Aktuelle Beiträge

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Der ehemalige Vorsitzende eines Gewerkschaftsbundes im Senegal in einem Offenen Brief an alle Verbände: „Warum schweigt Ihr zu Unterdrückung und Armutspolitik?“
Oumar Ba war lange Jahre Generalsekretär der  Eisenbahngewerkschaft des Senegal und dadurch auch maßgeblich an der Gründung des unabhängigen Gewerkschaftsbundes Unsas (Union Nationale des Syndicats Autonomes du Sénégal) beteiligt, wozu seine Gewerkschaft die Initiative unternommen hatte. Er hat sich Anfang Februar 2020 mit einem Offenen Brief an die Gewerkschaftsverbände des Senegal gewandt, um dazu beizutragen, sie aus ihrem „Schweigen“ angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land aufzurütteln. Mit aktuellen Entwicklungen sind vor allen Dingen zwei Problemkomplexe gemeint, um die es wachsende gesellschaftliche Auseinandersetzungen gibt: Zum einen die wachsende Repression der Regierung gegen die Proteste vor allem der Jugend gegen die explodierenden Strompreise, die ihren Höhepunkt in der willkürlichen Festnahme des Aktivisten Guy Marius gefunden habe und zum anderen die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Austeritäts-Diktate des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Allgemeinen, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen breitester Teile der Bevölkerung im Senegal führten. Es sei höchste Zeit für alle Gewerkschaften des Senegal, hier endlich aktiv zu werden, zumal er nicht nur davon ausgehe, sondern wisse, dass es sehr viele Mitglieder in den Gewerkschaften gebe, die Handlungen und Organisationsanstrengungen erwarten und bereit seien, dazu beizutragen. Um seine Argumentation zu untermauern, ergänzt er diesen Appell mit zahlreichen Beispielen aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im Senegal, auf die nicht nur er stolz sei – vom Kampf um die Unabhängigkeit und gegen den Kolonialismus, wie er nicht zuletzt durch den großen Streik der Eisenbahner 1947 geführt worden sei, bis hin zu den erfolgreichen Kämpfen gegen die Privatisierungsdiktate vor allem im Gesundheitswesen in den 1990er Jahren. Seinen hiermit kurz deutsch zusammengefassten Offenen Brief „Lettre ouverte d’un syndicaliste retraité aux syndicats du Sénégal“ vom 13. Februar 2020 (französisch) dokumentieren wir im Folgenden, ergänzt um einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung im Senegal 2018 weiterlesen »

Der ehemalige Vorsitzende eines Gewerkschaftsbundes im Senegal in einem Offenen Brief an alle Verbände: „Warum schweigt Ihr zu Unterdrückung und Armutspolitik?“
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Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Dossier

Monsanto: Die unbeliebteste Firma der WeltDer BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“ (…) Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war.“ Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 20. Mai 2016 und nun auch Proteste. Siehe dazu neu: Immer mehr Klagen, immer weniger Jobs, immer schlechtere Umwelt-Werte – BAYERs MONSANTO-Krise verschärft sich weiterlesen »

