele aus dem Arbeitsrecht zeigen, dass Seehofer nur beschreibt, was seit Jahrzehnten politisches Ziel ist. Recht soll möglichst kompliziert sein, wenn Lohnabhängige ihre Rechte wahrnehmen wollen. Es fängt schon einmal mit der einfachen Frage aus Sicht des Nichtjuristen an: „Wo finde ich etwas zu meinen Rechten?“. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es hierzulande, im Gegensatz zur DDR, bis heute nicht, obwohl eine Regelung im Einigungsvertrag genau dies vorsah…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 10.6.2019 – wir danken! 
„Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Nach Ende einer Veranstaltung hatte ein aggressiver Gast, der zuvor des Geländes verwiesen worden war, die Polizei gerufen. Diese forderte die Mitarbeiter*innen zunächst ruhig dazu auf, alle Anwesenden zur Personalienkontrolle nach draußen zu schicken. Als diese unverhältnismäßige Maßnahme hinterfragt wurde, eskalierte die Polizei die Situation unmittelbar, indem sie zwei der Mitarbeiter*innen körperlich angriff und mit übermäßiger Gewalt fixierte. Zunächst wurde Herr O. gewaltsam zu Boden gebracht und erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass die Beamt*innen sogleich einen Krankenwagen rufen mussten. Im Krankenhaus dokumentierten die Ärzte unter anderem eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste, sowie zahlreiche Schürfwunden und Prellungen. Auch auf der anschließenden Fahrt zum Essener Polizeipräsidium kam es zu weiteren Misshandlungen. Die Polizist*innen nutzten unter anderem Schmerzgriffe und schlugen Herrn O. sogar noch, als er bereits gefesselt war. Außerdem bedrohten sie ihn und versuchten ihn durch rechte Äußerungen zu provozieren. Die AZ-Mitarbeiterin Frau L. wurde mit dem Satz „Die Perle packen wir auch noch ein“ ebenfalls gewaltsam auf dem Boden fixiert und in Gewahrsam genommen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Brutaler Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des Jugendkulturzentrums“ am 09. Juni 2019 beim AZ Mülheim zum Polizeiüberfall am Tage vorher – der an eine weitere Definition eines Polizeistaates erinnert, die da lautet „Fragen verboten“. Unsere Antwort heißt: Solidarität! 
„Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus. (…) Abdel Dschabar hatte Ende November 2016 den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen. Um seine Frau und seinen Sohn leichter nach Deutschland nachholen zu können, hatte er mit seiner Klage die Zuerkennung des Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention beantragt. Dies habe das Gericht abgelehnt, sagte der Sprecher. (…) Abdel Dschabar hatte Nadia Murad im Herbst 2014 unter hohem Risiko zur Flucht aus der nordirakischen Stadt Mossul verholfen. Murad war zuvor die Flucht aus den Fängen eines ISIS-Anführers gelungen, der sie als Sexsklavin gehalten hatte. Die Jesidin klopfte an die Tür des Hauses von Abdel Dschabars Familie und bat um Hilfe. Wenige Tage nach seiner Fluchthilfe flog Abdel Dschabar auf und musste seinerseits fliehen. Über Bulgarien gelangte er nach Deutschland und lebt heute in einer Kleinstadt bei Leipzig. Seine Frau und sein Sohn blieben im Irak zurück. Nadia Murad gelangte ebenfalls nach Deutschland. Als Überlebende des Völkermords an den Jesiden wurde sie zum Gesicht der religiösen Minderheit im Irak. Heute trägt sie als erste den Titel „UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel“. Für ihr Engagement erhielt Nadia Murad den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und im Oktober 2018 den Friedensnobelpreis.“ Bericht vom 7. Juni 2019 von und bei MiGAZIN 
„… Die Straßen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum blieben weitgehend leer, die meisten Geschäfte geschlossen. Und das, obwohl in dem islamischen Staat ein ganz normaler Arbeitstag gewesen wäre, der erste nach dem Ramadanfest. Viele Sudanesen sind offenbar dem Aufruf der Opposition zum Generalstreik gefolgt. Arbeiter und Angestellte sollen zu Hause bleiben, hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die Proteste gegen den regierenden Militärrat organisiert, getwittert. Mohammed Diaaeddin, Mitglied der Oppositionsbewegung, zeigte sich zufrieden: „Die ersten Informationen, die wir erhalten haben, deuten darauf hin, dass der Streik und der zivile Ungehorsam trotz Drohungen vom Militärrat großen Erfolg haben“, sagt er. „Der gesamte Verkehr in der Hauptstadt ist lahmgelegt. Fast alle Institutionen – öffentlich und privat – beteiligen sich am Streik.“ (…) Die Armeeführung, die seit dem Sturz des sudanesischen Langzeitmachthabers Omar al-Bashir an der Macht festhält, scheint weiterhin gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen. Laut SPA sind Dutzende streikende Angestellte von Banken, Kraftwerken und des Flughafens verhaftet worden. Damit sollen, so das Bündnis, andere unter Druck gesetzt werden, um den Streik zu brechen…“ – aus der Meldung „Opposition erhöht Druck auf Militärrat“ am 09. Juni 2019 bei tagesschau.de zum ersten Tag des Generalstreiks gegen die Militär-Diktatoren. Siehe zum Generalstreik im Sudan und dem – bisher erfolglosen – Terror der Milizen fünf weitere aktuelle Beiträge, einen Link zum entsprechenden Hashtag und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur versuchten Repression durch den Militärrat 
„…Künftig dürfen die Genossenschaften nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16 macht die Regierung nun einen zweiten Anlauf. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere Reformschritte unternommen, die nun unter dem neuen Dekret 365 vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben. Landwirtschaftskooperativen dürfen künftig permanent Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch Kleinbauern, die heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können…“ – aus dem Bericht „Kuba geht neue Wege in der Landwirtschaft“ von Marcel Kunzmann am 03. Juni 2019 bei amerika21.de über die Veränderungen der kubanischen Agrarpolitik und die Ausweitung des Vertragsarbeiterwesens. 
