Aktuelle Beiträge

» » »
ver.di ruft am 13./14.01.2026 das Pflege- und nicht-ärztliche Klinikpersonal zum Streik an den DRK-Kliniken in Berlin auf und wird wegen Notdienstvereinbarung verklagt
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik„… Mit dem Streik erhöht ver.di den Druck auf die Geschäftsführung in den laufenden Tarifverhandlungen. Die Geschäftsführung hatte in den seit Juli letzten Jahres laufenden Verhandlungen zuletzt im Oktober 2025 ein Angebot mit einer sehr langen Laufzeit bis zum 30.Juni 2028 vorgelegt. Das Angebot würde über diese Laufzeit voraussichtlich reale Lohnverluste sowie eine Vergrößerung des Rückstands zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bedeuten. (…) Die Geschäftsführung verweigert jedoch den Abschluss dieser Notdienstvereinbarung und droht ver.di mit einer Klage gegen den Streik. „Wir beobachten immer häufiger, dass Geschäftsführungen das grundgesetzlich geschützte Streikrecht angreifen, indem sie Notdienstvereinbarungen mit ver.di verweigern oder utopische Personal-Besetzungen, teilweise über den Regelbesetzungen oder diesen entsprechend, während des Streiks fordern…“ Pressemitteilung vom 12.01.2026 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg und mehr zur Klage weiterlesen »

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

ver.di ruft am 13./14.01.2026 das Pflege- und nicht-ärztliche Klinikpersonal zum Streik an den DRK-Kliniken in Berlin auf und wird wegen Notdienstvereinbarung verklagt
weiterlesen »

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Dossier

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Immer mehr Verfahren nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation: Polizei in Gießen wertet Unmengen an Bild- und Videomaterial aus weiterlesen »

Dossier gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Eine gut laufende Kampagne ist nicht genug: Widersetzen mobilisiert viele Menschen, doch für eine handlungsfähige antifaschistische Bewegung braucht es noch mehr
weiterlesen »

»
Dänemark »
»
»
USA »
»
»
Dänemark »
»
„Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern“: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Gewerkschaften in Grönland
Trump-Tower auf Grönland (Fotomontage, Quelle Bluesky)Der Präsident der Vereinigten Staaten bekundet erneut seinen Wunsch, unser Land zu übernehmen, und erklärt, dass er dies für notwendig hält. Wir, die wir unser Land lieben, lehnen dies entschieden ab. Wir, die Organisationen, möchten in dieser schwierigen Zeit unsere klare gemeinsame Meinung zum Ausdruck bringen.  Wir müssen für unser Land zusammenstehen. Es ist wichtig, in dieser Zeit der Unsicherheit und Besorgnis besonnen zu bleiben. Wir rufen dazu auf, respektvoll miteinander zu diskutieren. Wir rufen auch dazu auf, Kindern und Jugendlichen die Situation zu erklären und ihnen beizubringen, Grenzen zu setzen und Fragen zu stellen. Wir rufen auch unsere Mitglieder dazu auf, zusammenzuhalten und alle zu akzeptieren. Wir unterstützen die beharrlichen Bemühungen der Politiker, zu verhindern, dass die USA unser Land vollständig übernehmen, und unterstützen ihren Aufruf an die Gesellschaft, zusammenzuhalten. Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern. Wir müssen für unser Land zusammenstehen.“ dänische Erklärung vom 08.01.2026 der VertreterInnen der Gewerkschaften IMAK, SIK, AK, NPK und PK (maschinenübersetzt) und mehr dazu weiterlesen »

Trump-Tower auf Grönland (Fotomontage, Quelle Bluesky)

„Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern“: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Gewerkschaften in Grönland
weiterlesen »

11.1.2016: Legida/Pegida und Gegenprotest in Leipziger Innenstadt, zeitgleich Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz

Dossier

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. Gegen Legida/Pegida am 11. Jnauar 2016 in LeipzigWährend am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. (…) Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12. Januar 2016. Siehe dazu NEU: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige weiterlesen »

Dossier zum Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz in Leipzig am 11.1.2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. Gegen Legida/Pegida am 11. Jnauar 2016 in Leipzig

Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige
weiterlesen »

„Kennen wir nur aus Guantanamo“: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Dossier

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…“ Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV. Aus dem Text: „… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…“ Siehe dazu leider viele weitere Fälle. NEU: Beleidigungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen: Fälle rechter Gewalt von Security-Mitarbeitenden in Gemeinschaftsunterkünften auch in Bayern weiterlesen »

Dossier: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die Flüchtlingsbetreuung

Beleidigungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen: Fälle rechter Gewalt von Security-Mitarbeitenden in Gemeinschaftsunterkünften auch in Bayern
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Dossier

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit weiterlesen »

Dossier: Beschäftigte des Gesundheitswesens in Frankreich verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21

Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit
weiterlesen »

Die (un)soziale CO₂-Steuer, Klimageld und Klimapolitik

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die „Berechnung“ ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…“ Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert. Die Politik könnte dagegen vorgehen weiterlesen »

Dossier zur CO2-Steuer, Klimageld und Klimapolitik

CO2 Abgabe e.V.

Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert. Die Politik könnte dagegen vorgehen
weiterlesen »

Im Hamsterrad. Das »Projekt« als belastende Form der Arbeitsorganisation im Kapitalismus
Buch von Hermann Bueren: „Bewegt Euch Schneller!“ Zur Kritik moderner ManagementmethodenIrgendwann, so stellte Guillaume Paoli im Rückblick auf die Zeit vor der Jahrtausendwende fest, »fingen alle an, ob Künstler, Manager, Politaktivisten, Spekulanten, Studenten, Existenzgründer oder Kleinkriminelle, von sich zu behaupten, sie seien an einem ›Projekt‹ bzw. an einer Anzahl von Projekten beteiligt.« (…) Vielmehr, so ordnete er seine Beobachtung zutreffend ein, handele es sich um einen bedeutenden Wandel sozialer Aktivität, mehr noch: Das Projekt werde zur »dominanten Form menschlicher Aktivität« und signalisiere den Durchbruch oder Anbeginn einer neuen Form der Organisation von menschlicher Arbeit im Kapitalismus. »Auch in meinem Freundeskreis«, stellt Paoli fest, »wimmelte es nur so von Projekten. Alle waren Projektmacher geworden und nahmen nicht einmal wahr, wie neuartig diese Situation war.«…“ Artikel von Hermann Bueren in der jungen Welt vom 8. März 2024 und mehr daraus. Dazu NEU: Arbeiten Sie schon im Hamsterrad der Selbstausbeutung? Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil weiterlesen »

Buch von Hermann Bueren: „Bewegt Euch Schneller!“ Zur Kritik moderner Managementmethoden

Im Hamsterrad. Das »Projekt« als belastende Form der Arbeitsorganisation im Kapitalismus / NEU: Arbeiten Sie schon im Hamsterrad der Selbstausbeutung? Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil
weiterlesen »

[Gewerkschafterinnen im NS-Staat] Von kämpfenden Frauen: Eine Reihe im Metropol-Verlag schreibt »vergessene« antifaschistische Geschlechtergeschichte
"Gewerkschafterinnen im NS-Staat, Biografisches Handbuch, Band 3." herausgegeben von Siegfried Mielke im Metropol-Verlag 2025… Die Buchreihe »Gewerkschafterinnen im Nationalsozialismus« des Metropol-Verlags widmet sich der Thematik ebenfalls: »In überschaubare Einzelprojekte aufgeteilt, soll der Versuch unternommen werden, die vom DGB in den 1950er- und 1960er-Jahren geplanten Projekte einer Ehrentafel bzw. eines Goldenen Buches der Treue, die beide in den Anfängen stecken geblieben sind, zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen«, schreibt der Politikwissenschaftler Siegfried Mielke im dritten Band der Reihe, der im Oktober 2025 erschien. (…) Die Metropol-Publikation befasst sich also mit einer Gruppe, die in der öffentlichen Debatte gleich zweifach in den Hintergrund gedrängt wurde, wenn es um den NS-Widerstand ging: als Frauen und als Gewerkschafterinnen…“ Rezension von Peter Nowak vom 8. Januar 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu weiterlesen »

"Gewerkschafterinnen im NS-Staat, Biografisches Handbuch, Band 3." herausgegeben von Siegfried Mielke im Metropol-Verlag 2025

[Gewerkschafterinnen im NS-Staat] Von kämpfenden Frauen: Eine Reihe im Metropol-Verlag schreibt »vergessene« antifaschistische Geschlechtergeschichte
weiterlesen »

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“„communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet. Ziel von communia war und ist es, die Frage der Vergesellschaftung – also der Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in gemeinschaftliches Eigentum – über den Wohnsektor hinaus in andere Bereiche der Wirtschaft zu tragen und damit die Eigentumsverhältnisse selbst zum politischen Thema zu machen. (…) Zentral ist dabei der Begriff des »Öffentlichen Luxus«. Dieses Konzept umfasst den bedingungslosen Zugang zu jenen Gütern, die das Leben nicht nur ermöglichen, sondern lebenswert machen – von Wohnen, Gesundheit und Mobilität über Energie, Landwirtschaft und digitale Infrastruktur bis hin zu öffentlichen Parks, Schwimmbädern und einer intakten Natur. »Öffentlicher Luxus« steht für ein breites Verständnis gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Artikel von Vincent Janz in der SoZ vom Januar 2026 weiterlesen »