Dossier zum BAYER/MONSANTO-Deal

Monsanto: Die unbeliebteste Firma der Welt

Immer mehr Klagen, immer weniger Jobs, immer schlechtere Umwelt-Werte – BAYERs MONSANTO-Krise verschärft sich
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Thailand »
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Arbeitsbedingungen in Thailands Nahrungsmittelbranche: Nicht nur in der Fischerei-Flotte übel
Keine Mindestlohn, kein gar ichts: Landarbeiterin aus burma in Thailand„… Der in Thailand produzierte Mais wird hauptsächlich als Futtermittel für die Geflügelmast verwendet. Die Schweiz hat 2019 aus Thailand rund 600 Tonnen Hühnerfleisch im Wert von 3.7 Millionen Franken importiert. Das nach Reis wichtigste Agrarimportprodukt aus Thailand ist Kassava (Importe 2019 im Wert von 7.1 Millionen Franken). Die Wurzel dient vor allem als Grundstoff für künstliche Süssstoffe und Glutamat, das sich häufig in Streuwürze und Saucen findet. Die Arbeitsbedingungen in der Ananas-, Auberginen- und Papaya-Produktion – alles Produkte, welche ebenfalls häufig aus Thailand in die Schweiz importiert werden – dürften nicht weniger schlimm sein, als jene in den vier untersuchten Produkten. ArbeiterInnen müssen oft mehr als 12 Stunden pro Tag arbeiten. Die Mehrheit (64,2%) der befragten MigrantInnen erhält weniger als 9000 Thai Baht (280 CHF) pro Monat. Auch der Arbeitsschutz wird oft vernachlässigt, so etwa wenn keine adäquate Schutzausrüstung beim Einsatz von Pestiziden verteilt wird. Die Untersuchung zeigt auch, dass die Kosten für eine Arbeitserlaubnis in Thailand deutlich zu hoch sind. So lebt die Hälfte der befragten WanderarbeiterInnen weiterhin ohne gültige Papiere. Manchmal werden die Dokumente auch von den Arbeitgebern eingezogen, was zu einer Form von Zwangsarbeit führt. Eine Vertreterin des thailändischen Arbeitsministeriums kündigte Verbesserungen bei den staatlichen Kontrollen durch ArbeitsinspektorInnen an…“ – aus dem Beitrag „Wer bezahlt den Preis für den billigen Reis?“ am 05. Februar 2020 bei Solidar Suisse – der ein Vorstellungstext zu einer (englischen) Studie über die Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten in der thailändischen Landwirtschaft ist. Siehe dazu auch den Link zur Studie und einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Keine Mindestlohn, kein gar ichts: Landarbeiterin aus burma in Thailand

Arbeitsbedingungen in Thailands Nahrungsmittelbranche: Nicht nur in der Fischerei-Flotte übel
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Hausangestellte in Hongkong und die Epidemie: Seht zu, wo ihr bleibt…
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Im Haushalt sind die Hausangestellten nun mit höheren Hygienestandards konfrontiert. Einige Anforderungen der Arbeitgebenden gehen jedoch über angemessene Maßstäbe hinaus, belasten die Arbeitnehmer_innen und ihre Gesundheit und verletzen ihre Rechte. Hausangestellte sind für die komplette Versorgung des Haushalts zuständig, in dem sie in der Regel auch wohnen – die Zimmerreinigung und Hygiene sowie das Zubereiten von Mahlzeiten. Nach Ausbruch des Virus und der Panik um die Knappheit bestimmter Waren kursierten täglich Gerüchte, wo diese verfügbar wären. Die Arbeitgebenden schickten Hausangestellte in sämtliche Bezirke, um etwa Mundschutz und Toilettenpapier zu besorgen. Sie sind dadurch gezwungen, sich großen Menschenmengen auszusetzen. Shiella Estrada erklärt, dass einige Arbeitgebende die Risiken, die Arbeitnehmende tragen müssen, einfach nicht berücksichtigen. Sie schicken sie jeden Tag auf den Markt, um frische Produkte zu kaufen, anstatt sie gleich für mehrere Tage Lebensmittel einkaufen zu lassen. Mundschutzmasken sind ebenso knapp wie teuer. Hausangestellte können sie sich nicht leisten, brauchen sie aber, um Aufgaben wie das Einkaufen für den Haushalt zu erledigen. Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller im Haushalt zu gewährleisten. In der Praxis stellen einige jedoch nur wenige Masken zur Verfügung und erwarten, diese mehrmals zu verwenden. In manchen Fällen stellen sie überhaupt keinen Mundschutz. Die PLU hatte zuvor die philippinische Botschaft aufgefordert, eine koordinierte Verteilung zu organisieren, aber die Anzahl der zur Verfügung gestellten Masken war bei weitem nicht ausreichend…“ – aus dem Beitrag „Schwierige Situation für Hausangestellte. Umgang mit dem Coronavirus in Hongkong“ von Denise Wong am 22. Februar 2020 beim DGB-Bildungswerk über die Situation der – meist migrantischen – Hausangestellten im Hongkong zu Zeiten des Virus weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Hausangestellte in Hongkong und die Epidemie: Seht zu, wo ihr bleibt…
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Ein großer Schritt in einem kleinen Unternehmen: Erste (selbstorganisierte) Gewerkschaft in einem Digitalunternehmen der USA gegründet
Die Gewerkschaftskampagne in digitalen Unternehmen der USA hat begonnen„… Eine kleine Wahl, aber ein enormes Echo: Mit 46 Pro- und 37 Gegenstimmen hat sich die Belegschaft des Crowdfunding-Anbieters Kickstarter in der vergangenen Woche für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen. Vorangegangen war ein anderthalbjähriger Kulturkampf.  Was ein eigentlich normaler betriebsinterner Vorgang sein sollte, der in erster Linie nur die 85 Angestellte des Plattformanbieters betrifft, ist für die amerikanische IT-Industrie ein Kulturschock. Denn bisher spielen Gewerkschaften in der Branche keinerlei Rolle. Statt den Mitarbeitern formelle Mitwirkungs- und Verhandlungsrechte zu geben, setzen die Firmen lieber auf Aktienoptionen und unverbindliche Mission-Statements. Die Entscheidung trifft deshalb auf großes Echo. So verdichten sich die Zeichen, dass viele Angestellte der Internetkonzerne mehr Mitsprache bei der Führung ihrer Unternehmen spielen wollen. Google muss sich etwa mit Klagen von Ex-Angestellten auseinandersetzen, die dem Konzern vorwerfen, Organisationsbestrebungen ihrer Mitarbeiter unzulässig zu unterdrücken. Und laut Medienberichten verließen am Donnerstag mehrere hundert Angestellte von Oracle ihren Arbeitsplatz, um dagegen zu protestieren, dass ihr Chef Larry Ellison Spenden für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump sammelt…“ – aus dem Bericht „Kickstarter-Angestellte gründen Gewerkschaft“ von Torsten Kleinz am 26. Februar 2020 bei heise news über die erste Gewerkschaftsgründung der Branche als Ergebnis der wachsenden kritischen Aktivitäten an vielen Orten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diesen Schritt knapp in die soziale Entwicklung der „Branche“ einordnet, sowie einen zu einem „fernen Echo“ dazu weiterlesen »