„… Als die Berliner Polizei am 22. Juni 2016 den linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain räumte, meldeten sich schnell Kritiker zu Wort. Denn der Eigentümer des Hauses hatte keinen Räumungstitel. Der Polizeieinsatz sei daher illegal gewesen, der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) habe die Polizei missbraucht, um sich im Wahlkampf als Hardliner gegen Linksextremisten zu profilieren, so kritisierte seinerzeit die Opposition. Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2016 und Henkels Ausscheiden als Innensenator schien die politische Aufarbeitung des umstrittenen Einsatzes erledigt zu sein. Nun könnte der Fall aber neue Brisanz erhalten. Denn um Ressourcen für den Kampf gegen die „Rigaer 94“ freizuschaufeln, beendete die Polizei offenbar Maßnahmen gegen den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Diesen Verdacht nähren zumindest behördeninterne Dokumente, deren Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt sind und über die am Mittwoch das Wochenmagazin „Die Zeit“ berichtet. Bereits bekannt ist, dass die Polizei Amri letztmalig am 15. Juni 2016 observierte und ihn bis zu dem Anschlag am 19. Dezember nicht mehr in den Fokus nahm. Die Vermerke der für Observationen zuständigen Dienststelle 511 des Landeskriminalamtes geben nun erstmalig darüber Auskunft, für wessen Beobachtung die Observationskräfte stattdessen eingesetzt wurden. Den Dokumenten zufolge waren Linksextremisten aus dem Umfeld der „Rigaer 94“, darunter eine Person, die „in die aktionsorientierte, gewaltbereite linke Szene Berlins“ eingebunden gewesen sei, wie es in dem Vermerk heißt…“ – aus dem Beitrag „Polizei observierte lieber Linksradikale statt Anis Amri“ von Ulrich Kraetzer am 05. Juni 2019 bei der Berliner Morgenpost online, der sich, wie viele andere, auf den (Abonnements)Artikel der „Zeit“ beruft… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der genauere Zusammenhänge vermutet – mit weiteren ähnlich gerichteten Aktivitäten – und eine Meldung über erste polizeiliche Reaktionen. Empörte, versteht sich, wie immer. 
„… Es musste (fiktiv) wirklich schlimm um das Schicksal der Republik bestellt sein, denn die Bundesregierung zog sich in ihr Gästehaus in Meseberg zurück. Da auch das in Brandenburg liegt, musste die Polizei weitere Kräfte zur Sicherung des Schlosses aufbieten. In dieser Situation gab es nur einen Ausweg: Die Bundeswehr muss ran. In Lehnin wurde gezeigt, wie. Soldaten des Berliner Wachbataillons übernahmen die Sicherung der Regierung, was rechtlich eigentlich nur im Kriegs- oder Spannungsfall zulässig ist. Sie bauten – unter Führung der Polizei – eine Straßensperre auf. Als dann die angenommenen Terroristen in Oranienburg einen Selbstmordanschlag verübten und in der Sparkasse sowie der Post von Gransee Geiseln nahmen, verschmolzen Polizei und Militär miteinander, und zwar nicht nur optisch. Im lauten Getöse von Explosionen transportierten Fuchs-Panzer der Bundeswehr Angehörige des Brandenburger Spezialeinsatzkommandos bis vor die Tür der besetzten Gebäude. Von hinten drangen SEK-Kollegen mit Hilfe ihres neuesten, 1,4 Millionen Euro teuren »Survivor«-Panzerfahrzeugs ein. Augenblicke später preschten Soldaten mit Boxer-Panzern heran, um Verwundete zu übernehmen. Den Verantwortlichen bei Bundeswehr wie Polizei war klar, dass sie sich mit diesen Handlungen an einer vom Grundgesetz gebotenen Grenze bewegen…“ – aus dem Beitrag „Feuer, Wasser – Grundgesetz“ von René Heilig am 06. Juni 2019 in neues deutschland online über die (gesetzes)übergreifende Übung von Polizei und Bundeswehr in Brandenburg 