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Für eine Wirtschaft, die uns allen gehört: communia – Stimme für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik
weiterlesen »

Dossier

DGB-Rentenkampagne 2017In den kommenden Jahren werden immer mehr Boomer, also Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, in Rente gehen. Überlegungen zu einem „Boomer-Soli“ in der Rente, bei der höhere Renten zugunsten niedrigerer Renten gekürzt werden sollen, erteilt die NGG eine klare Absage. „Wer die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben gegeneinander ausspielt, schadet dem Grundvertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung und spaltet die Gesellschaft, ohne an einer wirklichen Lösung der Herausforderungen zu arbeiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claudia Tiedge. Was tatsächlich fehle, sei eine gerechte Verteilung der durch die Volkswirtschaft erwirtschafteten Gewinne. (…) Für die NGG bleibe die Forderung nach einem höherem Rentenniveau, einer Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger sowie eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse ein wesentlicher Teil einer zukunftsfesten Rentenversicherung.“ Pressemitteilung vom 23.7.2025 („NGG erteilt „Boomer-Soli“ klare Absage“), siehe NEU: Herbeigeredete Probleme und unbrauchbare Lösungen: Rente statt Rendite! weiterlesen »

Dossier: Neue Regierung, neue Ablenkung von Armutsrenten

DGB-Rentenkampagne 2017

Herbeigeredete Probleme und unbrauchbare Lösungen: Rente statt Rendite!
weiterlesen »

»
Großbritannien »
»
Gewerkschaften in Großbritannien klagen McDonald’s an, sexuelle Belästigung von über 700 auch jugendlichen Angestellten in einigen Filialen nicht bekämpft zu haben
Der Beginnd es McDonald Streiks in ManchesterEine Gruppe von fünf Gewerkschaften sowie die Corporate Justice Coalition hat McDonald’s vorgeworfen, gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen zu haben, indem das Unternehmen sexuelle Belästigung in seinen Restaurants und Franchise-Betrieben in Großbritannien nicht bekämpft habe. Dies geschah, nachdem eine Untersuchung der BBC eine toxische Kultur in der Fast-Food-Kette aufgedeckt hatte, in der Mitarbeiter, von denen einige erst 17 Jahre alt waren, begrapscht und belästigt wurden. Im vergangenen Jahr berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie immer noch sexuellen Missbrauch und Belästigungen ausgesetzt seien. (…) Im Januar letzten Jahres berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie mehr als ein Jahr, nachdem der Geschäftsführer versprochen hatte, das Verhalten in der Fast-Food-Kette zu verbessern, immer noch mit sexueller Belästigung konfrontiert waren. Mehr als 700 derzeitige und ehemalige Nachwuchskräfte haben nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet…“ engl. Artikel von Noor Nanji & Zoe Conway vom 7.1.2026 in BBC („Unions accuse McDonald’s of ‚repeated harassment‘ against ‚mostly teenage‘ staff „, maschinenübersetzt) – siehe mehr dazu von Corporate Justice Coalition und den Anwälten von Hunderten von McDonald’s-MitarbeiterInnen weiterlesen »

Der Beginnd es McDonald Streiks in Manchester

Gewerkschaften in Großbritannien klagen McDonald’s an, sexuelle Belästigung von über 700 auch jugendlichen Angestellten in einigen Filialen nicht bekämpft zu haben
weiterlesen »

»
Kenia »
»
»
Kenia »
»
»
Kenia »
»
Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht

Dossier

Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht„… 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (…) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (…) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält…“ engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und  ein ActNow sowie erneute Streiks 2025/26: Seit dem 23. Dezember 2025 streikt das medizinische Klinikpersonal im öffentlichen Gesundheitssektor in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung weiterlesen »

Dossier zu Streiks von Kenias Gesundheitsgewerkschaften für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags

Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht

Seit dem 23. Dezember 2025 streikt das medizinische Klinikpersonal im öffentlichen Gesundheitssektor in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung
weiterlesen »

»
Österreich »
»
»
Österreich »
»
WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025

Dossier

WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen…“ Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen – mangels Beweisen – weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März weiterlesen »

Dossier zu ANTIFA GRAZ 2025

WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025

AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen – mangels Beweisen – weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März
weiterlesen »

»
Griechenland »
»
»
Griechenland »
»
Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

Dossier

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (…) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war…“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt weiterlesen »

Dossier „Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…“

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
weiterlesen »

nach oben