Die Gewerkschaftskampagne in digitalen Unternehmen der USA hat begonnen

Ein großer Schritt in einem kleinen Unternehmen: Erste (selbstorganisierte) Gewerkschaft in einem Digitalunternehmen der USA gegründet
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US-Regierung hält ihren Kurs: Gegen die Armen – Schluss mit Essensmarken
Wähle Essensmarken heisst: Gegen Trump„… Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren. Nie sei der Zeitpunkt, um Sozialgelder zu kürzen, günstiger gewesen als jetzt, argumentiert die Trump-Administration. (…) Im Detail geht es um eine kleine Änderung: Gesunde («able-bodied») Erwachsene ohne Kinder, die in einem Zeitraum von drei Jahren nicht wenigstens drei Monate 80 Stunden pro Monat gearbeitet haben, bekommen nur drei Monate lang SNAP-Gutscheine. Diese Einschränkung wurde bereits 1996 unter Präsident Clinton eingeführt. US-Staaten können die Bezugsdauer jedoch verlängern. Ab April 2020 wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Schätzungsweise 600’000 bis 700’000 Menschen werden die verschärften Anforderungen nicht erfüllen können. Sei es, weil sie nicht regelmässig arbeiten können, sei es, weil sie nicht genügend Arbeit finden. Dafür werden die Kürzungen der US-Wirtschaft nachhaltig schaden, befürchten mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten. Und zwar genau dort, wo diejenigen wohnen, die Hilfe am nötigsten haben. Und auch ein guter Teil derjenigen, die Trump gewählt haben. Von den 150 Bezirken mit der höchsten Anzahl an SNAP-Empfängern liegen 136 auf dem Land. Die Neuregelung trifft vor allem ländliche Gegenden wie Alaska oder Mississippi. Kleine Lebensmittelgeschäfte sind dort auf die Umsätze angewiesen, die sie durch SNAP-Gutscheine machen…“ – aus dem Beitrag „„USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»“ von Daniela Gschweng an 19. Februar 2020 beim Infosperber über eine Regierung, die sich selbst die Gründe „schafft“ für antisoziale Maßnahmen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen, der sich mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel befasst weiterlesen »