„Wenn der dortige Landesverband in den Entwurf seines Wahlprogramms, das am 15. Juni in Schönefeld verabschiedet werden soll, schreibt, dass die Linke »den Rechtsstaat stärken« will, macht das nicht nur wegen der im März 2019 erfolgten Zustimmung der »demokratischen Sozialisten« zum repressiven Brandenburger Polizeigesetz durchaus mißtrauisch. »Den Rechtsstaat zu stärken bedeutet, dass wir uns vehement für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und uns verfassungswidrigen Eingriffen entgegenstellen«, heißt es im Wahlprogramm der Brandenburger Linken – und damit jener Partei, der von Bürgerrechtsorganisationen und dem Bündnis »Brandenburger Polizeigesetz stoppen!« bescheinigt worden war, »sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen zu haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die im März zufällig bekanntgewordene automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg, die von Fachleuten als zumindest in Teilen verfassungswidrig kritisiert wurde. (…) Im Vorfeld der Landtagswahl bekommen es die Mitglieder der Linken jedoch mit weiteren schwerwiegenden Provokationen der Brandenburger Genossinnen und Genossen zu tun. So will die Linke-Landtagsfraktion bereits in der kommenden Woche für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz stimmen und in diesem Zusammenhang auch den weiteren Einsatz von V-Leuten absegnen. Einzig Volkmar Schöneburg, der von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg war, kündigte an, der Neufassung des sogenannten Verfassungsschutzgesetzes nicht zustimmen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Linke Wahrnehmungsstörungen“ von Lenny Reimann am 06. Juni 2019 in der jungen welt über die neuen Freunde der aufzulösenden Vereinigung. 
„… Gegen den Zwang zu hohen Absätzen rebellieren nun die ersten japanischen Angestellten. Die Anführerin des Aufstands ist das Erotikmodell Yumi Ishikawa. Die 32-Jährige lässt sich für Boulevardblättchen mit wenig Kleidung und viel Schmollmund ablichten, jobbt aber nebenbei auch als Kellnerin und Hostess. Obwohl sie im Prinzip kein Problem mit einer betont femininen Selbstdarstellung hat, platzte ihr der Kragen, als ein Hotel ihr – wieder einmal – bei einem Job ein Outfit mit hohen Absätzen vorschrieb. So startete Ishikawa im Februar eine Online-Petition auf Change.org, die am Dienstagnachmittag 20.000 Unterschriften vorweisen konnte. Ihre konkrete Forderung: Die Regierung soll ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Zwang zu hochhackigen Schuhen als Diskriminierung einstuft. (…) Um ihre Petition im Netz zu verbreiten, hat Ishikawa ein eigenes Hashtag erfunden. „#KuToo“ ist ein Kunstwort voller Anspielungen. Es ist lose an „#MeToo“ angelehnt, aber die vorherrschende Bedeutung erschließt sich nur auf Japanisch. Das Hashtag ist gleichlautend mit den Worten für „Schuhe“ und für „Schmerz“. Es ist also eine geschickte Mischung aus MeToo und „Schuh-tut-weh“…“ – aus dem Beitrag „Aufstand gegen Stöckelschuhe“ von Finn Mayer-Kuckuk am 04. Juni 2019 in der taz online, worin auch noch an eine ähnliche Bewegung in Großbritannien erinnert wird… Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Das Parlament pausiert, der Rat wird der Kommission den Auftrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung erteilen, Verhandlungen zum gegenseitigen Datenzugriff mit den USA werden aufgenommen und 5G-Sicherheitslücken für IMSI-Catcher werden diskutiert. Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar. Beschlossen werden soll zudem, Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Datenzugriffen auf Provider und Telekoms aufzunehmen, obwohl es dafür noch keine entsprechende EU-interne Regelung gibt. Des weiteren werden die Minister auch über die Forderungen der Strafverfolger nach staatlicher Einflussnahme auf die Architektur der 5G-Netze diskutieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 02.06.2019 beim Radio FM4 des ORF 
„Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen. Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen. Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren…“ – so beginnt der Artikel „Gewerkschaftsfreiheit in Vietnam“ von Anita Chan am 16. Mai 2019 in der Südostasien Zeitschrift über eine – im Ergebnis ganz offensichtlich offene – Debatte in Vietnam, die von der Autorin mit der Situation in der VR China verglichen wird und in Zusammenhang gesehen wird mit der Entwicklung des VGB und dessen Rolle in der vietnamesischen ArbeiterInnen-Bewegung, sowie dem Bestreben der vietnamesischen Regierung, ein „sozialpartnerschaftliches System“ zu etablieren.