Wähle Essensmarken heisst: Gegen Trump

US-Regierung hält ihren Kurs: Gegen die Armen – Schluss mit Essensmarken
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Blutiger Terror in Delhi: Indiens rechtsradikale Regierung mobilisiert für ihren Hindu-Staat
Delhi brennt im Februar 2020 und der Brandstifter ist auch auf dem FotoDie Regierungspartei BJP des Herrn Modi hat gerufen – und es kamen, wie erwartet, die mörderischen RSS-Banden. „Es lebe Lord Rama“ (Jai Shri Ram) – mit diesem Schlachtruf sollte die Partei-Schutzstaffel die Proteste gegen die sogenannten Bürgerschaftsgesetze der rechtsradikalen Regierung beenden, die seit Wochen vor allem in der Hauptstadt stattfinden. Es sind keine oppositionellen Gruppen, die diese Verantwortung der BJP behaupten – es ist die BJP selbst. 27 Menschen wurden ermordet – und während überall gefragt wird, wie und von wem dies zu beenden sei, während der BJP-Boss von Delhi die Polizei davor „warnt“ einzugreifen, exerzieren (nicht nur, aber besonders dumm) bundesdeutsche Medien die üblichen Beschönigungsrituale von „Auseinandersetzungen“ oder „Zusammenstößen“, die da stattfänden. Sind es nicht – es ist ein Großangriff auf die demokratische Opposition in Indien (und keineswegs nur auf „die Moslems“ wie ebenfalls oft bewusst fälschlich behauptet), die die säkulare Verfassung gegen die regierenden Safran-Faschisten verteidigt. Wie der unsägliche Donald Trump, für den sie während seines Besuchs extra Mauern bauen ließen, damit seine empfindlichen Augen keine Armut sehen mussten, so hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für Modis Kurs immer deutlich gemacht: Solange die Geschäfte stimmen, könnt ihr ohnehin machen, was ihr wollt. Oder, wie es ein nicht besonders qualifizierter Außenminister-Darsteller ausdrückte: „Wir teilen dieselben Werte“. Was sich eben gerade in Delhi zeigt. Während seine politischen und medialen Freunde Modis „Appell“ zur Ruhe bejubeln, handelt er ganz anders: Wenn jemand, wie ein Richter in Delhi, nicht „mit macht“ – wird er zwangsversetzt… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pogrom in Delhi – Willkommensgruß für Trump & Co“ vom 28. Februar 2020 weiterlesen »

Delhi brennt im Februar 2020 und der Brandstifter ist auch auf dem Foto

Blutiger Terror in Delhi: Indiens rechtsradikale Regierung mobilisiert für ihren Hindu-Staat
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Eine Übersicht über Lebensbedingungen und Hintergründe auf Nauru
Der Beitrag „Top 10 Facts about Living Conditions in Nauru“ auf The Borgen Project von Annabel Fay vom 25. Februar 2020 sammelt einige Hintergrundinformationen zu Nauru. Eine kurze Übersicht zur Kolonialgeschichte, den Beziehungen zu Australien, Erwerbstätigkeit, Gesundheitssystem und weiteres. Über die Wirtschaft Naurus heißt es zum Beispiel:„Der Phosphatabbau und die -produktion sind integraler Bestandteil der Wirtschaft von Nauru und stellen nach wie vor die wertvollste Ressource des Landes dar. Phosphat ist einer der wichtigsten Pflanzennährstoffe für die Herstellung von Düngemitteln für Nahrungspflanzen. Darüber hinaus sind Phosphatbergwerke eine wichtige Beschäftigungsquelle. In den 80er Jahren kam es zu einer nationalen Wirtschaftskrise, als Nauru die vorhandenen Vorkommen erschöpfte. Der Sekundärbergbau wurde 2005 zwar wiederaufgenommen, aber die Regierung von Nauru schätzt, dass die Lagerstätten bis 2030 unfruchtbar sein werden. In jüngster Zeit sind weitere Nischenindustrien entstanden, darunter die Einwanderungsbesteuerung und die Lizenzvergabe für den kommerziellen Fischfang. Die Volksrepublik China und Nauru unterzeichneten 2004 ein Abkommen über die Zusammenarbeit beim Fischfang, um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Das 2016 erneuerte Kooperationsabkommen stellt Mittel zur Verbesserung der Fischereiindustrie von Nauru bereit und fördert nachhaltige Fischereipraktiken.“ weiterlesen »
Eine Übersicht über Lebensbedingungen und Hintergründe auf Nauru
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Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Am 17. Februar wurde bekannt, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Militäroperation mit Marineschiffen ins Mittelmeer entsenden möchten, um das Waffenembargo gegenüber Libyen zu überwachen. Die nun geplante neue Operation EU Active Surveillance wird aber gezielt nicht dort eingesetzt, wo sich täglich Menschen in Seenot befinden. (…) Die Mission soll also um jeden Preis kein einziges Leben retten, das auf dem Mittelmeer in Gefahr ist. Die vorherige Operation Sophia zur Bekämpfung von Menschenhändler*innen hat – neben militärischen Aktivitäten – immerhin zehntausende Menschen aus Seenot geborgen. (…) Wir fordern deshalb die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten (…) dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. Die Schiffe müssen zwingend vor der gesamten libyschen Küste mit einem Abstand von deutlich weniger als 100 km eingesetzt werden. (…) Lasst uns gemeinsam einfordern, dass die Schiffe der Operation EU Active Surveillance zum Retten von Menschenleben eingesetzt werden…“ Petition von Julian & Lena von Sea Eye e. V. an EU-Außenminister*innen u.a. bei change.org weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!

[Petition] Europas Schiffe müssen retten – Niemand darf wegsehen!
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Bürgerschaftwahl in Hamburg: So haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt: Immer noch überproportional die AfD
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Am 23. Februar haben die HamburgerInnen eine neue Bürgerschaft gewählt. Stärkste Kraft ist erneut die SPD mit Amtsinhaber Peter Tschentscher, gefolgt von den Grünen. Die CDU sinkt auf einen neuen Tiefstand, die FDP ist zukünftig nicht mehr vertreten. Bei den GewerkschafterInnen bekamen SPD und Grüne die meisten Stimmen. In Hamburg wählten in Gewerkschaften organisierte WählerInnen überwiegend die SPD. Diese bekam 43,3 Prozent der Stimmen der GewerkschafterInnen und damit mehr als bei den BürgerInnen insgesamt, die mit 39,2 Prozent die SPD wählten. Auch die Linke bekam mit 14,4 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen von den GewerkschafterInnen. Die CDU schnitt schlecht ab und erhielt insgesamt 7,2 Prozent…“ einblick-Wahlgrafik vom 26.02.2020 – immer noch haben Gewerkschafterinnen mit 6& gegenüber 5,5 überdurchschnittlich die AfD gewählt (Männer 7,2%, Frauen 4,5%)(Siehe zuletzt Wahlen in Brandenburg und Sachsen 2019) weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Bürgerschaftwahl in Hamburg: So haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt: Immer noch überproportional die AfD
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Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der ArbeitsmoralWarum wird immer wieder betont, dass die Opfer in Hanau nicht arbeitslos waren? Und warum betonen selbst die Hinterbliebenen diesen Aspekt? Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nur Migranten beantworten müssen. (…) Nach einem derartigen Anschlag ist es sehr wichtig die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Dies wurde zwar gemacht, jedoch war die Art und Weise durchaus problematisch. Es wurde sehr ausführlich über ihre Rolle in der Gesellschaft, aber vor allem der Fakt, dass sie arbeiten, hervorgehoben. Wieso ist bei Menschen mit Migrationshintergrund dieser Fakt so unglaublich wichtig? Sind Migranten, die nicht arbeiten oder in einem Bowling-Verein Mitglied sind weniger wert? Selbst die Hinterbliebenen erwähnen immer wieder diesen Aspekt, der doch vollkommen irrelevant ist. Sie tun es, weil sie gewohnt sind, sich in diesem Land zu rechtfertigen. Ein Migrant muss sich Fragen stellen, die ein Bio-Deutscher niemals hört. Es gibt also „gute“ Migranten bzw. Deutsche, die ewig über ihren Migrationshintergrund definiert werden müssen und solche, die diesem Land keinen besonderen Nutzen bringen. Wir müssen lernen, das Menschenleben in den Vordergrund zu stellen und nicht die Herkunft, Rolle in der Gesellschaft oder bei der Arbeit. Wenn ein Menschenleben erloscht, geht eine ganze Welt zugrunde…“ Kommentar von Michael Groys vom 27.02.2020 beim Migazin, siehe dazu die angesprochene Äußerung einer Mutter der Opfer von Hanau weiterlesen »

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

Nützlichkeitsrassismus: Opfer von Hanau – Hauptsache Arbeit
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Neoliberales Pamphlet zum Jahrestag der Unabhängigkeit St. Lucias – Teil einer bürgerlichen Kampagne
Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des MenschenDer Beitrag „41 Years of Independence 41 Years of Economic Struggle“ von Dean Nestor am 22. Februar 2020 im St. Lucia Star zum 41. Jahrestag der Unabhängigkeit St. Lucias ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch in dem kleinen Inselstaat die weltweit bekannten politischen und sozialen Kräfte wirken: Wie andere Beiträge zu diesem Jahrestag auch – eine Art orchestriertes Jammern – werden die viel zu hohen Staatsausgaben in den ganzen Jahrzehnten für alle Miseren der Wirtschaft verantwortlich gemacht. Und was ist die Hauptausgabe des Staates? Eben – die Löhne der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes… weiterlesen »

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen

Neoliberales Pamphlet zum Jahrestag der Unabhängigkeit St. Lucias – Teil einer bürgerlichen Kampagne
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Uniter„… Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“. Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik. Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes. Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein…“ – aus dem Beitrag „Rotwein aus dem Schädel“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz am 24. Februar 2020 in der taz, worin ausführlich über das „Innenleben“ dieses Vereins informiert wird und entsprechende Dokumente vorgestellt weiterlesen »

Uniter

Uniter – ein „lebender Beweis“ dass es keines Hakenkreuzes bedarf, um Faschist zu sein
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Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018„… Die Berliner Polizei gestaltete das Motiv des faschistischen Angriffes in Hanau durch ihre rassistischen Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin entschieden mit. Auch die bürgerlichen Medien wie die Berliner Zeitung (BZ) berichteten wiederholt rassistisch über “arabische Großfamilien” und ihre angebliche Kriminalität. 2019 fanden in Berlin insgesamt 237 Polizeieinsätze im Rahmen des sogenannten „War on Clans“ statt. Dabei gingen öfters mehrere Hundertschaften mit über 200 Polizist*innen mit Maschinengewehren in Bars und terrorisierten die Menschen, die darin arbeiten oder Zeit verbringen. Gegen diese rassistische Kampagne geht die Initiative „Kein Generalverdacht“ vor, die auch am vergangenen Donnerstag zur großen Demonstration in Gedenken an die Opfer von Hanau in Neukölln aufgerufen hatten. (…) Im weiteren Verlauf des Interviews sagte Geisel, dass sich sich beim Täter von Hanau „offensichtlich um einen psychisch labilen Mann“ handelte, und stärkte somit das Bild „des kranken Opfers“, anstelle klar zu sagen, dass es sich um einen faschistischen Mörder handelt. Der Staat und bürgerliche Medien versuchen durch diese Argumentation, solche rechten Terroranschläge zu individualisieren und somit die faschistischen Strukturen in der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz zu verheimlichen…“ – aus dem Beitrag „Trotz Hanau: RRG plant weitere Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin“ von Yunuz Özgür am 24. Febbruar 2020 bei Klasse gegen Klasse in einem Überblick über Berliner Konsequenzen – worin noch erwähnt wird, dass die Koalitionspartner bisher nicht auf die Kampfansagen des Senators reagiert hätten… Siehe dazu zwei weitere Beiträge gegen die seit längerem andauernde – wie Hanau zeigt: Ertragreiche – Hetzkampagne gegen Shisha-Raucher und einen Beitrag, der das Ziel der nächsten Kampagne deutlich macht: Mietaktivisten weiterlesen »

Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018

Berlin geht bei den Konsequenzen aus Hanau voran: Fortgesetzte Razzien gegen Shisha-Bars angekündigt – und Hetzkampagne gegen Mietaktivisten begonnen
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Dossier

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…“ Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: »Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden« – »Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert weiterlesen »

Dossier zu rechten „Fridays gegen Altersarmut“

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

»Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden« – »Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert
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